die ins Plenum eingereicht werden, den Wortlaut ernst nehmen. Außerdem befindet sich derzeit eine Petition im parlamentarischen Verfahren. Meine Hoffnung ist, dass die Regierung doch noch zusammenfindet, auch wenn diese Hoffnung gering ist. Vielleicht besteht noch eine Möglichkeit, dass die Regierung eine gemeinsame Haltung einnimmt.
Zu Ihrem Antrag kann ich sagen, wir werden dem nicht zustimmen. In der Sache werden wir uns allerdings weiterhin für eine Beschulung am Standort Besch einsetzen und auch dafür, dass die Gemeinde zur Besinnung kommt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer gehalten, mich kurz zu halten, das werde ich auch versuchen. Die erste Frage ist, um wen geht es denn hier? Es geht um die Kinder aus Besch und in ihrer Vertretung um deren Eltern. Wir haben ein Schulordnungsgesetz, nach dem die Gemeinden Schulträger für die Grundschulen sind. Wenn wir hier im Landtag damit befasst sind, was in Besch passiert, dann kann man sich schon denken, dass einiges mit den Regelungen schief gelaufen ist. Die Kommunalaufsicht, der Landtag, der Kultusminister, der Gemeinderat und weitere haben sich damit befasst, ich habe sogar eine Resolution des CDU-Gemeindeverbandes gelesen. Es haben sich unheimlich viele Gremien damit befasst, und ich hoffe, dass sie auch alle gewusst haben, wo der Ort Besch überhaupt liegt. Es geht also um die Kinder in Besch.
Das Drama fing eigentlich mit der Gebietsreform an, als Besch - damals war Besch noch eine Gemeinde - und 14 anderen Gemeinden dieser Status genommen wurde und sie ein Ortsteil von Perl wurden. Deshalb ist auch der Gemeinderat von Perl, der die Interessen von Perl und von vielen anderen Orten in der Gemeinde Perl vertritt, nicht gleich mit dem Ortsteil oder der früheren Gemeinde Besch. Das heißt, der hat andere Interessen. Deshalb gibt es auch einen Konflikt zwischen den Leuten und den Interessen von Besch und der Gesamtgemeinde Perl. Früher wurde bei dem Gesetz immer auf die Anzahl der Kinder und so weiter hingewiesen. Barbara Spaniol hat es ja schon gesagt. Ich bin da auch anderer Auffassung. Wir hatten noch vor 50 Jahren Schulen in kleinen Orten. Das haben wir heute leider oft nicht mehr. Dieses Argument ist hier nicht angeführt worden, ist aber auch ein Argument. Denn was ist denn mit dieser Schule, mit diesem Schulgebäude in Besch? Was ist mit den vielen Schulgebäuden, die
wir in Sitterswald oder egal wo hatten? Was ist mit denen geschehen? Warum geben wir die auf? Es werden Banken gebaut, es werden Versicherungsgebäude gebaut, Einkaufscenter. Schulen? Haben wir dafür kein Geld mehr? Als ich Lehrer wurde vor über 60 Jahren, war in Macherbach eine Schule. Wir haben immer gesagt, Macherbach, die große Stadt, die nur 16 Häuser hat. Aber die haben eine Schule bezahlt und eine Lehrerwohnung. Sind wir jetzt zu arm dafür?
Das Hauptargument, das angeführt wurde, ist: Das könnten wir nicht bezahlen, das sei zu teuer. In Besch 1 Million Euro und etwas drüber. Herr Lafontaine hat seinerzeit die Zahl sehr oft angeführt. Was wir hier im Saarland am Tag an Zinsen bezahlen, das ist ein Mehrfaches von dieser 1 Million Euro. Diese 1 Million haben wir nicht? Wir haben ja auch Geld - ich hoffe, dass das jetzt nicht auch als Polemik ausgelegt wird; es sind keine Fake News, es ist die Wahrheit -, um internationale Großbanken zu sanieren, um andere Länder zu sanieren.
Wieso haben wir im Saarland kein Geld, um eine Schule wie die in Besch zu renovieren und auszustatten, wie es sich gehört? Da komme ich wieder zu meiner Forderung, was ich schon öfter gesagt habe. Das Saarland hat sich angestrengt mit dem Sparen und will sich weiter anstrengen. Es geht aber nicht. Wir sind nicht in der Lage, uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Wir brauchen Hilfe von außen. Diese Hilfe von außen ist diese Hilfe aus Berlin. Da kommen wir nicht umhin, immer wieder und immer wieder - ich habe eine Zahl genannt, es ist mir auch vorgeworfen worden, sie sei willkürlich; das stimmt auch in gewisser Hinsicht, es könnten auch 6 Milliarden sein oder 4, nein, 4 wären zu wenig - zu verlangen, dass wir eine Entlastung von 5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Dann können wir die Dinge, die wir hier im Lande brauchen, auch leisten.
Ein Wort an die Vertreter aus Besch. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Durchhaltevermögen haben und dass Sie das, was immer reklamiert wird, auch einfordern - das ist bei Ihnen auch passiert -, nämlich den Willen der Bürger zu respektieren und hier den Willen der Eltern zu respektieren. Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich auf den vorliegenden Antrag eingehen. Der Antrag ist nicht nur in seiner Formulierung falsch, sondern ich möchte an der Stelle auch klarstellen: Der Landtag des Saarlandes ist definitiv der falsche Ort, um über diese Angelegenheit zu sprechen. Dies ist ein rein kommunales Thema. Es ist auch schon mit großer Klarheit von der Kommunalaufsicht dargestellt worden, dass die Entscheidung so richtig war. Von daher bitten wir darum, auch die Entscheidung des Gemeinderats in Perl zu akzeptieren.
Ich war auch sehr verwundert, Frau Spaniol, dass genau dieser Antrag Ihrer Fraktion auf der heutigen Tagesordnung erschien. Mit Sicherheit gibt es momentan aktuellere Themen, die für die Bevölkerung im Saarland wichtig wären.
Ich finde es auch sehr verwunderlich, dass Sie in Ihren Äußerungen auch auf ein Schreiben der Lehrerschaft beziehungsweise der Schulleitung eingehen, die hier mit Forderungen kommen. Auch wir waren mehrfach vor Ort und haben uns nicht nur die Raumstruktur angesehen, sondern wir haben auch mit den Leuten gesprochen. Die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schulleitung waren sehr verwundert, dass hier entsprechend zitiert wurde. Das war ganz klar nicht deren Wunsch.
Dann geben Sie sich auch noch als Expertin im Bereich des Schulrechts aus! Da wäre es wichtig gewesen, sich einmal genau anzuschauen, wie denn die räumliche Struktur aussieht, wie es organisatorisch aussieht und wie es gerade bei diesem bildungspolitischen Thema im Bereich der Pädagogik aussieht.
Aber eigentlich können wir uns am heutigen Tag bei Ihnen bedanken, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Dadurch haben wir heute die Chance, einer breiten Öffentlichkeit den angesprochenen Sachverhalt zu erörtern. Natürlich begrüße ich auch die Vertreterinnen und Vertreter aus Besch recht herzlich. Von Anfang an waren sie auch in diesen Entscheidungsprozess mit einbezogen. Aber bei solchen Themen gibt es immer verschiedene Sichtweisen und man kann auch nicht von den Eltern sprechen. Die Eltern insgesamt, das sind die der 320 Kinder, die am Standort Grundschule Dreiländereck in Perl da sind.
Einleitend möchte ich zunächst einmal auf die Ausgangssituation im Jahr 2005 hinweisen. Im Juni 2005 wurde die neue Grundschule Dreiländereck Perl errichtet. Die Grundschule Dreiländereck Perl resultierte aus der Zusammenlegung der beiden Schulstandorte Perl und Besch. In dem veröffentlichten Erlass ist zudem verfügt, dass das Gebäude der
bisherigen Grundschule Besch als dauerhafte Dependance genutzt wird. Das Wort „dauerhaft“ wird nachher noch eine entscheidende Rolle spielen. Der Erlass lässt deutlich erkennen, dass es Ziel der im Jahre 2005 vorgenommenen Restrukturierung der Grundschulen war, mehrere Grundschulen zu einer neuen Schule zusammenzufassen und an einem Standort zu konzentrieren.
Der Einzelstandort war ein wesentliches Ziel dieser Reform und bietet auch sehr große Chancen. Damit muss man sich einmal ernsthaft auseinandersetzen, wenn man hier ans Mikrofon geht. Nur wenn ein Standort auch langfristig nicht genügend Schulraum bot, um alle Klassen aufzunehmen, wurde eine dauerhafte Dependance gebildet. Dadurch sollte vermieden werden, Schulträger zu Neubaumaßnahmen oder zum Anbau zu zwingen. Die im Erlass gewählte Formulierung „dauerhafte Dependance“ kann somit nicht als Ewigkeitsgarantie verstanden werden. Wenn der Schulträger räumliche Verbesserungen herbeiführt, wenn es Veränderungen im Bereich der Schülerzahlen gibt und an einem Standort ein ordentlicher Schulbetrieb umgesetzt werden kann, besteht die Möglichkeit, eine bestehende Dependance zu schließen.
Die Gemeinde Perl hat gerade am Standort Perl ab dem Jahr 2010 für deutliche Verbesserungen im Bereich der räumlichen Situation gesorgt. So folgte unter anderem ein Erweiterungsbau für die Räume der Freiwilligen Ganztagsschule im Jahr 2012, wo das Hauptgebäude, das Gebäude von 1964, aufgestockt wurde. Von daher waren ab diesem Zeitpunkt drei zusätzliche Räume vor Ort. Des Weiteren standen zahlreiche Sanierungsmaßnahmen an, um den Schulstandort in Perl deutlich zu verbessern. Somit bestand ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, dass alle Schüler am Standort Perl untergebracht werden konnten. An der Dependance Besch waren zu diesem Zeitpunkt keine vergleichbaren Bedingungen. In Besch musste dringend investiert werden. Gerade der Brandschutz musste überarbeitet werden. Hier gab es zahlreiche Auflagen, die zur Aufrechterhaltung umgehend umgesetzt werden mussten.
An dieser Stelle möchte ich ganz kurz einmal auf die Freiwillige Ganztagsschule in Besch eingehen. Es verwundert mich, dass in allen Äußerungen, auch in der Zeitung, zu keinem Zeitpunkt über die Freiwillige Ganztagsschule in Besch gesprochen wurde. Dort wurden zwei kleine Räume vorgehalten. Ein Teil des Unterrichtes fand auf dem Flur statt. Das entspricht den Tatsachen! Das Essen wurde im angrenzenden Altenheim eingenommen. Es gab keine Sporthalle und die Toilette lag außerhalb des Schulgebäudes. Die Kinder mussten also zu jeder Unterrichtszeit über den Schulhof zur Toilette gehen. Bei einer fachkundigen Berechnung haben sich Sanierungskosten in Höhe von 1,35 Millionen Euro ergeben.
Auch eine Prüfung aus pädagogischer und organisatorischer Sicht seitens des Schulträgers kam zu dem Ergebnis, dass eine Konzentration auf einen Schulstandort die optimale Lösung sei.
Es gibt ein Konzept, das damals von der Schulleitung und den Lehrern gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Sie haben sich klar für diese EinStandort-Lösung ausgesprochen. Die Schule wurde aktiv in diesen Prozess einbezogen und es wurde ein schlüssiges Konzept erarbeitet. Die Ausgangssituation des Jahres 2005 hatte sich somit deutlich verändert. Dabei wurde auch der Träger der Freiwilligen Ganztagsschule, das Sozialwerk Saar-Mosel, der an beiden Standorten tätig war, mit einbezogen. Auch das Sozialwerk Saar-Mosel begrüßte aus organisatorischen wie aus pädagogischen Gründen diese Ein-Standort-Lösung.
Am 12. Juli 2016 beschloss der Gemeinderat Perl, keine brandschutztechnische Ertüchtigung in Besch durchzuführen und das Schulgebäude ab dem Schuljahr 2016/3017 nicht mehr als solches zu nutzen - auch hier mit Bestätigung von der Kommunalaufsicht.
Mittlerweile werden seit einem Jahr alle Schülerinnen und Schüler am Standort Perl unterrichtet. Wie ich bereits ausführte, waren wir mehrfach vor Ort und haben mit den Beteiligten gesprochen. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Gerade im organisatorischen wie auch im pädagogischen Bereich ist die Konzentration auf den Standort Perl sehr vorteilhaft und zukunftsorientiert. Die Organisation an einem Standort - hier kann ich meine Erfahrungen als Schulleiter einbringen - ist ein großer Vorteil. Man kann im Vertretungs- und Krankheitsfall viel schneller reagieren. Die Schülerinnen und Schüler, die natürlich das Wichtigste an der Schule sind, finden dort ein sehr vielfältiges Schulprofil mit zahlreichen AGs, Projekten, Kooperationen und so weiter, was natürlich viel einfacher ist, wenn alles an einem Standort konzentriert ist und wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Im Folgenden möchte ich auf die aktuelle Situation an der Grundschule Dreiländereck Perl eingehen. Aktuell sind dort 320 Schülerinnen und Schüler in 13 Klassen. Die Klassenstufe 1 ist die einzige mit vier Klassen, sie ist also vierzügig. Diese Klassen befinden sich im Gebäude von 1928. Es ist das ältere Gebäude. Hier gibt es zusätzlich einen großen Förderraum, ein Büro für die Schoolworkerin und einen Musiksaal.
Zur Schoolworkerin. Im Landkreis Merzig-Wadern und damit auch in der Gemeinde Perl gibt es an den einzelnen Schulen Schoolworkerinnen. In Perl kann sie sich an zwei Tagen vor Ort an den Geschehnissen beteiligen, sie kann sich in Projekte einbringen und so weiter. Im Gebäude von 1928 gab es vorab
In den Klassenstufen 2 bis 4 im Gebäude von 1964 gibt es jeweils drei Klassen pro Jahrgangsstufe auf einer Etage. Es handelt sich also um ein sehr schlüssiges Konzept, über das die Schule sich viele Gedanken gemacht hat. Die Klassen der Stufe 1 sind auf einem Flur im 1928er Gebäude, alle anderen sind jeweils auf einem Flur im Hauptgebäude von 1964. Dort befinden sich ebenfalls ein großer Förderraum, eine sehr große Schulküche, die erst mit modernen Küchengeräten ausgestattet wurde, sowie eine Sporthalle, die direkt im Schulgebäude liegt.
Nun zum Thema FGTS, eines meiner Lieblingsthemen. Aktuell sind circa 180 Schülerinnen und Schüler am Standort Perl in der FGTS. Es sind deutlich über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die die Freiwillige Ganztagsschule in sechs Langzeitund zwei Kurzzeit-Gruppen besuchen. 2010 sind moderne, helle Räume entstanden. Es gibt zusätzlich eine Küche, eine Mensa. Die Sporthalle kann an vier Nachmittagen ausschließlich für die FGTS genutzt werden. Der geforderte sechste Gruppenraum - auch hier gab es den Wunsch nachzubessern wurde ebenfalls zur Verfügung gestellt. Ein Werkraum wurde in einen sechsten Gruppenraum umfunktioniert. Auch hier wurde Geld in die Hand genommen. Es wurde saniert und neues Mobiliar zur Verfügung gestellt, sodass die Kinder auch in diesem sechsten Gruppenraum gute Bedingungen haben. Die FGTS hat alles in allem eine hohe Qualität und ein hervorragendes Raumkonzept.
Wir haben noch nicht darüber gesprochen, dass die Gemeinde von Anfang an gesagt hat, dass die Klassen- und Funktionsräume der Schule jederzeit auch am Nachmittag genutzt werden können. Ich spreche aus Erfahrung: Ich kenne in meinem Schulbezirk keine Schule, die am Nachmittag nicht auf Räume zurückgreift, die auch am Vormittag eine Rolle spielen. Das wäre in Perl ebenfalls möglich, wird aber momentan noch nicht genutzt, weil es genügend andere Räume gibt.
Nun zum Schulhof. Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 4.150 m² Fläche stehen den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, alles sehr modern und naturnah aufbereitet. Es gibt ein Multifunktionsfeld, mehrere Großspielgeräte, eine Kletterspinne, ein offenes Klassenzimmer, eine Sprunggrube, eine Seilschaukel. Es ist also alles vorzufinden, was das Kinderherz begehrt.
Sie könnten sich mal ein Beispiel nehmen und sich das vor Ort anschauen, dann hätten Sie sich mit Sicherheit anders geäußert, als Sie es gerade getan haben.
Es wurde mehrfach auf ein „Problem“ hingewiesen: Der Schulhof ist wie erwähnt sehr naturnah. Die Architekten haben sich damit auseinandergesetzt und viele Gedanken darüber gemacht, um einen modernen Schulhof auf den Weg zu bringen. Es ist nun das „Problem“ aufgetreten, dass Kinder mit verdreckten Schuhen ins Schulhaus gegangen sind und dadurch für Verschmutzungen in den Klassenräumen gesorgt haben. Hier wurde ebenfalls von der Gemeinde nachgebessert. Im Jahr 2016 wurden 270 m² Fläche mit Kies aufgearbeitet. In den Herbstferien werden auf 250 m² Holzhackschnitzel eingearbeitet, sodass viele versiegelte Flächen vorhanden sind. Nach dieser Berechnung sind es 6,6 m² befestigte Fläche pro Kind, 15 m² sind es insgesamt.
Zur Bussituation. Es ist doch klar, wenn viele Schülerinnen und Schüler auf einmal zusammenkommen, muss natürlich reagiert werden. Das ist geschehen. Alle Schülerinnen und Schüler kommen pünktlich zum Unterricht. Es gibt in der Gemeinde Perl keine richtig langen Wege.
Mit der Behebung der Schallbeeinträchtigungen vor allem im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule hat sich der Perler Bau- und Umweltausschuss zwischenzeitlich beschäftigt. Die Herstellung des Schallschutzes ist beschlossen und wird in den kommenden Wochen umgesetzt.
Zu dem Gebäude von 1928. Ich möchte klarstellen, dass dieses Gebäude schon vor der Zusammenlegung genutzt wurde. Die Klassenstufe 4 war in diesem Gebäude untergebracht. Hier muss ebenfalls investiert werden, um mit der Zeit zu gehen und vor allen Dingen um dem Brandschutzkonzept gerecht zu werden. Aber das hätte auch ohne die Schülerinnen und Schüler aus Besch geschehen müssen. Das muss man klarstellen. Es wird neue Fenster und ein neues Dach geben. Das Dach wird gleichzeilig ausgebaut, sodass eine moderne Aula, die in der Mitte für einen Musiksaal und einen Förderraum abzutrennen ist, vorgehalten wird. Die Kosten belaufen sich auf 950.000 Euro. Der Dank geht an unseren Innenminister Klaus Bouillon, denn es gibt vom Innenministerium 850.000 Euro Bedarfszuweisung und 100.000 Euro für die Gemeinde. Die Gemeinde Perl sagt Danke und bringt ein gutes Konzept auf den Weg. Die ersten Sanierungsmaßnahmen erfolgen bereits in den Herbstferien.
Zur Schulentwicklungsplanung. Ich habe eben die Zahl genannt. Es sind 320 Schülerinnen und Schüler, davon 33 aus Luxemburg und Frankreich. Diese Zahl taucht in der Statistik nicht auf. Die Gemeinde geht von ähnlichen Schülerzahlen aus. Man kann sich darüber streiten, wie die Schülerzahl in den nächsten zwei bis drei Jahren definitiv sein wird. Aber auch wenn wir davon ausgehen, dass es viel
leicht noch einige Schüler mehr werden, gibt es genügend freie Klassenräume. Das habe ich dargestellt und belegt. Auch die FGTS kann jederzeit erweitert werden. Die Gemeinde hat sich hierüber schon genügend Gedanken gemacht.
Fazit. Für alle Grundschüler der Gemeinde Perl herrschen am Standort Perl gute Bedingungen. Es gibt viele Vorteile durch die Konzentration auf einen Standort, vor allem im organisatorischen, aber auch im pädagogischen Bereich, wo viel besser kooperiert und zusammengearbeitet werden kann. Die angesprochenen Problemstellen bezüglich Lärm, FGTS und Schulhof, bei denen man auf den Elternwillen und auf Anregungen aus der Lehrerschaft eingegangen ist, wurden zeitnah angegangen und behoben. Mit der Investition in das ältere Gebäude ich habe die Zahl von 950.000 Euro genannt - wird der Standort in allen Bereichen auf einem Topniveau sein. Es gibt dort einen Vorzeige-Schulhof. Wer das nicht glaubt, kann gerne mit mir hinfahren und es sich anschauen. Ich kann die Schule nur animieren, beim Preis „Wer hat Deutschlands schönsten Schulhof“ mitzumachen. Perl hätte meines Erachtens gute Chancen. Die Grundschule Dreiländereck ist bestens für die Zukunft aufgestellt. Die räumlichen Gegebenheiten und die vorhandenen Sachmittel liegen im Landesvergleich ganz vorne.
Ein Appell beziehungsweise eine Bitte zum Schluss. Es sollte an dieser Stelle wirklich Ruhe einkehren. Die Entscheidung der Gemeinde Perl ist zu akzeptieren. Alle Beteiligte vor Ort - Eltern, Lehrer und Schüler - sollen endlich die Planungssicherheit bekommen und sagen, das ist unsere Schule, die Grundschule Dreiländereck, hier sind wir zukunftssicher aufgestellt. Die Kinder haben das auf jeden Fall verdient. Von daher wird der vorliegende Antrag von uns abgelehnt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Renner, Ihre Kritik am Zeitpunkt unseres Antrages wundert mich doch ein bisschen. In allen öffentlichen Berichterstattungen hieß es zum Beispiel, nach den Sommerferien geht die Diskussion weiter, es muss entschieden werden und so weiter. Wir sind jetzt vor den Herbstferien. Nach wie vor läuft noch eine Petition. Für uns ist das ganz klar ein Landesthema und kein lokales Thema, um das auch einmal zu sagen.