Nun zur Begründung des Gesetzentwurfs, der sich mit dem Thema „Mehr Freiheit und Wettbewerb im Schulwesen“ beschäftigt. Die Zukunftsfähigkeit unserer Schule ist bereits jetzt gegeben. Dazu brauchen wir keinen Wettbewerb, der künstlich hervorgerufen wird. Tag für Tag sorgen unsere Lehrerinnen und Lehrer dafür, dass das Qualitätsmanagement sich verbessert, dass Schule sich weiterentwickelt, dass sich die Unterrichtsgestaltung und die Methodenvielfalt verbessern. Lehrerinnen und Lehrer bilden sich ständig fort. Sie erziehen und bereiten unsere Kinder bestmöglich auf ihr Leben und den Beruf vor - und das mit vollem Herzen! Da ich bis vor wenigen Monaten selbst an einer Schule tätig gewesen bin, kann ich das nur bestätigen.
Mit der Forderung nach mehr Wettbewerb sprechen Sie unseren Pädagogen die Fähigkeit ab, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben, und bauen einen enormen Druck auf. Die Qualität der Schule darf doch nicht vom jeweiligen Standort abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht auch so, dass ein solcher geforderter Wettbewerb eher Selektion und Ungleichheit schafft als Freiheit? Schaffen Sie durch die Aufhebung der Schulbezirke Probleme, wo keine sind? Ein solches neues System würde möglicherweise die Bildung von „Problemschulen“, wie Sie sie genannt haben, auf der einen Seite, eine Elitebildung auf der anderen Seite bedeuten, weil Eltern sich nicht für die nächstgelegene Schule entscheiden, sondern für die Schule, deren soziale Rahmenbedingungen besser scheinen. Dabei leisten die Schulen gute Arbeit, egal, ob in einem sogenannten sozialen Brennpunkt gelegen oder eben nicht.
Kommen wir zu einem weiteren Punkt. § 19 des Schulordnungsgesetzes stellt sicher, dass ein wohnortnahes Schulangebot für unsere Kinder zur Verfügung steht. Dies schafft verhältnismäßig kurze Schulwege, die von den Schulanfängern problemlos gemeistert werden können. Beträgt der Weg zur Schule mehr als 4 km, wäre es schwierig und gefährlich für das Kind, zu Fuß nach Hause zu kommen. In einem solchen Fall aber ist der Schulträger dazu verpflichtet, eine Beförderung zur Schule anzubieten beziehungsweise die anfallenden Beförderungskosten zu tragen. Dies würde durch die Streichung der Schulbezirke wegfallen.
Ich kann mich noch daran erinnern, als ich als Kind zum ersten Mal alleine von der Schule nach Hause gelaufen bin. Man war doch voller Stolz und hatte das Gefühl von Eigenständigkeit, weil man diesen Weg ohne fremde Hilfe bewältigt hat, auch wenn es nur zwei Straßen waren. Durch die Auflösung der Schulbezirke nimmt man den Kindern die Möglichkeit, ein Stück Selbstständigkeit zu erhalten. Dazu
kommt, dass durch die geforderte Abschaffung der Schulbezirke gar keine echte Wahlfreiheit zustande käme. Der Weg zur Wahlschule brächte möglicherweise hohe Fahrtkosten und einen hohen organisatorischen Aufwand mit sich. Diese Probleme müssten von den Familien selbst gelöst werden. Die Wahlfreiheit bestünde also nur für diejenigen Eltern, die es sich tatsächlich leisten können, ihr Kind an eine weiter entfernte Schule zu schicken.
Ich komme nun zum Thema Planungssicherheit zurück. Ich erkläre Ihnen nochmals gerne, warum das ein Argument ist, das definitiv nicht von der Hand zu weisen ist. Schulbezirke sind doch schulplanerische Instrumente. Sie sind Steuerungs- und Ordnungssysteme kommunaler Schulträger. Durch ihr Fehlen ergäben sich erhebliche finanzielle und organisatorische Folgen. Bisher haben die Schulträger durch die Schulbezirke einen Überblick über die zu erwartenden Schülerzahlen. Sie können dementsprechend beispielsweise die räumlichen Bedingungen, das benötigte Personal, die Betreuungssituation und verwaltungstechnische Maßnahmen planen. Um kapazitative Engpässe an einzelnen Schulen zu vermeiden, gleichzeitig aber auch eine möglichst gleichmäßige Aus- und Belastung zu gewährleisten, brauchen wir diese Sicherheiten in der Planung.
Ich stelle mir gerade das Szenario in meiner Heimatgemeinde Spiesen-Elversberg vor. In beiden Ortsteilen haben wir eine Schule, in beiden Schulen ist die Auslastung etwa gleich - auch und gerade wegen dieser Schulbezirke. Die finanziellen Mittel sind effektiv und bedarfsgerecht eingesetzt. Käme es zu einer Verschiebung der Schülerzahlen zugunsten einer Schule, da bin ich mir sicher, könnte die Gemeinde nicht mehr beide Schulen tragen. Sie sehen also, wie wichtig diese Planungssicherheit ist.
Abschließend stelle ich Folgendes fest: Die Streichung von § 19 Schulordnungsgesetz und die damit einhergehende Abschaffung der Schulbezirke schafft weder Gerechtigkeit noch Wahlfreiheit und auch keinen Wettbewerb; und wenn, wäre dies wohl eher ein negativer Wettbewerb, der zu einer Qualitätsminderung und zum Verlust eines flächendeckenden Angebotes an Schulen im Saarland führen würde.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gerne noch erwähnen, dass vorgestern, am 05. Oktober, Weltlehrertag war, ein Tag, an dem jährlich unseren Lehrerinnen und Lehrern für ihr großartiges Engagement gedankt und ihr Einsatz gewürdigt wird, den sie Tag für Tag leisten, um unseren Kindern den bestmöglichen Unterricht zu bieten. Deshalb noch einmal: Danke für euren Einsatz, liebe Lehrerinnen und Lehrer, egal, ob vor einer Klasse oder vor den Bildschirmen im Homeschooling. Ihr haltet den Betrieb am Laufen!
Konzentrieren wir uns lieber auf die wesentlichen Herausforderungen, die vor uns liegen. Störungen wie die Abschaffung der Schulbezirke können wir momentan nicht gebrauchen. Auch deshalb lehnen wir - wie vor einem Jahr - diesen Gesetzentwurf ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dörr, die Diskussion um eine Aufhebung von Schulbezirken ist kein kleiner Punkt. Sie zieht weite Konsequenzen nach sich. Diese Diskussion sollte ernsthaft geführt werden. Das tut man eben nicht, wenn man nach einem Jahr mal wieder denselben Gesetzentwurf vorlegt. Aber das ist ja nichts Neues; das alles kennen wir. Ihre Argumentation ist leider wie gewohnt schlicht. Es ist die übliche Wiederholung wie so oft. Sie sagten damals wie heute, das Hauptargument für Schulbezirke sei eine veraltete Obrigkeitsstaatsdenke. So haben Sie es im letzten Jahr gesagt. Jetzt haben Sie von Überreglementierung gesprochen.
Tatsache ist aber, dass das Hauptargument für Schulbezirke kurze Wege für kurze Beine heißt, also der Erhalt der wohnortnahen Schule. Genauso heißt ein weiteres Argument: Planung und optimale Schulversorgung für die Kommunen als Schulträger. Das hat die Kollegin Johann gerade gut ausgeführt. Herr Dörr, Sie kennen doch sicher den alten pädagogischen Grundsatz - auch das habe ich im letzten Jahr gesagt -, dass alle Schulanfänger in die nächstgelegene Schule gehen sollen. Sie sollen vor langen Fahrzeiten geschützt werden. Die Bildung von Elitegrundschulen soll vermieden werden.
So ist das. Ihr Gesetzentwurf bewirkt das Gegenteil. In Ihrer Begründung zum Entwurf sprechen Sie von mehr Freiheit und Wettbewerb im Schulwesen. Auch das wurde eben schon gesagt. Ich habe im letzten Jahr gesagt, diese kernige Forderung hat vor allem die FDP in NRW vor Jahren in ihrer ersten Koalition mit der CDU wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der propagierte sportliche Wettbewerb der Schulen ist damals wie heute allerdings ziemlich schnell zu einem Verdrängungswettbewerb geworden, denn es geht bei alledem um Schulorte und um Schulentwicklung.
Es ist auch nach dem derzeitigen Schulordnungsgesetz möglich, Schulgrenzen zu ändern. Auch das haben Sie eben gehört. Jetzt schon kann aus wichti
gem Grund der Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestattet werden. Würden aber die Schulbezirke abgeschafft, dann hat das mehrere Facetten, was daraufhin passiert. Aber eines ist klar und unbestritten: Es würde vor allem Eltern nutzen, die finanziell bessergestellt sind. Auch das hat sich in der Praxis schon gezeigt.
Es geht um die Grundschule. Es geht überhaupt nicht um die Gymnasien; das ist eine ganz andere Geschichte, sie sind eben nicht Pflichtschule. Das ist etwas ganz Anderes. Der Vergleich hinkt. Es geht hier um Grundschulen, Förderschulen und so weiter. Wenn also bei der Wahl der Elternwille gilt, dann werden die Kinder wieder gerne in weiter entfernte Schulen gefahren, wo die Schule aus Elternsicht vielleicht mehr zu bieten hat und wo ihre Kinder vielleicht nicht zusammen mit zu vielen anderen Kindern aus sogenannten bildungsfernen Schichten oder Migrantenfamilien in die Klasse gehen müssen, wenn sie sich das alles leisten können. Viele bildungsbewusste Eltern denken so. Das ist leider so. Das ist zwar menschlich verständlich, Eltern suchen eben die besten Bedingungen für ihr Kind, aber was heißt das unter dem Strich? - Das heißt, die Schere zwischen Schulen für gut aufgestellte Familien und solchen in schwierigen Umgebungen ginge immer weiter auseinander. Das kann man nicht wollen, wenn man verantwortlich Schulpolitik macht.
Düsseldorf ist eine bekannte Stadt in NRW ohne Schulbezirke. Dort lässt sich schon länger ein NordSüd-Gefälle feststellen. Bei Ausschreibungen oder wenn es um Lehrerstellen geht, sei es leichter, Lehrerinnen und Lehrer in den schickeren Norden zu schicken, wenn sie sich bewerben, als sie zu finden für den schwierigeren südlichen Stadtteil, der stärker belastet ist. So sagt das die GEW zu Recht; sie hat die Erfahrung damit.
Diese Art einer fast schon Kundenorientierung der Schulen - also auch Freiheit und Wettbewerb, den Sie ausdrücklich in Ihrer Begründung hervorgehoben haben - bewirkt doch letztendlich, dass Schülerinnen und Schüler sortiert werden, und zwar nicht nach Leistung, sondern nach sozialer Herkunft. All das hat mit Chancengleichheit rein gar nichts zu tun.
Mit der Aufgabe der Schulbezirke wird doch gerade die Ungleichheit zementiert, also das Gegenteil von dem, wovon Sie vorhin gesprochen haben. Genau hier muss aber angesetzt werden. Hier braucht es bessere Lösungen für bessere Bedingungen an den Schulen für mehr Akzeptanz der Schule vor Ort. Von alle dem steht in Ihrer Kurzvorlage auch in diesem Jahr kein Wort in der Begründung. Es war dazu in Ihrer Rede wenig zu hören.
Die Schulpraxis in NRW hat eines gezeigt. Ohne Schulbezirke können Schulen auf der Strecke bleiben, und zwar überwiegend wieder die mit einer be
nachteiligten Anwohnerstruktur, obwohl an diesen Schulen gute Arbeit geleistet wird. All das kann politisch nicht gewollt sein, zumindest nicht von uns.
Die Bertelsmann-Stiftung steht uns nicht unbedingt nahe. Sie hat all das in einer Studie 2015/2016 untersucht. Sie zerlegt an dieser Stelle die Schulrealität in NRW. Auch das habe ich im letzten Jahr gesagt; das besteht weiterhin. Fazit aus alldem: Die freie Grundschulwahl der Eltern verschärft die bereits vorhandene soziale Trennung der Schülerinnen und Schüler weiter.
Im neuesten Bericht der Arbeitskammer an die Regierung - das haben wir gestern im Fach gehabt sind Schule und Bildung wieder zu Recht ein Schwerpunkt. Darin heißt es unter anderem, Kinder aus Migrantenfamilien besuchen überwiegend Schulen mit einem deutlich überproportionalen Migrantenanteil und sozial benachteiligten Schülern. Die Folge ist eine enorme Überlastung der Schule und der Lehrer. Sicher gibt es auch Leistungsdefizite - so die Arbeitskammer. So liegt zum Beispiel der Anteil von Migrantenkindern an einer Grundschule in Völklingen bei circa 90 Prozent, bei den beiden Gemeinschaftsschulen im Durchschnitt bei etwa zwei Dritteln. Die vorhandene Standortproblematik wird zusätzlich durch Eltern gefördert, die ihre Kinder an anderen, vermeintlich besseren Schulen anmelden. In einer solchen Situation zum Beispiel die Wahl der Grundschule völlig freizugeben, heißt, die Situation an den Schulen an einigen Ecken im Land noch zu verschlimmern. Das kann man nicht wollen.
Diese Schulen können keinen Stempel als schlechte Schulen gebrauchen. Sie benötigen, dass sie strukturell verändert und personell aufgewertet werden. So sagt es die Arbeitskammer zu Recht.
Es kann natürlich kein Zustand sein - auch das ist völlig klar und das muss man ansprechen -, wenn in einer Schulklasse eine Mehrheit nicht oder nicht ausreichend Deutsch spricht oder der Anteil von Kindern mit besonderem Förderbedarf sehr hoch ist, ohne dass es dafür wirklich ausreichend zusätzliches Personal gibt. Diese Schulen müssen entlastet werden; darum geht es wirklich. Herr Kollege Dörr, eine Antwort könnte sein, den Spielraum bei der Änderung und Nachjustierung von Schulgrenzen, den das Gesetz hergibt, zu nutzen.
Eine zweite Antwort ist der gute Weg, der vor zwei Jahren in Saarbrücken gegangen worden ist, nämlich, dass es eine weitere Grundschule und Gemeinschaftsschule im Stadtteil Burbach gibt. Das ist auf den Weg gebracht worden, weil die Schülerzahlen im Saarbrücker Westen so stark steigen und die Situation immer schwieriger wird und sich vor Ort an den Schulen zuspitzt. Deshalb muss man Wege finden, wie man sie entlasten kann.
Aber die Antwort darauf kann nicht sein, dass diese Schulen abgeschrieben sind, wenn der Wettbewerb eröffnet wäre. Wenn nämlich Grundschulen um Schüler werben müssen, um ihren Standort zu halten - das muss man sich vorstellen -, dann ist doch klar, was das heißt. Hier stehen die Verlierer schon heute fest, nämlich Dorfschulen und Schulen in benachteiligten Stadtteilen und Gebieten. Damit höhlt man das Prinzip der wohnortnahen Schule aus. Das alles haben wir schon einmal erlebt, aber das wollen wir nicht noch einmal erleben.
Die Antwort muss deshalb lauten: Lasst uns diese Schulen besser machen - ich wiederhole es - mit kleineren Klassen, mit mehr Lehrerinnen und Lehrern, mit mehr Schulsozialarbeit. Hier sind Ansätze, die wirklich gut sind, auf den Weg gebracht worden, nämlich mit mehr Unterstützungspersonal. Das sind die Herausforderungen, für deren Meisterung es zu kämpfen gilt. Es gibt ja eine Förderung für Schulen in schwierigem Umfeld. Das ist der richtige Ansatz. Wir haben schon in den Haushalt hineingeschaut. Speziell für die Grundschulen bleibt die Summe insgesamt gleich. Wir hätten hier gerne mehr. Darüber müssen wir diskutieren, auch vor dem Hintergrund der Situation an den Schulen, wie sie sich in Pandemiezeiten gestaltet. Darum geht es.
Bei all dem müssen wir ansetzen. Um all das geht es und eben nicht um eine weitere soziale Auslese. Hier fehlen Ihre Antworten als AfD. Ich sage es gerne noch einmal wie vor einem Jahr: Ihre Initiativen zeigen einmal mehr, wie wenig Sie eigentlich für die Einkommensschwächeren und Benachteiligten tun und wie elitär Sie letztlich bildungspolitisch denken und agieren. Darum werden wir den Entwurf der AfD nochmals entschieden ablehnen. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dörr, wissen Sie, bei Ihren Anträgen frage ich mich immer, was eigentlich Ihre Leitlinie in der Bildungspolitik ist. Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal hier im Haus kundtun würden, denn Sie haben kein einziges positives Bild, auf das Sie sich in der Bildungspolitik beziehen. Sie gehen sogar an das Mikrofon, haben einen Antrag gestellt und können noch nicht einmal für Ihren Antrag selbst sprechen, sondern nehmen Gegenargumente vorweg, um sie zu widerlegen. Ich glaube, kein Vorgang hat besser
Anders ausgedrückt könnte ich sagen, der Mist, den Sie hier vor einem Jahr hier ausgegraben haben, stinkt heute noch. Ich will in der Debatte gar nicht mehr das voll umfängliche Bild aufmachen. Die Kollegin Johann - herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede - hat es ausführlich getan. Auch die Kollegin Spaniol hat es getan.
Ich will auf drei Aspekte eingehen, die mir wichtig erscheinen. Frau Spaniol hat gesagt: kurze Wege für kurze Beine gerade bei den Grundschulkindern. Ich glaube, das sollte insgesamt unsere Maxime sein. Der Faktor Mobilität bei den Grundschulen ist nicht zu unterschätzen, denn wenn wir die Schulbezirke oder die Schulbezirksgrenzen aufheben und der Schultourismus in Gang kommt, dann hat das nichts mit freier Schulwahl zu tun, sondern es ist nur eine freie Schulwahl für diejenigen, die erstens die Zeit mitbringen und die zweitens die Ressource mitbringen, nämlich den Pkw. Ich glaube, das kann nicht im Sinn der Schülerinnen und Schüler sein. Wer da noch von freier Schulwahl spricht, der macht sich oder anderen etwas vor.
Ein zweiter Aspekt ist ebenfalls angesprochen worden. Für uns sind gerade die Grundschulen ein wichtiger Bestandteil des Gemeinwesens vor Ort. Wir wollen Stadtteilschulen. Wir wollen eine Schule, die im Gemeinwesen verankert ist, die kooperiert mit den Vereinen vor Ort, mit anderen Initiativen, die sich um Gemeinwesenarbeit kümmern, und auch mit der Jugendhilfe. Nicht zuletzt sollen auch die Kinder untereinander jenseits des Schulunterrichts möglichst viele soziale Kontakte pflegen können. Auch hier ist die Schulbezirksgrenze ein wichtiges Steuerungsinstrument, auf das wir nicht verzichten wollen.
Zum Dritten. Sie haben gesagt: mehr Wettbewerb. Die Schulbezirke sind natürlich ein Steuerungsinstrument auch für die Schulträger, sprich für die Kommunen und die Landkreise. Das ist immer eine Daueraufgabe. Wir haben bei vielen bildungspolitischen Vorhaben die Situation, dass die Schulträger mit im Boot sind und mitbestimmen. Aber wenn man die Nachfrage nach einem Schulstandort zum alleinigen Kriterium erhebt, dann frage ich mich, wie das gelingen soll, wenn die Schulbezirksgrenzen abgeschafft werden und die Nachfrage das alleinige Kriterium darstellt für die Frage, welche Schulen erhaltenswert sind und welche nicht. In dem Fall glaube ich, dass die Auslastung nicht wirklich die einzige Antwort sein kann. Es gibt vielfältige andere Aspekte, die hier eine Rolle spielen.