gungen täglich verschlechtern. Wir werden nachher bei zwei Punkten über diese Themen diskutieren: bei Stahl und bei der Automobilindustrie.
Wir haben ein anderes Problem. Aktuell fallen Arbeitsplätze weg, vor allem im industriellen Bereich. Wir haben nach wie vor ein Wachstumsproblem. Es sind immer noch -0,8; der Bundesschnitt beträgt 1,4. Wir haben Steuerausfälle. Wir wissen seit Mai dieses Jahres, dass das Land auf 50 Millionen Euro Steuern verzichten muss. All dies kann nur dafür sprechen, dass wir heute zügig verabschieden und das Gesetz auf den Weg bringen. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir zustimmen werden.
Wir müssen heute aber eine Debatte über die Zukunft führen. Die Landespolitik und alle Parteien sind verantwortlich, damit diese Effekte, die dieser Pakt schaffen soll, umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Geld, das sozusagen frei wird, für Investitionen in den Kommunen genutzt wird und nicht versickert. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das wir alle haben. Wir alle bedauern den Sanierungsstau. Wenn wir jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen, dass sich diese Situation verbessert, dann muss ein Großteil dieses Geldes in notwendige Investitionen fließen. Das ist aus meiner Sicht eine Bringschuld der Kommune gegenüber der Landespolitik.
Die Landesregierung muss endlich auf eine Diskussion hören, die seit Monaten bundesweit über Sinn und Unsinn einer schwarzen Null läuft. Ich will unsere Argumente nicht noch einmal vortragen, die kennen Sie. Sie müssen aber Ihre Position überdenken, wenn Investitionen beispielsweise vor die Klammer geraten. Dazu haben wir aufgerufen. Ich glaube, dazu ist der Bund mehr bereit, als er es früher war. Alle Experten sagen mittlerweile, Investitionen - ich rede nicht von Konsum - in die Infrastruktur gehören vor die Klammer und müssen im Rahmen der Schuldenbremse anders betrachtet werden. Deshalb müssen wir und Sie Ihre Position aus meiner Sicht überdenken, sonst wird das Land nicht nur in der Diskussion weiter abgehängt.
Hinzu kommt die Altschuldenfrage, die Kollege Commerçon schon angesprochen hat, die auch in Berlin diskutiert wird. Die müssen wir auch diskutieren. Wir müssen die Signale hören, aber auch den Gegenwind, den es gibt. Deshalb ist es eine Aufgabe für uns alle. Es gibt Gegenwind. Im Juli haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass sie sich an diesem Projekt nicht beteiligen wollen. Ich habe gelesen, dass auch
Sachsen irgendwie herumgemault hat an diesem Plan, dass der Bund in die Altschuldenfrage einsteigt. Ich sage es bewusst einmal so. Ich kann nur sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben beinahe 30 Jahre gezahlt, damit der Osten wächst. Wenn jetzt nicht die Solidarität der Länder kommt, dann stimmt hier in diesem Land etwas nicht. Das will ich ganz deutlich sagen.
Ich will an dieser Stelle auf Professor Junkernheinrich verweisen, den wir alle kennen und der aktuell für den Haushaltsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Er hat ein Gutachten geschrieben und erklärt, Altschulden - damit meint er die kommunalen Altschulden - müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden. Er ist auch sonst etwas kritisch, was die ganze Schuldensituation betrifft. Er hat sozusagen aus der Wissenschaft heraus appelliert, endlich etwas zu tun.
Wir dürfen nicht nachlassen, wir alle nicht, auch die Landesregierung nicht. Der Bund muss liefern. Ich glaube, es ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft in Deutschland, vor allem unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich negativ entwickeln. Der Bund muss an dieser Stelle eintreten. Die Infrastruktur kann ich nur verbessern, wenn ich in den Kommunen anfange. Deshalb ist es ein Schlüssel, damit aus den Berliner Verhandlungen etwas für das Land heraus kommt.
Ich habe gesagt, dass wir in diesem Sinn dem Gesetz zustimmen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist hoch verschuldet - damit sage ich nichts Neues. Unsere Städte und Gemeinden sind es auch. Das Saarland hat die Verpflichtung, den Städten und Gemeinden zu helfen.
Als der neue Ministerpräsident in sein Amt kam, hat er versprochen, den Gemeinden zu helfen. Er hat einen Saarland-Pakt vorgestellt. Wenn es angebracht ist, darf man auch einmal ein Lob sagen. Er ist drangeblieben. Er hat diesen Saarland-Pakt vorgestellt und ihn heute bis zur Zweiten Lesung durchge
Es hat sich bei der Verwirklichung herausgestellt, dass die Sache nicht einfach ist, was man vorher gewusst hat. Es gibt zunächst einmal das Gerechtigkeitsproblem. Es gibt Gemeinden, die haben keine oder kaum Schulden. Andere sind hoch verschuldet. Was macht man da? Weiterhin müssen die Gemeinden beteiligt werden. Sie müssen die Beträge zur Hälfte aufbringen. Das ist für die eine oder andere Gemeinde leicht machbar, aber für viele Gemeinden eben nicht. Diese Schwierigkeiten tauchen auf. Ich könnte noch einige andere nennen.
Nichtsdestotrotz ist das ein Vorschlag, der die Gemeinden zunächst einmal entlastet. Das können wir insofern begrüßen. Aber wir haben von Anfang an gesagt, es darf natürlich nicht dazu führen, dass wenn wir diesen Saarland-Pakt verwirklichen - der Bund sagt, gut, deren Problem ist ja schon gelöst, dann brauchen wir jetzt nichts weiter zu machen. Das können wir nicht zulassen. Es ist schon gesagt worden, dass es keinen Automatismus gibt dergestalt, dass der Bund sagt, das ist jetzt erledigt, das kommt in unser Programm, das wir in Zukunft haben, nicht mehr hinein.
Damit wird es aber nicht getan sein. Hier ist also eine Anstrengung notwendig, und zwar von mehreren Seiten. Wie ich gehört habe, wird es heute ein einstimmiges Votum des Parlamentes geben. Da muss sich die Regierung aber verpflichtet fühlen, diesen dritten Teil des Saarland-Pakts, nämlich die Hilfe des Bundes, nachhaltig einzufordern. Es genügt nicht, einen netten Brief zu schreiben. Man weiß ja, was mit diesen Dingen passiert. Man muss dranbleiben.
Der Innenminister hat heute schon gesagt, dass er nach Berlin fährt und sich die einmal vorholt. Man muss als Regierung massiv dort vorstellig werden, dafür ist die Regierung da. Man soll sich das nicht so vorstellen, dass sich der Bund um seine Länder kümmern muss, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Das macht er automatisch nicht.
Man muss sich auch nicht vorstellen, dass uns die anderen Länder helfen wollen. Das wollen die natürlich nicht, auch Bayern nicht, denen wir lange geholfen haben. Das will auch Sachsen nicht, denen wir 30 Jahre lang geholfen haben. Die wollen das nicht. Auch die anderen Länder - Nordrhein-Westfalen und wie sie alle heißen - wollen zunächst einmal ihre Sache in trockene Tücher kriegen. Das müssen wir auch für uns verlangen.
keiten. Jetzt muss man uns helfen. Die AfD schlägt in Anlehnung an den Saarland-Pakt einen Deutschland-Pakt vor. Bei diesem Deutschland-Pakt müssen die Altschulden der Kommunen mit hinein. Die Notlageländer müssen rein. Für uns heißt das, dass es zunächst einmal eine einmalige Sonderzahlung von mindestens 10 Milliarden Euro geben muss. Wenn das Land eine Milliarde an Schuldendienst übernehmen kann, dann ist es für den Bund eine Kleinigkeit, 10 Milliarden Euro für das Saarland in einem Deutschland-Pakt bereitzustellen.
Natürlich muss das Saarland Gegenleistungen bringen. Das Erste ist immer, dass man mit dem Geld vernünftig umgehen muss. Es wird also geschaut, was machen die, wie verwalten die ihr Land, wie teuer ist das. Das heißt, wir brauchen Verwaltungsverbesserung und Verwaltungsvereinfachung. Es muss gewährleistet sein, dass nicht noch einmal in hohem Maße Schulden aufgenommen werden. Es muss aber Geld zum Investieren da sein. Das Geld, das man als Saarland hat, muss man wirklich investieren und darf es nicht verfrühstücken.
Um es zusammenzufassen: Wir sind dafür. Der Saarland-Pakt ist eine ordentliche Sache. Der Bund darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Es gibt zwei Parteien, die helfen müssen. Das sind die Regierung und unsere Vertreter, die wir im Bund haben. Wir haben ja zwei Leute am Kabinettstisch sitzen. Die müssen helfen. Dann haben wir eine Chance, das Saarland aus dem Sumpf zu ziehen. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne, die ja schon begrüßt wurden. Wenn ich in die Besucherreihen schaue, fehlt mir allerdings eine Gruppe am heutigen Tag, es fehlen mir 51 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jetzt einen Freudentanz vorführen und diesen tollen Tag mit uns gemeinsam feiern.
Warum sind sie nicht hier? Vermutlich, weil der eine Teil nicht tanzen kann und der andere Teil vielleicht auch noch nicht die wahre Bedeutung dieses Saarland-Paktes im Bewusstsein hat. Denn der wahre Kern dieses Saarland-Paktes ist, dass wir hier eine Risikominimierung vornehmen, dass wir eine Bombe
der kommunalen Finanzen entschärfen. Heute sagen uns die Bürgermeister, heute sagen uns die Kommunen, dass sie mit der Zinsleistung noch klarkommen. Das ist vielleicht kein großes Kunstwerk bei 0-Prozent-Zinsen der EZB, aber wie das in 10 Jahren, wie das in 20 Jahren aussieht, das kann heute niemand sagen. Und wenn die Zinsen wieder auf einem normalen Niveau sind, fliegen uns die kommunalen Schulden um die Ohren, dann ist keinerlei Handlungsspielraum mehr vor Ort vorhanden, und deswegen ist dieser Saarland-Pakt so wichtig und richtig, deshalb ist es notwendig, hier diese Bombe zu entschärfen.
Vielleicht ist es dann auch gut und richtig, dass heute die Anwärter der Verwaltungshochschule hier sind, denn wenn von denen in 10 oder 20 Jahren der eine oder andere einmal zum Bürgermeister gewählt wird, wird er sich an diesen historischen Tag erinnern.
Dieser Saarland-Pakt ist aber vor allen Dingen eine Chance für die Kommunen. Es ist eine Chance, die notwendigen Investitionen zu ergreifen. Herr Flackus, Sie haben das zu Recht gesagt. Wir sehen da auch die Kommunen in einer Bringschuld, dass sie das zusätzlich vorhandene Geld eben nicht verfrühstücken, sondern für die dringend notwendigen Investitionen verwenden.
Das ist ja auch ein Teil dieses Saarland-Paktes, dass wir nicht nur 1 Milliarde an Kassenkrediten auf das Land übertragen und in den nächsten 45 Jahren abtragen, sondern dass wir auch jetzt jedes Jahr 20 Millionen an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung stellen. Das bedeutet für die Kommunen vor Ort zwischen 95.000 bis 2 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich an Mitteln. Dabei ist es richtig, dass niemand vor Ort ruft, jawohl, jetzt ist im Himmel Jahrmarkt, jetzt freuen wir uns, jetzt können wir das Geld nur so rauspulvern! Aber es ist ein wichtiger Beitrag, der auch noch ergänzt wird durch höhere Steuereinnahmen, durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, sodass sie in den kommenden Jahren über 240 Millionen Euro zur Verfügung haben. Diese Mittel sind notwendig, damit die Kommunen bei den zahlreichen Bundesprogrammen, EU-Programmen, die ihnen zur Verfügung stehen, ihren Eigenanteil leisten können, damit auch hier die Investitionen getätigt werden können.
Es ist eine Chance, die ergriffen werden muss. Das bedeutet, dass auch die Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssen, denn im Rahmen der ganzen Diskussion zum Saarland-Pakt haben wir natürlich auch mit dem Innenminister Vorschläge erarbei
tet, wie die Kommunalfinanzen vor Ort verbessert werden können, dass dort Einsparungen, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit, vorangebracht werden. Auch das erwarten wir von den Kommunen. Herr Flackus, da gebe ich Ihnen recht, da verlangen wir auch die Bringschuld bei den Kommunen.
Richtig ist, dass das nur ein Teil der Hilfen für die Kommunen sein kann. Der andere Teil, auch der ist angesprochen, betrifft die Hilfen aus dem Bund. Es gibt einen Vorschlag aus der Kommission der gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie mit den Altschulden umgegangen werden soll. Vier Bundesländer mit Kommunen, die extrem verschuldet sind, sollen davon profitieren. Das heißt aber im Umkehrschluss auch, zwölf Bundesländer sollen nichts bekommen. Deswegen ist die Diskussion in Berlin heftig, deshalb ist das auch kein Selbstläufer, deswegen ist es richtig, dass man in Berlin auftreten muss, dass man die Gespräche führen muss. Aus diesem Grund wird auch diese Woche, am Sonntag, unsere Landtagsfraktion der CDU nach Berlin fahren und die Gespräche mit der Bundeskanzlerin, dem haushaltspolitischen Sprecher, auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU führen, um für diese Altschuldenregelung zu werben, denn das wäre eine ideale Ergänzung zu diesem Saarland-Pakt, auf den wir heute so stolz sein können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich zugebe, dass auch ich nicht tanzen kann, habe ich vielleicht doch meine Freude zu diesem SaarlandPakt zum Ausdruck gebracht, ebenso meine Hoffnung, dass die Kommunen diese großartige Chance ergreifen und die Zuversicht, dass mit diesem Saarland-Pakt das Saarland weiterhin aufsteigt. In diesen Sinne, Glück auf!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweite Lesung des Gesetzes zum Saarland-Pakt bedeutet, wir kommen dieser historischen Entlastung der saarländischen Kommunen einen bedeutenden Schritt näher. Wir unterschreiben heute ein Stück weit die Überlebensversicherung für die kommunalen Finanzen. Deswegen will ich ganz herzlich Danke sagen,
an das Parlament insgesamt, an die Regierungskoalition, aber ganz besonders auch an die Opposition, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Parlamenten, die man überall auf der Welt, insbesondere in England, bestaunen kann, immer dann, wenn es wichtig ist, wenn es notwendig ist, auch zusammenstehen können. Deswegen vielen Dank an alle, die heute zustimmen werden.
Ich will einfach noch einmal die Grundzüge ein Stück weit benennen. Wir übernehmen die kommunalen Kassenkredite zur Hälfte ab dem 01.01.2020 sukzessive, das bedeutet, es kommt nicht in einem Schlag, sondern das kann bis zu drei Jahren dauern, weil die kommunalen Kassenkredite in ihrer Fälligkeit unterschiedlich sind. Immer dann, wenn ein Kassenkredit fällig wird, tritt das Land als Schuldner in die neue Vereinbarung ein. Das ist die besondere Funktion, die uns auch beim Stabilitätsrat Zustimmung bringt, nämlich dadurch, dass eben kein Geldfluss des Landes an die Kommune erfolgt, sondern wir als Schuldner eintreten.
Was wir nicht können, ist, dass wir die Zinszahlungen bis dorthin von den Kommunen übernehmen, und wir können auch Zinssicherungsvereinbarungen, Derivate wie Caps, Swaps, Forwards, nicht übernehmen und auch nicht bezahlen. Das müssen die Kommunen bis zur Fälligkeit noch selbst tun. Die Höhe des jeweiligen kommunalen Übernahmevolumens ist zum Stichtag 31.12.2017 festgehalten worden. Ich will nur, damit man die Größenordnung ein wenig abschätzen kann, die Top-Profiteure mit der Summe benennen: Wir übernehmen von der Landeshauptstadt Saarbrücken 377 Millionen Euro Schulden, von Püttlingen 25,8 Millionen, von Quierschied 22,9 Millionen, von Völklingen 48,5 Millionen, von Merzig 23,4 Millionen, von Illingen 24,7 Millionen, von Lebach 24,4 Millionen, von Blieskastel 24,6 Millionen und von Homburg 52,9 Millionen Euro.
Ich glaube, das zeigt, welche Größenordnung dieses Projekt tatsächlich umfasst und was das für eine besondere Leistung des Landes für die saarländischen Kommunen ist. Wir wollen den Kommunen damit natürlich einerseits die Schuldenlast nehmen und das Risiko - Alexander Funk hat eben darauf hingewiesen - der Zinswende. Andererseits wollen wir den Kommunen auch neue Möglichkeiten durch die Investitionshilfen bieten, die wir auch auszahlen. Zu dem Hinweis von der AfD, Herr Dörr, was mit den Kommunen passiert, die wenig oder keine Schulden haben, keine kommunalen Kassenkredite haben: Auch dafür ist vorgesorgt, wenn wir 30 Millionen pro Jahr in die Tilgung geben und 20 Millionen an Investitionen, dann sind 15 Millionen davon für alle Kommunen gedacht, und die 5 Millionen, die dann übrig