Protokoll der Sitzung vom 08.12.2020

(Ministerin Bachmann)

nanzieren. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus wollen wir eine Vernetzung der im Bereich Kinderschutz beteiligten Akteure durch regelmäßige Fachtagungen und so weiter und so fort.

Verbesserungen im Bereich Gewaltschutz der Frauen. Darauf sind schon viele eingegangen. Wir werden auch hier richtig Geld einsetzen, um deutlich zu machen, wie wichtig das in diesem Ressort ist.

Die Früherkennungsuntersuchung für Kinder. Auf das Landesprogramm „Frühe Hilfen im Saarland“, sind wir besonders stolz, weil wir die Ersten waren, die das bundesweit hatten. Jetzt wird bundesweit das Ganze auch aufgestockt. Zur weiteren Ergänzung wird seit 2019 ein neues Angebot „Lotsendienste Frühe Hilfe“ modellhaft geprobt.

Die Förderung der Jugendverbandsarbeit. Auch darauf kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr eingehen, weil mir schon fast die rote Karte gezeigt wird. Die Familienförderung ist ein großes Thema, demografischer Wandel, virtuelle Mehrgenerationenhäuser, die von den einzelnen Kommunen angenommen werden, und vor allen Dingen die Seniorenpolitik, die eine wichtige Rolle spielt. Zum Schluss kommt die unabhängige Schlichtungsstelle auch hier werden wir uns weiterhin bemühen, damit das auch wirklich konform ist -, und die Kommunikationshilfen für hör- und sprachgeschädigte Eltern. Hermann Scharf hat es angesprochen. Wir haben einen barrierefreien Newsletter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst kann ich sagen, dass für die Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie für die unabhängige Schlichtungsstelle insgesamt 180.000 Euro in 2021 und 210.000 Euro in 2022 zur Verfügung stehen. Ich habe noch überhaupt nicht über das digitale Landesamt geredet, das hervorragend aufgestellt ist und sich immer wieder modernisiert in seiner eigenen Aufgabe. Aber die rote Karte wird jetzt gezeigt.

(Abg. Scharf (CDU) : Wir laden dich in den Ausschuss ein.)

Sehr gerne. Ich komme zum Schluss. In diesem schwierigen Jahr mit Corona haben unsere Mitarbeiter durchgearbeitet, am Tag 13, 14, 15 Stunden. Hier oben sitzt der Abteilungsleiter Maurer. Hier sitzen der Kämmerer und einige andere. Sie haben nie gesagt, Herr Kolling, Frau Bachmann, das machen wir nicht. Es haben alle mitgeholfen, damit wir heute diesen Haushalt mit Ihnen gemeinsam vorlegen können und hoffentlich auch verabschieden. Ich will Danke schön sagen an meine Mitarbeiter in meinem Haus. Vielen Dank, dass Ihr mich in dem Jahr begleitet habt. Vor allen Dingen bedanke ich mich aber bei meinem Staatssekretär. Wir sind mehr auf der Arbeit als zu Hause. Schade, aber das kommt auch

wieder. Vielen Dank. - Ihnen allen auch herzlichen Dank.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich danke der Frau Ministerin. - Es hat sich für die AfD-Landtagsfraktion noch einmal der Abgeordnete Rudolf Müller gemeldet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine kurze Wortmeldung bezieht sich nur noch auf Herrn Mildau, ganz unverbissen. Er hat mein Frauenbild vorhin in Zweifel gezogen. Das kann ich jetzt doch nicht auf mir sitzen lassen, denn ich habe mit meinen fünf Frauen immer in größter Harmonie gelebt. Mit den fünf Frauen meine ich meine zwei Großmütter, meine Mutter, meine Schwiegermutter - besonders lieb - und sogar mit meiner Tochter, die als Volljuristin ein bisschen besserwisserisch ist. Selbst da klappt es. Darauf möchte ich hingewiesen haben und darauf lege ich Wert. - Danke.

(Minister Jost: Ich stelle mir die Frage, ob die Frauen das auch so sehen. - Lachen auf der Re- gierungsbank.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Einzelplan 05 liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der als Drucksache 16/1513 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/1513 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1513 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans

(Ministerin Bachmann)

17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Es ist Einzelabstimmung über Kapitel 05 01 beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKELandtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, abgelehnt die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfDLandtagsfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum Einzelplan 09 kommen, bitte ich um eine Ergänzung des Protokolls. Bei Einzelplan 03, Drucksache 16/1511 und 16/1518 hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker dagegen gestimmt. Ich konnte die Stimmabgabe von hier aus nicht sehen, sie war nicht zu erkennen.

Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09 und Einzelplan 17 Kapitel 17 09.

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abänderungsanträge: Drucksachen 16/1516 und 16/1518)

Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ralf Georgi als Vertreter der Oppositionsparteien.

Kolleginnen und Kollegen! Im Saarland ist nicht einmal mehr jeder fünfte Baum noch gesund. Über alle Baumarten hinweg weist fast die Hälfte der Bäume deutliche Schäden auf. Dem Wald geht es nicht gut. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Waldzustandsbericht für dieses Jahr, den Minister Jost vorgestellt hat. Wir kennen die Gründe, zumindest denken wir das. Hitze und Trockenheit haben unserem Wald zu

gesetzt. Fichten, Buchen, Eichen und Eschen sind stark in Mitleidenschaft gezogen, teils ist der Zustand des Waldes dramatisch.

(Vizepräsidentin Spaniol übernimmt den Vorsitz.)

Alleine der Borkenkäferbefall bei den Fichten hat den Wäldern massiv geschadet. Nur noch 8 Prozent der Fichten gelten als gesund. Die Freiflächen durch den Borkenkäfer betragen mittlerweile 460 Hektar. Bei 58 Prozent der Buchen sind deutliche Schäden sichtbar. Wir haben daher auch die Ankündigung begrüßt, dass der Holzeinschlag nun reduziert werden soll. Die Linksfraktion hat seit Langem gefordert, dass ein deutlich größerer Anteil des Waldes von der Forstwirtschaft ausgenommen und vor Holzeinschlag geschützt werden muss.

(Beifall von der LINKEN.)

Das Land hat bis heute keinen einzigen Quadratmeter Wald als Schutz- oder Erholungswald ausgewiesen. Jetzt soll ja wie gesagt mehr Wald von der Nutzung durch den SaarForst ausgeschlossen werden, was wir sehr begrüßen. Denn das bedeutet mehr wertvolles Totholz und Wildnis. Denn abgestorbene Bäume übernehmen als Lebensraum, Schattenspender, Wasser- und Nährstoffspeicher wichtige Funktionen. Wir hätten uns hier aber ein ehrgeizigeres Ziel und noch deutlich weniger Holzeinschlag und wirtschaftliche Nutzung gewünscht.

Meine Damen und Herren, für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sind Waldbeobachtung und Waldforschung von Bedeutung. Nur wer weiß, wie das komplexe Ökosystem Wald funktioniert und wie seine Entwicklung verläuft, kann es nachhaltig bewirtschaften und zielgerichtet erhalten, meine Damen und Herren. Darum haben wir eine Begleitforschung Waldentwicklung und Waldbewirtschaftung vorgeschlagen mit 30.000 Euro als Anschubfinanzierung. Denn neben dem Bundesforschungsprogramm zum Thema Wald können sich auch die Länder aktiv einbringen, wie es Bayern beispielsweise auch tut.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung der regionalen Vermarktung. Äpfel aus Neuseeland, Knoblauch aus China, Biokartoffeln aus Ägypten. Der größte Teil unseres Nahrungsmittelangebots kommt über Großmärkte aus der ganzen Welt. Aber für einen Großteil der Grundnahrungsmittel ist regionale Produktion nicht nur möglich, sondern für ein nachhaltiges Wirtschaften auch geboten. Einige Erzeuger saarländischer Lebensmittel vermarkten bereits unter „Genuss Region Saarland“ oder unter „Ebbes von Hei!“ Dies möchten wir gerne stärker unterstützen und ausweiten und haben daher 80.000 Euro für die Förderung der regionalen Vermarktung veranschlagt.

(Beifall von der LINKEN.)

Ein Blick nach Bayern bestätigt unser Vorhaben. Dort gibt es ein vom Bayerischen Staatsministerium

(Vizepräsident Heinrich)

für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entwickeltes Internetportal „regionales-bayern.de“, wo bequem alles zu finden ist, wenn man regional produzierte Produkte einkaufen möchte - Bienenwachs, Brot, Backwaren, Fisch, Fleisch, Wurst, Geflügel und Eier, Gemüse, Getreide, Hülsenfrüchte -, Hofläden und vieles mehr. Warum sollte dies nicht auch den saarländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden? Alles auf einen Blick, unterstützt von der Landesregierung, das hilft nicht nur den Erzeugern, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Umwelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kolleginnen und Kollegen, 23.000 Tiere mussten im Saarland im vergangenen Jahr für Tierversuche herhalten. Die Kollegin Spaniol hat gestern alles dazu gesagt. Ich möchte Ihnen Einzelheiten dieser zum Teil grausamen Tierversuche ersparen. Bundesweit sind es 2,9 Millionen, noch einmal 77.000 mehr. Gestern wurden die Zahlen veröffentlicht. Aber dass die Zahl der gequälten und getöteten Tiere Jahr für Jahr steigt, ist eine Zumutung und muss dringend geändert werden.

(Beifall von der LINKEN.)

Da haben wir für die alternativen Forschungsmethoden für 2021 und 2022 Haushaltsmittel beantragt. Es wurde ja im Haushaltsplan 02 schon behandelt.

Kolleginnen und Kollegen, wir sehen genauso wie der NABU die Notwendigkeit einer Finanzierung der Fachstelle für die Wildvogel-Auffangstation und haben dafür zusätzlich 25.000 Euro jeweils für 2021 und 2022 beantragt. Wer jährlich 2.900 Vögel aufnimmt und versorgt - Tendenz steigend -, der muss unterstützt werden. Das ist zumindest einmal unsere Auffassung. Für die Vogelberingstation Lisdorf, die bundesweit anerkannt exzellente wissenschaftlich anerkannte Arbeit leistet, wollen wir ebenfalls einen Aufwuchs in Höhe von 50.000 Euro für eine Fachstelle. Viele Zugvogelstrecken führen über das Saarland und viele Zugvögel rasten hier. Die Möglichkeit einer wissenschaftlichen und fachlichen Bearbeitung der Erkenntnisse sollte auch in der Fachstellenbesetzung ihre Berücksichtigung finden. Auch dafür bitten wir um die Zustimmung.

Kolleginnen und Kollegen, für die Einrichtung eines Klimacampus Saar sowie für die Zusammenarbeit mit der saarländischen Klimabewegung beantragen wir einen neuen Titel in Höhe von 50.000 Euro jeweils für 2021 und 2022. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen. - Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Pia Döring das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als SPD-Fraktion und Regierungskoalition ist es unser Ziel, die Lebensgrundlagen der Saarländerinnen und Saarländer zu schützen und ihre Lebensqualität zu steigern. In den Bereichen Umwelt-, Natur-, Tierund Verbraucherschutz schreiben wir seit 2012 eine Erfolgsgeschichte, die wir in den nächsten Jahren fortschreiben möchten und werden. Damit das gelingt, sind im Haushaltseinzelplan 09 für die Jahre 2021/2022 193,8 Millionen Euro eingestellt, eine Rekordzahl.

Ich kann nicht auf alle Projekte und Förderungen eingehen, möchte aber ein paar hervorheben. Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, wir wiederholen es trotzdem immer wieder, weil es eine Tatsache ist. Wir haben im Saarland dank der seit über 30 Jahren erfolgreich praktizierten naturnahen Waldbewirtschaftung mit einem Laubbaumanteil von 75 Prozent den Wald, den sich alle anderen Bundesländer wünschen und der nicht nur in der Corona-Pandemie der Rückzugs- und Naherholungsort vieler Saarländerinnen und Saarländer ist. Der Zustand unseres Waldes trägt nicht nur entscheidend zum Schutz unseres Klimas bei, sondern auch zu der großen Artenvielfalt im Saarland. Trotzdem leidet auch der saarländische Wald unter dem Klimawandel. Dafür müssen wir neue Wege wie zum Beispiel in der Aufforstung gehen.

In der Ökolandwirtschaft sind wir mit 20 Prozent bundesweit Spitzenreiter. Dies ist ein großer Erfolg, den wir weiter steigern werden. Gleichzeitig wollen wir noch besser werden in der Vermarktung unserer regionalen Produkte. Wir alle wissen, wer sich saisonal und regional ernährt, weiß genau, woher seine Lebensmittel kommen, wie sie angebaut wurden, bei Nutztieren, wie sie gehalten wurden, man schützt die Umwelt und unterstützt gleichzeitig unsere Landwirte. Ich bin deshalb froh, dass wir in diesem Doppelhaushalt auch die Vermarktung unserer regionalen Produkte stärker fördern. Dafür sind im Haushalt 135.000 Euro eingestellt. Es würde vielleicht Sinn machen, bevor man eine Haushaltsrede hält, auch den Haushalt zu lesen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Wir lassen auch zukünftig die saarländischen Landwirte mit ihren Problemen, wie zum Beispiel zurzeit den schwierigen Wetterbedingungen, in der aktuellen Marktlage oder durch den Wegfall der Gastronomie als einer der größten Abnehmer, nicht alleine. Zusammen mit Mitteln vom Bund und der EU fördern wir die wirtschaftliche Entwicklung der saarländischen Bauernhöfe. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft, die wir in Kooperation mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vereinbart haben, nimmt Fahrt auf und ermöglicht den Landwirten zum Bei

(Abg. Georgi (DIE LINKE) )

spiel eine effiziente, nachhaltige, ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung sowie tierwohlfördernde Haltungsverfahren. Auch für einen Gewässerschutzbeauftragten für Landwirte unterstützen wir die Landwirtschaft. Mit den Förderrichtlinien bis zu 90 Prozent unterstützen wir Kommunen bei der Entwicklung von zukunftsfähigen und nachhaltigen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten.