Achtens. Jetzt kann man Ihnen nur noch viel Glück wünschen bei den Reparaturversuchen, die jetzt nötig werden. Diese ganzen Aktionen in Richtung Staatswirtschaft und in falsche Weichenstellungen lehnen wir ab. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Redebeitrag des Kollegen Müller nur ein Satz, im Bild bleibend: Mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Ich glaube, damit ist die Problemlösungskompetenz für unweigerlich vorhandene Probleme hinreichend beschrieben.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Mül- ler (AfD) : Für geschaffene Probleme von Ihnen. Abg. Roth (SPD): Für wen hat Herr Müller überhaupt gesprochen? - Abg. Müller (AfD): Für die AfD.)
Wir haben alle miteinander als Verantwortungsgemeinschaft eine in die Pflicht nehmende Aufgabe für zukünftige Generationen, etwas gegen den weiterhin voranschreitenden Klimawandel zu tun. Man kann sich streiten, wie, mit welcher Geschwindigkeit und welchen Unterstützungsnotwendigkeiten das verbunden ist. Aber zumindest für diesen Teil, abgesehen von den beiden Herren rechts im Haus, würde ich sagen, ist das die gemeinsame Handlungsgrundlage. Ich finde, das ist das entscheidende, weil es nicht startet mit dem Leugnen von Realitäten und weil es auch nicht damit startet, dass man sich aus Verantwortung entzieht, die uns allen gemeinsam übertragen worden ist. Wenn das zumindest die Arbeitsgrundlage für bis auf wenige in diesem Haus ist, dann ist das schon einmal gut, dann wird das immer noch anstrengend, aber die entscheidende Voraussetzung ist damit schon einmal erfüllt.
Der Strukturwandel, der sich aus der Wahrnehmung dieser Aufgabe heraus ergibt, ist natürlich nicht erst entstanden durch Corona, aber man wird sicherlich schon feststellen müssen, dass er an Dynamik und Heftigkeit gewonnen hat. Man wird auch feststellen können, dass nichts von dem, was wir vor Corona bezogen auf die Herausforderung, aber eben auch bezogen auf die Chancen, die darin stecken können, schon miteinander diskutiert haben, falsch geworden ist. Nichts von dem ist falsch geworden, aber vieles ist drängender geworden. Deshalb ist es gut, wenn wir uns heute im Parlament noch einmal und sicherlich nicht zum letzten Mal mit dieser Frage auseinandersetzen.
Ich finde, es ist auch ganz gut zu gucken, woher wir kommen. Natürlich ist die gesamte Geschichte des Saarlandes eine des gelebten und in weiten Teilen des erfolgreichen Strukturwandels gewesen. Ich finde, es gehört zur Beschreibung dieser Geschichte dazu, dass wir jetzt miteinander erleben dürfen,
dass ein Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels - nämlich Automobil - zum Gegenstand des Strukturwandels geworden ist. Es zeigt eben auch, dass man sich in diesem System auf nichts verlassen kann und sich ständig den Herausforderungen und den Veränderungen stellen muss.
Dafür gibt es ein sehr schönes Bild, das ich in diesem Zusammenhang bemühen möchte. Es lautet: Wenn der Wind der Veränderung weht, gibt es Leute, die Mauern bauen. - Das sind die beiden Herren dort rechts. Sie bauen Mauern, wenn der Wind der Veränderung weht. Und dann gibt es Leute, die vielleicht über den Bauplan von Windkraftanlagen streiten, weil sie den Wind der Veränderung nutzen wollen, um neue Energie entstehen zu lassen. Das ist unser gemeinsamer Arbeitsauftrag, das ist unsere gemeinsame Arbeitsgrundlage. Das ist das, was wir als Zukunftsperspektive an die Menschen in unserem Bundesland kommunizieren, denn das erwarten sie und nicht die Verleugnung von Realität oder das Bauen von Mauern. Das hat noch nirgendwo geholfen und hilft auch hier nicht. Wir müssen Windmühlen bauen, damit neue Energie in diesem Land entsteht. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nicht so einfach angesichts der Bedeutung eines Teilbereichs neben Stahl. Beim letzten Mal haben wir viel über Stahl gesprochen. Das ist allen klar. Wenn man alles zusammenrechnet, ist ein Viertel des saarländischen Bruttosozialprodukts in irgendeiner Art und Weise mit der Automobilwirtschaft verbunden. Wenn man dann noch danebenlegt, dass wir beim Stahl erhebliche Schwierigkeiten haben, ist nicht verwunderlich, dass das Saarland im Moment gerade in der Corona-Krise neben anderen Punkten, die uns auch belasten wie der Brexit und Grenzschließungen, am härtesten getroffen worden ist. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die heftigsten und stärksten Vorbelastungen schon vor der Krise zu bewältigen hatten.
Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, dass die außerparlamentarische Opposition an dieser Stelle die heftigsten Krokodilstränen vergießt. Auch das gehört zur Erzählung mit dazu, wenn darüber geredet wird, wie schlimm es ist, dass das Saarland mit am härtesten betroffen ist und am schlechtesten in dieser Krise wegkommt. Diese Krokodilstränen helfen niemandem, weder bei Bosch noch bei ZF oder INA Schaeffler oder beim Ford Supplier Park. Hier helfen nur Antworten. Ja, wir brauchen Ziele, was den Klimaschutz angeht, aber wir brauchen auch Diskussionen und Maßnahmen, wie wir es schaffen, diese Ziele zu erreichen, ohne dass die genannten Betriebe ständig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freisetzen müssen. Krokodilstränen von dieser Stelle helfen am allerwenigsten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ursachen, warum es besonders heftig zu Buche schlägt, sind genannt. Dazu zählt auch, dass wir jetzt schon wieder über neue Ziele reden. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass ich es für problematisch halte, immer wieder neue Ziele festzusetzen, ohne dass man sich verbindlich auf wirksame Maßnahmen verständigt hat, wie man die vormaligen Ziele erreichen will. Diese Methode, insbesondere von der EU-Kommission, muss ein Ende finden. Wir sollten nicht aufhören, uns Ziele zu setzen, aber wir sollten aufhören, nicht zu diskutieren, wie wir diese Ziele ernsthaft erreichen wollen. Da gibt es einiges. Ich werde gleich auf den Teil zu sprechen kommen, den wir im Saarland und in Deutschland tun können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was wir uns angucken, müssen wir immer wieder aufs Neue feststellen, dass europäische Antworten - ich meine Antworten und nicht Ziele - dringender denn je sind. Sie sind aber oft nicht gegeben und das ist etwas, was wir uns nicht mehr leisten können.
Sie können sich alle daran erinnern, als in Brüssel der Recovery-Plan und der Finanzrahmen beschlossen worden sind. Es sind gigantische Beträge. 750 Milliarden Euro! Sie sollen natürlich für Industrie und Wirtschaft mit zur Verfügung gestellt werden, plus das, was im Finanzrahmen drinsteckt. Wir haben eine Krise mit Unternehmen, die das Geld jetzt brauchen, die sich jetzt überlegen müssen, was sie investieren, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, neue Technologien nach vorne zu bringen oder sich auf den Weg zu neuen Märkten zu machen. Was ist allerdings der Fall? - Zweite Jahreshälfte 2021. Das ist das früheste Datum, an dem dieses Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Problem. Das ist im Übrigen auch ein Teil des Problems des Konjunkturpakets. Ein Teil der Maßnahmen und auch ein Teil der Fördermaßnahmen sind nicht in Brüssel notifiziert. Das Geld, das für das Saarland schon geblockt und gebucht ist und sicherlich auch Abnehmer hätte, kann nicht fließen, weil die Notifizierungen zum einen nicht auf den Weg und zum anderen noch nicht durchgebracht worden sind. Auch das ist ein Problem. Es ist auch ein Problem, wenn im Konjunkturpaket drinsteht, dass wir für das Jahr 2020 1 Milliarde Euro und im Jahr 2021 eine weitere Milliarde für die Automobilzulieferindustrie bekommen könnten und es dafür zu Anfang Oktober 2020 noch keine Förderrichtlinie gibt. Auch das ist ein Problem. Die Betriebe des Ford Supplier Parks haben jetzt ein Problem und nicht irgendwann. Deswegen muss diese Förderrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden und sie muss die richtige Fördertatbestände enthalten.
Ja, ich finde es richtig, dass wir auch jetzt Maßnahmen fördern müssen, die nicht den Klimaschutzzielen entgegenwirken. Forschung und Innovation spielen eine wichtige Rolle, aber wir dürfen die Augen
vor der konkreten Situation der Betriebe nicht verschließen. Wenn wir ehrlich sind und uns in Saarlouis in den Betrieben umgucken, die rund um Ford angesiedelt sind, sind das nicht die Betriebe, die momentan die größten Forschungsabteilungen haben. Insofern kann ein Förderprogramm für die Zulieferindustrie nicht nur auf diesen Aspekt abstellen. Natürlich haben wir auch große Zulieferer, aber die Heterogenität der Zulieferbetriebe muss in dem Förderprogramm abgebildet werden. Gerade diejenigen, die im Grunde nichts anderes sind als ausgelagerte Produktionsschritte und ohne eigene Forschungsabteilung dastehen, müssen im Markt gehalten werden, weil es auch im Interesse des OEMs selbst liegt. Er will in und nach der Krise noch über vernünftige Zuliefererstrukturen verfügen. Wenn sie nicht mehr da sind, fehlen wesentliche Teile, die nicht von heute auf morgen durch andere zu ersetzen sind. Insofern muss dieses Bundesprogramm den besonderen Umständen Rechnung tragen.
Ich finde, es lohnt sich, darüber nachzudenken, was die IG Metall ins Gespräch gebracht hat: die BestOwner-Group, um zu sagen, wer ein bestimmtes Interesse daran hat, dass bestimmte Zulieferbetriebe am Markt bleiben. - Der Staat hat immer Interesse daran, weil wir eine vitale Wirtschaft und die Erhaltung von Arbeitsplätzen wollen. Auch Teile der Wirtschaft selbst haben ein Interesse daran und könnten möglicherweise ihr Kapital zur Verfügung stellen, um damit eine stabilisierende Wirkung zu entfalten. Es gibt noch eine Reihe von anderen Maßnahmen, die man jetzt ergreifen kann, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Thema Verlustvortrag - auch dort kann man darüber nachdenken, ob der Deckel noch gehoben werden kann, damit das Hemmnis zum Investieren beseitigt wird. Es sollte auch über Sofortabschreibungsmöglichkeiten nachgedacht werden, damit das Thema Investitionen nicht ausgebremst bleibt. Eigenkapitalfonds. Wir haben unseren Beteiligungsfonds im Land aufgelegt, aber auch auf Bundesseite muss das Ding zum Laufen gebracht werden.
Ein Weiteres ist von den Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden. Obwohl es uns jeden Tag beschäftigt, will ich es nicht mit großer Ausführlichkeit besprechen, weil wir es schon beim letzten Mal zum Thema Stahl behandelt haben: die Strukturwandelinitiative. Es ist gemeinsame Aufgabe von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik, dies hinzubekommen. Wir haben bereits geliefert. Das Papier, die Strategie als fortlaufender Prozess ist bereits auf den Weg gebracht worden. Die Transformationsgesellschaft und die Beteiligungsgesellschaft sind genannt worden.
Ich will aber auch auf einen anderen Umstand hinweisen: Wie gut oder wie schlecht stehen wir da? In allererster Linie sind wir deutlich berührt, wenn uns Nachrichten erreichen, dass sich wieder ein Be
trieb gezwungen sieht, zu Recht oder zu Unrecht vielleicht im Rahmen von Sozialverhandlungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen. Ich möchte als positives Signal in die Debatte reingeben, dass wir auch Betriebe haben, die nicht in der klassischen Produktion unterwegs, aber auch automobilnah sind, Stichwort Automobildienstleistungen und die Vernetzung von Automobil und IT. Sie bilden die Zukunft ab. Sie lassen das, was wir hier Visionen nennen, schon stattfinden. Wir hatten vor 14 Tagen die Gelegenheit - der Ministerpräsident und einige andere waren auch mit dabei ‑, bei einem saarländischen Unternehmen zu sein, das mit seinem Knowhow und der IT, die dort betreut wird, dafür sorgt, dass nirgendwo auf der Welt ein Daimler vom Band läuft, in dem nicht auch saarländische IT-Kompetenz drinsteckt. Sie haben mit der IT-Ausgliederung von Daimler eine Kooperation vereinbart, die einen wunderbaren Neubau und die Schaffung von über 200 Arbeitsplätzen beinhaltet. Auch das findet statt und es ist auch Automobilstandort. Hier geht es aber nicht um das Bauen irgendwelcher Teile, sondern um die Verbindung von Automobil und IT. Das sind Modelle, von denen ich mir wünsche, dass sie noch viel öfter gelebt und umgesetzt werden. Wir treffen dafür Vorsorge, dass es stattfinden kann.
Der Ministerrat hat heute das Go dafür gegeben, dass der CISPA-Innovation-Campus weiter vorangetrieben werden kann. Das ist insofern auch ein Zukunftstag für dieses Land. Zusammen mit der internationalen Schule sind das Weichenstellungen für die Zukunft, die uns helfen, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit im Automobilbereich zu geben. Wir wollen mit unserer gesamten Wirtschaftsstruktur breiter aufgestellt sein.
Noch einmal ein kurzer Blick zurück auf die folgende Frage: Wie sieht der Automobilstandort der Zukunft im Saarland aus? - Dafür wollen wir alle gemeinsam kämpfen. Ich glaube, die entscheidende Antwort darauf ist Technologie und Technologieoffenheit. Das ist ein wichtiger Punkt für uns. Wir brauchen für die Zukunft - mindestens als Brückentechnologie und ohne Enddatum versehen - das Thema Wasserstoff. Der bayerische Ministerpräsident hat das gemacht, auf was viele Industrieleute gehofft hatten, weil er ganz kurzfristig eingeschwenkt war, aber jetzt wieder direkt abgeschwenkt ist, indem er gesagt hat, wann das ganze Thema Verbrenner für ihn ein Ende haben soll. Wir brauchen das Thema Wasserstoff, wenn es darum geht, im Nutzfahrzeugbereich eine sinnvolle Alternative zur Elektromobilität zu haben. Ja, auch wenn das Saarland ein Verbrennerstandort ist, gehört zum Automobilstandort der Zukunft, dass das Thema Elektromobilität die Zukunft dieses Landes mitbestimmen wird, mit allem, was dazugehört. Es wird auch um die Frage der Infrastruktur und der Anzahl der Ladesäulen gehen. Ich glaube, dass das
der entscheidende Schlüssel für die Frage ist, wie sich Elektromobilität durchsetzt. Zwei Fragen sind dafür maßgeblich: Erstens. Haben wir genug und bequeme Infrastruktur für das Laden der Fahrzeuge? Zweitens. Wie gelingt es, die Reichweiten der Fahrzeuge zu erhöhen? - Wenn diese technologischen und technischen Fragen geklärt sind, werden wir es schaffen, mit der Elektromobilität einen guten Schritt nach vorne zu kommen. Es wird nur ein ehrlicher Schritt sein, wenn es gleichzeitig gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ansonsten ist es nur etwas, das wir am Auspuff messen, aber die Realität blenden wir aus. Das wäre nicht mein Blick auf die Dinge. Mein Blick ist fest nach vorne gerichtet und ich bin optimistisch, dass es uns im Saarland gelingen kann. Es wird anstrengend, aber gut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es uns anpacken. Glück auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben gefragt worden, für wen Herr Müller gesprochen hat. Er hat für die AfD-Fraktion gesprochen und somit hat er auch für mich gesprochen. Ich möchte hier noch ein paar wenige Dinge klarstellen. Ich denke, es ist nicht verborgen geblieben, dass wir in Deutschland und insbesondere im Saarland ein massives Problem haben, was die Zukunftsaussichten unserer Automobilindustrie und anderer Industrien betrifft. Wir haben ein massives Problem, das uns Angst machen sollte.
Wir sind angesprochen worden. Wir sind die Bösewichte auch in dieser Sache. Wir waren nicht in der Regierung. Alle Probleme, die wir jetzt haben, haben die zu verantworten, die bisher in der Regierung waren und sind. Was ich immer höre, ist nicht, was alles schon schiefgelaufen ist, sondern ich höre immer, was wir alles machen müssen, sollen und werden. Frau Rehlinger hat inzwischen eine gewisse Rhetorik in diesem Bereich entwickelt. Das kann sie schon ganz gut. Sie ist also immer betroffen und appelliert an uns, das alles zu machen.
Ich bin Abgeordneter, ich bin nicht Wirtschaftsminister. Ich sitze auch nicht im Präsidium der SPD auf Bundesebene. Ich bin einfach nur Abgeordneter und ich kann es nicht machen.
(Ministerin Rehlinger: Sie sind noch nicht mal im Landesvorstand der AfD, weil Sie abgesetzt wor- den sind.)
Sie müssen sich nicht an mich wenden. Sie müssen sich an die Stellen wenden, wo Ihre Arbeit ist. Dort müssen Sie sich für das Saarland einsetzen. Die Rhetorik nützt nichts.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn ich bei Ihnen, wie eben auch wieder, das Wort „kämpfen“ höre, ducke ich mich. Ich weiß dann nämlich, da ist es bald aus mit der Geschichte. Das haben wir schon bei einigen Unternehmen gemerkt. Sie sagen, dass Sie kämpfen, und dann ist Schluss. - Das war es. Danke.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1455. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1455 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wie bitte? Wer hat sich enthalten? - Das konnte ich nicht sehen. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich sehe den Kollegen Hecker überhaupt nicht. Entschuldigen Sie bitte.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1455 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Kollegin Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion und enthalten hat sich der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln (Drucksache 16/1457)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Glaube könne Berge versetzen, sagt ein Sprichwort. Er kann aber auch Berge dorthin setzen, wo zuvor keine waren. So verhält es sich zum Beispiel bei der sogenannten Energiewende und den sogenannten erneuerbaren Energien. Sie bringen jede Menge Probleme mit sich, die es zuvor nicht gab, zum Beispiel ständig steigende Energiepreise, hektarweise Abholzung von Bäumen, um Platz für Windräder zu schaffen, Infraschall und Schattenwurf in nahe gelegene Wohngebiete, den Verfall von Immobilienwerten und so weiter.
Ein weiterer Schaden, der durch Windräder verursacht wird, ist die massenhafte Tötung nicht nur von Insekten, sondern auch von Vögeln, die von den sich schnell drehenden Rotorblättern der Windräder erschlagen werden. Darunter sind auch besonders geschützte Arten. Warum die Vögel die Rotoren nicht einfach umfliegen, das ist eine naheliegende Frage. Die ebenso naheliegende Antwort könnte lauten, dass die Vögel die drohende Gefahr nicht oder zu spät erkennen.
Um diese Frage zu klären, wurde eine mehrjährige Beobachtung in Norwegen durchgeführt und eine Dokumentation erstellt. In Deutschland wurde diese Dokumentation vor einigen Wochen veröffentlicht und verbreitet von Karin Schlott. Bei der Durchführung dieser Studie wurde jeweils einer der drei Flügel von vier Windrädern schwarz gefärbt. Vier andere Windräder in der Nähe wurden in der üblichen Farbgebung belassen, also lichtgrau wie Himmel und Wolken und damit weitgehend kontrastarm. Es erwies sich, dass durch die Windräder mit schwarz gefärbten Flügeln mehr als 70 Prozent weniger Vögel erschlagen wurden. Der Studie zugrunde liegen eine zehnjährige Beobachtungsphase und eine dreijährige Dokumentation. Daraus ergibt sich mit genügender Sicherheit, dass aus Gründen des Naturund Tierschutzes die Rotorblätter von Windrädern entsprechend bearbeitet und gefärbt werden müssen, sowohl bei bestehenden als auch bei noch zu errichtenden Windrädern, soweit sie sich durch Proteste von Anwohnern und aus sonstigen Vernunftgründen nicht verhindern lassen.