Bauen Sie neues und wichtiges Vertrauen auf gegenüber denen, die sich momentan nicht ausreichend mitgenommen fühlen. Neben der Sanierung
des finanziellen Rahmens ist dies Ihre neue und mindestens gleich wichtige, aber auch gleich schwierige Aufgabe. Ich beneide Sie darum nicht, aber Kollege Zöhler, wenn es einer schafft, dann Sie und Ihr Team. Ich drücke Ihnen die Daumen.
In Richtung jener Verbände, die sich momentan abgehängt fühlen, sage ich in Abwandlung eines alten Sokrates-Satzes: Konzentriere nicht all deine Kraft auf die Bekämpfung oder Wahrung des Alten, sondern darauf, das Neue zu formen und mitzugestalten. Sei offen für Neues, behalte warnend das Alte im Blick, aber gestalte Zukunft gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen. - Das ist die Aufgabe und das ist mein Wunsch an die jetzigen Zweifler. Vertrauen heißt schließlich auch, aufeinander zuzugehen. Ich bin mir sicher, dieses Gesetz bietet dazu einen richtigen und notwendig gewordenen Rahmen.
Ich will heute beim Schluss dieses Kapitels sagen, viele in der Politik waren an der Aufarbeitung beteiligt. Wir haben in diesem Parlament, Kollege Flackus, auch darüber gestritten, was der bessere Weg zu einem gemeinsamen Ziel ist. Über die Erreichung des Ziels waren wir uns in diesem Haus immer einig, aber nicht über den Weg. Trotzdem war die Diskussion über den Weg - so habe ich es zumindest einmal empfunden - immer sehr konstruktiv gewesen. Deshalb begrüße ich heute auch ausdrücklich, dass dieses Parlament ein solch geschlossenes Signal gibt.
Ich neige normalerweise nicht dazu, überbordend zu loben. Lob an Fraktionen, Lob an Regierungsmitglieder ‑ ‑
Da kann ich besser werden, sagt der Umweltminister. - Aber ich will heute einmal ausdrücklich eine Ausnahme davon machen, weil ich das für geboten halte. Das Folgende sage ich im Einklang mit Alexander Funk, weil wir zusammen mit anderen in der ersten Reihe immer auch im Wind und Sturm gestanden haben. Ich glaube, dass dem Staatssekretär des Inneren hier ein besonderes Lob ausgesprochen werden muss. Denn er war es, der in beachtlicher und behutsamer Weise diesen Lenkungsausschuss geleitet hat. Auch dort war es so wie im Parlament. Wir waren nicht immer einer Auffassung. Aber es gab am Ende eines Diskussionsprozesses immer einen gemeinsam getragenen Entscheidungsprozess mit einer abwägenden und gemeinsam gefundenen Lösung. Das war auch das Verdienst des Staatssekretärs für Inneres. Deshalb will
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich, dass dieses Parlament in den nächsten Jahren nach Möglichkeit überhaupt nicht mehr über eine solche Krise im Saarsport debattieren muss. Da bin ich beim Kollegen Flackus, dass wir heute einen gesetzlichen Rahmen gefunden haben und setzen, der in die Zukunft weist und der die Basis bildet für mehr Demokratie, mehr Demokratie wagen im Saarsport, auch eine Basis für eine gedeihliche Zukunft, damit wir auch in Zukunft mehr Erfolge feiern können, gewachsen an der HermannNeuberger-Sportschule, Erfolge wie beispielsweise in den letzten Wochen durch Jan Frodeno, auch ein Kind dieser Sportschule. In diesem Sinne Glück auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu den Schlussabstimmungen. Wir befinden uns gleichsam auf der Zielgeraden der parlamentarischen Beratungen. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/1048 ‑ neu ‑ einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1048 ‑ neu ‑ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1048 - neu - einstimmig angenommen ist, dies mit Zustimmung aller Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/883. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/883 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/883 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Alle Abgeordneten haben zugestimmt.
cherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des SaarlandPaktes (Abänderungsantrag: Drucksache 16/1049) (Drucksache 16/982)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in seiner 31. Sitzung am 18. September 2019 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die kommunalen Liquiditätskredite haben im Saarland mit rund 2 Milliarden Euro eine kritische Höhe erreicht. Ein Zinsanstieg würde die kommunalen Haushalte wegen der häufig mit kurzen Laufzeiten aufgenommenen Liquiditätskredite schon kurzfristig stark belasten. Die kommunalen Liquiditätskredite bedrohen folglich die kommunale Handlungsfähigkeit. Politisches Ziel ist die nachhaltige Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage durch die Erreichung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs, bei dem die Entstehung von Liquiditätsrisiken künftig vermieden wird, durch einen verlässlichen Abbau der aufgelaufenen Liquiditätskredite in einem definierten Rahmen und durch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft.
Das Land ist bereit, von den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt Liquiditätskredite in Höhe von 1 Milliarde Euro zu übernehmen. Sie werden dadurch zu Landesschulden und werden vom Land binnen 45 Jahren vollständig getilgt. Die bei den Kommunen verbleibenden Liquiditätskredite sind ebenfalls binnen 45 Jahren vollständig zu tilgen. Der jährliche strukturelle Haushaltsausgleich wird verbindlich vorgeschrieben. Gemeinden, die die Vorgaben nach diesem Gesetz einhalten, erhalten Investitionszuweisungen. Für Gemeinden ohne oder mit nur wenigen Liquiditätskrediten wird ein Ausgleich geschaffen, indem ihnen neben allgemeinen Investitionszuweisungen noch besondere Investitionszuweisungen zugestanden werden.
Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss gelesen und es wurde eine Anhörung unter Beteiligung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, des Landkreistags, des Saarländischen Sparkassenverbands und des Rechnungshofs des Saarlandes durchgeführt. Der Gesetzentwurf wurde seitens der Angehörten nahezu einhellig begrüßt.
Die Koalitionsfraktionen haben zu dem Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 16/1049 vorliegt. Dieser enthält Änderungen, unter anderem was das Teilnahmerecht des Rechnungshofs an den Sitzungen des Kommunalen Sanierungsrats betrifft. Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde einstimmig, bei Zustimmung aller anwesenden Fraktionen, angenommen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. Vielen Dank.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Ich darf als Erstes dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon das Wort erteilen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich besonders, dass ich heute in neuer Funktion die andere Seite des Saarland-Paktes in Zweiter Lesung mit einbringen darf. Die Halbierung der Elternbeiträge durfte ich noch in anderer Funktion als Gesetzentwurf einbringen. Heute sind wir bei dem zweiten wichtigen Aspekt dieses Saarland-Paktes. Das große Motto lautet ja, die Kassenkredite abzubauen, die kommunalen Investitionen zu stärken und die Kita-Beiträge Schritt für Schritt zu senken. Das sind die drei Ziele des Saarland-Paktes.
Der Saarland-Pakt, den wir in Gesetzesform gegossen haben und heute in Zweiter und letzter Lesung für die kommunale Seite verabschieden, sucht in vielerlei Hinsicht seinesgleichen. Auf einige Aspekte werden die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Magnus Jung, nachher noch eingehen.
Zuerst einmal zur finanziellen Dimension dieses Saarland-Paktes. Sie übertrifft viele vorangegangene und voraussichtlich auch künftige Vorhaben in dieser Wahlperiode. Das Land übernimmt und tilgt die Kassenkredite der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro über 45 Jahre und stellt darüber hinaus mindestens 20 Millionen Euro jährlich an Investitionsmitteln zur Verfügung. Das ist nicht weniger als das größte Finanzpaket, das die saarländischen
Kommunen erreicht, seit es das Saarland überhaupt gibt. Ich finde, das ist an erster Stelle eine ganz wichtige und gute Nachricht.
Zweitens. Verbunden mit der politischen Bedeutung sind die konkreten Auswirkungen des Saarland-Paktes auf das unmittelbare Lebensumfeld der Saarländerinnen und Saarländer. Der Saarland-Pakt ist das größte politische Projekt dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Nicht nur durch die Übernahme der Kassenkredite, sondern auch mit den zusätzlichen Investitionsmitteln versetzen wir die Kommunen wieder in die Lage, mehr zu gestalten als zu verwalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Demokratie in den kommunalen Gremien, in denen viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig sind, wird gestärkt und stärker für Menschen erfahrbar. Das hilft gegen Politikverdrossenheit und bei der politischen Gestaltungsfähigkeit.
Drittens. Mir zumindest ist kein politisches Projekt in dieser Größenordnung bekannt - und ich gehöre diesem Parlament mittlerweile fast 20 Jahre an -, das nicht nur so wenig Widerstand hervorgerufen hat, sondern landauf, landab auch so viel Zustimmung erfährt. Während wir sonst eher Kritik aus der Öffentlichkeit vernehmen, zum Beispiel dass etwas nicht genug sei, zeigen sich Expertinnen und Experten, vor allem aber auch die Betroffenen, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft am heutigen Tage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Saarland-Pakt wirkt auch über die Landesgrenzen hinaus, vor allem nach Berlin. Denn mit der Verabschiedung dieses Gesetzes untermauern wir unsere Forderung, dass der Bund für die grundgesetzlich verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse sorgen muss. Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung eine Altschuldenregelung in Aussicht gestellt. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ arbeitet seit circa einem Jahr unter anderem auch daran, eine Lösung für die Altschulden der Kommunen zu finden. Der Saarland-Pakt wird mit einer Altschuldenhilfe des Bundes, die zurzeit so aussichtsreich ist wie noch nie, kompatibel sein, denn als die Landesregierung Anfang des Jahres die Erarbeitung eines Entwurfes auf den Weg gebracht hat, war es immer Voraussetzung, dass eine Altschuldenhilfe des Bundes rechtlich und politisch an den Saarland-Pakt
anschlussfähig sein wird. Das ist vorausschauend und vernünftig. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung gut gelungen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin überzeugt, dass Politik, die die Probleme der Menschen vor Ort löst, gut ist für unser demokratisches Miteinander, vor allem aber für die Menschen selbst. Das werden wir mit dem Saarland-Pakt erreichen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen. Wir haben am 18. September in Erster Lesung ausführlich darüber diskutiert. Wir hatten auch eine Regierungserklärung mit der Ankündigung des Saarland-Paktes. Damals haben wir unsere Argumente ausgetauscht, deshalb können wir uns das heute sparen. Es ist wohl auch niemand in diesem Raum, der sich Illusionen über die finanzielle Lage der Kommunen und Kreise macht. Herr Innenminister, ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, dass Sie auf Ihre Art auf den Tisch gehauen und die Zahlen genannt haben. Wir haben sie hier schon kommuniziert. Auch der Ministerpräsident hat damals von einem Pulverfass gesprochen. Das Problembewusstsein ist also geschaffen. Wir sind gerne bereit, daran mitzuarbeiten, die Probleme abzuarbeiten.
Worum geht es aus unserer Sicht? Wir müssen schnell handeln. Das besprachen wir in der Diskussion im Haushaltsausschuss in der letzten Woche. Wir müssen die richtigen Signale setzen. Wir müssen gegenüber dem Bund Druck machen und mit einer Stimme sprechen, was auch immer man sagen muss. Dazu will ich später noch etwas sagen.
Warum müssen wir schnell sein? Die Kommunen stellen derzeit ihre Haushalte auf, die Kreise auch. Das wissen wir. Sie brauchen Planungssicherheit, damit sie ihre Zahlen korrekt anwenden können. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Gesetz heute beraten und verabschieden. Wir müssen schnell sein, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedin