Die Dillinger Hütte und Saarstahl haben bekannt gegeben, dass 250 Millionen Euro eingespart werden müssen. Das Besondere daran war, dass man die Zahlen der betroffenen Arbeitsplätze eigentlich ohne Einbeziehung der dafür gewählten Betriebsräte genannt hat. 1.500 sollen abgebaut und 1.000 outgesourct werden. Das ist in der Form nicht in Ordnung, wie es passiert ist.
Ich will einen Punkt nennen, der mir persönlich wichtig ist. Die befristet Beschäftigten sind keine Mitarbeiter zweiter Klasse. Es geht um 78 Kolleginnen und Kollegen in Dillingen, deren Zeitverträge bis Ende des Jahres auslaufen. Wir als Parlament richten einen klaren Appell an die Unternehmensleitung: Die Mitarbeiter, die befristet beschäftigt sind, sind keine Mitarbeiter zweiter Klasse. Wir erwarten einen fairen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen!
Es geht darum, dass Stahl made in Saarland Weltruf genießt. Das soll auch so bleiben. In unserem Antrag geht es weiterhin um die Senkung der Stromnetzentgelte. Es geht darum, dass die Klimaschutzmaßnahmen, die richtig sind, Herr Kollege Müller, nämlich das Bundesklimaschutzgesetz, das Klimaschutzprogramm 2030, aber auch die nationale
CO2-Bepreisung, eben nicht dazu führen können, dass es zu Doppelbelastungen kommt. Klimaschutz geht nur weltweit. Deswegen gibt es in unserem Antrag den Punkt des Grenzabgabensystems.
Eine Frage, die wir beantworten müssen, wird sein, wie wir diese enormen Kraftanstrengungen auch finanzieller Art leisten. Das wird aus Betriebsmitteln alleine kein Unternehmen leisten können, Thyssenkrupp schon gar nicht. Da sind im Management viele Fehler passiert. Seit dem Tod von Berthold Beitz ist dort eigentlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte, auch vorher schon. Ich frage mich eigentlich, was die Krupp-Stiftung dort noch für eine Verantwortung hat. Da ist viel falsch gelaufen. Da geht es uns zum Glück besser. Aber der Innovationssprung, den es zu finanzieren gilt, wird nicht ohne staatliche Leistungen zu finanzieren sein. Deswegen möchte ich einen - wie ich finde - überlegenswerten Vorschlag nennen. Jörg Hofmann, der IG-MetallChef, hat einen Innovationsfonds ins Spiel gebracht. Ich glaube, das kann Teil unserer Überlegungen sein, wie wir privates Kapital einbinden können.
Ich will folgenden Punkt nennen, weil es einen grenzüberschreitenden Aspekt gibt. Zurzeit ist ein Buch in den Bestsellerlisten: „Wie später ihre Kinder“ von Nicolas Mathieu. Das Buch ist vielfach ausgezeichnet. Er hat den renommierten Prix Goncourt erhalten. Er stellt dar, welche Folgen Deindustrialisierung haben kann. Wenige Kilometer über die Grenze und von Saarbrücken entfernt können wir beobachten, welche Folgen es hat, wenn aus Arbeitsplätzen Industrieromantik wird, wenn es darum geht, dass am Ende ehemalige Hochöfen nur noch herhalten als weitere Kulissen für Gesellschaftskritik oder für Industrieromantik. Der Roman greift auf, was 2011 beendet wurde. 2011 ging in Hayange der letzte Hochofen Lothringens außer Betrieb.
Wir im Saarland sind geneigt zu denken, dass Hochöfen eine Selbstverständlichkeit sind. Jedenfalls ging mir das so als jemand, der in Roden zwischen Hochofen, Kokerei und Ford-Werk aufgewachsen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ich empfehle einen Blick auf die Internetseite Stahl-online, die das zusammenträgt. Es gibt tatsächlich nur noch an sieben Standorten in der Bundesrepublik aktive Hochöfen. Damit sind wir in Europa auch schon mit Abstand die Nummer 1 in der Produktion.
Es gilt, dafür zu kämpfen, dass das Feuer in unseren Hochöfen weiterbrennt und dass unsere Industrie hier nicht auf das Abstellgleis gerät. Wir werden für diese wichtigen Wertschöpfungsketten kämpfen. Ich möchte erwähnen, dass es weit über den eigentlichen Industriebereich hinausgeht, und zwar durch
die verringerten Fertigungstiefen in der Industrie allgemein, aber auch durch verkürzte Wertschöpfungsketten. Vieles, was heute in Statistiken auftaucht und dem Dienstleistungsbereich zugeordnet ist, ist eigentlich Teil der Industrie. Auch das muss man bedenken.
Ich will noch einen Punkt ansprechen. Stahl ist Zukunft. Das ist ein Spruch, der genial ist. Er ist keineswegs entstanden durch renommierte Werbeagenturen, sondern er entstand in den Räumlichkeiten des Betriebsrates von Saarstahl. Der Spruch hat viel dazu beigetragen, deutlich zu machen, dass Stahl keine Old Economy ist, sondern dass Stahl High Tech und eine Schlüsselindustrie ist. Es gilt, für sie zu kämpfen.
Ich habe zum Schluss noch einen Appell. Lasst uns weiter mobilmachen. Wir brauchen das klare Zeichen an die Gesellschaft, aber auch nach Brüssel und Berlin. Unser Herz aus Stahl muss weiter schlagen. Michael Fischer und Stephan Ahr haben vor einigen Wochen hier vor dem Landtag gesagt: Mit Stahlarbeitern legt man sich nicht an! Ich möchte das erweitern: Mit Saarländern legt man sich nicht an! An den Demonstrationszügen in Völklingen, hier in Saarbrücken, aber auch in Dillingen haben nicht nur die Mitarbeiter der Dillinger Hütte und von Saarstahl teilgenommen. Es waren vielmehr auch Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, aber auch ehemalige Mitarbeiter und Leute, die gesagt haben, die Industrie zählt zu unserem Land. Es waren bei der Demo Leute dabei, denen ihre Heimat am Herzen liegt.
Reihen wir uns deshalb heute ein und lassen Sie uns ein Zeichen der Geschlossenheit, aber auch der Entschlossenheit senden. Wir sind viele. Und wir kämpfen für unsere Industrie und für unseren Stahl von der Saar. - Glück auf!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute da sind! Meine Damen und Herren! Stahl ist das Herz unseres Landes. Ja, es ist ein Unterschied, ob im Saarland Arbeitsplätze im Bereich des Stahls in Gefahr sind oder ob es irgendwelche andere Arbeitsplätze sind. Das hat damit etwas zu tun, dass in der Tat die Keimzelle unseres Landes aus der Montangeschichte hervorgeht. Kohle und Stahl sind die Keimzellen unseres Landes.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Kollege Lafontaine, ja, dass das so ist, hat etwas damit zu tun, dass sich in diesem Land schon öfters in schwierigen Situationen herauskristallisiert hat, dass wir nicht nur zu unserer Geschichte als Montanland stehen. Wir haben vielmehr immer dafür gekämpft, dass die Stahlproduktion im Saarland nicht alleine zur Geschichte gehört, sondern auch zur Zukunft dieses Landes. Wenn wir heute hier stehen und sagen, wir kämpfen für die Beschäftigten in der Stahlindustrie und dafür, dass die Stahlindustrie in Deutschland und vor allem im Saarland erhalten bleibt, dann ist das mit der Verdienst, dass in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind. Dann ist das auch der Verdienst der Tatsache, dass tatsächlich die Entscheidungen im Stahlbereich auch im Saarland getroffen werden. Deswegen stehen wir wie eine Eins hinter den Beschäftigten und hinter der Stahlindustrie. Wir stehen dazu, wir kämpfen für die Stahlindustrie. Sie ist es wert, sie hat es verdient. Wir brauchen den Stahl von der Saar, und ich sage hier auch deutlich, die Welt braucht den Stahl von der Saar.
Wir müssen in einer sich zuspitzenden Lage, in der sich die Stahlindustrie befindet, die Aufmerksamkeit auch auf die Menschen richten, die in der Stahlindustrie arbeiten, ebenso auf die Geschäftsprozesse, die in der saarländischen Stahlindustrie derzeit ablaufen.
Der Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China - und das ist nichts anderes als ein Krieg - führt dazu, dass immer mehr Waren mit hohen Zöllen belegt werden und in der Folge ganze Warenströme massiv umgelenkt werden, Dumping-Stahl aus Fernost kommt zu uns, Überproduktion geht in alle Welt. Die ganzen Mengen an billigem Stahl, die auf die Märkte gedrückt werden, haben vor allem auch Auswirkungen auf die Nachfrage und damit eben auch Auswirkungen auf andere Schlüsselindustrien in Deutschland, auch das muss man sehen.
Wenn wir für die Stahlindustrie im Saarland kämpfen, dann kämpfen wir natürlich auch für alle Industrien, die von der Stahlindustrie abhängig sind. Wir kämpfen auch für die Beschäftigten in der Automobilindustrie und ja, wir kämpfen auch für diejenigen, die überall im verarbeitenden Gewerbe auf Hochleistungsstähle angewiesen sind. Ich habe es eben gesagt, die Welt braucht Stahl aus dem Saarland, die größten Bauprojekte, die größten Verkehrsprojekte, die wichtigsten Weltraum- und Flugfahrtprojekte wären nicht möglich ohne Hochleistungsstahl, auch von
Man muss auch der Wahrheit ins Auge sehen, wenn man feststellt, dass auch die erhöhten Umweltauflagen der Stahlindustrie zu schaffen machen. Wenn wir sehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels den Menschen so auf den Nägeln brennen, dass sie auf die Straße gehen und erwarten, dass etwas dagegen getan wird, gerade in Europa, dann heißt das aus meiner Sicht nicht, dass man sich wegducken kann, wenn man ein Industrieland ist wie das Saarland. Und wenn ich dann den Abgeordneten der AfD höre, der sagt, man laufe dem grünen Zeitgeist hinterher, dann sage ich Ihnen auch: Stellen Sie doch einmal diese Frage den Unternehmen, stellen Sie doch einmal diese Frage auch der Industrie! - Die Industrie ist an dieser Stelle schon sehr viel weiter. Egal, ob Sie in der Automobilindustrie in Deutschland oder Europa unterwegs sind oder ob Sie mit der Stahlindustrie reden, es wird bereits in CO2-Reduktion investiert, es wird bereits in grüne Technologien investiert. Die Stahlindustrie in Deutschland und gerade im Saarland ist es im Besonderen, die diese Investitionen aus eigener Kraft getätigt hat, damit schon heute bei der Stahlproduktion weniger CO2 ausgestoßen wird. Diese Bemühungen dürfen wir nicht kleinreden, hier müssen wir unsere Stahlindustrie dabei unterstützen, noch sauberer zu produzieren, und auch das ist ein Anliegen des Parlamentes und der saarländischen Landesregierung.
Deshalb haben wir auch sofort gehandelt, als vor wenigen Wochen die Nachrichten von den drastischen Personalveränderungen bei der Dillinger Hütte und bei Saarstahl bekannt geworden sind. Die Wirtschaftsministerin hat sofort die zuständigen Kollegen in der Bundesregierung angesprochen, den Wirtschaftsminister selbstverständlich, aber auch den Arbeitsminister und den Bundesfinanzminister, weil das finanzwirksam ist.
Natürlich habe ich auch sofort Angela Merkel in Kiel beim Tag der Deutschen Einheit persönlich angesprochen und ihr gesagt, was hier im Saarland derzeit los ist und dass da nicht nur ein paar Beschäftigte auf der Straße stehen, sondern dass ein ganzes Land auf die Straße gegangen ist, dass selbst Mitglieder von Fridays-for-Future auf die Straße gegangen sind, weil sie wissen, dass, wenn wir nicht unsere heimische Stahlindustrie unterstützen, dann woanders auf der Welt Stahl gekocht wird und dabei mehr CO2 ausgestoßen wird. Deswegen haben wir
sofort den Schulterschluss geübt und gezeigt, dass wir in dieser Landesregierung zusammenstehen, wenn es darum geht, unsere heimische Stahlindustrie zu stützen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt sagen viele: Mein Gott, was wirft sich jetzt die Politik in dieser Form vor eine Industrie, was wirft sich die Politik auch noch vor ein Management und versucht, die davor zu schützen, dass möglicherweise in Unternehmen falsche Entscheidungen getroffen wurden. Und ja, natürlich schauen wir uns auch an, welche Entscheidungen dort getroffen werden, und wir sehen das in dem einen oder anderen Fall auch durchaus kritisch.
Für mich ist auch klar: Wer will, dass wir für die Stahlindustrie kämpfen, wer will, dass wir etwas herausschlagen in Berlin, in Brüssel, der muss natürlich auch mit seinen Beschäftigten gut umgehen. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung und das ist im Übrigen auch der Anspruch an die Lösung, die wir in der Stahlindustrie vor vielen Jahren gefunden haben, dass die Beschäftigung, der Wohlstand des Landes dabei im Vordergrund stehen. Das geht nur, wenn man die Beschäftigten mitnimmt. Auch da ein klares Bekenntnis der saarländischen Landesregierung.
Man wirft sich auch nur dann vor ein Unternehmen und sagt, wir stehen an dieser Seite, wenn man weiß, dass dort bereits geackert wird, dass bereits Innovation in die Stahlproduktion eingebracht wird. Man kann mit Fug und Recht sagen, die saarländische Stahlindustrie ist weltführend, wenn es darum geht, CO2-einsparend zu produzieren. Aber damit es irgendwann einmal CO2-neutral geht, brauchen wir neue Verfahren.
Herr Kollege Lafontaine, Sie haben zu Recht gesagt, wir brauchen innovative Lösungen. Diese innovativen Lösungen müssen gefunden werden und sie werden nur dann gefunden, wenn man massiv in Forschung und in diese Innovationen investiert. Dafür brauchen wir auch Mittel, wir brauchen aber auch den Schulterschluss, wenn wir zusammen daran arbeiten wollen. Unternehmen, Forschung und Politik müssen hier an einem Strang ziehen.
Das kann im Saarland besser gelingen als andernorts. Wir haben einen massiven Technologiewandel, auch im Bereich der anderen Industrien, und sorgen dafür, dass wir mit unserer Forschungsleistung im Saarland diesen Technologietransfer hinbekommen. Deswegen sage ich das hier noch einmal: Wir sind bereit, hier im Saarland, einem Land, dessen Herz
tatsächlich für die Stahlindustrie schlägt, Modellregion für eine CO2-neutrale Stahlproduktion zu werden, und das technologieoffen. Deswegen bewerben wir uns hierfür auch beim Bund und werden alles daran setzen, dass wir die Möglichkeit dazu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht dafür natürlich finanzielle Hilfen, da darf man sich nichts vormachen. Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass es dafür einen Milliardenbetrag braucht, wenn man das Ganze national angeht. Ich habe das auch der designierten EU-Kommissionspräsidentin gesagt, natürlich ist das keine Sache, die alleine auf nationaler Ebene gemacht werden kann, lieber Kollege Lafontaine, der europäische Rahmen für saubere Produktion von Stahl muss letztendlich eine Angelegenheit werden, die über die Grenzen hinweg wahrgenommen wird. Ganz Europa muss an dieser Stelle zusammenhalten und deswegen wird auch auf dieser Ebene weiterhin für die heimische Stahlindustrie Lobbyarbeit gemacht, nicht nur durch die saarländische Landesregierung, sondern mit Sicherheit auch durch die deutsche Bundesregierung. Hier werden wir mit einer starken Stimme für unser Land sprechen.
Mir ist noch ein Gedanke wichtig. Wenn wir im Saarland, in Deutschland schon jetzt klimaschonender als andere Stahl produzieren, wie können wir denn dann zulassen, dass möglicherweise, weil wir jetzt die Handlung unterlassen, weil wir jetzt nicht schnell genug sind, am Ende an anderen Orten vielleicht auch innovative Produktionen aufgebaut werden? Ich stelle mich nicht hierhin und sage, das können die nicht. Vor fünf Jahren sind wir noch durch die Welt gereist und haben gedacht, niemals schaffen es die Chinesen, im Bereich des Automobils an unseren Standard heranzukommen. Ich war auf der IAA, ich habe gesehen, was mittlerweile dort möglich ist.
Natürlich können auch irgendwann andere Nationen CO2-freundliche Lösungen in der Produktion finden. Unser Anspruch muss doch sein, vorne dabei zu sein, den Vorsprung, den wir jetzt haben, nicht zu verspielen. Darauf kommt es an, nur durch technologischen Wandel wird es uns gelingen, auch den Klimaschutz großzuschreiben. Deswegen ist auch das unsere Strategie seitens der saarländischen Landesregierung.
Wir haben deshalb vor ein paar Tagen im Reigen der Ministerpräsidenten diesen Beschluss einstimmig gefasst. Alle wissen, wenn die Ministerpräsidenten solche Beschlüsse fassen, dann werden sie auch gehört. Deswegen war es gut, diesen Stahlbeschluss, den wir in Brüssel bei der Europäischen
Kommission im Jahr 2018 gefasst haben, noch einmal um das Thema CO2-neutrale Produktion zu erweitern.
Ich glaube, dass es richtig war, das jetzt gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg zu bringen. Man kann durchaus auch heranziehen, dass das andere so sehen. Ich habe gestern mit Freude in der SZ gelesen, dass der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, genau diese Initiative explizit gelobt hat. Ich darf das zitieren: „(…) ein wichtiges Signal, das die Ministerpräsidenten an die Bundesregierung und EU-Kommission senden“.
Ich begrüße es deshalb, dass die Fraktionen des saarländischen Landtages hier ebenfalls für die heimische Stahlindustrie einstehen, das ist eben deutlich geworden. Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen in der Regierung, aber gerade auch hier im Parlament heute geschlossen stehen und dieses Signal auch an die Beschäftigten in der Stahlindustrie senden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das aus diesem Land heraustragen müssen. Es ist nicht damit getan, das alleine zu einer saarländischen Agenda zu machen. Es ist nicht damit getan, alleine hier im Saarland diese Politik als Strategie der Landesregierung oder egal von wem voranzutreiben. Es muss nationale Aufgabe sein, die heimische Stahlproduktion zu schützen. Das sind wir letztendlich auch dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland schuldig. Deswegen setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass das auch auf Bundesebene so gesehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb - ganz konkret - muss die Europäische Union die Schutzklauselmaßnahmen im Stahlsektor jetzt erneut überprüfen. Europa darf nicht weiter noch zusätzlich mit Billigstahl aus aller Welt überschwemmt werden, der in den USA keinen Absatz mehr findet und der weit weniger sozial produziert ist als der Stahl hierzulande.
Zweitens. Wenn der Strompreis aufgrund des Emissionshandels steigt, dann braucht die europäische Stahlindustrie dafür vollumfängliche Kompensation. Wenn jetzt eine nationale CO2-Bepreisung erfolgt, darf es dabei für die Stahlindustrie nicht zu Doppelbepreisungen kommen. Das ist doch selbstverständlich. Wenn man schon eine Bepreisung hat und darunter mit Blick auf die Verteuerung der Zertifikate massiv leidet, dann darf es nicht zu zusätzlichen Belastungen kommen.