bleiben, gehen an die sieben Kommunen mit wenigen oder keinen Kassenkrediten. Auch da haben wir versucht, eine gewisse gerechte Struktur reinzubringen. Ich glaube, es ist am Ende auch ganz gut gelungen.
Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn wir sicherstellen, dass es, nachdem wir die Schulden übernommen haben, nicht gleich wieder von vorne losgeht. Deswegen hat die Kommunalaufsicht gemeinsam mit dem Kommunalen Sanierungsrat später die Aufgabe, dafür zu sorgen, das Ganze zu überwachen und sicherzustellen, dass die Verschuldung mit Kassenkrediten nicht von Neuem losgeht.
Als ich im Sommer 2018 zum ersten Mal nach Berlin gefahren bin und den Saarland-Pakt den beiden Staatssekretären Gatzer und Bösinger im Finanzministerium und später auch dem Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt habe, hat man uns ein bisschen ungläubig angekuckt, hat aber dann durchaus zunächst einmal Zustimmung und auch ein Stück weit Bewunderung dafür signalisiert, dass das Saarland in seiner eigenen schwierigen Finanzsituation auch an seine Kommunen denkt und wir von diesen 500 Millionen des Bund-Länder-Finanzausgleiches 50 Millionen nehmen und damit die Kommunen in dieser Art und Weise entlasten. Das hat man uns hoch angerechnet. Es hat uns auch Sympathien im Bundesfinanzministerium und im Stabilitätsrat, aber auch innerhalb der Ländergemeinschaft eingebracht, dass wir uns selbst helfen, dass wir das Heft in die Hand nehmen und nicht darauf warten, dass irgendeiner kommt und uns hilft.
Was ist unser Ziel? Unser Ziel ist, die weitere Sicherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs bei den Kommunen zu erreichen. In diesem Sinne verstärken wir auch weiterhin unsere Bemühungen in Berlin, um beim Bund dafür zu werben, dass er diesen strukturellen Haushaltsausgleich durch die Übernahme von Altschulden möglich macht. Wir wollen erreichen, dass wir gegebenenfalls die Laufzeit des Saarland-Paktes verkürzen können. Vielleicht lassen sich die Programme auch kumulieren. Das wissen wir alles noch nicht.
Was in Aussicht gestellt ist, ist jedenfalls ein Fingerzeig, dass die große Lösung am Ende kommen könnte. Deswegen werben wir auf allen Ebenen in Berlin dafür, dass es eine Einigung gibt. Es wurde die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt. Den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe Kommunale Altschulden hat unser Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer übernommen, dem ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen will. Wir
haben ihn sogar länger im Amt behalten, damit er wichtige Gespräche noch bis zum Ende führen konnte. Wir haben gemeinsam noch eine Veranstaltung vorbereitet, die jetzt im November in Berlin stattfinden wird. Dort sitzen wieder die Länderfinanzministerinnen und -finanzminister, die das gleiche Problem haben, nämlich die Kollegin aus RheinlandPfalz und die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, mit uns zusammen. Ich werde auch dabei sein.
In der gleichen Runde haben wir schon einmal im Frühjahr dieses Jahres zusammengesessen. Ich glaube, das war eine der wichtigsten Veranstaltungen auf diesem Weg, weil es gelungen ist, insbesondere den Staatssekretär Dr. Bösinger im Bundesfinanzministerium zu überzeugen. Herr Lafontaine lacht, er war einmal Mitarbeiter von uns, wir haben zugegebenermaßen überall unsere Leute. Aber wir haben dort wirklich nicht überredet oder überrumpelt, sondern wir haben überzeugt. Dafür sage ich noch einmal herzlichen Dank an Professor Ulli Meyer.
Ich bin mir sicher, dass die neue Staatssekretärin Anja Wagner-Scheid, die heute auch anwesend ist, das in genau der gleichen Art und Weise fortsetzen wird. Ich will aber auch der Arbeitsebene in meinem Haus ganz herzlich Danke sagen, stellvertretend für alle dem Abteilungsleiter Wolfgang Förster, der in vielen akribischen Einzelsitzungen dafür gesorgt hat, dass auch die Arbeitsebene überzeugt ist. Ohne die schaffen wir es nämlich nicht. Jetzt ist es an uns, die politische Ebene zu überzeugen. Das gelingt natürlich sehr gut mit einem Beschluss in Zweiter Lesung dieses Gesetzes mit breiter Mehrheit, einstimmig. Dafür sage ich noch einmal vielen herzlichen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin dafür arbeiten, dass wir das Problem der kommunalen Altschulden im Saarland gelöst bekommen. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass ich hier vorne reden darf und nicht tanzen muss. Bei bester Stimmung bin ich aber durchaus, da es heute um die Verabschiedung des Saarland-Paktes in Zweiter Le
sung geht. Das, was wir heute in Gesetzesform gießen, ist schon eine historische Entscheidung für unser Land und eine historische Entscheidung für die Städte und Gemeinden. Wenn man 20 Jahre in der Kommunalpolitik Verantwortung trägt oder zehn Jahre als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion in den eigenen Reihen und hier im Haus immer wieder die Stimme für die Städte und Gemeinden und Landkreise erhoben hat und ihre Sorgen und Nöte getragen hat und heute eine solche Entscheidung mitbeschließen kann, dann ist man durchaus stolz und außerordentlich zufrieden mit Blick auf das, was wir gemeinsam erreicht haben.
Wenn man es einordnen will, dann soll man durchaus auch einmal zurückschauen, wo wir herkommen und wie unsere Ausgangssituation ist. Wir haben bekannterweise im Saarland die Städte und Gemeinden, die mit Abstand seit vielen Jahren die höchsten Kassenkredite bundesweit haben. Jahr für Jahr sind diese Kassenkredite im zweistelligen Millionenbereich angestiegen auf zuletzt knapp 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2016. Eine wesentliche Ursache für diese außerordentlich negative Entwicklung ist die Einnahmeschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden. Eine andere wichtige Ursache für diese Entwicklung haben wir aber auch in der Landespolitik, denn wir haben die Städte und Gemeinden im Saarland über viele Jahre zu Beiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen. In der Summe sind es über 600 Millionen Euro, die die Kommunen uns als Landesgesetzgeber aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt haben, damit wir unsere Sanierungsziele erreichen konnten. Dieses Ziel ist zusammen mit den entsprechenden Bundeshilfen jetzt ja auch geglückt. Dass wir jetzt, nachdem die Kommunen mit uns als Land solidarisch waren, auch wieder umgekehrt Solidarität zeigen und sie am gemeinsamen Erfolg mit dem Saarland-Pakt teilhaben lassen, ist ein starkes Signal, wie Land und Städte und Gemeinden in der Vergangenheit und auch in Zukunft Hand in Hand arbeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Ich will daran erinnern, welche Debatten wir noch vor zwei oder drei Jahren beim Thema Kommunalfinanzen geführt haben. Da ging es nämlich um die Fragen, wie wir mit der drohenden Überschuldung einzelner Kommunen umgehen, was mit dem Zinsänderungsrisiko passiert und noch viele weitere. Ein ganz zentraler Punkt, den wir über viele Jahre bis heute auch zu Recht diskutiert haben, ist die große Investitionsschwäche. In der Zeitung waren heute noch einmal die Zahlen zu lesen. Die saarländischen Städte und Gemeinden können seit Jahren nur
rund die Hälfte dessen investieren, was andere Kommunen in Deutschland investieren können, und entsprechend hat sich über Jahre und Jahrzehnte ein riesiger Investitionsstau in den saarländischen Städten und Gemeinden gebildet. Am Ende sind all diese Zahlen, die sich zunächst einmal abstrakt anhören, auch sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger, denn wir können ihnen nicht überall die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Man sieht an der einen oder anderen Stelle eben auch, zum Beispiel im Straßenbild oder am Erscheinungsbild öffentlicher Gebäude, dass hier nicht so viel investiert werden konnte, wie notwendig gewesen wäre.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes insgesamt wird natürlich gebremst, wenn die Städte und Gemeinden nicht so viel Geld investieren können, wie dies andernorts der Fall ist. Deshalb gilt am Ende: Wenn es den Kommunen in unserem Land nicht gut geht, kann es auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut gehen, wie wir uns das wünschen, dann kann es auch dem Land nicht so gut gehen, wie wir uns das gemeinsam wünschen. Deshalb hat für uns alle, aber insbesondere für uns in der SPD, das Thema Lösung der Probleme der Kommunalfinanzen von Anfang an, seit wir 2012 in diese Regierung eingetreten sind, einen ganz zentralen Stellenwert gehabt. Wir haben damals - ich durfte zweimal den Kommunalteil im Koalitionsvertrag mitverhandeln - im Rahmen dessen, was damals möglich war, mit dem Kommunalen Entlastungsfonds schon einen ersten großen Schritt getan, auch mit einer großen symbolischen Bedeutung, dass wir bereit sind, als Land unseren Beitrag zu leisten.
Wir sind jetzt, nachdem die Haushaltslage des Landes sich deutlich verbessert hat, mit der kommunalen Teilentschuldung einen weiteren großen Schritt gegangen. Wie gesagt, wir übernehmen die Hälfte der Kassenkredite und die Kommunen werden dann aus eigener Kraft ihre Hälfte möglicherweise alleine abtragen, vielleicht gibt es auch zusätzliche Mittel vom Bund, dafür kämpfen wir natürlich. Aber ich will auch darauf verweisen, weil die eine oder andere Stimme fragt, ob die Kommunen das auch tragen können: Die Kassenkredite der Kommunen im Saarland sind in den letzten Jahren schon um fast 250 Millionen Euro zurückgegangen. Auch dies ist ein deutlicher Beleg für die Verbesserung der kommunalen Haushaltslage, die uns gemeinsam gelungen ist.
Der zweite wichtige Schwerpunkt ist eben, dass wir Raum schaffen für mehr Investitionen in den Kommunen. Da sind zunächst einmal die 20 Millionen,
die wir den Kommunen direkt geben. Da sind aber auch Änderungen in der Systematik der Haushaltsgesetzgebung, damit in Zukunft freie Mittel jahresbezogen - durch möglicherweise gute Entwicklungen in den Haushalten - nicht nur zur Schuldentilgung genutzt werden müssen, sondern verstärkt auch für Investitionen zur Verfügung stehen. Ich halte das für eine ganz wichtige Verbesserung für die Kommunen.
Am Ende will ich auch darauf verweisen, dass den Kommunen im Moment in erheblicher Weise Bundesmittel für Investitionen zur Verfügung stehen und dass es am Ende auch eine ganze Menge Arbeit ist, das Geld auszugeben, das für Investitionen zur Verfügung steht, eine Arbeit, die erst einmal geleistet werden muss. Dafür braucht man eben das entsprechende Personal, das in den Verwaltungen auch geschaffen werden soll.
Ich will darauf verweisen, dass mit diesem SaarlandPakt nicht nur Schulden übernommen werden und nicht nur mehr Geld zur Verfügung steht, sondern dass wir im Geleitzug auch weitere Entscheidungen getroffen haben, die dazu dienen, die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte deutlich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass es nicht wieder zu neuen Kassenkrediten kommt.
Wir haben auch für die nächsten Jahre einen weiteren Anstieg der Schlüsselmasse von in der Mitte dieses Jahrzehnts um die 500 Millionen Euro auf im nächsten Jahr 700 Millionen Euro. Wir haben gesagt, das Geld, das beim Auslaufen der Gewerbesteuerumlage, also der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern, dann zukünftig wieder mehr zur Verfügung steht, wird den Städten und Gemeinden im Saarland komplett zur Verfügung gestellt. Wir bleiben bei unserer Zusage, die wir in der Vergangenheit schon gegeben haben, dass die kommunalen Sanierungsbeiträge schrittweise wegfallen. Wenn man all diese Instrumente zusammenzählt, werden den Kommunen im Saarland im Jahr 2020 270 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, als dies im Jahr 2018 der Fall war. Das ist eine riesige Summe und eine deutliche Verbesserung im Bereich der Kommunalfinanzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Entscheidungen am heutigen Tage sind nicht automatisch auch alle Probleme für die Zukunft gelöst. Deshalb will ich auch darauf hinweisen, dass es natürlich konjunkturelle Risiken für die Kommunalhaushalte gibt. Das bedeutet, mögliche Einnahmeverluste, wenn die Wirtschaft nicht so läuft, auch mögliche Mehrbelastungen im Bereich der Soziallasten, wenn die Arbeitslosigkeit irgendwann steigen sollte auf
grund der unterschiedlichen strukturellen und konjunkturellen Probleme, die wir auch am heutigen Tage noch einmal diskutieren, hätten dann relativ schnell in den Kommunalhaushalten ihre Auswirkungen.
Ich will darüber hinaus sagen, dass wir, auch wenn wir heute Großes leisten, natürlich auch weiterhin unsere Hausaufgaben machen müssen, wenn es um das Thema Verwaltungsmodernisierung geht. Da gibt es nach wie vor viele Baustellen. Das Thema Interkommunale Zusammenarbeit sei hier genannt, da sind wir sicherlich bei Weitem noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Und wenn ich an das Thema eGo-Saar denke, wo noch viele Entscheidungen zu treffen sind, damit wir auch an dieser Stelle weiterkommen, dann ist klar, dass im Bereich der kommunalen Familie weitere Baustellen vorhanden sind, die dafür sorgen, dass uns an dieser Stelle die Arbeit auch in Zukunft nicht ausgehen wird.
Die zentrale Aufgabe allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir darin, auch in Zukunft die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Es gibt bei uns im Land viel zu tun, was die kommunale Infrastruktur betrifft, was Sanierungsaufgaben betrifft, aber auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Der Strukturwandel fordert auch die Städte und Gemeinden, und sie müssen am Ende auch das Geld haben, um die entsprechenden Investitionen umsetzen zu können.
Deshalb auch meinen herzlichen Dank an Anke Rehlinger, die diese Debatte schon seit vielen Monaten intensiv führt. Sie verhandelt in Berlin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten. Ich freue mich, dass heute in der Saarbrücker Zeitung auch der Innenminister noch einmal in die gleiche Kerbe haut. Es sollte uns gemeinsam gelingen, in Berlin noch viel für das Land herauszuholen. Wir halten zumindest an unserer Forderung fest, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen. Das bedeutet, wir brauchen die Altschuldenhilfe des Bundes für unsere Kommunen. Wir brauchen auch entsprechende Strukturhilfen des Bundes für die saarländische Wirtschaft, damit auch in Zukunft in das Wachstum unserer Wirtschaft und in Arbeitsplätze investiert werden kann.
Insgesamt kann ich feststellen, das, was wir heute beschließen, ist ein Meilenstein für die Entwicklung unseres Landes. Es ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen vielen Akteuren in der Landespolitik, aber auch bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ich darf mich deshalb bei all denen ganz herzlich bedanken, die in den letzten Jahren den Grundstein und in den letzten Monaten
die Details gelegt haben, damit wir heute gemeinsam diese wichtige Entscheidung für unser Land treffen können. Ich freue mich, dass wir davon ausgehen können, dass am Ende alle diesem guten Gesetz zustimmen können.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zum Abschluss dieses parlamentarischen Aktes zur Schaffung des Saarland-Paktes noch einmal zu Wort, weil ich der Meinung bin, das, was heute hier in Zweiter Lesung abschließend beschlossen werden soll, ist wirklich ein historischer Kraftakt im Saarland.
Es ist auch deshalb ein historischer Kraftakt, weil ich mich nicht erinnern kann, dass in diesem Land je zuvor ein derart milliardenschweres Paket - nichts anderes ist das, wenn man es auf die Zeit hochrechnet - im saarländischen Landtag verabschiedet wurde. Alle Redner der Fraktionen haben noch einmal betont, dass sie sich dem Grunde nach zumindest hinter diesen Saarland-Pakt stellen. Deswegen ist für mich als Ministerpräsident heute auch der Zeitpunkt gekommen, dem Parlament, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss Dank zu sagen dafür, dass in der parlamentarischen Beratung dieser Kraftakt in einem großen Schulterschluss für unser Land, für unsere Kommunen geleistet werden kann. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Die Kernpunkte dieses Saarland-Paktes sind genannt worden. Ich will sie nicht wiederholen, aber man muss natürlich schon noch einmal festhalten, dass damit jetzt auch der Grundstein gelegt worden ist für nichts anderes als die vollständige Tilgung der Kassenkredite bei den Kommunen. Es geht hier nicht allein um die Hälfte, die auf das Land übertragen wird, sondern auch die andere Hälfte, die andere Milliarde, wird durch die Kommunen getilgt werden können. Der Ausgleich der kommunalen Haushalte ist auf Dauer sichergestellt. Die kommunale Investitionskraft - das ist auch bedeutsam - wird gestärkt um die genannten 20 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist eine großartiger grundlegender Schritt, um unsere Kommunen in eine gute Zukunft zu führen.
Weil - Kollege Magnus Jung hat mich gerade darauf gebracht - Investitionen wichtig sind, gibt es noch einen weiteren Punkt, der im Saarland-Pakt, wie ich finde, in der Vergangenheit zu wenig Beachtung gefunden hat. Es ist nicht nur so, dass wir mit der Übernahme der Kassenkredite die sofortige Lösung für die Kommunen haben. Nein! Durch den Rückgang der Zinslasten und der Tilgungslasten wird es auch möglich, dass die Kommunen neue Liquidität erreichen. Sie werden neue Investitionskredite abschließen können, Herr Kollege Flackus. Auch das muss hier noch einmal genannt werden. Wir haben nichts dagegen, dass Investitionskredite aufgenommen werden, um dort neue Straßen, Plätze, Schulen und Gebäude zu bauen.
Das wird möglich werden, weil die Kommunen durch den Saarland-Pakt finanziell leistungsfähiger werden. Grobe Schätzungen des Innenministeriums sagen schon jetzt, dass es rund 10 Millionen Euro sein werden, die Jahr für Jahr in den saarländischen Kommunen neu investiert werden können. Damit wirkt der Saarland-Pakt dort auf eine besondere Art und Weise und das wird dazu führen, dass es unseren Kommunen in Zukunft bessergehen wird.
Eines will ich Ihnen in aller Transparenz und Ehrlichkeit sagen: Wir signalisieren dem Bund damit, dass wir es aus eigener Kraft können, und haben die Grundlage dafür geschaffen, dass weitere Mittel vom Bund hinzukommen. Das ist aber kein Selbstläufer. Finanzminister Strobel hat es eben gesagt: Durch den ehemaligen Staatssekretär sind hier Pflöcke eingerammt worden. Es ist möglich, dass der Bund vom Grundsatz her sagt, er möchte dieser Altschuldenlösung nähertreten. Damit es letztendlich so kommt, müssen wir allesamt noch Überzeugungsarbeit leisten.
Der Kollege der AfD hat eben gesagt, dass der Bund etwas für seine Länder tun muss. Ich sage aber an dieser Stelle: Wir sind nicht die Länder des Bundes. Die Länder waren, bevor der Bund war. Der Bund ist der Bund der Länder der Bundesrepublik Deutschland. - Deswegen fordern wir als Bundesland das Versprechen, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, das Verfassungsrang hat, selbstbewusst ein. Wir fordern dies als Land ein, das sich durch Strukturwandel durchgeschlagen hat und das sich auf die Hinterbeine gestellt hat - auch im Sinne der Menschen in unserem Land, die mit dazu beigetragen haben, dass wir heute den Weg durch den Strukturwandel gegangen sind. Wir werden nicht lockerlassen, beim Bund weitere Hilfen einzufordern. Wir werden versuchen, die Bundestagsfraktionen zu
überzeugen. Wir werden auf die Länder einwirken, die noch nicht restlos überzeugt sind. Das ist kein Selbstläufer, das wird nicht leicht. Sie können sich aber sicher sein, dass wir an dieser Stelle alles dafür geben werden, dass es am Ende gelingt.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass es wichtig ist, dass wir nicht abgewartet haben. Wenn es am Ende eine Lösung geben wird, wenn der Bund in seine Verantwortung eintritt und die Kommunen weiter entschuldet, dann wird er das für die Länder tun, die selbst gehandelt haben. Anders als im Saarland oder in Hessen, wo die Grundlagen geschaffen sind, ist man in anderen Ländern im Moment dabei, akribisch zu rechnen, wie man das auch hinkriegen kann. Es wird sich auszahlen, dass wir schneller waren, es wird sich auszahlen, dass wir im Saarland in diesem Parlament geschlossen aufgetreten sind. Dieses Signal nehmen wir mit nach Berlin, nicht erst nächste Woche, sondern schon ab dem heutigen Tag. Dieses Signal haben Sie alle als saarländisches Parlament heute gesendet. Dafür meinen herzlichen Dank. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf.