Um diese Frage zu klären, wurde eine mehrjährige Beobachtung in Norwegen durchgeführt und eine Dokumentation erstellt. In Deutschland wurde diese Dokumentation vor einigen Wochen veröffentlicht und verbreitet von Karin Schlott. Bei der Durchführung dieser Studie wurde jeweils einer der drei Flügel von vier Windrädern schwarz gefärbt. Vier andere Windräder in der Nähe wurden in der üblichen Farbgebung belassen, also lichtgrau wie Himmel und Wolken und damit weitgehend kontrastarm. Es erwies sich, dass durch die Windräder mit schwarz gefärbten Flügeln mehr als 70 Prozent weniger Vögel erschlagen wurden. Der Studie zugrunde liegen eine zehnjährige Beobachtungsphase und eine dreijährige Dokumentation. Daraus ergibt sich mit genügender Sicherheit, dass aus Gründen des Naturund Tierschutzes die Rotorblätter von Windrädern entsprechend bearbeitet und gefärbt werden müssen, sowohl bei bestehenden als auch bei noch zu errichtenden Windrädern, soweit sie sich durch Proteste von Anwohnern und aus sonstigen Vernunftgründen nicht verhindern lassen.
Herr Commerçon, wenn Sie sich noch für Umweltschutz interessieren, könnte dieses Thema für Sie durchaus interessant sein. Vielleicht ist das aber ja auch schon vorbei. - Das ist machbar, der Aufwand ist vertretbar - bei noch am Boden befindlichen Rotorblättern ohnehin, aber auch bei bereits installierten Windrädern. Denn deren Rotorblätter müssen regelmäßig von den Überresten der durch sie in großen Massen erschlagenen Insekten gereinigt werden. Während eines solchen Arbeitsgangs lässt sich
auch eine Farbbeschichtung aufbringen, durch die, wie erwiesen, große Mengen an Vögeln nicht getötet würden.
Darüber hinaus sind weitere Studien erforderlich, um die erwiesene positive Wirkung der farblichen Gestaltung zu verbessern beziehungsweise zu optimieren. Im Rahmen der genannten Studie hat sich zum Beispiel auch gezeigt, dass auch die Masten der Windräder nur noch halb so oft von Vögeln übersehen werden, wenn sie im Kontrast zur Farbe der Umgebung gestrichen sind. Als Mensch mag man sich wundern über die „Dummheit“ oder „Blindheit“ dieser Vögel, sie haben aber eben nicht unsere Sinnesorgane, genauso wie wir, die wir ihnen so etwas in den Weg stellen, nicht ihre Sinnesorgane haben.
Aus den genannten Gründen fordern wir die Regierung auf, die notwendigen Schlüsse aus den bereits vorliegenden Erkenntnissen zu ziehen sowie weitere Studien zur Optimierung der bereits gemachten Entdeckungen zu veranlassen. Tier- und Naturschutz ist ein urkonservatives Anliegen, und es ist bezeichnend, dass noch kein linksgrüner Ideologe und auch kein linksgrüner Sender auf die genannte Studie aufmerksam geworden ist. - Ich danke Ihnen für Ihre heutige Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Ich weise vorab darauf hin, dass Herr Minister Jost für den Nachmittag entschuldigt ist. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Kollegin Petra Berg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir staunen doch sehr, hier vom Antragsteller Worte zum Umweltschutz und zu erneuerbaren Energien zu hören. Aber schon die ersten beiden Sätze waren entlarvend: Erneuerbare Energien sind für die beiden Herren dieser Oppositionsfraktion, um es mit den Worten meines geschätzten Kollegen Eugen Roth zu sagen, „schnullibulli“. Im vorangegangenen Vortrag war noch die Rede davon, wie wichtig doch die Kohlekraftwerke waren und wie sinnvoll doch die Energie aus Atomkraftwerken sei.
Ich möchte Ihnen kurz erläutern, weshalb dieser Antrag eigentlich - Entschuldigung! - Quatsch ist. Schon in der Beschlussformel steht, der Landtag möge beschließen, dass diese Maßnahme, das Einfärben von Rotorblättern, ohne weitere langjährige Studien veranlasst wird. In der Begründung folgen im vorletzten Absatz die Worte, es seien doch weitere Studien erforderlich, um eine erwiesene positive Wirkung zu verbessern oder zu optimieren. Ich glaube, einen größeren Widerspruch gibt es doch nicht!
Ja, es gibt eine Vergleichsstudie aus Norwegen, aus dem Wildpark Smøla. Dort wurden vier Windturbinen getestet, über einen Beobachtungszeitraum von zehn Jahren. Das geschah mit einer sehr, sehr kleinen Fallzahl; selbst die Forscherinnen und Forscher haben dazu gesagt, damit seien sie noch nicht zufrieden. Sie selbst raten, größere Studien an unterschiedlichen Orten und mit unterschiedlichen Farben durchzuführen. Denn auch saisonale Variationen konnten bislang durch die Forschung nicht zufriedenstellend erklärt werden.
Die Ausweitung der Studien ist auch notwendig, um Erkenntnisse auch zu Regionen mit unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und mit unterschiedlichen Populationsdichten zu erhalten. Man muss in diesen erweiterten Studien zudem betrachten, wie sich die Werkstoffe und die Farben bei einer sehr starken Sonneneinstrahlung verhalten, wenn sich die Rotorblätter stark aufheizen. Denn wir erleben ja auch in unserer Region eine immer höhere Einstrahlung mit auch immer höheren Temperaturen. Deren Wirkung muss untersucht werden, auch die Auswirkungen sowohl auf die Effizienz als auch auf die Sicherheit der Windkraftanlagen. Wie verhalten sich unter diesen Bedingungen die Verbundwerkstoffe, die bei den Windrädern verbaut werden?
Mit der Färbung der Rotorblätter wird sicherlich auch eine höhere optische Wahrnehmbarkeit verbunden sein, dies aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich nicht allein für Vögel. Bei den Windkraftanlagen, die sehr dicht an die Wohnbebauung heranrücken, bis zu 800 Meter, wird es auch eine verstärkte optische Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger geben. Ohne dass ich Kassandra sein will, sage ich bereits jetzt voraus, dass farbige Rotorblätter nicht überall auf Akzeptanz stoßen werden. Auch der SPIEGEL hat schon gesagt: Was Vögel schützt, nervt die Anwohner.
Es gibt aber noch ein weiteres Argument: Der Schutz der Tiere durch die Maßnahme ist singulär. Die Farbgebung hilft den Arten, die den freien Luftraum nutzen. Ja, aber es gibt auch Arten, die naturbedingt den offenen Luftraum in Erdnähe erwarten. In unseren Regionen sind das die Rebhühner, Großtrappen und die Singvögel der freien Feldmark. Auch diese Arten müssen geschützt werden, das ist bei Windkraftanlagen, die nur ein eingefärbtes Rotorblatt haben, einfach nicht der Fall.
Wir sprechen auch immer über die Fledermäuse, das haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach getan. Wir sprechen davon, wie Fledermäuse vor Windkraftanlagen geschützt werden können. Sie alle wissen, dass Fledermäuse nur auf akustische Signale reagieren, nicht aber auf optische Signale.
Nicht zuletzt haben Forscherinnen und Forscher auch festgestellt, dass für Vögel, die sich im direkten Anflug auf diese Rotorblätter befinden, eine unterschiedliche Farbgebung durchaus sinnvoll sein kann. Beim Anflug von der Seite aber verengt sich das Sichtfeld, ein Schutz ist in diesem Fall nicht mehr gewährleistet.
Wir alle wissen auch, dass die Signalwirkung einer Farbgebung stark vom Hintergrund abhängt. Es macht daher einen Unterschied, ob sich eine Windkraftanlage vor dem dunkelblauen Himmel befindet oder vor einem schönen grünen Wald oder aber vor Geröll. Das alles muss untersucht werden, da hilft das ist nicht meine Ansicht, sondern die der Forscherinnen und Forscher - nur eine weitaus größere Studie.
Welche Farben am Ende die Rotorblätter haben werden, wird man sehen nach jahrelangen weltweiten Studien. Vielleicht wird es zur Freude unserer Fraktion eine sehr schöne rote Farbe sein. Rot-Grün ist ja nicht unbedingt die Farbe, die der Antragsteller sehen möchte. Das muss aber letztlich die Forschung entscheiden. - Vielen Dank.
Danke, Frau Kollegin Berg. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD verweist mit ihrem Antrag auf eine Untersuchung von Forschern aus Norwegen, genauer gesagt auf eine an der Küste von Norwegen, auf der Insel Smøla, durchgeführte Untersuchung. Dort wurde bei vier Windkraftanlagen jeweils ein Rotorblatt schwarz angestrichen, vier benachbarte Anlagen blieben unverändert; Herr Müller hat das ja ausgeführt. Nach meinen Informationen wurde nach drei Jahren Bilanz gezogen: Unter den bemalten Anlagen lagen wesentlich weniger verendete Tiere, vor allem kamen deutlich weniger Greifvögel, etwa Seeadler, durch diese Anlagen ums Leben.
Insgesamt ging die Zahl der toten Tiere um 70 Prozent zurück. Das könnte an der erhöhten Sichtbarkeit der Rotoren liegen, denn das schwarze Rotorblatt erhöht die Kontrastwirkung und verringert die Bewegungsunschärfe des Rotors. Das klingt gut. Mir persönlich erscheint das auch durchaus nachvollziehbar. Aber: Wissenschaftlich erwiesen ist es nicht. Denn der mögliche Effekt wurde lediglich anhand einer sehr kleinen Zahl von Windrädern getestet, an vier Windrädern, wenngleich über einen etwas längeren Zeitraum von drei Jahren. Auch Ex
perten in Deutschland bemängeln eine unzureichende Aussagekraft, beispielsweise das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, das erläutert, bei einer solch kleinen Stichprobe könnten die beobachteten Effekte auch rein zufällig eingetreten sein. Das Zentrum für Windenergieforschung der Universitäten Bremen, Hannover und Oldenburg ist zwar der Ansicht, dass die Studie ein glaubwürdiges Bild zeichne, erklärt aber ebenfalls, die Fallzahlen seien zu gering, um statistische Streuung ausschließen zu können.
Auch die Autoren der Studie fordern ja keineswegs, umgehend alle Windkraftanlagen zu bepinseln, sondern empfehlen eine Ausweitung der Tests. Sie erklären, die Wirksamkeit könnte durchaus standortund artenspezifisch sein. Nichts Genaues weiß man also nicht. Gewiss, es gibt Hinweise, die müssen nun aber intensiver untersucht werden.
Übrigens haben die norwegischen Forscher auch berichtet, es habe sich eine deutliche Wirkung der Bemalung des Turms einer Windkraftanlage gezeigt. Nachdem der untere Teil des Turms schwarz gefärbt worden sei, seien nur noch halb so viele tote Vögel zu Tode gekommen - - halb so viele tote Vögel -
Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Tieren, insbesondere der Schutz gefährdeter Arten, sollte uns allen ein Anliegen sein. Deshalb sollten wir ernsthaft prüfen, wie diese Tiere am wirkungsvollsten geschützt werden können. Schnellschüsse hingegen, so gut sie auch gemeint sind, helfen leider nicht weiter. Wir brauchen daher weitere wissenschaftliche Untersuchungen.
Das Problem ist ein großes; ich zitiere die Deutsche Wildtier Stiftung: „Mit dem Bau von WEA wird das komplexe Ökosystem Wald mit all seinen wichtigen Funktionen als Lebensraum, Nahrungsquelle und Klimaregulator schwer beeinträchtigt.“ Jährlich sterben bis zu 250.000 Fledermäuse und 12.000 Greifvögel an Windrädern. Rotmilan und Mäusebussard beispielsweise stehen unter dem besonderen Schutz der Berner Konvention von 1979. Es ist verboten, diese Tiere zu fangen, sie zu beunruhigen oder sie zu töten. Sie gehören, wie alle heimischen Greifvögel, zu den streng geschützten Vogelarten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Diese rechtlichen Grundlagen können wir nicht einfach ignorieren, deshalb muss etwas geschehen.
färbtes Rotorblatt nur einem Teil der Arten helfe, beispielsweise nicht Fledermäusen oder Insekten. Er plädiert stattdessen dafür, den Ausbau der Windkraft auf das Nötigste zu beschränken. - Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Georgi. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordnetem Günter Heinrich von der CDU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um einen falschen Zungenschlag in der öffentlichen Diskussion im Hinblick auf die Äußerungen des Kollegen Müller zu vermeiden, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich bin seit 1999 Mitglied im Umweltausschuss dieses Hohen Hauses. Seit jener Zeit wird, in unterschiedlichen Konstellationen, die saarländische Landesregierung von meiner Partei geführt. Ich darf Ihnen sagen, dass seit dieser Zeit die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle in diesem Land spielen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir in der Großen Koalition und in der Landesregierung durch unseren Umweltminister eine hochwertige Biodiversitätsstrategie verfolgen, die insbesondere auch den Vogelschutz im Blick hat. Deswegen lautet die Alternative für uns nicht erneuerbare Energien oder Vogelschutz, für uns geht es nicht um das eine oder das andere. Vielmehr ist seit jener Zeit die Politik in diesem Lande darauf ausgerichtet, eine Symbiose zwischen erneuerbaren Energien und Umwelt- und Naturschutz zu gewährleisten.
Ich komme nun zum gestellten Antrag. Die Antragsteller wollen verhindern, dass durch Windkraftanlagen Vögel geschreddert werden. Das ist zunächst einmal ein honoriges Anliegen. Ich habe fast die Befürchtung, nein, den guten Gedanken, dass der Umweltschutz bei der AfD-Fraktion künftig vielleicht eine wichtigere Rolle spielen wird. Dieser Annahme widersprechen Sie aber im Grunde schon wieder mit Ihrer Antragsbegründung.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Schreddern von Vögeln durch Windkraftanlagen durchaus als Problem erkannt ist. Ich darf dazu auf das Helgoländer Papier verweisen, das im Jahr 2007 von der Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten erstellt worden ist. In diesem Papier werden Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Lebensräumen von Vögeln sowie zu Brutplätzen ausgewählter Vogelarten festgelegt. Das Papier hat zum Inhalt, das Risiko der Kollision von Vogelarten mit Windkraftanlagen abzu
schätzen und danach die Standortwahl von Windkraftanlagen zu beurteilen. Diese Abstandsempfehlungen berücksichtigen grundsätzlich das gebotene Minimum zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die im Helgoländer Papier genannten Abstände stellen eine Empfehlung für die Raumplanung sowie für Einzelfallprüfungen dar. Das Papier gilt als fachliche Messlatte insbesondere auch in der Rechtsprechung. Das Papier hat dabei einen ganz besonderen Vorteil: Es ist ein anerkanntes Papier, das auch zur Grundlage von Entscheidungen aller Umweltministerien in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden ist. Insoweit darf ich zunächst einmal festhalten, dass insbesondere durch die Standortwahl und damit in Verbindung stehende Abstandsregelungen dem Schreddern von Vögeln durch Windkraftanlagen Einhalt geboten wird.
Sie haben das norwegische Gutachten des Institute for Nature Research ins Spiel gebracht. Aus Ihrem Antrag selbst geht hervor, dass dadurch 70 Prozent der Vogelarten nicht mehr geschreddert werden sollten, wenn Windkraftanlagen an einem Flügel in der mir angenehmen Farbe Schwarz angestrichen werden.
Meine Damen und Herren, das ist durchaus ein Aspekt, der diskussionswürdig ist. Bevor man jetzt einen Schnellschuss wagt - bei uns gilt immer noch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit -, ist es dieses Anliegen wert, wenn man es ernst nimmt, im Umweltausschuss beraten zu werden, um valide Erkenntnisse zu erfahren, um festzustellen, ob dieses Gutachten auch hinsichtlich der Feststellungen trägt. Deshalb sind wir einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, Ihren Antrag heute abzulehnen und die Beratungen im entsprechenden Umweltausschuss zu führen, bevor wir der Landesregierung einen eventuellen diesbezüglichen Auftrag erteilen. - Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1457. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1457 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1457 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.