Saarland vor wenigen Tagen wirklich Grund zur Freude - der Ministerpräsident hat es heute Morgen schon angesprochen -: 70 Millionen Euro für die Erweiterung des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung, das HIPS. 47 Millionen davon trägt der Bund. Das waren wegweisende Neuigkeiten in der vergangenen Woche und - mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden - ein enormer Schub für die Weiterentwicklung der NanoBioMed-Forschung und ein Ritterschlag für die hervorragende Arbeit von Professor Müller und seinem Team.
Zugleich ist das aber das Resultat einer bärenstarken Zusammenarbeit von Ministerpräsident Hans, der Bundesforschungsministerin und den saarländischen Bundestagsabgeordneten. Hören Sie an dieser Stelle gut zu, Herr Dörr, damit Sie das nicht wieder verpassen und nicht mitbekommen. Damit ist es gelungen, die zweite Säule der saarländischen Innovationsstrategie einen riesigen Schritt nach vorne zu bringen. Gerade heute hat das HIPS in der Presse wieder Schlagzeilen gemacht: Ein Forschungsprojekt von Frau Professorin Hirsch zu multiresistenten Keimen wird mit 1,5 Millionen Euro gefördert, herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle.
Daneben wird selbstverständlich an anderen Schwerpunkten weitergearbeitet. Eine starke Informatik an der Saar-Uni, ein starkes DFKI und ein wachsendes CISPA Helmholtz-Zentrum als zentrales Leitprojekt bleiben im Fokus der saarländischen Forschungspolitik. Mit dem CISPA Innovation Campus, der in der Alten Schmelz in St. Ingbert entstehen wird, steht der nächste spannende Schritt bevor. Auch der Europaschwerpunkt macht Fortschritte: Im Sommer wurde die Universität des Saarlandes mit ihren Partnerhochschulen aus sechs europäischen Ländern in den Verbund „Transform4Europe“ aufgenommen und ist damit europäische Hochschule. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen, weil er das Saarland als vielleicht kleine, aber kräftig pumpende Herzkammer Europas voranbringt. Unsere Forschungslandschaft ist breit aufgestellt. Ihre Potenziale sind vielfältig und deswegen ist es unerlässlich, das Netzwerk zwischen Studenten und Dozenten verschiedener Fachrichtungen, aber auch zwischen Gründungsinteressenten, Kreativen und Unternehmen noch zu stärken und Forschung noch stärker in Arbeitsplätze umzusetzen.
Es war heute schon mehrfach Thema: In der letzten Woche haben der Ministerpräsident und der UniPräsident für das neue Innovationszentrum auf dem UdS-Campus zum Spaten gegriffen. Dieses Projekt führt die Bemühungen der saarländischen Landesregierung in diesem Bereich konsequent fort. Hier entsteht für - aktuell berechnet - 17 Millionen Euro auf dem Campus ein deutschlandweit einzigartiges In
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es eingangs erwähnt: Ich bin überzeugt, dass auch in dieser Krise eine Chance liegt und dass das Vertrauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt wird. Die übergroße Mehrheit der Bürger ist sich bewusst, welche Bedeutung Forschung für unser Land, unseren Fortschritt, unseren Wohlstand, aber eben auch für unsere Gesundheit hat. Wir im Parlament sind uns dessen auf jeden Fall bewusst und stärken unsere Hochschulen und die Forschungseinrichtungen deshalb auch mit diesem Haushalt für die nächsten beiden Jahre. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Abgeordneten. - Ich rufe als weiteren Redner für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Vorrednerin dankbar, dass sie versucht hat, einen größeren Bogen bei diesem Haushalt und bei diesem Thema zu schlagen, als es zuvor gemacht wurde. Ich bin nämlich der Meinung, das passt sich gut an die Generaldebatte von heute Morgen an, als es um den Strukturwandel ging. Wenn wir über Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen, dann ist die wesentliche Erkenntnis für uns, dass wir aktiv Strukturpolitik betreiben müssen und Dinge in die Wirtschaft umsetzen können, damit Arbeitsplätze entstehen und damit das Saarland sowie die Saarländerinnen und Saarländer eine gute Zukunft haben.
In den letzten Tagen gab es gute Nachrichten, die ein Spotlight auf den Wissenschaftsstandort Saarland geworfen haben. Das hat auch Frau SchmittLang angesprochen. Das ist der Ausbau des Helmholtz-Zentrums für Pharmazeutische Forschung mit 70 Millionen. Dabei wird gerade in Corona-Zeiten deutlich, wie wichtig Medizinforschung und die Entwicklung dieser Forschung in Deutschland ist und welchen großen Beitrag das Saarland dazu leisten kann. Die Bekämpfung multiresistenter Keime ist genannt worden. Ich glaube, das macht deutlich, dass die Universität des Saarlandes insgesamt mit ihrem Schwerpunkt der Stärkung von NanoBioMed völlig richtig liegt.
Aber auch bei der Informatik und der Künstlichen Intelligenz sowie der Digitalisierung haben wir in den letzten Tagen gute Botschaften bekommen. Im KI
Ranking der Uni Würzburg wird eindrucksvoll bestätigt, dass das Saarland bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz sowohl national als auch im europäischen Vergleich Spitzenplätze belegt.
Wir haben bereits bei einem anderen Schwerpunkt im Sommer mitbekommen, dass die Universität des Saarlandes im zweiten Anlauf erfolgreich war bei ihrem Ansinnen, zur europäischen Universität oder Hochschule ernannt zu werden - im Verbund mit sechs weiteren Hochschulen. Innerhalb dieser Kooperation wird sie die Schwerpunkte Digitalisierung, Ökologie, Nachhaltigkeit, gesellschaftlicher Wandel und Inklusion bearbeiten.
Natürlich kommt zu alldem auch Geld hinzu. Das ist wichtig. Wenn wir hören, dass bei anderen Ansiedlungsentscheidungen wie SVOLT ausdrücklich betont wird, dass das Umfeld im Saarland die Künstliche Intelligenz und die Fortschritte der Prozessautomation betreffend ausschlaggebend war für die Ansiedlung, dann zeigt das, wie wichtig diese Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sind. Nicht ganz zufällig entsprechen diese Bereiche, die ich gerade genannt habe, auch noch den Schwerpunktbereichen der Universität des Saarlandes, was auch zeigt, dass die Universität mit ihrem Universitätsentwicklungsplan und mit ihren Schwerpunkten richtig liegt.
Deshalb sind wir alle gut beraten, diese Schwerpunktsetzungen und diese Aktivitäten zu unterstützen. Die Zahlen der Zuführungen des Landes zu den Globalhaushalten sind genannt worden. Frau Schmitt-Lang hat darauf hingewiesen, dass wir die Tarifkostensteigerung übernehmen. Es sind 3,8 beziehungsweise 7,4 Millionen Euro, denn alleine diese Zahlen verdeutlichen, welche Last in den letzten Jahren von den Hochschulen zu tragen war. Es ist gut, dass wir aus dieser Situation herauskommen. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist genannt worden. Auch bei der Situation der Befristungen erwarte ich mir eine deutliche Verbesserung gerade beim Beschäftigungsstatus des Personals. Frau Spaniol hat es angesprochen.
Das alles hat mit Strukturwandel zu tun und zeigt auch, dass sich die Hochschulen in den Dienst des Strukturwandels stellen. Das zeigt aber auch, dass wir einen langen Atem brauchen - das ist heute Morgen angeklungen -, und dass wir nicht nur die Perspektive einer Legislaturperiode einnehmen sollten, sondern dass wir manchmal sogar die Entwicklung über die Dauer einer Generation betrachten müssen.
Ich war im Jahr 2019 bei der Festveranstaltung anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Landeshauptstadt Saarbrücken an Professor Wahlster. Sein Vortrag dort war sehr erhellend, als er geschildert hat, wie Anfang der Achtzigerjahre die Beschäftigung mit Digitalisierung und Künstlicher Intel
ligenz, die ja jetzt erst richtig und mit aller Macht durchschlägt, begonnen hat. Der Vortrag hat zweierlei deutlich gemacht. Zum einen müssen wir über Risiken und Chancen der Digitalisierung beim Einsatz von KI diskutieren. Da stimme ich Frau Spaniol völlig zu. Dabei steht aber nicht mehr die Frage des Ob im Vordergrund, sondern das Wie. Wie schaffen wir es, dass möglichst viele von der Entwicklung profitieren? Deshalb komme ich an dieser Stelle zum Schluss, dass Digitalisierung keine Option ist, sondern eine Notwendigkeit.
An dem Beispiel wird zum anderen deutlich, dass wir uns bei solchen Transformationen immer auch an der Schnittstelle von Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Wirtschaft - Stichwort Industrie 4.0 -, Arbeit und Bildung befinden. Deshalb müssen wir in eine gute Infrastruktur investieren, etwa in die Mobilität, auch in die Datenmobilität - Stichwort Breitbandglasfaser -, in der Bildung, in der Hochschullandschaft, in der außeruniversitären Forschung. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb muss das ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen aus meiner Sicht all diese Bereiche abdecken.
Wenn bekannte Strukturen verschwinden und sich neue auftun, dann braucht es auch eine aktive Strukturpolitik, um einerseits negative Folgen des Wandels abzufedern und andererseits neue Strukturen zu stützen und auszubauen. Das hat natürlich auch Folgen für die in unserer Wirtschaft vorhandenen Tätigkeitsfelder und Berufsbilder. Mit dem Stichwort Digitalisierung werden sie einem massiven Wandel und einer Transformation ausgesetzt sein.
Da kann ich nahtlos die Verbindung zur Enquetekommission Digitalisierung im Saarland ziehen. Herr Funk, Sie haben es schon geahnt. Sie hat gerade ihren dritten Zwischenbericht zum Cluster Wirtschaft und Arbeit abgeschlossen. Auf insgesamt 60 Seiten werden die Entwicklungen in diesen Bereichen abgeklopft; 35 Handlungsempfehlungen wurden formuliert. Es wäre jetzt mit Sicherheit fehl am Platz, erschöpfend darauf einzugehen. Aber die Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz werden Folgen für die heute klassischen Berufe haben, etwa in der Industrie. Die Berufsbilder und die einhergehenden Tätigkeiten werden sich wandeln. Manche werden auch verschwinden.
Wer auch immer sich mit Digitalisierung und KI beschäftigt, der wird sich auch dieser Themenstellungen annehmen müssen, denn viele Menschen werden auf Sicherheit im digitalen Wandel angewiesen sein. So wichtig es ist, den digitalen Strukturwandel aktiv zu gestalten, wird es auch eine herausfordernde Aufgabe sein, sich um die Menschen, die davon in negativer Art und Weise betroffen sind, zu kümmern.
behaupte ich, das wird im Umfang und in der Tragweite der Bewältigung des Kohleausstiegs an der Saar in nichts nachstehen. Von daher braucht es Sicherheitsgarantien, Anstrengungen in der Beschäftigungspolitik, beim Arbeitsschutz, in der Mitbestimmung, bei der Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel ein Recht auf Weiterbildung, oder auch die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes. Das sind jedenfalls zwei Punkte, die die Kommission in die Diskussion einbringt.
Nicht zuletzt möchte ich heute anmerken, die Corona-Krise hat viele Studierende in unserem Land hart getroffen. Frau Spaniol, es ist richtig, dass Sie das angesprochen haben. Ich stimme dem zu. Vielen ist die finanzielle Grundlage für ein erfolgreiches Studium weggebrochen. Das Hilfsprogramm des Bundesbildungsministeriums war und ist unzureichend, auch wenn es jetzt verlängert wurde. Wir haben gerade im Saarland eine hohe Ablehnungsquote zu verzeichnen, die nicht nur auf formale Dinge zurückzuführen ist, sondern die auch auf ein massives soziales Problem hinweist.
Viele Studierende kamen nicht in den Genuss der Förderung, weil ihre soziale Problemlage nicht erst durch Corona entstanden war, sondern schon vorher. Ich glaube, es ist ein bisschen zynisch in einer solchen Situation, die erst recht verhindert, dass ich meine Lage verbessern kann, den Studierenden zu sagen: Deine Armut war schon vorher vorhanden, deshalb bekommst du nichts. - Ich bin nach wie vor der Meinung, es wäre besser gewesen, das BAföG zu öffnen. Unbürokratisch und schnell wäre es gegangen, aber es ist halt so, wie es ist. Das Programm wurde verlängert. Es ist den Hochschulen und auch dem Land nicht hoch genug anzurechnen, dass sie hier eingesprungen sind.
Corona hat auch hier offengelegt, wie weit die soziale Schere in unserer Gesellschaft auseinandergeht. Deshalb bin ich der Meinung, wir alle sind gut beraten, uns in die Diskussion auf Bundesebene über eine sachgerechte Ausgestaltung des BAföG einzubringen. Hier ist eine Reform überfällig. Die Trendwende beim BAföG ist nicht eingetreten, auch wenn es einzelne Verbesserungen gab. Wir brauchen eine krisenfeste, elternunabhängige Förderung, die den Studierenden nicht schon beim Eintritt in das Berufsleben finanziell den Hals zuschnürt.
Wir sind aber auch gut beraten, mit unseren Instrumenten, die die Landespolitik bietet, die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Eines dieser Instrumente ist das Studierendenwerk. Deshalb werden wir die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, den Verein in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Für diese Aufgabe übernehmen wir für die Dauer des Doppelhaushaltes 300.000 Euro.
Das tun wir nicht nur, weil der Rechnungshof die bisherige technische Konstruktion bemängelt hat, sondern wir tun dies vor allem, weil wir wollen, dass das Studierendenwerk seiner Aufgabe, die Studierenden, so gut es geht, zu unterstützen, gerecht werden kann. Das wird uns auch noch beschäftigen. So die Lage es will, werden wir noch in diesem Monat die Anhörung zu diesem Gesetz durchführen. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 02 - Wissenschaft, Forschung und Technologie. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Themenfeld dieses Einzelplans ist ziemlich breit. Der Kollege Renner hat eben gesagt, er spannt den Bogen noch ein Stückchen weiter. Das werde ich jetzt auch tun, werde aber den Bogen natürlich nicht überspannen.
Das Saarland auf dem Weg zum Digitalland - daran arbeiten wir. Darüber werde ich in den nächsten Minuten sprechen. Herr Lafontaine hat heute Morgen in der Generaldebatte das Thema Pro-Kopf-Investitionen angesprochen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir über den ersten Zwischenbericht der Enquetekommission Digitalisierung gesprochen hatten - zwar nicht hier in diesem Hause, aber bei uns im Landtag -, dass wir darauf achten müssen, dass wir die Pro-Kopf-Investitionen im Bereich Digitalisierung ein wenig nach oben schrauben müssen. Gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt und dem nun vorliegenden Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre werden wir das ein gutes Stück weit erreichen. Ich glaube, das ist ein extrem gutes Signal.
Wir beobachten einen weltweiten Strukturwandel, dessen Entwicklungszyklen - der Ministerpräsident hat das bereits heute Morgen angesprochen - immer kürzer werden und der unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft massiv fordert. Die Corona-Krise hat diesen globalen Trend einmal mehr offensichtlich werden lassen. Die Digitalisierung ist dabei mehr als eine reine Technik. Digitalisierung ist ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Digitalisierung ist inzwischen zum Rückgrat für die Funktionsfähigkeit in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung geworden, ohne die kein Rad mehr rundgeht.
Wir werden mit einer innovativen Digitalpolitik den Strukturwandel auch weiterhin erfolgreich gestalten,
dieses Land zum Vorreiter machen und den Weg für zukünftige Wertschöpfung bereiten. Wir wollen, dass unser Saarland 2030 die Herzkammer Europas für digitale Souveränität, Fortschrittlichkeit und digitale Innovation ist.
Mit diesem vorliegenden Haushaltsplan werden wir dazu weitere Akzente in der Digital- und Innovationsstrategie setzen. Ein Thema ist dabei E-Government als Grundlage für eine zeitgemäße staatliche Administration. Die Digitalisierung schafft Werkzeuge, mit denen die Verwaltung weiter verbessert werden kann. Wir verfolgen dabei insbesondere drei Ziele. Erstens eine Beschleunigung der Verfahren aus Sicht des Bürgers. Zweitens die Steigerung der Ressourceneffizienz der Verwaltung und drittens eine Verbesserung der Arbeitsfreundlichkeit im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ein zentrales Element unserer Verwaltungsdigitalisierung wird eine zentrale digitale Prozessplattform der Landesverwaltung sein, deren Nutzung wir auch unseren Kommunen anbieten werden und auf der zukünftige Digitalisierungsangebote aufsetzen werden. Diese Plattform dient als sicherer Datenhort und Prozessinfrastruktur und ermöglicht so ein verfahrensübergreifendes Once-only-Prinzip.
Ferner bietet die Plattform die Einbindung essenzieller Dienste wie die eines einheitlichen Nutzerkontos und eines E-Payment-Dienstes. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Schaffung einer Cyberagentur für die zentrale Landes-IT. Wir werden eine Cyber-Agentur schaffen, in der die bisherigen strategischen und operativen Aufgaben der Landes-IT zusammengeführt werden. Hierzu gehören der Betrieb der zentralen IT, die strategischen Dienstleistungsprojekte und die Projekte nach dem Onlinezugangsgesetz. Da wird in der Zukunft noch einiges auf uns zukommen. Ich glaube, dass wir mit dieser CyberAgentur gut aufgestellt sein werden.
Die Agentur wird im Sinne einer effizienten, hochprofessionellen Einheit der saarländischen Landesverwaltung Profi-IT anbieten und betreiben. Unseren Kommunen werden wir Angebote auf freiwilliger Basis machen und ihnen darüber Zugang zu Sicherheitsinfrastruktur, effizienten Produkten und zentralen Leistungen anbieten. Wir werden ebenfalls prüfen, ob die Kommunen von unseren günstigen Rahmenvertragsbeschaffungskonditionen profitieren können. Wir werden damit die erforderliche Flexibilität schaffen, um auf die sich ändernden Bedürfnisse schnell reagieren zu können und auch eine bedarfsgesteuerte Personalisierung zu ermöglichen.
Gleichzeitig bereiten wir mit der Cyber-Agentur das attraktive Umfeld, um die exzellenten Talente zu gewinnen, die wir für eine erfolgreiche Digitalisierung zwingend benötigen werden. Das wäre eine hervorragende Fortentwicklung. Aus diesen Gründen bitte
ich Sie ganz herzlich, dem Einzelplan und den zugehörigen Änderungsanträgen zuzustimmen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.