Ihr Antrag, Herr Kurtz, hat viele gute Elemente. Das ist ganz klar. Auch den Industriefonds finden wir gut, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es hat sich im Wirtschaftsausschuss ja schon angedeutet. Wir schauen mal, wie die Kabinettsvorlage am Ende des Tages aussieht. Aber im Prinzip gibt es daran nichts auszusetzen. Auch dass Sie den europäischen Rahmen angesprochen haben, finde ich ausgesprochen wichtig. Die KMU-Definition ist eines, aber Sie sprechen auch die De-minimis-Regelung an, die ich für ein riesengroßes Problem halte. Hier im Saarland ist es ein großes Problem, weil man die Unternehmen nicht zwei Mal fördern kann, weil sie ihr Kontingent sozusagen schon auf dem Konto haben.
Ich finde es aber schwach und diffus, wenn man allgemein nur von gigantischen Herausforderungen spricht. Ich habe eben drei genannt, die wir behandeln müssen. Da wäre es mir etwas konkreter lieber. Auch wenn Sie sagen, die Landesregierung hat viele
intelligente und unzählige Projekte auf den Weg gebracht, wäre meiner Meinung nach mehr Bescheidenheit mehr, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Wenn es aber intelligente Projekte gibt, fände ich es gut, wenn wir mehr davon auf den Tisch bekämen, um sie in den einzelnen Ausschüssen diskutieren zu können. Ich muss sagen, mir ist da noch nicht so viel aufgefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein Weiteres ansprechen. Der Kollege Kurtz hat zu Recht von Technologieoffenheit gesprochen. Da stimme ich ausdrücklich zu. Wir könnten aber auch das Dreiliterauto in Betracht ziehen. Das habe ich in der letzten Sitzung schon mal gesagt. Das ist für mich ein vernachlässigtes Industrieprojekt. Es steht quasi im Regal, VW hatte ja bereits das Dreiliterauto. Es hat sich aber nicht durchgesetzt. Ich halte das Dreiliterauto für ein interessantes Projekt, wenn wir darüber reden, wie wir die Brücke in die neuen Technologien schaffen. Warum? - Erstens habe ich einen nennenswerten CO2-Sparbeitrag, zum anderen habe ich die Lieferketten, die ich eben nicht unterbrechen muss. Ich kann die Autos ganz normal produzieren, wie wir es herkömmlich bereits tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben recht, das Saarland braucht es nun wirklich nicht neu zu erfinden, den Strukturwandel zu managen. Wir brauchen dabei aber die Kreativität von allen. Ich finde es bemerkenswert, das möchte ich hier betonen, dass die Arbeitnehmer viele Vorschläge gemacht haben. Ich habe selbst an mehreren Diskussionen der Arbeitskammer teilgenommen, wo über Technologieoffenheit und Perspektiven gesprochen wurde und darüber, wie wir diese Brücke schaffen. Das fand ich erfrischend und gut. Dann lese ich aber zum Beispiel die Pressemitteilung des VSU ME Saar und hätte einfach den Wunsch, dass sie auch einmal etwas anderes publizieren als Aussagen wie „Wir brauchen Steuersenkungen“ wie in der letzten Woche, „Wir brauchen Deregulierung“ und „Wir brauchen den schwachen Staat, um aus der Krise herauszukommen“. Ich will das gar nicht kritisieren, das ist natürlich deren Position, aber ich finde, ein bisschen mehr Kreativität könnte auch einmal entwickelt werden, man sollte nicht immer nur diese drei Dauerbrenner bringen, die wir uns schon seit 10 bis 15 Jahren anhören.
Zum Schluss möchte ich einen Punkt noch einmal aufrufen. Es ist falsch, die Belegschaften herauszuhalten. Wenn wir die Transformation schaffen wollen, brauchen wir die Belegschaften, sonst wird es nicht funktionieren. Wir brauchen auch mehr Wirtschaftsdemokratie. Das haben wir in der Sitzung im September schon diskutiert. Denn ohne mehr Wirtschaftsdemokratie wird die Transformation, die wir alle wollen und die wir brauchen, scheitern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Auto ist etwas ganz Besonderes. Er ist ein ganz besonderer Gegenstand im Leben eines Menschen. Das gilt vielleicht an wenigen Orten so sehr wie bei uns im Saarland. Das Auto ist neben dem Eigenheim die größte Anschaffung im Leben eines Menschen. Alle sieben oder acht Jahre kauft man sich ein neues Auto. Es ist ein Ort, den man braucht, es ist ein Stück Eigenheim draußen auf der Straße. Auf der fremden Straße ist man quasi in den eigenen vier Wänden unterwegs. Dass wir die höchste Autodichte bundesweit haben, hat vielleicht auch damit zu tun, dass wir zurückgreifen können auf eine hervorragende Straßeninfrastruktur. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Autobahnen wie bei uns. Für meine Heimatstadt gesprochen: Wir haben mit der A8 und der A620 zwei Autobahnen mit zwölf Autobahnauffahrten. Wer sonst wo in der Republik unterwegs ist, weiß, das ist etwas ganz Besonderes. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass der ÖPNV bei uns noch ausbaufähig ist. Insofern spielt das Auto bei uns eine große Rolle.
Das Auto ernährt uns in Deutschland seit 135 Jahren gut und hat uns viel Wohlstand gebracht. Es ist ein zentraler Anker in unserer Wirtschaftsordnung. Es gibt eigentlich keinen Unternehmensbesuch bei uns im Saarland, bei dem nicht spätestens in der zweiten oder dritten Ableitung das Automobil eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben das Auto als Leitinvestition für uns im Saarland genutzt. 1966 war es die Ansiedlung des Ford-Werkes in Saarlouis durch Franz-Josef Röder und Ludwig Erhard. Das ist heute ein zentrales Cluster der Autowirtschaft im Saarland. Kollege Kurtz hat die Zahlen genannt. Es sind rund 250 Firmen, die im Saarland im Automotivbereich tätig sind. Sie generieren einen Umsatz von 16 Milliarden Euro und sind verantwortlich für eine Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden Euro. Wenn man das zum Bruttoinlandsprodukt und zum Wert der Waren und Dienstleistungen in Relation setzt, die bei uns im Saarland erwirtschaftet werden, dann sind das weit über 15 Prozent und immer noch über 40.000 Beschäftigte.
Unser heutiger Antrag hat den Schwerpunkt Automobil. Wenn wir über Strukturwandel sprechen, dann betrifft das beide saarländische Leuchttürme und beide Leitindustrien des Saarlandes - es geht um Auto und Stahl. Es geht grundsätzlich um eine der zentralen Fragen unserer Zeit, nämlich Industrie, Mobilität und Energie ermöglichen und gleichzeitig Umwelt- und Naturschutz betreiben. Es geht insge
Die Überschrift unseres Antrages lautet Strukturwandel. Wenn man sich die Archive der Plenardebatten im Landtag des Saarlandes anschaut, ist das wahrscheinlich einer der am meisten benutzten Begriffe nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern im Prinzip durchgehend seit der Landtag des Saarlandes existiert. Strukturwandel - das sagt sich so leicht und bedeutet doch sehr viel. Es ist wirtschaftlich bedeutend, aber hat sehr konkrete Folgen für den einzelnen Menschen, weil Strukturwandel eben auch einen Bruch in der eigenen Karriere und der Wahrnehmung der eigenen Tätigkeiten bedeutet hat.
Es hat dazu geführt, dass viele Menschen gut bezahlte Arbeit aufgeben mussten. Es hat dazu geführt, dass man eine andere - zumindest so wahrgenommene - gesellschaftliche Rolle annehmen musste. Die Tatsache, dass wir heute bei den Bestandsrenten bundesweit die höchsten Renten haben, hat sehr viel damit zu tun, dass wir viele Jahrzehnte sehr gut gelebt haben von guten Löhnen in Autoindustrie, Stahlindustrie und im Bergbau. Insofern diskutieren wir heute über das Auto und den Strukturwandel, aber es geht sehr konkret um die Lebenswirklichkeiten und persönlichen Umstände vieler Einzelner und die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens.
Wir erleben beim Auto einen epochalen Wandel. Neue Antriebe, selbstverschuldete Vertrauensverluste der klassischen Automobilkonzerne, neue Anforderungen an Software, Vernetzung im Auto, neue Erwartungen an Mobilität sind wesentliche Grundlagen des sich zurzeit vollziehenden Wandels. Hinzu kommen die massiven Folgen der Pandemie. Wir erleben eine Pandemie, wie sie die Menschheit in der jüngeren Geschichte nicht erlebt hat. Wir haben erlebt, welche Folgen das hat. Wir hatten über viele Wochen einen notgedrungenen Lockdown, einen Ausfall der Produktion, einen Ausfall der Vertriebswege. Das hat dazu geführt, dass sich die ohnehin schon laufenden Transformationsprozesse noch einmal deutlich und massiv beschleunigt haben. Sprichwörtlich ist die Pandemie ein Katalysator für diese Entwicklung.
Welche Rolle der Katalysator in der Zukunft des Automobils spielen wird, ist heute eine offene Frage. Dass die Rolle nicht so groß sein wird, wie sie bisher gewesen ist, ist aber mittlerweile Allgemeingut. Die Herausforderungen für die saarländische Wirtschaft, aber auch für die deutsche Autowirtschaft könnten nicht größer sein. Wir haben massive Rückstände im Bereich der Software. Wir haben massive Rückstände im Bereich alternativer Antriebsarten. Wir haben vor allem immer noch damit zu kämpfen, dass deutsche Automobilhersteller viel Vertrauen an den Märkten verspielt haben.
Hier gilt das alte Sprichwort: Vertrauen ist der Anfang von allem. Das war einmal ein Spruch aus der Werbewirtschaft, aber er ist vor allem die Währung, mit der Tesla über viele Monate und Jahre Erfolg aufgebaut hat. Tesla hat viele Jahre horrende Verluste eingefahren und hat alleine vom Vertrauen der Menschen gelebt, genauer gesagt vom Vertrauen der Märkte. Erst vor wenigen Wochen ist Tesla der Turnaround gelungen. Erst vor einigen Wochen ist Tesla in die Gewinnzone gekommen. Grundlage für die hohen Bewertungen an internationalen Börsen ist eben das Vertrauen der Märkte gewesen. Deswegen gilt es auch hier, einiges aufzuholen. So ist Tesla an den Börsen mehr wert als alle großen deutschen Autobauer zusammen.
Herr Kollege Flackus, ich finde, Sie haben zu Recht das Dreiliterauto angesprochen. Ich glaube, das war 1998, vor über 20 Jahren als große Innovation angekündigt, die es auch gewesen ist. Trotzdem hat man nicht den langen Atem gehabt, der finanziell möglich gewesen wäre. Man hätte das aushalten können. Man hat vor allem viele Jahre nicht dafür genutzt, neue Antriebe zu entwickeln. Wir haben im Prinzip goldene Jahre in der Automobilwirtschaft erlebt.
Die sich öffnenden Märkte in China haben dazu geführt, dass heute 40 Prozent der Autos deutscher Hersteller nach China verkauft werden. Man hat goldene Geschäfte gemacht, die Produktionszahlen praktisch verdoppelt und die Gewinne trotzdem nicht dafür genutzt, Rückstände aufzuholen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Insofern ist das ein wesentlicher Punkt. Trotzdem sind wir heute an der Stelle, als Politik gemeinsam mit der Industrie und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schauen zu müssen, wie wir wieder den Anschluss finden.
Das hat vor allem damit etwas zu tun, dass wir Offenheit beim Antriebsmix der Zukunft brauchen. Es geht darum, dass wir uns nicht festlegen und auch politisch nicht festlegen lassen auf einen Antrieb der Zukunft. Wir werden auf absehbare Zeit einen breiten Mix benötigen. Das kann in manchen Bereichen, zum Beispiel bei den LKWs, der Wasserstoff sein. Für den privaten Bereich wird es in der Übergangsphase sicherlich der Plug-in-Hybrid sein. Das wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es zur Akzeptanz von Elektrofahrzeugen bei Kunden kommen wird. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass wir die Klimaziele einhalten können. Es ist unsere Aufgabe als Politik, diesen Prozess zu begleiten.
Es ist unsere Aufgabe - das betrifft sowohl Auto als auch Stahl -, dass wir die Kosten, die für die Zerstörung von Natur und Umwelt entstehen, versuchen, in einen Marktrahmen zu gießen. Das ist eine sehr komplizierte, herausfordernde Aufgabe. Das muss WTO-konform passieren. Ich erinnere beim Stahl daran, was passiert, wenn man grünen Stahl bevorzugen würde vor dreckigem Stahl. Das ist ähnlich im Automobilbereich. Wir müssen es irgendwie schaf
fen, die Marktrahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch die Kosten für den Verbrauch und die Verschmutzung von Natur und Umwelt eine Rolle spielen. Hier ist die Politik in Europa insgesamt gefragt.
Aber wir als Politik stehen auch dafür in der Verantwortung, dass wir ein Netz spannen für unsere Zulieferer. Wir erleben das sozusagen tagtäglich, dass die großen OEMs den an den Märkten entstehenden Druck an die Zulieferer weitergeben. Das mag auf der ersten Ebene der großen Zulieferer noch funktionieren. Darunter wird es dann schwierig. Wir haben dort gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen, die im Zulieferersektor tätig sind.
Deswegen ist es richtig, dass wir als Saarland mit einem Beteiligungsfonds reagieren. Das ist auf keinen Fall eine Absage an die Marktwirtschaft, sondern es ist eine notwendige Brückenfunktion, die wir wahrnehmen, um den KMUs die Möglichkeit zu geben, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu bestreiten. Wenn es nämlich diese Unternehmen nicht mehr für uns gibt, dann wird es sie an anderen Orten geben. Sie werden dort entstehen und erhalten bleiben. Deswegen haben wir als Saarländerinnen und Saarländer ein ureigenes Interesse daran, dass es diesen Beteiligungsfonds gibt.
An der Stelle sage ich, wenn das Parlament des Saarlandes 40 Millionen Euro Eigenkapital zur Verfügung stellt, mit dem man 200 Millionen Euro hebeln kann, dann muss das Parlament in entsprechender Form an den Prozessen beteiligt werden, die durch den Fonds angestoßen werden.
Wir führen außerdem an, dass wir die sogenannte Strukturwandelinitiative stärken müssen. Es stimmt, es ist ein Ort von vielen, aber es ist ein wesentlicher Ort, wo die verschiedenen Spieler des Bereiches zusammenkommen. Es geht darum, dass wir bestehende Strukturen stärken. Ich erinnere an die IHK und an Saaris, die mit Pascal Strobel sehr vieles tun. Gerade vor wenigen Wochen war hier wieder eine der ersten Ausstellungen im Bereich Automobil mit namhaften Vertretern von Bosch und vom Automobilverband VDA. Diese Kontakte sind wesentlich dafür, dass wir die im Saarland nicht vorhandenen Konzernzentralen durch entsprechende Kontakte zu den großen Spielern nutzen.
Der Bereich Wasserstoff spielt eine große Rolle in unserem Antrag und auch zu Recht in verschiedenen Publikationen sowohl seitens der Wirtschaftsverbände als auch der Arbeitnehmerverbände. Gerade im aktuellen Bericht der Arbeitskammer spielt der Bereich Wasserstoff eine wesentliche Rolle. Es ist richtig, dass wir vor einem Jahr gesagt haben, wir müssen im Bereich Wasserstoff eine Modellregion werden. Das ist eine herausfordernde Tätigkeit. Nicht nur wir kamen auf die Idee, dass Wasserstoff
eine wesentliche Zukunftsfrage ist, auch andere Regionen taten das. Wir haben hier schon viel erreicht. Wir müssen noch besser werden. Ein Genehmigungsprozess von über einem Jahr für eine Wasserstofftankstelle ist sicherlich zu lang. Wir haben trotzdem alle Möglichkeiten, mit dem vorhandenen Know-how hier eine erfolgreiche Modellregion für Deutschland zu werden.
Die Ladeinfrastruktur ist im Antrag angesprochen worden. Klar ist, wenn wir mit mehr E-Autos fahren das wird der Fall sein -, dann brauchen wir entsprechende Infrastrukturen. Es bringt nichts, wenn wir sozusagen das Öl in den Autos durch Kohle- und Atomstrom ersetzen, der aus der Steckdose kommt. Es muss weitergehen bei den erneuerbaren Energien.
Insgesamt wesentlich ist der Blick nach Berlin und Brüssel. Das Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist angesprochen worden. Es würde nichts bringen, wenn jetzt das Saarland oder Teile davon herausfielen, um in einigen Jahren wieder aufgenommen zu werden. Wir brauchen diese Unterstützung seitens des Bundes und von Europa. Auch die angesprochenen Regelungen zur Besserung der Förderung von KMU sind hier wesentlich.
Ein möglicher Einwand von manchen Seiten des Hauses ist, all das sei durch Politik selbstverschuldet. Dieser Zug ist abgefahren. Auf diesem Zug ist niemand mehr drauf. Das heißt, der Zug ist mit allen Beteiligten abgefahren. Das betrifft die Arbeitnehmerverbände, die Gewerkschaften und die Politik weltweit. Selbst wenn es so wäre, dass die Maßstäbe der Europäischen Union beim Automobil der Zukunft eine Rolle spielen würden: Wenn China die entsprechenden Anforderungen an neue Antriebskonzepte stellt und wenn Kalifornien als Leitmarkt in den Vereinigten Staaten, der vielfach größer ist als der europäische Markt, sagt, wir werden ab 2035 keine klassischen Verbrenner mehr zulassen, dann hat das massive Auswirkungen auch für uns. Dann müssen wir als Wirtschaft und als Politik die entsprechenden Antworten bei uns im Saarland, aber auch in Deutschland geben.
Praktisch täglich sind Änderungen zu sehen. Heute war im Handelsblatt ein großer Bericht über das Unternehmen Daimler, das sich wandelt. Es gibt mit einem SUL einen komplett neuen Autotyp. Es gibt neue Mobilitätskonzepte, die Antworten brauchen. Insgesamt sollten wir dafür sorgen, dass Transformation nicht nur negativ gesehen wird. Transformation heißt auch, dass wir als Saarland große Chancen haben. Wir haben sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur und innovative Unternehmen.
standsquelle nutzen können. Es geht insgesamt darum - ich habe es eben angesprochen -, dass unsere beiden Leuchttürme Auto und Stahl im Feuer stehen. Wir müssen diese Leuchttürme umbauen und schauen, dass das Licht darin nicht ausgeht und müssen gleichzeitig viele kleine Lichter darum gruppieren, sprich unsere Wirtschaft breiter aufstellen und diversifizieren, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.
Es geht auch darum, dass wir Forschung, Entwicklung und Technologie stärker fördern. Ich nenne an dieser Stelle erneut gerne das Beispiel ZF. Bisher waren wir ein reiner Produktionsstandort; jetzt sind wir ein Standort für Forschung und Entwicklung. Das sichert Produktion bei uns. Das sorgt auch dafür, dass gut bezahlte Arbeitsplätze hier im Saarland entstehen. Es geht darum, dass wir als Saarland eine große Chance nutzen. Wenn wir das Land der kurzen Wege sind, dann zählen Agilität und Schnelligkeit. Da müssen wir unbürokratisch Entscheidungen richtig treffen, aber auch schnell. Auf diese Eigenschaften wird es in Zukunft noch mehr ankommen.
Wir haben mit der Weiterentwicklung der Produktionsbetriebe, mit dem IT-Cluster und mit dem Potenzial zum autonomen Fahren sowie schnellem und unbürokratischem Handeln und der Wasserstoffstrategie, aber auch mit der Unterstützung der Kernindustrien, mit dem Beteiligungsfonds im Bund, aber auch im Land, alle Gelegenheiten, die Chancen zu nutzen.
Die Ausgangssituation für uns im Saarland ist schwierig, aber wir haben viele Möglichkeiten, sie für uns zu gestalten. 100 Jahre Saarland sind auch 100 Jahre Strukturwandel. Kollege Kurtz hat es angesprochen. Heute sind die Fördertürme und Bergehalden sozusagen Landmarken des erfolgreichen Strukturwandels. Auch in Zukunft wollen wir weiterhin an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen. Insofern bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Es ist sicherlich heute nicht die letzte Debatte zum Thema Strukturwandel, Auto und Stahl, aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns als Parlament regelmäßig austauschen und für die Regierung unterstützend tätig sind. - Ich bitte um Zustimmung für den Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Speicher. - Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller von der AfD-Fraktion das Wort.
schon öfter genannt worden ist, nämlich die Forcierung der Elektromobilität in China. Das hat einen relativ einfachen Grund. China hat kein Öl, hat aber die Grundstoffe für Batterien. Ganz einfach. So ist das.
Mit Kohlekraftwerken. Werden in China ständig gebaut - dutzende. - Meine Damen und Herren, ansonsten kann ich es heute kurz machen. Erstens. Wir haben schon öfter gewettert, soweit wir das konnten, gegen die falsche Entwicklung, die im Gang ist. Sie ist ganz einfach falsch. Am Grunde der Entwicklung steht - so wird das zumindest propagiert - der Umweltschutz, aber die Elektromobilität ist bekanntlich nicht umweltfreundlicher als der Verbrennungsmotor.
Zweitens. Der hier eingesparte Treibstoff wird ganz einfach anderswo verbrannt. Das Benzin wird billiger und der Strom für uns wird teurer. Drittens. Die sogenannten Mischform-Hybride sind eine Scheinlösung. Darüber gab es vor einigen Wochen einen schönen und ausführlichen Artikel in der Wirtschaftswoche, denn viele von diesen Hybriden fahren herum mit einer schweren und leeren Batterie und verbrauchen dann eben ein bisschen mehr Benzin oder Diesel.
Viertens. Wasserstoff ist und wird sehr wahrscheinlich sehr lange viel zu teuer bleiben und nicht wettbewerbsfähig sein. Fünftens. Statt einer sich selbst tragenden und steuerabwerfenden Industrie soll es jetzt Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds geben. Sechstens. Die Ladeinfrastruktur soll dann wohl auch mit staatlicher Hilfe und mit staatlichem Steuergeld aufgebaut werden. Wo hat man schon einmal davon gehört, dass der Staat eine Tankstelle gebaut hat? Davon hört man nichts.
Siebtens. Die Autoindustrie nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns ist in Lebensgefahr. Sie haben dabei mitgemacht. Sie haben jede Erschwernis durchgewinkt, das von europäischer Seite oder von bundesdeutscher Seite kam. Sie haben überall mitgemacht. Nirgendwo haben Sie sich dagegen gewehrt. Nirgendwo haben Sie unsere wichtige Autoindustrie im Saarland verteidigt.
Achtens. Jetzt kann man Ihnen nur noch viel Glück wünschen bei den Reparaturversuchen, die jetzt nötig werden. Diese ganzen Aktionen in Richtung Staatswirtschaft und in falsche Weichenstellungen lehnen wir ab. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. - Ich danke Ihnen.