Drittens. Die angekündigte Senkung der Stromnetzentgelte im Zuge einer staatlichen Bezuschussung der Übertragungsnetzbetreiber ist für unsere heimische Stahlindustrie unerlässlich.
Viertens. Bund und EU müssen der deutschen Stahlindustrie beim weiteren Umbau auf eine ressourcenschonende grüne Stahlproduktion mit innovativen Verfahren unter die Arme greifen. Wenn ich sage „unter die Arme greifen“, dann meine ich dies finanziell. Nur so, meine Damen und Herren, gelingt uns perspektivisch eine weitgehend CO2-neutrale Stahlproduktion in Deutschland und Europa. Wenn wir die Vorreiterrolle, die wir jetzt schon haben, behalten wollen, müssen wir handeln.
Letztens. Wir werden als Landesregierung weiterhin auf allen Ebenen an dieser Stelle Partner der Beschäftigten sein. Wir werden unsere Stahlallianz weiter vorantreiben. Wir werden auch auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz die gemeinsame Stimme für unsere Stahlindustrie, aber auch für die Grundstoffindustrie bleiben. Kurzum, wir stehen zu unserer heimischen Stahlindustrie, zur saarländischen, zur deutschen und zur europäischen Stahlindustrie. Stahl aus Deutschland, Stahl aus dem Saarland hat Tradition. Das ist deutlich geworden. Stahl aus Deutschland, Stahl aus dem Saarland hat aber auch Zukunft. In diese Zukunft, in diesen Stahl müssen wir jetzt investieren. Das ist das Plädoyer der saarländischen Landesregierung. Dazu bitte ich um Unterstützung. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nur einige Argumente aufgreifen. Wie viele Minuten sind es noch?
Ich kann also nur einige Argumente aufgreifen. Das will ich gerne tun. Zunächst einmal - um das ganz kurz abzuhandeln - bin ich nicht dafür, dass wir jeden Antrag der AfD prinzipiell ablehnen, auch wenn er Richtiges beinhaltet. Das möchte ich deutlich sa
gen. Es gibt hier aber wirklich eine Schwachstelle. Erstens, wenn man nur die saarländische Stahlindustrie anspricht, ist das ein Fehler. Der Ministerpräsident und Herr Commerçon haben das ja dargestellt. Deshalb können wir da nicht zustimmen. Wir müssen zumindest an die europäische Stahlindustrie oder, wenn das zu schwer fällt, an die Stahlindustrie in Deutschland denken.
Das Zweite betrifft die Umweltmaßnahmen. Wir stimmen überein, dass man nicht irgendeine Technologie befürworten darf, die viel zu teuer ist oder Ähnliches, aber generell sollte man sich nicht gegen Umweltmaßnahmen wenden und sie pauschal verteufeln. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Dem Antrag der Regierungsfraktionen können wir selbstverständlich zustimmen, aber ich will einige Gedanken aufgreifen. Erstens ist es für mich erfreulich zu hören, welche Rolle die Mitbestimmung spielen soll. Die Kollegen sind noch da. Das war ja nicht immer so, aber es ist ja erfreulich. Sie haben daran erinnert, Herr Kollege Speicher, dass Konrad Adenauer 1953 für die Montan-Mitbestimmung -
51, gut. Konrad Adenauer hat damals eine Mehrheit für die Montan-Mitbestimmung im Deutschen Bundestag gehabt. Ob es heute für die Montan-Mitbestimmung noch eine Mehrheit gäbe und welche Parteien dagegen wären, dazu will ich mich jetzt gar nicht ausbreiten, aber Sie wissen genau, was ich meine. Das knüpft ja an das an, was Herr Commerçon angesprochen hat, nämlich welchen gesellschaftlichen Zusammenhalt wir haben wollen. Mitbestimmung ist für mich ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie können niemals eine solidarische Gesellschaft schaffen, wenn Sie in Betrieben nur Befehlsstrukturen haben, von oben nach unten, und der Zusammenhalt durch die Wettbewerbsmechanismen unserer Wirtschaft eher gefährdet als konstruiert wird. Ich bitte ganz vorsichtig, darüber nur einmal nachzudenken.
Dass jetzt auf einmal alle für Industriepolitik sind, ist ja ganz erfreulich, aber die Industriepolitik hat natürlich auch Konsequenzen. Sie hatte auch Konsequenzen für uns hier an der Saar. Man soll also nicht irgendeine Überschrift übernehmen und daraus keine Konsequenzen ziehen. Ich will das einmal deutlich sagen. Wenn wir damals zum Beispiel gesagt hätten, wir privatisieren die Stahlindustrie, hätten wir eine falsche Industriepolitik gemacht. Wir haben gesagt, wir übernehmen sie, wir überführen sie in die Stiftung. Das Ergebnis können Sie besichtigen.
Ich habe auf Salzgitter verwiesen. Das hat heute auch noch Bedeutung. Nicht überall. Nicht, dass jemand meint, das sei ein Prinzip für alles und jedes in der Wirtschaft. Aber es gibt Bereiche, in denen das aus unserer Überzeugung heraus die einzige richtige Antwort ist, und da sind wir eben noch nicht gemeinsam unter diesem Dach. Das will ich deutlich sagen. Ich will auch noch hinzufügen, dass es ja Bereiche gab, über die wir diskutiert haben, die wiederum in der Krise sind. Ich nenne nur einmal die Gusswerke. Ich wäre da zumindest mit einer Sperre reingegangen. Ich will es nur noch einmal sagen. Das kann man auch anders sehen. Das ist aber, egal wie man es sieht, Industriepolitik. Wenn dort beispielsweise Montan-Mitbestimmung gewesen wäre, glaube ich, wäre es dort ganz anders gelaufen, denn die Beschäftigten hätten nicht tatenlos zugesehen, wie ihre Arbeitsplätze systematisch zerstört und vernichtet werden.
Aber es ist ja gut, dass wir darüber einmal diskutieren, dass Industriepolitik jetzt zu einem Thema geworden ist. Das ist der zweite Punkt.
Zum dritten Punkt: Was ist unsere Strategie? Das läuft insgesamt unter dem Titel Globalisierung. Herr Speicher, Sie haben einen bemerkenswerten Beitrag geleistet. Ich will das hier einmal sagen. Dass Sie auch Nicolas Mathieu angesprochen haben, hat mich gefreut. Das ist ja ein Level, auf dem man gerne mitdiskutiert. Ich meine das ganz ernst. Das ist ganz gut. Uns beschäftigen also die Fragen, wie wir unsere Stahlindustrie retten können und wie wir solche Vorgänge verhindern können. Da kommt das große Thema der Globalisierung. Da sind wir uns eben nicht einig. Die Globalisierung wurde so verherrlicht, dass selbst US-Ökonomen wie Robert Solow gesagt haben, man kann die Globalisierung als Ausrede für alles verwenden. Man braucht auch regionale und nationalstaatliche Maßnahmen. Robert Solow ist ein Nobelpreisträger, der das damals so gesagt hat.
Was sind denn heute die Maßnahmen? Wir haben in Deutschland ein ganz besonderes Problem, das jetzt auf uns zurückschlägt. Es ist die Exportlastigkeit unserer Wirtschaft. Wissen überhaupt noch einige, dass wir früher einmal 10 oder 20 Prozent Exportquote hatten? Jetzt sind wir bei 50 Prozent und mehr. Das hat Folgen für die Frage, wie sich etwa die IG Metall aufstellt. Ich spreche das einfach einmal an. Die Stahlindustrie beispielsweise hat noch je nachdem, wie man rechnet - 60.000 bis 80.000 Beschäftigte, die Automobilbranche hat das Zehnfa
Ich glaube, Sie, Herr Ministerpräsident, haben in einem Satz erwähnt, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Es gibt eben einige, die billigen Stahl wollen. Das wirft die Frage auf - die wir auch schon einmal bei der Kohle hatten -, ob wir die Stahlindustrie als eine Basisindustrie verstehen, die jede Volkswirtschaft braucht. Diese Frage ist heute wichtiger als vor 10 oder 20 Jahren. Ich habe noch mit Helmut Kohl verhandelt. Er verstand damals beispielsweise die Kohleindustrie noch als Basisindustrie. Ich will das nur einmal andeuten. Er hat wörtlich zu mir gesagt, wir ziehen uns nicht ganz aus. Jetzt übernehme ich einmal diese Formulierung von Kohl und frage: Ist es sinnvoll, sich bei dem Stahl ganz auszuziehen? Wir leben heute in einer Zeit miteinander konkurrierender Weltmächte, die beispielsweise massive Zollmaßnahmen und so weiter einführen. Sie kennen das ja alles. Die Frage ist, welche Antwort Europa darauf hat. Wäre es nicht selbstverständlich, dass Europa - zumindest Europa - sagen müsste, dass die Stahlindustrie eine Basisindustrie ist, die wir nicht aufgeben? Das scheint mir der Kerngedanke zu sein. Die werden wir dann auch mit ähnlichen Maßnahmen schützen, wie andere sie schützen. Das ist die entscheidende Frage.
Wenn wir diesen Durchbruch nicht schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich wirklich große Gefahren für unsere Stahlindustrie an der Saar.
Und das ist auch der entscheidende Punkt für mich, dass wir bei aller Euphorie und Anbetung der Globalisierung endlich erkennen, dass wir uns hier - jetzt denke ich auch an Wahlergebnisse, die uns allen nicht passen - mitschuldig gemacht haben. Es ist doch klar, dass, wenn wir die Globalisierung verherrlichen, dann irgendwelche Arbeitnehmer sagen: Was ist denn mit uns? - Es ist ja letztendlich so, dass in anderen Ländern kostengünstiger produziert werden kann. Es ist ja letztendlich so, dass in anderen Ländern mit anderen Umweltstandards produziert wird. Wenn man dann einfach sagt, ja, aber wir brauchen den technischen Fortschritt, wir müssen das haben, wir müssen die weltweite Globalisierung haben, wir müssen offene Märkte für alles haben, dann sagen diese Arbeitnehmer zu Recht: Was ist denn mit uns? Und wenn die ihre Interessen nicht gewahrt sehen, dann wehren sie sich auch bei der Stimmabgabe. Ich will das nicht weiter vertiefen.
Deshalb kann ich nur sagen: Jawohl, wir müssen das auf europäischer Ebene durchsetzen. Und - das sage ich jetzt nicht billig - da spielen unsere Leute in
der Bundesregierung eine Rolle. Wenn es gelingt, Frau Merkel oder Frau von der Leyen dafür zu begeistern, umso besser, aber es muss dann auch gelingen. Die haben ja auch die Ohrenbläser der Automobilindustrie. Vorhin hat jemand gesagt, das Saarland ist stark. Ich weiß nicht, wer es war. Auf jeden Fall sind die auch nicht schwach - um das nur leise anzudeuten. Es muss dann auch gelingen. Ich sage hier nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Deutschland auf europäischer Ebene einen stärkeren Schutz der Stahlindustrie durchsetzen will - das sage ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen -, dann kann es das auch. Es muss es nur wollen. Das muss unser Appell von hier aus sein, das zu wollen. Das ist meine feste Überzeugung.
Es gab noch einen anderen Ansatz, das will ich noch erwähnen und deswegen freue ich mich auch, dass hier alle Fraktionen der Meinung sind, wir kämpfen für die einheimische Stahlindustrie. Wir haben das ja genauso gemacht. Wir hatten einen gemeinsamen Ausschuss für Kohle und Stahl, da waren alle beteiligt. Als wir die Stahlindustrie vor einigen Jahrzehnten gerettet haben, haben wir natürlich damals als absolute Mehrheit Wert darauf gelegt, dass die CDU mit im Boot war. Ich will das nur in Erinnerung rufen. Manfred Schäfer, der in Deutschland, aber auch im Saarland ein wirkliches Ansehen hatte, war die Schlüsselperson, um diese Gemeinsamkeit herzustellen. Ich will das nur einmal in Erinnerung rufen. Es war auch ein gemeinsames Werk insoweit, als man damals gemeinsam versucht hat, in einer harten Konkurrenz die eigene Position zu behaupten. Das ist heute ganz genauso.
Ich freue mich auch, dass alle gesagt haben, wir denken an die befristet Beschäftigten. Wunderbar! Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen. Aber dann bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch konsequent auf Bundes- und auf Landesebene, denn die öffentlichen Verwaltungen, die politischen Parteien werden unglaubwürdig, wenn sie selbst in höherem Umfang befristet beschäftigen, es aber in der Wirtschaft beklagen. Es wäre höchste Zeit, dass zumindest die sachgrundlose Befristung verschwindet.
Wir sind sehr gut durchgekommen über Jahrzehnte mit anderer Arbeitsgesetzgebung. Hier hat sich ein Bazillus des Umdenkens, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht, eingenistet, viele sehen gar nichts mehr in all diesen Verwerfungen, die ja für viele Familien erhebliche Nachteile bedeuten.
Ich will es noch einmal sagen: Wer befristete Beschäftigung macht oder Leiharbeit und all diese Dinge, macht keine Familienpolitik. Er nötigt vielmehr junge Leute zu zögern, überhaupt eine Familie zu gründen.
Das ist der gesellschaftliche Zusammenhang. Wer das nicht versteht, wird nur immer weiter feststellen, dass die Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft sich ändern. Gerade in Zusammenhang mit Fußball etc. wird beklagt, dass das Klima immer rauer wird, dass der Zusammenhalt immer schwächer wird. Das hat Ursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auch in der Wirtschaft verpflichtet, gerade dort darauf hinzuwirken, dass Mechanismen des Zusammenhalts gestärkt werden und nicht nur Konkurrenz- und Ellbogendenken die wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmen.
Ich fasse zusammen. Ich freue mich, dass hier alle Fraktionen sagen, wir wollen unsere Stahlindustrie stützen, wir wollen ihr helfen. Wir erkennen die Bedeutung. Wir müssen uns darüber klar sein, dass damit allein den Menschen noch nicht geholfen ist. Wir brauchen konkrete Entscheidungen. Die wichtigste und schnellste Entscheidung ist die auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine Strategie des Unternehmens, die sich nicht darauf beschränkt, Personal abzubauen; das kann wirklich jeder. Wir brauchen eine eigene saarländische Strategie, die vielleicht auch dann funktionieren muss, wenn die anderen Mechanismen nicht greifen. Deshalb mein Hinweis auf die Koordination, die Sie richtig angegangen sind. Ich kann nur unterstreichen: Man braucht Bündnispartner in anderen Ländern, man braucht Bündnispartner im Bund. Anders geht es nicht, überhaupt keine Frage. Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir hier auch im Saarland an einem Strick ziehen.
Und dann stellt sich die Frage, wie wir machtpolitisch das durchsetzen können, was wir alle fordern. Denn die Forderungen, die wir teilweise aufgestellt haben, bestehen schon seit vielen, vielen Jahren. Sie kennen ja den Mechanismus: Ja, ja, wir reden mit euch, wir reden mit euch … Nein! Was unsere Leute von der Saar jetzt brauchen, sind konkrete Entscheidungen. Sie haben das verdient. In diesem Sinne sage ich jetzt mal, Glück auf, hoffentlich gelingt uns einiges.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte auch noch einmal, wie der Kollege Lafontaine es gemacht hat, zu einigen Aspekten der Diskussion Stellung nehmen. Ich denke, Sie können sich dunkel entsinnen, dass ich bereits im August dieses Jahres viele Aspekte, die von allen Fraktionen gekommen sind, hier zum Thema gemacht habe.
Herr Kollege Speicher, Sie sind vom Kollegen Lafontaine zu Recht gelobt worden. Allerdings muss ich Sie korrigieren: 700.000 Tonnen ist nicht das, was China produziert. Es um den Faktor 1.000 mehr, es sind 700 Millionen. Das dürfte auch nicht mehr ganz aktuell sein, aber auch China unternimmt große Anstrengungen, um Kapazitäten abzubauen. Das sollte uns bewusst sein. Das China-Bashing geht irgendwo am Thema leicht vorbei.
Im letzten Jahr betrug der Anteil der Importe aus China nur noch 8,7 Prozent. Russland befindet sich auf Platz 1 mit über 20 Prozent, die Türkei befindet sich auf Platz 2 mit knapp 17 Prozent. Da frage ich Sie: Wie wollen Sie in dieser Welt, wie sie nun einmal ist, mit der Türkei und mit Russland darüber verhandeln - auch vor dem Hintergrund der RusslandSanktionen -, die beide ein großes Erpressungspotenzial gegenüber Deutschland und gegenüber der EU haben? Das ist so.
Herr Kollege Lafontaine, Sie haben von der Wasserstofflinie gesprochen, davon, sich nicht darauf zu fixieren. Es ist nun aber leider so, dass wir als Reduktionsmittel tatsächlich entweder Kohlenstoff haben das wollen Sie alle nicht - oder aber eben Wasserstoff. Es wird ja schon seit Jahrzehnten mit Wasserstoff Eisenoxid reduziert. Das ist ein Verfahren, das es schon lange gibt, aber eben mit Wasserstoff aus Erdgas und nicht mit reinem Wasserstoff. Es macht natürlich Sinn - Sie kennen meine Positionierung -, aus regenerativen Energien Wasserstoff zu gewinnen. Letztendlich sind wir an diesem Punkt aber nicht wettbewerbsfähig.
Das ist auch genau der Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte. Es stellt sich in den nächsten Jahren bei beiden Hochöfen die Frage der Revision. Kurz- bis mittelfristig steht das an. Sie wissen, denke ich, wie die Diskussion verläuft, Frau Wirtschaftsministerin. Dann wird das Unternehmen eine unternehmerische Entscheidung treffen müssen: Investiere ich in diese Hochöfen oder kann ich mir das nicht
mehr erlauben? Habe ich überhaupt noch die Mittel dafür, um diese Investitionen zu betreiben, bin ich danach noch wettbewerbsfähig?
Die eine Alternative besteht darin, das Rohmaterial zuzukaufen - das wurde von Verantwortlichen aus der Stahlindustrie oft genug betont -, mit all den verheerenden Folgen für die Stahlindustrie bei uns im Land. Das heißt, das integrierte Hüttenwerk wird nicht mehr benötigt. Wir brauchen schon aus diesem Grunde mehr Strom, um mit Elektroschmelzöfen zu arbeiten, um Stahl zu erzeugen. Das ist schon mal ein dicker Batzen an Mehrkosten. Die andere Alternative, die mehr oder weniger von Ihnen allen ins Spiel gebracht wurde: Wir investieren mit Hilfe der Bundesregierung in diese Wasserstofflinie, die aus meiner Sicht die einzige ist, die im Moment realistisch umzusetzen ist. Wir haben jetzt diese Milliardenkosten. Wir stellen die Anlagen da hin und haben dann richtigerweise, wie Sie gesagt haben, die Betriebskosten, die wir nicht leisten können. Ich habe die Zahlen alle schon mal genannt, ich kann das jetzt nicht wiederholen, dazu habe ich keine Zeit mehr.
Wir brauchen eine Stahlindustrie, denn ohne Stahlindustrie gehen im Saarland die Lichter aus. Das ist so. Aber wir unterscheiden uns in einem Punkt. Ein dauerhafter Erhalt der Stahlindustrie im Saarland ist nur möglich, wenn wir unsere Stahlindustrie vor den gravierenden Folgen sogenannter Klimaschutzpolitik von EU und Bund und vor einer desaströsen Energiewendepolitik in Schutz nehmen. Anders wird es nicht funktionieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.