Ich habe noch eine weitere Wortmeldung, und zwar vonseiten der Landesregierung. - Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Monika Bachmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ganz zu Anfang für uns alle bei den Saaldienern bedanken. Die rennen den ganzen Tag durch die Gegend und versuchen, die Hygieneregeln einzuhalten. Deshalb ein herzliches Dankeschön.
Ich will mich aber auch bei der CDU- und der SPDFraktion für diesen Antrag bedanken. Der Antrag ist richtig gut, ich sage auch, warum. - In diesem Antrag erkennt man, dass wir alle älter werden und dass wir alle irgendwann in einem Alter sind, in dem wir lieber zu Hause wohnen wollen als irgendwo in einer Einrichtung. Aus diesem Grund glaube ich, dass ich an der einen oder anderen Stelle sehr gut mitreden kann. Liebe Astrid Schramm, das Los der Opposition kenne ich auch. Das habe ich fünf Jahre gemacht. Aber dazu gehört auch, dass man Ideen haben darf und eigene Anträge stellen darf und gute Ideen hier einbringt. Ich glaube, dass diese Mehrheitsfraktion überhaupt nichts dagegen hat, wenn gute Ideen kommen und man nicht nur sagt: Ich möchte gern, ich hätte gern, seit sechs Jahren wird diskutiert und so weiter.
Ich erläutere es an einem Beispiel: Ich war eine der Landrätinnen und Landräte, die vor einigen Jahren dabei waren, als wir das erste Bundesland waren, das flächendeckend in jedem Landkreis mindestens einen Pflegestützpunkt eingerichtet hat. Das ist nicht in vier Wochen passiert. Wir haben damals schon die Situation erkannt, dass es flächendeckend sein muss. Sehr lange waren wir wirklich das einzige
Bundesland, dann kam Hamburg hinzu. Heute, nach so vielen Jahren, sind immer noch nicht alle Bundesländer in der Situation, in jedem Landkreis einen Pflegestützpunkt zu haben.
Warum haben wir das getan? - Wir haben es getan unter der Voraussetzung, dass wir es finanziell schaffen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass viele Akteure, die heute an anderer Stelle mit dabei sind, mit mir am Tisch gesessen haben. Ich war dort für den Landkreis Saarlouis, so war es in jedem anderen Landkreis auch. Wir haben gesagt, wir müssen das finanzieren, wir nehmen Kontakt zur damaligen Landesregierung auf. Wir haben dann Gespräche mit den Kassen geführt. Wir haben außerdem Gespräche untereinander geführt. Wir haben eine Dreierfinanzierung zwischen den Landkreisen, dem Land und den jeweiligen Krankenkassen gemacht. Das Ganze fand nicht irgendwo auf der grünen Wiese statt. Wir haben sagt, wir machen das mitten in den Städten - dort, wo die Menschen aus den Kaufhäusern kommen, können sie dann gleich in den Pflegestützpunkt gehen. Das Einzige, was wir nicht bedacht haben, war, dass die Leute erst zum Pflegestützpunkt kommen, wenn sie Hilfe brauchen und pflegebedürftig sind. Dann sehen sie plötzlich, dass da ein Pflegestützpunkt ist und sie reingehen können.
Ich kann euch sagen, wir haben heute noch ein riesengroßes Dankeschön zu sagen den Männern und Frauen, die dort seit zig Jahren arbeiten und die Menschen beraten, die dringend Hilfe brauchen. Das sind in der Regel Freunde, Nachbarn, alle Arten von Personen, die Sie sich vorstellen können, die zum Pflegestützpunkt kommen. Man muss freundschaftlich verbunden sein, man muss Hilfe anbieten und man muss den Menschen in allen Bereichen zu helfen wissen. Heute sind wir in einer Situation, in der wir erkannt haben, dass wir immer noch älter werden und dass wir uns nun auch um andere Belange kümmern müssen. Denn auch ein Pflegestützpunkt kommt nach so vielen Jahren in die Jahre. Die Welt verändert sich. Deshalb haben wir rechtzeitig Gespräche aufgenommen und geführt. Magnus Jung und Hermann Scharf wissen das. Wir haben gesagt, wir holen die Pflegestützpunkte an einen Tisch, wir werden mit ihnen reden und versuchen, die Räumlichkeiten so herzustellen, dass wir nicht mehr nur mit drei Leuten dort sitzen können. Wir haben nämlich auch gespürt, dass die Zahl der zu Pflegenden größer geworden ist. Deshalb müssen wir uns vergrößern. Wir müssen sehen, wo wir die Geschäftsstellen in Zukunft errichten.
Jetzt stellen wir fest, dass wir im Saarland nach wie vor eine sehr hohe Eigenheimquote haben. Wir wissen, jeder hat sein Häuschen, jeder wohnt gerne in seinem Häuschen. Deshalb haben wir von der Landesregierung schon drei Mal ein Programm aufgelegt, in dem wir Millionen eingesetzt haben. Im ers
ten Jahr, ich kann mich noch daran erinnern, war der Kollege Landtagspräsident noch Innenminister. Wir haben gesagt, wir müssen die Vermieter ansprechen und sagen, wenn ihr zwei Wohnungen modernisiert für Menschen, die wenig Geld haben, dann unterstützen wir euch. Wir unterstützen euch mit diesem Fonds. Es waren 6 Millionen und 6 Millionen vom Bund kamen dazu. Diese Mittel sind auch alle geflossen.
Wir haben festgestellt, als es vorbei war, es gibt auch Leute, die haben seit Langem Eigentumswohnungen und sind älter und haben das Geld nicht. Auch das haben wir geregelt und haben einen Fonds aufgelegt. Im Moment sagen wir, wenn du 60 Jahre alt bist und denkst, ich werde auch älter, was ein normaler Vorgang ist, und ich sorge gerne vor, dass zum Beispiel in der Nasszelle alles altersgerecht hergerichtet wird, und nicht gerade dem Geldbeutel jeden Monat 4.000 Euro zufließen, dann werden wir das bezuschussen.
Das sind die liebsten Ordner, die ich auf dem Tisch habe. Das sind nämlich die Ordner, bei denen wir geprüft und festgestellt haben, den Menschen können wir etwas Gutes tun. Sie sind so und so alt, sie haben so und so viel Einkommen, sie haben einen Behinderungsgrad oder auch nicht, aber sie sorgen selbst vor, machen einen Lifta oder machen die Nasszelle so, dass sie altersgerecht ist. Dann können wir bis zu 7.500 Euro Zuschuss zahlen. Da ist noch nicht der Anteil der Pflegekasse dabei.
Frau Schramm, kommen Sie mir also nicht damit, wir hätten nichts gemacht. Ich habe Ihnen jetzt nur einen Teil aufgezählt. Soll ich Ihnen noch etwas aufzählen? Landesgeschäftsstelle Demenz, die einzige in Gesamtdeutschland; Demenzplan, der einzige in Gesamtdeutschland; Pflegepakt, der einzige von allen anderen Bundesländern. Und jetzt? Jetzt wäre ich froh, die Opposition käme nicht und sagt, wir hätten gerne, wir wollten gerne, sondern sie gäbe mir gute Akzente mit, die wir zum Beispiel in diesem wunderbaren Antrag, der heute gestellt wurde, verwenden können.
Ich mache es kurz. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die stetig steigende Zahl der Menschen, die eventuell pflegebedürftig sein können, ist dieser Antrag geradezu richtig gestellt, aber auch hier - deshalb habe ich mich gemeldet - muss man schauen, wie das Ganze zu handhaben ist, wie es finanziert werden kann und wer die Partner sind.
Ich will zunächst in ein anderes Land schauen. Ich gehe nach Nordrhein-Westfalen. Das ist ein großes Land im Vergleich zu uns. Die Wohnberatungsstellen werden dort von den Landesverbänden der Pflegekassen und den Kommunen gefördert. Die Koordination Wohnberatung wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und den Landesverbänden der Pfle
Die Zielgruppe der Wohnungsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen sind ältere Menschen, hilfsbedürftige, pflegebedürftige Menschen, insbesondere Menschen mit Demenz, mit einer Behinderung und deren Angehörige sowie alle sonstigen Bürgerinnen und Bürger. Ich wiederhole, ich glaube, das Ansinnen und das Ziel der Einführung einer Wohnraumberatung ist grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert.
Jetzt komme ich zum Saarland. Wir haben in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Gespräche mit dem VdK geführt. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt mit den Pflegekassen, den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken hinsichtlich der Realisierung einer Wohnberatung bei uns im Land. Dabei hat sich gezeigt, dass das nicht einfach so locker geht, sondern dass wir dort wirklich ein bisschen Geduld brauchen, um die Dinge zusammenzuführen. So gibt es zum Beispiel die Idee einer Drittelfinanzierung. Sie erinnern sich, am Anfang habe ich für die Pflegestützpunkte geredet und zu dieser Drittelfinanzierung, zum Beispiel die Idee der Drittelfinanzierung durch das Land, Landkreise und dem Regionalverband und den Pflegekassen. Das wird von den anderen Beteiligten bis jetzt immer noch etwas kritisch gesehen. Dr. Magnus Jung hat es eben gesagt.
Ein Teil der Landkreise sieht das aus ganz anderen Gründen nicht kritisch, sondern sagt zu uns, die Idee ist gut, aber wir haben eigene Wohnraumberatungen: die Servicestelle Ehrenamt, kommunale Beratungsstelle, besser Leben im Alter durch Technik im Landkreis Saarlouis; der Landkreis Neunkirchen ist Kooperationspartner der LAG Pro Ehrenamt. Sie bietet kostenlose Wohnraumberatung an durch die Initiative Wohn-Gut-Sozial. Das alles müssen wir zusammenfügen. Das macht sich nicht von alleine. Es ist kein Landrat da, der sagt, jetzt stelle ich alles zur Seite, jetzt gehen wir mit viel Geld in diese Beratung rein, was wir alle wollen.
Die Landesverbände der Pflegekassen haben mir im April mitgeteilt, dass sie sich derzeit keine rechtliche Grundlage zur Förderung eines Konzeptes, wie es zum Beispiel der VdK sieht, vorstellen können. Aber innerhalb meines Hauses wurde das Konzept von den Mitarbeitern, die das bearbeiten, sehr deutlich geprüft. Dennoch können prinzipiell Modellvorhaben gefördert werden, die eine Erprobung neuer Versorgungskonzepte - da wollen wir hin - und Versorgungsstrukturen insbesondere für an Demenz Erkrankte, Pflegebedürftige sowie andere Gruppen der Pflegebedürftigen enthalten.
Frau Ministerin, gestatten Sie die Unterbrechung. Ich darf an die Redezeit erinnern, die reichlich abgelaufen ist.
Entschuldigung. Ich höre sofort auf. - Der Antrag ist sehr gut. Ich rede mich immer ein bisschen in Eifer, wenn ich über ältere Menschen, Pflege oder Menschen, die unsere Hilfe brauchen, spreche. Entschuldigen Sie bitte. Aber vielleicht hilft es dabei. Ich finde den Antrag sehr gut. Wir werden versuchen, diesen Antrag umzusetzen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Das ist die Drucksache 16/1365.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/1365 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1365 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Fraktion und die DIE LINKELandtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfDLandtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Saarländern mehr Eigenverantwortung zutrauen - Maskenpflicht beenden (Drucksache 16/1358)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Noch immer beherrscht die sogenannte Corona-Krise die Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen. Trotz der seit Wochen anhaltenden Horrorgeschichten einer bevorstehenden zweiten Welle war das Thema in Teilen der Bevölkerung beinahe schon ein wenig in Vergessenheit geraten.
Durch die durchaus fragwürdigen Umstände bei einem großen fleischverarbeitenden Unternehmen in NRW poppte das Thema nun allerdings wieder mit voller medialer Wucht auf. Mittlerweile wurden mehr
als 1.500 Personen innerhalb der Belegschaft dieses Unternehmens positiv auf das Virus getestet. Die Region Gütersloh befindet sich sogar mittlerweile wieder in einem erneuten Lockdown.
Der sogenannte Lockdown ist ein Begriff, der derzeit wie kaum ein anderer für eine in Teilen unverhältnismäßige und für ganze Wirtschaftszweige katastrophale Reaktion der politisch Verantwortlichen im Umgang mit dem Coronavirus steht. Es ist ein Begriff, der für Nachtragshaushalte in Milliardenhöhe steht, für Insolvenzen, für Stillstand und auch für Zukunftsängste.
Wo sich einerseits Hunderttausende, ja Millionen Menschen in Kurzarbeit befanden und nach wie vor befinden, wo somit unzählige private Existenzen auf dem Spiel stehen, werden auf der anderen Seite mit Milliarden Euro Steuergelder Großunternehmen gerettet, die sich im Anschluss mit der Ankündigung bedanken, tausende Arbeitsplätze abbauen zu wollen.
Erinnern wir uns auch an die große Sympathiewelle, die Pflegern, Krankenhauspersonal, aber auch Polizeibeamten und sonstigen Sicherheitskräften zuteilwurde. Was hat sich aber für die Systemrelevanten bis heute verändert? Außer Applaus, leeren Worthülsen und hier und da einen Corona-Bonus war es das dann auch schon.
Nachdem Teile der Politik die Verbreitung des neuartigen Coronavirus anfangs erst bagatellisierten, wurde es zwischenzeitlich quasi zur existenziellen Menschheitsfrage erhoben - wie gut, dass das Klima gerade Pause macht -, um wenige Monate später wieder Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren.
Apropos Rückkehr zur Normalität. Was ist jetzt eigentlich passiert? Gibt es etwa ein Heilmittel für diejenigen, bei denen diese Krankheit letzten Endes wirklich ausbricht, denn das tut sie ja nachweislich nur bei einem relativ geringen Prozentsatz der Infizierten? Nein! Gibt es mittlerweile etwa einen Impfstoff? Nein! Ist das Virus etwa gänzlich verschwunden? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Wir haben derzeit im Saarland zum Stand von gestern 22 aktuell Infizierte.
Wieso also nun die Rückkehr zur Normalität, wo doch noch bis vor wenigen Wochen stringente Ausgangsbeschränkungen für die Bürger verordnet wurden oder etwa bis vor zehn Tagen noch Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern? Vielleicht liegt ein wenig Wahrheit auch darin, dass man im Nachhinein erkannt hat, dass die getroffenen Maßnahmen in Teilen unverhältnismäßig, um nicht zu sagen überflüssig waren. Vielleicht hat man erkannt, dass die Horrorszenarien von explodierenden Infektionsraten eben doch nicht zutreffen, nur weil sich viele Menschen an einem Ort aufhalten.
Beispiele dafür gab es ja genug, wenn man an die teilweise plündernden und randalierenden Demonstranten zurückdenkt, die sich unter dem Deckmantel angeblich friedlicher Antirassismusgroßdemos zu Tausenden deutschlandweit zusammenrotten. Auch in Saarbrücken gab es solche Großdemonstrationen, an denen laut Presseangaben mehr als 3.000 Personen teilgenommen hatten. Wo blieben eigentlich hier die stringenten Kontrollen und drastischen Bußgelder?
Doch was bleibt am Ende außer einer in einigen Bereichen kollabierten Wirtschaft und der Lehre, dass drastische Maßnahmen eben auch drastische Konsequenzen nach sich ziehen? Wenn man alles Ökonomische einmal außen vor lässt, bleibt eine in Teilen völlig verunsicherte Gesellschaft, die Einweghandschuhe, Toilettenpapier und Alltagsmasken zu Hause hortet, Masken, deren Schutzwirkung gemäß einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht wissenschaftlich belegt ist und deren medizinischen Nutzen zahlreiche Virologen und sonstige Mediziner zumindest stark bezweifeln.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hielt Ende Januar 2020 einen Mundschutz für nicht notwendig, weil das Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist. Selbst im April sah Jens Spahn noch immer keine Notwendigkeit zur Verpflichtung. Vielmehr solle man auf Hygiene und Prävention setzen.
Sucht man weiter nach einer Notwendigkeit zum Tragen einer Maske, dann landet man vielleicht auch auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Doch auch dort heißt es in Bezug auf die Schutzwirkung sogenannter Alltagsmasken in Zusammenhang mit dem Coronavirus, dass eine solche Schutzwirkung in der Regel nicht nachgewiesen ist. Was dort allerdings ins Auge sticht, ist die Aussage, dass das Tragen von selbstgebastelten Masken das Bewusstsein für Social Distancing unterstützen könnte. Social Distancing - ein weiteres Schlagwort beziehungsweise Unwort der vergangenen Woche und Monate.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neuinfektionen im Saarland liegen in den letzten Tagen nahe null. Allerorts werden Beschränkungen zurückgefahren oder in Teilen sogar aufgehoben. Thüringen geht mit gutem Beispiel voran in Sachen Kontaktbegrenzungen und setzt zukünftig auf die Eigenverantwortung der Bürger und auf Empfehlungen statt auf Verbote.
Unserer Meinung nach ist das der richtige Weg. Auch hier im Saarland wissen die Menschen mittlerweile um die Infektionsrisiken und mögliche gesundheitliche Folgen einer Corona-Erkrankung. Daher ist es auch im Saarland an der Zeit, den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurückzugeben und sie selbst entscheiden zu lassen, ob sie eine Maske tragen,
deren Schutzwirkung wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist beziehungsweise stark in Zweifel gezogen wird.
Lassen Sie uns gemeinsam als erstes Bundesland diese Maskerade beenden! Vertrauen wir der verantwortungsbewussten saarländischen Bevölkerung und warten wir nicht wieder darauf, was Herr Söder in Bayern macht. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Soweit zur Begründung des Antrags. Wir kommen nun zur Aussprache. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete Alwin Theobald für die CDU-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will gar nicht auf alles eingehen, was Herr Hecker hier angeführt hat. Vieles wurde heute Morgen in der Diskussion lange beantwortet. Er war nahe dran, den Coronavirus überhaupt zu leugnen. Dabei würde ihm ein einfacher Blick über seinen persönlichen Tellerrand hinaus, über den großen Teich oder nach Südamerika und andere Länder Europas helfen zu erkennen, was alles passieren kann.