Dabei werden wir uns daran orientieren, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die bestmögliche Versorgung mit hoher Qualität zur Verfügung stellen. Krankenhausplanung ist auch in Zukunft nicht Stillstand, sondern es ist die Fortentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das sind wir, denn auch wir können morgen in einem Krankenhaus liegen. Dann will auch ich wissen, wo ich am besten versorgt werde. Ich will wissen, welcher Arzt - Oberarzt, Stationsarzt, Chefarzt - morgen für meine Behandlung zuständig ist. Ich will die Gewissheit haben, dass morgen genügend Pflegepersonal an meinem Bett ist, genügend Krankenschwestern und -pfleger.
Ich will Sie einladen, diesen Weg gemeinsam mit mir zu gehen. Krankenhausplanung, gesundheitliche Versorgung sollte nicht zum Zankapfel der Politik werden. Dadurch verunsichern wir die Menschen, dadurch schüren wir vielleicht Ängste. Aus dem Grund versteckt sich auch niemand hinter den Trägern, vor allem ich nicht. Aus diesem Grund haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, irgendein Fehlverhalten in unserem Handeln zu entschuldigen oder schönzureden. Wir machen nichts anderes, als die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.
bin mir sicher, das ist auch so. Wir haben das gleiche Ziel. Vielleicht gehen wir manchmal andere Wege, aber wenn wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen könnten, wäre ich froh. Dafür möchte ich mich bedanken und mich zugleich entschuldigen, wenn ich jetzt in die Sitzung gehe, in der ich vielleicht mehr erfahre. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch eine ganz kurze Redezeit, die ich dafür benutzen möchte, meine Befriedigung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es der AfD gelungen ist, dieses für unsere Bevölkerung so wichtige Thema im Landtag zur Sprache zu bringen. Es hätte ja nicht sein können, dass eine so wichtige Diskussion hier unterbleibt und dass Entscheidungen allein auf ministerieller Ebene erfolgen. In Zukunft, Frau Bachmann, wird es meiner Meinung nach besonders wichtig sein, dem Träger Marienhaus GmbH, dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf die Finger zu sehen, damit es nicht mehr vorkommt, dass wir hinters Licht geführt werden oder sogar über den Tisch gezogen werden. Ich danke Ihnen und freue mich auf weitere Diskussionen und die weitere Begleitung dieses komplexen Prozesses. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/70. Wer für die Annahme der Drucksache 16/70 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/70 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDFraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/71. Wer für die Annahme der Drucksache 16/71 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/71 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bau einer Salafisten-Großmoschee in Sulzbach (Drucksache 16/61 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Freie Religionsausübung muss Grenzen der Verfassung wahren (Drucksache 16/86)
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn unseren Antrag noch einmal verlesen, da er in der ursprünglichen Drucksache 16/61 sinnentstellend wiedergegeben wurde. Der Antrag lautete: „Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, das Bauvorhaben einer Großmoschee der Muslimischen Gemeinde Saarland zu verhindern.“
Die geplante und von der Unteren Bauaufsichtsbehörde genehmigte Salafisten-Großmoschee in Sulzbach darf aus unserer Sicht aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden. In Sulzbach wurde das im Zentrum und in umittelbarer Nähe der Klinik liegende Postgebäude an den Verein Muslimische Gemeinde Saarland verkauft. Nach Recherchen unter anderem des Deutschlandfunks stehen der Verein MGS und seine etwa 60 Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der MGS ist der salafistischen Glaubensrichtung zuzuordnen.
Der MGS plant eine Großmoschee mit 195 Plätzen und 800 Quadratmetern Fläche. 600.000 Euro, die werden heute nicht mehr bestätigt, waren nach diesen Recherchen für Kauf und Umbau veranschlagt. Hier stellt sich die erste bis heute nicht beantwortete Frage der Finanzierung. Der MGS hat bis heute die Öffentlichkeit nicht über die Finanzierungsquellen informiert. Es kann vermutet werden, dass radikalislamische Staaten hinter diesem Projekt stehen und es zumindest in Teilen finanzieren.
Wir stellen ausdrücklich klar, dass es uns nicht um die Einschränkung der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit geht. Viele Muslime leben rechtstreu und integriert in unserem Land und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Hier aber geht es um eine salafistische Großmoschee, deren
Wirkungskreis weit über die Grenzen des Saarlandes hinausgehen wird. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt der Salafismus sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen. Im Saarland stieg die Zahl der Salafisten von 2015 nach 2016 um ein Drittel, von 150 auf zirka 200.
Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahabismus geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Der Wahabismus ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien und die einflussreichste ideologische Strömung. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Finanzierung dieser Moschee von radikalislamischen Staaten gelenkt wird, zumal bisher keinerlei Informationen hierzu offengelegt wurden, was auch der Bürgermeister von Sulzbach bestätigt hat.
Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als gottgewollte Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer Gottesstaat errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.
Salafistische Propagandaaktivitäten finden sowohl im Internet als eben auch in Moscheen statt. Salafisten geben ihren Propagandaaktivitäten den Schein einer legitimen Religionsausübung und bezeichnen sie verharmlosend als Missionierung, arabisch Dawa oder Einladung zum Islam. Es handelt sich in Wahrheit jedoch um eine systematische Indoktrination, die den Beginn einer weitergehenden Radikalisierung darstellen kann. Die salafistische Ideologie vermittelt ihren Anhängern das Bewusstsein, Angehörige einer gesellschaftlichen und moralischen Elite zu sein. Salafisten fühlen sich ihrer Umwelt, die sie als verdorben betrachten, moralisch überlegen und werten andere Lebensentwürfe ab. Anhänger des dschihadistischen Salafismus glauben ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können. Die Haltung politischer Salafisten zur Frage der Gewaltanwendung ist als ambivalent zu bezeichnen.
Wie will gewährleistet werden, dass von einer Großmoschee in Sulzbach keine Gewalt ausgehen wird, da die Übergänge zwischen politischem und dschihadistischen Salafismus als fließend bezeichnet werden? Die demokratische Grundordnung sehen wir damit in Gefahr. Der Staat hat dem Rechnung zu tragen und muss Gefahren von Bürgern, Gesellschaft und Land abwenden, indem er handelt. Das kann nur heißen: Verhindern Sie den Bau der Großmoschee in Sulzbach!
Abgesehen davon, dass Sulzbach ohnehin mit gravierenden sozialen Problemen zu kämpfen hat, hat eine salafistische Großmoschee eine äußerst negative Ausstrahlungskraft für diese Stadt und das ganze Saarland. Bezeichnend ist die Aussage einer früheren Stadträtin in Sulzbach. Ich zitiere: Der Schleier islamischer Kultur wird immer weiter ausgebreitet und unser freies kulturelles Leben wird immer mehr eingeengt. Die Regierung darf nicht die Augen verschließen, indem sie dem Niedergang von Sulzbach tatenlos zusieht. Immobilienwerte in Sulzbach werden dramatisch fallen, Bürger werden kalt enteignet.
Das Gewährenlassen von Salafisten hat nichts mit gelungener Integration zu tun. Salafisten wollen eine Eliminierung der westlichen Lebensart einschließlich ihrer Werte und Freiheitsrechte und sind zu einem konstruktiven Dialog nicht bereit. Und sie werden sich auch nicht integrieren lassen. Auch wenn der saarländische Verfassungsschutz eine gewaltbereite Szene noch nicht festgestellt haben sollte, sprechen die Erkenntnisse des Bundesamtes eine andere Sprache: Die Grenze zwischen politischem und gewaltbereiten dschihadistischen Salafismus sind fließend. Nach Erkenntnissen des saarländischen Verfassungsschutzes sind bereits jetzt Sulzbach, Merzig und Saarbrücken Hochburgen des Salafismus. Eine Salafisten-Großmoschee in Sulzbach wird die Lage verschärfen. Den Sulzbachern und den Saarländern ist dies nicht zuzumuten. Nehmen Sie die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst und nehmen Sie endlich die Ängste der Bürger dieses Landes ernst.
Frau Ministerpräsidentin - sie ist jetzt leider nicht mehr da -, Sie werden heute in der Saarbrücker Zeitung zitiert: Wenn Menschen sich wünschen, dass bestimmte Probleme gelöst werden, müsse die CDU diese Probleme auch dann aufgreifen, wenn sie von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt worden seien. - Zitatende. Nun haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir wissen, dass viele Menschen sich wünschen, dass in Sulzbach eben keine Großmoschee einer salafistischen Gruppierung entsteht. Also, greifen Sie das Thema auf, nicht nur mit Ihrer Partei, sondern mit der Landesregierung und verhindern Sie den Bau einer SalafistenGroßmoschee in Sulzbach. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich der Abgeordneten Ruth Meyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle werden mir sicher zustimmen, wenn ich zu Beginn
feststelle: Wenn Muslime heute in Deutschland ein Gotteshaus oder wie in Sulzbach eine Gebets- und Versammlungsstätte errichten möchten, dann gelten zwar die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie vor drei, vier Jahren, aber dann geschieht das unter deutlich anderen Vorzeichen als vor den massiven Attacken des todbringenden islamistischen Terrors in Paris, Berlin, Barcelona und an so vielen anderen Orten. Deshalb müssen wir besonders aufmerksam sein. Und dies gilt besonders, wenn die salafistische Glaubensrichtung dahinter steht. Ich kann auch feststellen: Niemand hier wünscht sich das in Sulzbach. Aber wir müssen eben auf der Grundlage unserer rechtlichen Gegebenheiten mit dieser Situation umgehen. Denn unsere demokratische Gesellschaft zeichnet sich genau dadurch aus, dass sie frei und weltoffen ist. Extremismus und Intoleranz hingegen bilden den Nährboden für menschenverachtende Ideologien jedweder Natur.
Die in Artikel 4 GG garantierte Religionsfreiheit ist deshalb, wie die übrigen verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte, unablösbar ein Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Freiheiten zu schützen und zu erhalten, das ist in unserem Rechtsstaat ganz wesentlich. Dafür haben wir aber auch eine Vielzahl von Ordnungs-, Kontrollund Sanktionsmechanismen.
Nur wenn diese Mechanismen funktionieren, können sich Freiheit und Sicherheit zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung ergänzen. Aber nicht nur die Sicherheits- und Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt auch die Justiz sind wesentlicher Teil dieses Systems, auch die Räte und Parlamente haben eine große Verantwortung. Deshalb, Herr Hecker, ist es richtig und wichtig, dass wir als Fraktion heute hier Stellung beziehen und darlegen, welchen Rechtsrahmen wir für den Bau und den Betrieb von muslimischen Gebetshäusern sehen und welchen gesellschaftlichen Umgang wir von den Glaubensgemeinschaften erwarten. Entsprechendes gilt für die Frage, wie wir dafür Sorge tragen wollen, dass ein solcher Ordnungsrahmen eingehalten wird.
Hier offenbaren sich dann aber auch die Unterschiede in den vorgelegten Anträgen, denn der Antrag der AfD enthält zwar in weiten Teilen eine unstrittige Situationsbeschreibung zur Glaubensrichtung des Salafismus, die ja auch wesentlich auf den Darstellungen des Verfassungsschutzes fußt. Der Antrag propagiert aber als Handlungsoption allein die Forderung, dass dieser Landtag beziehungsweise - Sie haben das in der neuen Fassung korrigiert - die Landesregierung -
Okay. Jedenfalls ist die Forderung an die Landesregierung enthalten, sie möchte den Bau dieses Gebetshauses verhindern. Aber auch diese Forderung ignoriert die Zuständigkeiten und vor allem die rechtliche Lage. Sie handeln nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das hört sich wohl einfach an, aber eine Baueinstellung oder eine Nutzungsuntersagung - die Zuständigkeit dafür liegt bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde - kann nur dann zum Tragen kommen, wenn ein Verstoß gegen materielles Baurecht auch tatsächlich vorliegt. Worin dieser Verstoß bestehen könnte, diese Antwort sind Sie uns nun leider auch in Ihrem Vortrag schuldig geblieben. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Befindlichkeiten und Vermutungen reichen in einem Rechtsstaat dafür jedenfalls nicht aus!
Selbstverständlich werden wir, so meine Auffassung und die Auffassung meiner Fraktion, die Übereinstimmung von Soll und Ist des Bauvorhabens in Sulzbach streng überprüfen müssen. Das ist die Aufgabe der zuständigen Behörden. Sollte das, was im Bauschein steht - der Bau ist ja seit anderthalb Jahren genehmigt -, nicht mit dem übereinstimmen, was man dort letztlich vorfindet, muss selbstverständlich eingeschritten werden. Das gilt insbesondere auch für die darin festgelegte Maximalzahl an Besuchern dieses Hauses. Da der Antrag aber wohl formal korrekt gestellt wurde und in einem Mischgebiet ein generelles Verbot kirchlicher Bauten aussichtslos ist, halte ich es für unredlich, diese Forderung nun losgelöst von den Rahmenbedingungen und im Grunde auch zwei Jahre zu spät in den Raum zu stellen und an diese Forderung falsche Erwartungen zu knüpfen. Demgegenüber stellen wir in unserem Antrag einen streng ordnungspolitischen Ansatz und den aktiven Dialog der Religionen ins Zentrum.
Meine Damen und Herren, vieles von dem, was die Bürgerinnen und Bürger in Sulzbach verunsichert, ist für mich - und, so denke ich, auch für viele von Ihnen - gut nachvollziehbar. Wenn quasi zeitgleich mit den grausamen terroristischen Attentaten des IS, als deren Triebfeder ja der gewaltbereite Salafismus gilt, im Raum steht, dass mitten im Saarland ein salafistisches Zentrum entstehen soll, in dem möglicherweise Hass, Gewalt und Unterdrückung gepredigt werden, ist das gewiss keine Situation, in der wir uns begnügen können zu sagen, das sei vom Baurecht und durch die Religionsfreiheit gedeckt fertig aus. Wir müssen uns aber auch mit unbegründeten Vermutungen und Behauptungen zurückhalten, die ungerechtfertigte Ängste in der Bevölkerung schüren.
Wir müssen vielmehr, meine Damen und Herren, zum Schutz unserer freien Gesellschaft diese Behauptungen überprüfen, klare Grenzen definieren
und die rechtlichen Instrumente schärfen - gegen eine geistige Brunnenvergiftung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. Das Instrument der Wahl gegen alle sicherheitsrelevanten extremistischen Bestrebungen ist die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Seit der Salafismus im Saarland präsent ist, seit es hier Menschen gibt, die dieser Glaubensrichtung angehören, stehen diese Gruppen unter der sorgfältigen und kritischen Beobachtung der Verfassungsschutzorgane, zu denen insbesondere auch der Verfassungsschutzausschuss dieses Parlamentes gehört. Im Innenausschuss erhalten wir regelmäßig Auskunft und auch fachlichen Rat zur Sicherheitslage in diesem Bereich des Extremismus. Schließlich dokumentiert der Verfassungsschutzbericht diese Erkenntnisse auch nachlesbar für alle Bürger.
Das alles ist wichtig, und es ist auch wichtig, unseren Bürgern zu sagen: Der Verfassungsschutz hat ein wachsames Auge auf die Szene und setzt beim geringsten Anhaltspunkt für Straftaten Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes in Gang. Das wäre übrigens nach meiner Auffassung auch der Fall, wenn es Erkenntnisse zu Geldströmen aus kriminellen oder terroristischen Quellen gäbe. Zusätzlich sucht der Verfassungsschutz das präventive Gespräch mit den Leitfiguren der muslimischen Gemeinde vor Ort. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein Projekt der Polizei erwähnen, das Präventionsprojekt „Dialog mit Muslimen“, das ebenfalls ganz dicht vor Ort mit der Bevölkerung arbeitet. Auch die Stadt hat das Ihre dazu beigetragen mit einer Veranstaltung, die bereits stattgefunden hat, und einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung unter Beteiligung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Diese Informationen, Kontakte und Kontrollen sind essenziell und unverzichtbar; es gibt aber leider auch in diesem Hause Menschen, die das anders sehen. Meine Damen und Herren, es gab bislang keine Hinweise auf einen gewaltbereiten Salafismus in unserem Land. Von diesem Stand können und dürfen wir zurzeit ausgehen. Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz aber diese Szene nicht weniger aufmerksam! Wir verlassen uns nicht auf Vermutungen, sondern bauen auf fundierte Beobachtungen und Analysen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz für die von ihnen geleistete schwierige und verantwortungsvolle Arbeit in diesem Bereich Danke sagen.
Für ganz wichtig erachte ich, dass die Predigten simultan übersetzt werden und jedermann Zugang zu den Gebäuden der muslimischen Gemeinde in Sulzbach haben wird. Das wird, so habe ich mir sagen