Weil ich selbst Beamter bin, weiß ich, dass von einem Beamten in Uniform auch erwartet wird, dass er bestimmte, enge Grenzen einhält und dass er keinesfalls den Eindruck erweckt, es gebe in unserem Land eine politische oder zumindest eine politisierte Polizei. Diese Grenzen hat David Maaß am Ende seiner ganz grundsätzlichen Aussagen in einem Satz überschritten. Er hat ein ganz bestimmtes Beispiel für geistige Brandstifter genannt. Auch wenn die Vertreter der Partei, die er namentlich genannt hat, tatsächlich von vielen Menschen als Brandstifter empfunden werden, auch wenn Teile dieser Partei wahrscheinlich nicht ohne guten Grund vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in Uniform hat ein Beamter parteipolitisch neutral zu agieren. Mit diesem einen Satz hat David Maaß tatsächlich einer guten Sache einen schlechten Dienst erwiesen.
Landespolizeipräsident Rupp, der Vizepräsident Hugo Müller und das LPP 3 haben die Situation geprüft und ich finde, sie haben angemessen reagiert. Nicht angemessen reagiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle die, denen es eben nicht ausgereicht hat, auf einen Regelverstoß hinzuweisen. Nicht angemessen reagiert haben alle die, die David Maaß beschimpft und bedroht haben. Sie haben damit eines bewiesen: Ungeachtet, ob David Maaß das, was er gesagt hat, so hätte sagen dürfen, er hat damit wahrscheinlich Recht gehabt.
Deshalb war es richtig, wichtig und angemessen, dass ihn Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon zunächst einmal gegen Hass, Hetze und Gewaltandrohung in Schutz genommen haben. Es war nicht weniger richtig und angemessen, als in einem klärenden dienstlichen Gespräch auf sein Fehlverhalten eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wurde. Ich bleibe dabei, ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass unsere Polizei und unsere Landesregierung ganz grundsätzlich Recht und Gesetz walten lassen und angemessen reagieren, wenn es erforderlich ist. Das war auch hier der Fall. Ihr Antrag ist es deshalb nicht wert, dass ich noch ein Wort mehr darüber verliere. Wir als CDU lehnen ihn ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man könnte es ganz kurz machen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist abzulehnen, weil er sich längst erledigt hat. Sie haben es ja selbst gerade gesagt: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig zu äußern und entsprechende Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen - so heißt es im Antrag. Das ist längst geschehen. Grundsätzlich handelt es sich bei den Äußerungen von David Maaß um einen Verstoß gegen das Saarländische Beamtengesetz - das hat das Innenministerium erklärt. Das Innenministerium hat entschieden, dass Herr Maaß zu einem Dienstgespräch beim Polizeipräsidenten Norbert Rupp antreten muss. Wenn es der AfD also tatsächlich um die Sache selbst gehen würde, hätte sie diesen Antrag so nicht gestellt. Sie hätte vielleicht eher den Innenminister gelobt, aber ich will es nicht übertreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, David Maaß hat sich in Facebook klar und eindeutig positioniert. Ich zitiere: „Der alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich eine Vielzahl an Personen in der Bevölkerung. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten werden. Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen.“ - Damit hat David Maaß recht.
Wir als LINKE stehen inhaltlich hinter diesem klaren Appell. Es ist gut, dass ein Gewerkschaftler in Zeiten von rechtem Terror hier eine eindeutige Position bezieht. Dafür hat er unseren Respekt. Ja, wir brauchen viel mehr Menschen, die in ihren Bereichen eindeutig gegen Hass und Vorurteile, rechte Hetze und Terror Stellung beziehen, aber David Maaß hätte das auch tun können, ohne ein Bild von sich in Polizeiuniform darzustellen. Beamte müssen politisch neutral sein. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Polizisten, Lehrer oder Staatsanwälte unabhängig sind und sich bei der Ausübung ihres Dienstes nicht an parteipolitischen Vorlieben orientieren. Aus diesem Grund heißt es im Beamtenstatusgesetz: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgabe unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ - Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung die Mäßigung und Zurückhaltung
zu bewahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.
Im Saarländischen Beamtengesetz heißt es: „Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dürfen sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.“ - All denjenigen, die nun lauthals fordern, das Gesetz zu ändern, möchte ich sagen, dass der Schuss nach hinten losgehen würde. Wenn sich Beamte in Uniform politisch äußern dürften und wenn sie keine Mäßigung und Zurückhaltung mehr wahren müssten, dann gäbe es nicht nur den einen oder anderen AfD-kritischen Facebook-Post eines Sozialdemokraten, sondern auch Werbemaßnahmen, parteipolitische Statements und Verhalten in alle Richtungen, auch in die ganz klar rechte Ecke.
Wer unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vor extremen Rechten schützen will, muss sich auch an Recht und Gesetz halten. Der Rechtsstaat und die Beachtung des Rechts sind unverzichtbare Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir Gewalt ab, auch wenn sie gegen rechte Hetzer verübt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, auch nicht im Namen einer noch so guten Sache. Wer sich wie Herr Maaß in Uniform politisch äußert, muss dann eben ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten führen. Ich denke, es gibt Schlimmeres. Mehr ist zu dieser Angelegenheit nicht zu sagen. Den AfD-Antrag lehnen wir natürlich ab. - Vielen Dank.
Ich bin jung und studiere. Ich glaube an eine gerechte Zukunft. Ich habe das Leben noch vor mir. Ich bin aktiv gemeinsam mit anderen, weil ich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit stehe. Ich bin Antifaschist. Der üble alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich eine Vielzahl an Personen in unserer Heimat, in unserem Land. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten werden. Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung genau wie alle verunsicherten Menschen mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen diesen rechten Terror setzen. Wir er
leben derzeit eine Erosion in unserer geliebten Heimat, die wir als Bürgerinnen und Bürger fortan mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen. Diese Partei ist eine der geistigen Brandstifter dieses Extremismus. Sie ist eine Schande für unser Land. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen den Kern dieses Zitats, das ich leicht abgewandelt habe. Es ist die Ursache für diese Debatte. Im Kern habe ich lediglich die Begriffe „Polizist“ und „Gewerkschafter“ umschrieben und „AfD“ durch „Partei“ ersetzt. Ich finde, so wie es nun marginal abgewandelt - und wenn Sie so wollen - in einer Zeitreise zurückversetzt dasteht, könnte es durchaus auch von Sophie oder Hans Scholl gesagt worden sein. Sie könnten das genauso gesagt haben. Das entsprach, nach allem, was wir historisch wissen, sicher ihrer Ansicht. Es könnte auch den Worten eines Dietrich Bonhoeffer entstammen oder eines Hans von Dohnanyi oder von vielen anderen, die zwischen 1933 und 1945 warnten, mahnten und sich ebenso provokativ wie entschlossen gegen die unabwendbar scheinende Realität ihrer Zeit stellten. Dieses oder ein inhaltlich ähnliches Zitat könnte auch der Feder eines Walter Lübcke, dem erst im letzten Jahr ermordeten Regierungspräsidenten aus Hessen, entstammen. Auch zu ihm, einem Menschenfreund, einem emphatischen Helfer von Notleidenden, einem, der sich mutig hasserfüllten Parolen entgegenstellte, auch zu ihm würde es passen.
Indem ich das feststelle, geht es mir keineswegs darum, heute mahnende Sätze eines aktiven Gewerkschafters und Beamten und schon keinesfalls ihn selbst in die gleiche Reihe mit Leuchttürmen des Widerstands von vor 80 Jahren zu stellen und ihn schon gar nicht in eine Reihe mit Opfern des heutigen rechtsradikalen Terrors zu stellen. Das wäre gewiss unangebracht.
Es geht mir um etwas anderes, nämlich um die Einordnung einer solchen Mahnung, solcher Sätze diese auch und gerade mit der Macht und mit der Kraft einer Funktion gesprochen. Wäre es nicht nur eine hypothetische Annahme, sondern wäre dieser oder ein ähnlicher Satz tatsächlich beispielsweise den Geschwistern Scholl zuzuschreiben - die allermeisten Parlamentarier der heutigen Zeit, auch die Parlamentarier aus diesem Haus, Gewerkschafter, Regierungsmitglieder und Repräsentanten der Judikative hätten ihn in zahlreichen Reden bei zahlreichen Anlässen und Gedenkfeiern sicher schon wiederholt zitiert. Aus heutiger Sicht wäre es sicherlich viel besser gewesen, wenn solche Sätze aus der Mitte der Gesellschaft schon 1930 zu vernehmen
gewesen wären, wenn solche 1931 Gehör gefunden hätten, und wenn solche Sätze spätestens 1932 auf einen breiten Widerhall in der Bevölkerung gestoßen wären.
Die Lehre daraus ist doch: Wehret den Anfängen! In diesen Kontext stelle ich das, was der Vorsitzende der GdP Saar und logischerweise Polizeibeamte oder soll ich besser sagen: Bürger in Uniform - David Maaß gesagt hat. Damit nehme ich keine beamtenrechtliche Bewertung vor, dazu ist alles gesagt. Das ist im Grunde erledigt. Aber ich stelle das Ganze doch in diesen Kontext: Kopf raus! Offenes Visier! Sagen, was ist! Wehret den Anfängen! - Das war vollkommen richtig, und es war wichtig, dass es solchen Mut auch bei Gewerkschaften, in den Kirchen, in der Gesellschaft generell und auch in der Politik gerade heute gibt, dass es diesen Mut gibt und dass er auch wahrnehmbar ist. Genau das ist übrigens der Unterschied zwischen dem Zustand unseres heutigen demokratischen Gemeinwesens und dem Gemeinwesen einer wankenden und schlingernden demokratischen Bewegung der Weimarer Zeit.
Dass die Sätze von David Maaß in der Sache gerechtfertigt waren, dass sie richtig und notwendig sind, daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Zur Einordnung des AfD-Antrags - wenngleich man ihn, wie schon gesagt, eigentlich für überflüssig halten muss, er trägt sicherlich auch nichts Wesentliches zur saarländischen Parlamentsgeschichte bei muss man doch noch einmal auf die eigentlichen Ursachen, auf die eigentliche Grundursache blicken. Diese Ursache ergibt sich doch nicht mit der Frage, was ein Beamter in Uniform darf oder eben auch nicht darf. Im Vordergrund muss doch die Frage stehen, wem denn eigentlich die Einordnung, die David Maaß machte, dient, diese Einordnung mit Blick auf die Vorfälle in Jena, den Anschlag auf die Synagoge in Halle, den Terrorakt und die Toten von Hanau oder den Mord an Walter Lübcke. Auf diese Taten blickt die Aussage von David Maaß. Sie dient damit dem Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens.
Die AfD ist eine der geistigen Brandstifterrinnen dieses Extremismus, sie ist keine Alternative, sondern eher eine Schande für unser Land.
Und für all jene, die da zurückhaltender sind als ich, empfehle ich die Lektüre der FAZ vom letzten Donnerstag unter dem Titel „Ehrlos und unanständig“
von Justus Bender oder die Debatte des Deutschen Bundestages zum Gedenken der neun Opfer von Hanau von letzter Woche. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat 100 Prozent Recht, wenn er feststellt:
„Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwägigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden.“
Den Nährboden dafür bereiten gerade namhafte AfD-Vertreter mit Sätzen wie den folgenden: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Mirko Welsch. „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, AfD. „Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, dass sogenannte Abstammungsprinzip, das ja bis vor Kurzem noch gegolten hat, wieder einzuführen (…).“ Marc Jongen, AfD. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke. „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifische deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Alexander Gauland. „Es handelt sich wohl um einen Mann, der Worten auch Taten folgen lassen kann.“ AfD‑Funktionär aus Berlin über den Mann, der mit Gaskartuschen und Benzinkanistern im Auto in das Berliner Willy-Brandt-Haus fuhr. „Ja.“ Beatrice von Storch, AfD-Bundesvorsitzende, auf die Frage, ob Polizisten an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen schießen sollten. „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Damaliger stellvertretender Nürnberger AfD-Kreisvorsitzender. „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag Anis Amri 2. So was darf man sich aber natürlich nicht wünschen.“ André Barth, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Alice Weidel. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts
zu suchen und zu melden.“ André Poggenburg, AfD. Und, und, und, die Liste ließe sich unendlich weiterführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schlimmsten, die schrecklichsten Zitate, die dort aufgelistet wurden, habe ich gar nicht genannt. Ich möchte damit dieses Haus und die Öffentlichkeit nicht überlasten.
Nun schauen wir auch noch ins Saarland: Wilde Völkerwanderung nach Europa. Die hündisch ergebenen deutschen Medien. Versager in den öffentlichrechtlichen Medien. Merkel ist inzwischen ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wie? Rudolf. Was habe ich gesagt? - Rudolf Müller. Entschuldigung. - Herrschaften des norddeutschen Schweinejournalismus. Auch das von Rudolf Müller. Oder, im Juni 2018, als sich der Abgeordnete Müller im Anschluss an eine Diskussionsrunde im Landtag mit Zehntklässlern des Illtal-Gymnasiums gestritten hatte und sich ebenfalls die Medien vornahm, den Schülern vorwarf, sie seien von links-grünen Lügenpressemeldungen verblendet und es würde ihn interessieren, ob sie in den Dreißigerjahren auch den Mund so weit aufgemacht hätten. Noch mal Müller. Herr Müller, ich weiß nicht, was Ihnen die Schüler des Illtal-Gymnasiums damals geantwortet haben, ich war nicht dabei, aber ich will Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir offensichtlich solch weltoffene junge Menschen haben, die Ihren plumpen wie billigen Parolen nicht einfach auf den Leim gehen.
Ich bin froh, dass es mutige wie engagierte Beiträge in unserer Gesellschaft gibt, die die Art der Politik, wie sie von Ihnen und Ihrer AfD vertreten wird, brandmarken, offen ansprechen und Sie mit den eigenen Taten konfrontieren. Genau wie das der GdPVorsitzende David Maaß tat, als er als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, als Bürger in Uniform, als Polizist feststellte, die AfD ist eine der geistigen Brandstifterrinnen dieses Extremismus, sie ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland. Wehret den Anfängen. - Recht hatte er.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Geschichte lehrt uns an vielen Schauplätzen unserer Erde, unsere eigene Geschichte tut dies insbesondere. Drehbücher von Gewalt, die politische wortreiche Vorbereitung von Hassspiralen und daraus wachsendem Verder
ben sind immer dieselben, sind immer die gleichen. Zuerst wird das Unsagbare sagbar, und dann ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt, bis das Sagbare zum Machbaren wird. Bedauerlicherweise ist diese Grenze an verschiedenen Stellen in unserem Land in den letzten Jahren schon durchbrochen worden, dem muss nun, wie ich finde, ein demokratischer starker Riegel vorgeschoben werden. Dieser Riegel beginnt, indem man sagt, was ist. Das hat auch David Maaß getan, dafür muss man ihm Dank sagen. Herzlichen Dank.
Ich rufe für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf und weise darauf hin, dass seine Restredezeit 44 Sekunden beträgt.
Dann etwas schneller. Meine Damen und Herren! Wir reden hier über die Verfehlung eines Polizisten, eines jungen Mannes, ich betone, eines jungen Mannes. Er hat einen Fehler gemacht und den Fehler inzwischen, teilweise zumindest, eingesehen. Der Fehler ist entstanden, weil er sich wahrscheinlich zu sehr in schlechter Gesellschaft aufhält, Jusos, Linksradikale.
SPD wollte ich eigentlich nicht sagen, aber nach dieser Rede sage ich auch SPD. Teile der SPD sind die falsche Gesellschaft für diese jungen Leute. Wir haben diesen jungen Polizisten, der wie gesagt seinen Fehler eingesehen hat, teilweise. In Zukunft wird er seine Arbeit als Polizist weitermachen können und müssen. Wir brauchen die Polizei, insbesondere aufgrund der angerichteten Umstände in unserem Land. Wenn Sie dazu Beispiele haben wollen, gucken Sie einfach mal nach Saarlouis. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, Drucksache 16/1229. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1229 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/1229 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat