Sicherlich wäre es schön, wenn wir für 365 Euro im Jahr ein Ticket hätten, mit dem man das ganze Jahr fahren kann, oder wenn wir das gar kostenlos anbieten könnten. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber tatsächlich etwas für die Saarländerrinnen und Saarländer. Denn durch die Reform wird es Entlastungen für die Familien geben, für die Kinder, für die Auszubildenden. Sie hingegen machen mit Ihren Schaufensteranträgen nicht einen Deut für die saarländische Bevölkerung! Ich denke, auch das muss man hier mal wieder klarstellen.
Es gibt aber gewiss viele Dinge, über die man noch reden kann. Man kann darüber sprechen, was man noch machen kann. Man könnte zum Beispiel überlegen, ob man andere Menschen, die sich in unserer Gesellschaft sehr in der ehrenamtlichen Tätigkeit engagieren, dadurch fördern kann, dass man für sie die Beförderung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei macht.
Seit Anfang des Jahres haben wir ja auf Bundesebene die Regelung, dass Soldatinnen und Soldaten den Öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Ich finde, das ist eine gute Sache. Das ist auch eine Auszeichnung für die Menschen, die sich im Wehrdienst für dieses Land engagieren. Wir sollten die anderen, die in Hilfsorganisationen tätig sind, die in sozialen Einrichtungen arbeiten, die sich ehrenamtlich betätigen, weil sie dafür eintreten, dass unsere Gesellschaft eine demokratische bleibt, auch in diese Maßnahme einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben, den Nahverkehr kostenlos zu benutzen. Denn es gibt zwar für eine ehrenamtliche Tätigkeit manchmal eine geringe Aufwandsentschädigung, dass die aber aufgebraucht wird, um die Beförderungskosten zu zahlen, ist nicht Sinn der Sache.
Deshalb überlegen wir in der SPD-Fraktion, ob man nicht auf diesem Felde etwas machen kann. Es würde sich anbieten, dazu eine Bundesratsinitiative zu initiieren und die Möglichkeit zu diskutieren. Das Saarland ist ja immer ein wenig das Musterland, wenn etwas ausprobiert werden soll, sei es ein neues Waschmittel oder sonst etwas. Man könnte nun zum Beispiel auch anbieten, dass das Saarland für eine solche, wie von mir vorgetragene Lösung zum Musterland wird, vom Bund gefördert. Wäre das nach einer Laufzeit von, sagen wir einmal, drei Jahren erfolgreich, könnte man das ins Regelgeschäft einführen.
Geht man solche Schritte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist man tatsächlich ein Stück weiter. Wir haben mit der neuen Verkehrsstrukturreform Fortschritte erzielt für die Menschen in diesem Land; ich bin mir sicher, dass die Reform ab Januar 2021 kommt. Können wir uns nun noch entschließen, für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Land etwas zu machen, haben wir wirklich etwas für die Menschen in diesem Lande getan. Damit sind wir auch ein gutes Stück von dem entfernt, was sich die AfD in diesem Land leistet. - Vielen Dank für Ihr Zuhören. Dass wir den Antrag ablehnen, das hat sich, so denke ich, aus meiner Rede ergeben.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Astrid Schramm.
Moment, das stimmt, das nehme ich zur Kenntnis. Ich habe es mir aufgeschrieben, aber vergessen. Sie haben angezeigt, dass Sie eine Kurzintervention wünschen. Ich lasse diese zu. Sie haben 3 Minuten. Sie haben das Wort.
Herr Kurtz, es ist immer gefährlich, wenn man die Leute persönlich angreift. Das ist unsere Übung hier nicht. Wir bringen einen Sachantrag, der ist kurz, zugegebenermaßen. Denn das viele Reden ändert ja an den Tatsachen nichts. Eine wichtige Tatsache ist eben, dass der Öffentliche Personennahverkehr 2010 93 Millionen Leute befördert hat und 2018 57 Millionen. Das sind die Tatsachen, alles andere sind Worte.
Zu dem, was Sie gesagt haben, dass ich nicht nachgedacht hätte, als ich „bis 18“ gesagt habe. Was hat das mit Autofahren zu tun? - Das will ich Ihnen erklären, wenn Sie es nicht so verstehen: Kinder bis 18 werden doch gelegentlich von ihren Eltern gefahren. Werden vier Kinder gleichzeitig gefahren, dann ist das mit dem Auto billiger. - Sie lachen, ich aber habe das über Jahre und Jahrzehnte gemacht. Denn das war eben billiger. Diese Autos würden nicht fahren, es wären also schon weniger Autos. Und wo bitte ist der Unterschied, wenn Sie etwas für die Familien machen wollen und wir etwas für die Kinder machen wollen? Da haben Sie doch eine klare Linie: Bis 18 Jahre, alle Kinder, damit ist den Familien doch schon geholfen!
Noch etwas, dann ende ich: Wenn ich oder wenn die AfD Ihnen böse will, stellen wir bei der nächsten Sitzung hier den Antrag, dass Ehrenamtler und Soldaten und Sonstige eine Ermäßigung bekommen sollen. Sie werden das dann nämlich ablehnen.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Herr Abgeordneter Kurtz, wünschen Sie auf die Kurzintervention zu antworten?
Okay. Dann fahren wir in den abgegebenen Wortmeldungen fort. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Astrid Schramm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Tarifstruktur ist schon länger angekündigt, sie war Thema in den Ausschüssen und erst vor Kurzem, Herr Dörr, auch hier im Landtagsplenum. Das bisher hier Diskutierte stimmt uns nicht unbedingt hoffnungsfroh. So, wie es derzeit aussieht, bleibt es bei sehr kleinen Schritten hin zu einer MiniTarifreform, ohne dass sich strukturell etwas ändern würde. Darauf möchte ich aber gleich noch eingehen.
Zunächst kurz zum Antrag der AfD. Wie so oft kommt sie mit wenigen Sätzen hinterherspaziert, schreibt das Wort „Antrag“ drüber und schießt ein paar Forderungen aus der Hüfte, mit denen sie noch schnell punkten will. Ja, über ticketfreie Verkehre sollten wir reden. Stellt man aber die größte Benutzergruppe, die Schülerinnen und Schüler, frei, hat das natürlich Folgen für die Struktur und die Finanzierung des ÖPNV. Auch über diese Folgen sollten Sie ein paar Worte verlieren, auch in Ihren Eckpunkten sollte das zumindest angerissen werden. Gegen eine Preissenkung bei Zeitkarten wird ebenfalls niemand etwas einwenden, Sie deuten aber nicht an, welche Senkung Ihnen dabei vorschwebt. Weder verraten Sie irgendetwas über die finanziellen Dimensionen noch sagen Sie, ob Sie im Gegenzug an anderer Stelle kürzen wollen. Ihr Antrag belässt es wieder bei vagen Absichtsbekundungen, daher werden wir ihm auch nicht zustimmen.
Das Saarland liegt bei der Nutzung von Bus und Bahn schon lange deutlich zurück. Deshalb begrüßen wir es natürlich, dass sich überhaupt etwas tut. Es ist schön, dass das Land ankündigt, bei der Tarifgestaltung in den kommenden Jahren 10 Millionen
bis 15 Millionen Euro zusätzlich einzusetzen. Dass dabei auf die Kreise und die Kommunen zugegangen wird, das ist der richtige Weg.
Wir sind auch keineswegs grundsätzlich gegen Flatrate-Tickets und die Entlastung bestimmter Nutzergruppen. Wieso aber ausgerechnet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Berufspendlerrinnen und Berufspendler aus der Regelung herausfallen sollen, weil die entsprechenden Tickets nämlich erst ab 09.00 Uhr am Morgen gelten, das verstehe wer will.
Langfristiges Ziel könnte ein komplett ticketloser Nahverkehr sein. Das ist nicht von heute auf morgen machbar und auch nicht ohne Weiteres finanzierbar. Als ersten Schritt hatten wir daher vorgeschlagen, landesweit einen ticketlosen Samstag zu testen oder aber sich andere Tarifmodelle, etwa das Wiener Modell, näher anzuschauen.
Auch die kleinteilige Wabenstruktur halten wir nach wie vor für hinderlich. Wir sind daher gespannt, ob es bei den Tarifen noch zu einer echten Reform kommen wird oder ob schlechte Tarife letztlich nur schönere Bezeichnungen erhalten. Wenn wir uns nicht im Klein-Klein verlieren wollen, müssen wir auch über die Strukturen reden. Kleine kosmetische Korrekturen reichen nicht aus. Wir halten es nach wie vor für richtig, das Kompetenzwirrwarr zu beenden und den ÖPNV stattdessen in einem Landesbetrieb zu organisieren.
Wenn aber wie bisher 17 öffentliche und private Verkehrsunternehmen mit Bussen und Bahnen im Land unterwegs sind, dann wird ein abgestimmter ÖPNV mit sinnvoll getakteten Fahrplänen, bezahlbaren Preisen und ordentlichen Arbeitsbedingungen nahezu unmöglich. Hinzu kommen teure Preise und eine besonders schlechte Anbindung im ländlichen Raum. Für uns ist klar, ohne Investitionen in den Ausbau des ÖPNV insbesondere auf dem Land bringen auch bessere Tarife wenig. Selbst ticketfreie Busse und Bahnen werden nur dann von den Menschen genutzt, wenn es halbwegs attraktive Verbindungen gibt. Wir brauchen vor allem zusätzliche Linien und die Reaktivierung von Strecken. In den letzten Wochen und Jahren ist das Land aber vor allem durch Reduzierungen, Stilllegungen und Zugausfälle aufgefallen. Bislang erkennen wir kein stimmiges Konzept der Landesregierung zur Wiederbelebung des saarländischen Nahverkehrs. Das, was bisher zur Tarifreform bekannt ist, bleibt vor allem Flickwerk, an den Strukturen ändert sich zu wenig. Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Notwendigkeit einer echten Verkehrswende fahrlässig. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie hätten den Auftrag, ein Haus zu sanieren. Eine Grundsanierung ist kompliziert, man muss das Haus gründlich untersuchen. Dann erst kann man mit vielen verschiedenen Beteiligten ans Werk gehen. Den Herren von der AfD-Fraktion ist das aber zu kompliziert. Sich mit Fakten auseinanderzusetzen, ist ja insgesamt nicht so Ihre Stärke, viel lieber äußern Sie populistische Forderungen.
Deshalb nehmen Sie hier auch nur einen Eimer Farbe in die Hand, wollen dem Haus einen neuen Anstrich geben und behaupten, das wäre die Lösung. Zu kurz gesprungen, kann ich da nur sagen. Sie haben den Auftrag von einzelnen Wählerinnen und Wählern bekommen, Ideen für ein gutes Saarland zu entwickeln. An dieser Aufgabe scheitern Sie jedoch grandios, das kann man heute schon wieder feststellen. Anstatt sich wirklich mit den Problemen im ÖPNV auseinanderzusetzen, schlagen Sie einfach vor, die Nutzung des ÖPNV für unter 18-Jährige und über 65-Jährige kostenlos zu machen, sowie Einzeltickets auf 1 Euro zu begrenzen. Zeitkarten sollen auch günstiger werden. Und das nennen Sie dann Tarifreform? Hier ist es für Sie sogar offensichtlich zu viel Arbeit, zu benennen, wie viel günstiger das Ganze werden soll. Das sind also rein populistische Forderungen, und diskriminierend, Herr Dörr, sind sie noch dazu. Eine Lösung für einen guten, zuverlässigen ÖPNV, und vor allem wie er finanziert werden soll, bieten Sie nicht an. Ich wiederhole, das ist wirklich zu kurz gesprungen.
Die Fraktionen von CDU und SPD hingegen nehmen die Herausforderungen an und arbeiten wirklich im Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Um nochmal auf das Beispiel des Hauses zurückzukommen: Wir arbeiten an einem guten Fundament, damit wir auch für nachfolgende Generationen ein stabiles Haus hinterlassen. Dazu gilt es einerseits, das Verkehrsnetz auszubauen. Welche Strecken im Saarland weiter ausgebaut werden sollen, wird aktuell im Verkehrsentwicklungsplan untersucht. Frau Schramm, ich glaube, Sie waren in der Ausschusssitzung, in der der Plan vorgestellt wurde. Von daher ist der Vorwurf, dass wir als Landesregierung nicht tätig sind, auch etwas unfair, würde ich mal sagen.
Das sind sozusagen die Grundpfeiler des Hauses. Dann werden die Versorgungsleitungen auf den neuesten Stand gebracht. Dazu werden Strecken elektrifiziert und Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut. Für mehr Komfort wird die Digitalisierung genutzt für die SaarVV-App und das digitale Ticket. Außerdem soll ein Saarlandtakt eingeführt werden mit einer SBahn Saarland. Damit wird sichergestellt, dass alles im Haus gut aufeinander abgestimmt ist und miteinander harmoniert.
Und zu guter Letzt kommt die Krönung des Ganzen, das besondere Etwas: Während man im Hause nun Farbe an die Wände bringt, schaffen wir im ÖPNV ein neues Tarifsystem. Aber eines, das den Namen Tarifsystem verdient, das eben für alle Gruppen Erleichterungen bringt, nicht nur für unter 18‑Jährige und über 65‑Jährige. Zum Beispiel das Schülerticket mit Geschwisterrabatt, das im ganzen Saarland anstatt nur in einem Landkreis gelten wird, für 49 Euro. Das Azubi-Ticket für 59 Euro mit der Möglichkeit für Arbeitgeber, zusätzlich finanziell die Nutzung des ÖPNV zu unterstützen. Oder auch das Ticket für alle diejenigen, die erst ab 09.00 Uhr fahren. Frau Schramm, ich will Ihnen das gerne erklären. Die Nutzer bezahlen eben nur 39 Euro im Monat, da sie nicht zur Hauptlastzeit fahren, also wenn Schüler und Berufstätige schon auf der Arbeit sind. Die Züge werden ausgelastet, wir brauchen also keine zusätzlichen Züge, es spart uns wieder Geld, und wir nutzen den Zug zu schwachen Zeiten eben noch mehr. Wir schaffen Tageskarten und Gruppentageskarten, damit auch Touristen und Gelegenheitsnutzer nicht von hohen Preisen abgeschreckt werden. Allerdings nicht für 1 Euro, das Geld haben wir als Land nicht zur Verfügung.
Ich bin mir aber sicher, der Blumenstrauß an Maßnahmen, den ich aufgeführt habe, bringt den Nutzern des ÖPNV deutlich mehr als Ihre Augenwischerei mit diesem Alibiantrag.
Wir bringen die Akteure an einen Tisch und reden mit den Landräten zwecks einer Einführung eines Sozialtickets. Wir koordinieren und nehmen unsere Aufgaben als Architekt eines funktionierenden Gesamtsystems an. Wir verbessern auch die Qualität und Substanz des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland und klecksen nicht einfach einen Eimer Farbe drauf, wie Sie es hier versuchen. Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler erkennen diese unsere Arbeit an, auch wenn es länger dauert, grundsätzlich und substantiell zu arbeiten. Jeder saarländische Häuslebauer wird bestätigen, dass ein Eimer Farbe ein Haus nicht rettet. Deshalb be
schreiten wir als CDU-und SPD-Fraktion gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung unseren eingeschlagenen Weg auch weiter und lassen uns nicht durch so kurz gesprungene Anträge beeindrucken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1231 der AfD-Landtagsfraktion. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/1231 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Regierungsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: saarländische Landwirtschaft unterstützen (Drucksache 16/1236)
Ich möchte noch informieren, dass Herr Minister Jost entschuldigt ist, denn er ist dienstlich auf dem Weg nach Berlin. Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem demonstrierten saarländische Bauern vor dem Landtag. In Berlin hatten 8.000 Traktoren den Verkehr lahmgelegt. Den Bauern reicht es, sie gehen auf die Barrikaden. Landwirtschaft leidet immer schon unter Trockenheit und Starkregen, Schädlingen und Krankheiten, neuerdings aber mehr noch unter Städtern und Aktivisten. Jetzt rollen die Traktoren protestierend durch die Städte anstatt über die Felder. Wir haben vergessen, warum wir jeden Tag satt werden. Geldgierige Umweltverschmutzer, Bodenvergifter, Insektenkiller, Abgreifer von Subventionen, das sind die Bezeichnungen für unsere Landwirte von verschiedenen Leuten. Kein Zweifel, das Bild der Bauern in der Öffentlichkeit ist schlecht. Städter, die kaum Weizen von Roggen und Pflug von Egge unterscheiden können, wissen genau Bescheid. Die Landwirte düngten zu viel und vergifteten mit ihren Chemiekeulen jedes Leben.
Dass das tägliche Brot von eben jenen Äckern kommt, scheint niemanden zu interessieren. Früher waren die Präsidenten der Bauernverbände in den Medien vertreten, heute sind es die VertreterInnen der NGOs, die das große Wort führen und in professionell ausgearbeiteten Kampagnen die Bauern in die Ecke drängen. Das ist auch noch einmal zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen.
Wenn die Probleme und Anliegen der Bauern nicht ernst genommen werden, werden wir demnächst erleben, dass brennende Autoreifen und die Sperrung von Autobahnen wie in Frankreich öfter zu sehen sind. Warum gehen die Bauern auf die Straße? - Wir alle, die Verbraucher, die Lebensmittelkonzerne und die Behörden, machen den Bauern das Leben schwer. Sie arbeiten mit ihren Familien weit mehr als acht Stunden am Tag und oft das ganze Wochenende durch. Wenn die Arbeit auf dem Feld und im Stall beendet ist, sitzen sie am Schreibtisch und machen bürokratische Arbeit.
Zu allem Überfluss müssen sie sich dann noch als Umweltverschmutzer beschimpfen lassen, meist von Leuten oder NGOs, die keine Ahnung haben. Der Vorwurf: Die Landwirte düngen zu viel und vergiften die Böden. Dass das tägliche Brot von diesen Böden kommt, darum scheren sich diese Leute nicht. Dass demnächst 10 Milliarden Menschen ernährt werden müssen, darum scheren sie sich auch nicht. Wie die Bauern das Problem lösen können, darum scheren sich diese Leute auch nicht. Der Abstand zwischen der Bevölkerung zur Landwirtschaft ist in den letzten Jahren gewaltig gewachsen. Viele reden über Landwirtschaft, sie kennen allerdings nicht die Probleme der Bauern. Wer will unter diesen Bedingungen heute noch einen Hof übernehmen? Hohe Arbeitszeiten, kaum Familienleben und reich wird man auch nicht. Wenn die Bauern keinen Nachwuchs mehr finden, heißt das Schließung von Betrieben, Versteppung uralter Kulturlandschaft und das Ende bäuerlicher Traditionen. Das Leben auf dem Land wird noch schwieriger, als es ohnehin schon ist, und die Landflucht nimmt dann richtig Fahrt auf. Ländliche Regionen fallen dem Niedergang zum Opfer.
Das sind keine Zukunftsbilder. Das hat ja schon alles eingesetzt. Wir sind aufgerufen, das einzudämmen. So wird es kommen, wenn wir nicht handeln. Die Bauern sind einem extremen Preisdiktat des Lebensmittelhandels ausgesetzt. Sie werden jährlich zu den berüchtigten Jahresgesprächen herbeizitiert und bekommen dann die Preise vorgesetzt. Ob sie kostendeckend sind oder nicht, interessiert den Handel nicht. Wer soll dann noch in teure Maschinen investieren? Als ob nicht der Kampf gegen Naturge