Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Renner, Ihre Kritik am Zeitpunkt unseres Antrages wundert mich doch ein bisschen. In allen öffentlichen Berichterstattungen hieß es zum Beispiel, nach den Sommerferien geht die Diskussion weiter, es muss entschieden werden und so weiter. Wir sind jetzt vor den Herbstferien. Nach wie vor läuft noch eine Petition. Für uns ist das ganz klar ein Landesthema und kein lokales Thema, um das auch einmal zu sagen.
Da ist es ja schon superpeinlich, wenn man immer wieder auf die Gemeinde verweist. Herr Wagner, als bildungspolitischer Sprecher muss man wissen: Wenn es um Schulschließungen geht, gehört das Thema hier ins Plenum; es muss auf Landtagsebene diskutiert werden.
Also nichts für ungut. Darauf möchte ich hinweisen. Ansonsten muss ich meine Argumente nicht wiederholen. Ich habe auch auf die Geschichte mit dem Einvernehmen und all das hingewiesen. Wir kennen ja die Geschichten, die noch im Raum stehen. Sie brauchen es auch nicht schönzureden. Die Eltern finden dieses schulische Wunderland nicht so, wie Sie es gerade skizziert haben. Die sehen das ganz anders. Die wollen ihre Schule vor Ort. Dafür kämpfen sie. Das sind nicht nur fünf; es sind viele. Deswegen geht es um den Elternwillen. Wenn Sie den respektieren wollen, dann müssen Sie das politisch entscheiden. Darum geht es.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/102. Wer für die Annahme der Drucksache 16/102 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/102 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion; dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.00 Uhr fort.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben (Drucksache 16/101)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beschäftigung an der Saar sichern - Moderne Diesel
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ein großer Automobilhersteller in Saarlouis und der Weltmarktführer bei den Getriebeherstellern sind die größten Arbeitgeber im Saarland. Beide zusammen beschäftigen 15.000 Arbeitnehmer bei uns. Hinzu kommen Zulieferer, die ihre Wertschöpfung zum Großteil aus der Dieseltechnologie generieren. In ganz Deutschland sind über 800.000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Viele Berufspendler nutzen im Vertrauen auf die langfristige Basis politisch gewollter steuerlicher Vergünstigungen Dieselfahrzeuge. Transportunternehmen, mittelständische Wirtschaft und der öffentliche Personennahverkehr sind ohne Dieselfahrzeuge völlig undenkbar.
Unsere deutschen Automobilhersteller sind weltweit führend, auch und gerade im Bereich der Dieseltechnologie. Der Dieselmotor hat eine lange und rasante technologische Entwicklung hinter sich und auch noch vor sich. Er ist aus der Mobilität der Zukunft noch lange nicht wegzudenken.
Nun hat ein großer Hersteller im Bereich der Abgasreinigung seine Kunden betrogen. Andere Hersteller haben gesetzliche Regelungen penibel ausgenutzt. Während Ersterer zu Recht zum Teil empfindlich bestraft wurde, können den anderen Herstellern sicher nicht die Versäumnisse von Verkehrsminister oder Kraftfahrtbundesamt angelastet werden.
Die gesamte Gemengelage wurde von interessierten politischen und anderen Akteuren dazu ausgenutzt, ein beispielloses Kesseltreiben gegen die Dieseltechnologie im Besonderen und die Automobilindustrie im Allgemeinen zu inszenieren. Die öffentliche Diskussion über Fahrverbote hat der gesamten Branche massiven Schaden zugefügt. Darüber hinaus erleiden die Besitzer älterer Modelle deutliche Wertverluste ihrer Gebrauchtfahrzeuge.
Als Vehikel für die Hysterisierung der Diskussion dient nun der Grenzwert der Stickstoffdioxid-Konzentration an Straßen. Dieser beträgt 40 µ/m3 als jährlicher Mittelwert und weicht ganz erheblich vom sogenannten MAK-Wert der Arbeitsstättenkonzentration von 950 µ/m3 ab. Dieser Wert wurde von Arbeitsmedizinern unter Verwendung wissenschaftlicher Studien festgesetzt und als langfristig nicht gesundheitsschädlich eingestuft.
Der niedrige Wert von 40 µ/m3 hingegen wurde in politischen Gremien von der UN-Ebene über die europäische Ebene bis hin zur nationalen - quasi im Rahmen eines ideologisch motivierten Überbietungswettbewerbs - festgesetzt. Eine wissenschaftliche Diskussion darüber ist dringend erforderlich mit dem Ziel einer Korrektur nach oben beziehungsweise einer Orientierung an den MAK-Werten. Wichtig zu erwähnen ist, dass selbst der strenge Grenzwert bei uns im Saarland an allen Messstationen eingehalten wird und die Messwerte seit Jahren sinken. Die Weiterentwicklung der Dieseltechnologie wird diesen Trend absehbar stabilisieren.
Krönung der politisch motivierten Bemühungen sind die Forderungen nach der Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030. Abgesehen von der Verunsicherung der Beschäftigten und Verbraucher ist bis heute keine konkurrenzfähige Alternative am Markt. Während dem Dieselmotor weiterhin entwicklungstechnisch erhebliches Potenzial bescheinigt wird, hat sich die gerade jetzt auf der IAA wieder hochgelobte Elektromobilität in 100 Jahren nicht am Markt behaupten können und wird das trotz erheblicher Subventionen auch in den nächsten Jahren nicht tun.
Ganz abgesehen von den ungelösten Problemen, die zum Beispiel mit der Herstellung der Batterien zusammenhängen. Selbst wenn man an den Klimakiller CO2 glauben möchte, dürfte man nicht auf Elektroautos setzen. Im Herstellungsprozess wird mehr CO2 freigesetzt, als ein Dieselfahrzeug auf einer Fahrtstrecke freisetzt, die das Elektromobil mit einer Batterie niemals fahren kann. Das für die Batterieherstellung notwendige Kobalt wird im Kongo abgebaut, das 80 Prozent der Weltvorräte beheimatet. In den Minen dort bauen nach Medienberichten vier- bis elfjährige Kinder unter schlimmsten Bedingungen das Kobalt ab, das unverzichtbar ist, um das ökologische Gewissen mancher Zeitgenossen zu beruhigen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Elektrofahrzeuge haben sicher in bestimmten Nischen ihre Berechtigung, sie sollen diese jedoch am Markt beweisen.
Fazit. Die Automobilindustrie im Saarland und in Deutschland sichert Arbeitsplätze und ist in vielen Bereichen Weltspitze. Der Dieselmotor hat noch erhebliches Entwicklungspotenzial und wird auf Jahrzehnte die Mobilität mitbestimmen können. Eine Bevorzugung oder Subventionierung bestimmter Antriebstechnologien ist abzulehnen. Umweltstandards und Grenzwerte sind nach wissenschaftlichen Standards und nicht nach ideologischen Wunschvorstellungen zu setzen. Wir wollen das Vertrauen der Verbraucher und der Wirtschaft in eine zukunftsfeste Automobilwirtschaft stärken und fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden und sich für eine Garantie für Diesel- und Benzinfahr
Danke Ihnen, Herr Kollege Hecker. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktion rufe ich Herrn Kollegen Hans-Peter Kurtz auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um manipulierte Abgaswerte durch die Automobilhersteller und die kartellverdächtigen Absprachen unter den Automobilherstellern haben zu einem breiten Vertrauensverlust gegenüber der Automobilbranche und insbesondere gegenüber der Dieseltechnologie bei Verbrauchern, Verbänden und der Wirtschaft geführt.
Diese unglückselige Debatte trifft gerade ins Herz der saarländischen Industrie. Im Saarland sind derzeit rund 26.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilbranche beschäftigt. Hinzu kommen die Zulieferer in weiteren Branchen, die hier im Saarland ansässig sind, sodass rund 50.000 Arbeitsplätze im Land direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind. Die Automobilindustrie hat bei uns einen Anteil von 40 Prozent am industriellen Umsatz. Sie ist also ein großer Bestandteil unserer Wirtschaft.
Das Wegbrechen der Dieseltechnologie würde allein im Saarland über 2.000 Arbeitsplätze unmittelbar betreffen. Wir haben in Homburg ein Bosch-Werk, wo Dieseleinspritzpumpen hergestellt werden. 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dort. 1.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon arbeiten im Pkw-Bereich. Man stellt schon konkret Auftragsrückgänge fest, die dazu führen, dass im Pkw-Bereich für 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit keine Beschäftigung gegeben ist. Dort hat man im Moment Glück gehabt, dass 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen Großauftrag aus China für Lkw-Dieselmotoren derzeit beschäftigt werden können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das keine abstrakte Diskussion ist, die im Moment geführt wird. Vielmehr gibt es Handlungsbedarf. Der Vertrauensverlust äußert sich nicht nur in den rückläufigen Absatzzahlen dort, wo Dieselmotoren oder Teile hiervon hergestellt werden. Diese Diskussion führt auch zu Beiträgen, die jenseits der Grundlagen wissenschaftlicher Erkenntnisse liegen und zum größten Teil wissenschaftlich widerlegt wurden. Da stehen dem, der sich etwas auskennt, die Haare zu Berge. So herrscht zum Beispiel innerhalb der Antriebsforschung Konsens, dass die Auswirkungen von Dieselmotoren auf die Feinstaub-Emissionen
durch den Einsatz von Rußpartikelfilter und durch regelmäßige Verschärfung der EG-Abgasnormen rückläufig sind. Das hat sich auch - das konnte man jetzt in der Presse wahrnehmen - auf der IAA abgezeichnet. Ich war vor zwei Jahren in Frankfurt bei den gleichen Diskussionen gewesen, bei fast den gleichen Leuten, da wurde noch ein Loblied auf die rasche Entwicklung des Elektroautos gesungen. Da wurde der Verbrennungsmotor praktisch schon beerdigt. Wenn man in diesem Jahr Expertengesprächen zugehört hat, haben selbst Manager der Automobilindustrie davon geredet, dass der Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft hat.
Die Debatte über die Zukunft des Verbrennungsmotors wird zu einem wirklich sehr ungünstigen Zeitpunkt geführt, weil sich unterschiedliche Mobilitätskonzepte noch in der Entwicklungsphase befinden. So steckt etwa für Elektrofahrzeuge ebenso wie für Brennstoffzellenfahrzeuge derzeit die mittelfristige Weiterentwicklung noch in den Kinderschuhen. Hier geht es noch darum, die Ladeinfrastruktur zu entwickeln sowie auch Batterien herzustellen, mit denen man zum Beispiel bei Elektrofahrzeugen eine akzeptable Reichweite erzielen kann.
Hinzu kommt, und das geht in der Diskussion oft unter, dass bei dem derzeitigen Energiemix die Elektrofahrzeuge die Umwelt mindestens genauso belasten wie Dieselfahrzeuge. Über die Zustände und auch den CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Batterien wurde in diesem Zusammenhang noch nichts gesagt. Das müsste man dann noch obenauf berechnen. Tatsache ist, nur wenn das Klimaziel 2030 erreicht wird und mindestens 60 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie kommen, sind die Elektrofahrzeuge einigermaßen umweltfreundlich. Das heißt, wir haben bei der Elektromobilität im Prinzip derzeit nichts anderes als eine Verlagerung des Auspuffes auf ein Kraftwerk.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die stetige Optimierung des Verbrennungsmotors ist aktuell der erfolgversprechendste Weg hin zu einer emissions- und klimafreundlichen Mobilität. Chancen in dieser Richtung bestehen zusätzlich in der Förderung synthetischer Kraftstoffe, die im Gegensatz zu konventionellen Kraftstoffen auf Erdöl als Rohstoffkomponente verzichten, aber den Betrieb herkömmlicher Verbrennungsmotoren dennoch ermöglichen. Der Vorteil dieser synthetischen Kraftstoffe liegt darin, dass im Rahmen des Herstellungsverfahrens so viel Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre entnommen und gebunden wird, wie im späteren Verbrennungsprozess freigegeben wird, sodass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe als kohlenstoffdioxidneutral bezeichnet werden kann.
Die Automobil- und Zulieferindustrie kann sich zwar den Risiken der aktuellen Entwicklung nicht entzie
hen, aber sie verfügt über ausreichende Potenziale, um neue Produkt- und Marktchancen auch in Kooperation mit vorhandenen Forschungsinstituten wahrzunehmen. So ist zum Beispiel der Getriebehersteller ZF in Saarbrücken mit fast 9.000 Beschäftigten schon in der Lage, sich auf die Veränderungen innerhalb der Automobilindustrie einzustellen, indem die Produktpalette und auch die Beschäftigung in Richtung neuer Trends wie Elektromobilität, Sicherheit und autonomes Fahren geht. Aber auch ZF Getriebe geht davon aus, dass erst ab 2025 die Hälfte aller Autos teilweise Hybridantrieb haben oder komplett elektrifiziert sein werden. Wir haben hier in Saarbrücken ein Werk von ZF, wo das konventionelle Achtgangautomatikgetriebe hergestellt wird. Hier haben die Sozialpartner, die Geschäftsführung und der Betriebsrat in monatelangen Standortverhandlungen eine sogenannte Level-up-Vereinbarung geschlossen, wie der Übergang von der Generation 3 der Automatikgetriebe auf die Generation 4 geregelt wird. Hier wurde eine Arbeitsplatzgarantie bis 2022 festgeschrieben.
Warum hat das monatelang gedauert? Nicht weil es immer einen Dissens zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgebervertretung gab, sondern weil der Blick der Automobilindustrie in die Zukunft sehr ungewiss ist. Hier muss man an verschiedenen Stellen arbeiten, das heißt, einmal die Entwicklung für die konventionelle Produktion weiterführen, aber sich auch auf den Umbau einstellen. Das ist das Spannende an der Level-up-Vereinbarung, denn man hat sich dort auch gezielt die Zeit nach 2022 angeschaut und festgestellt, dass da alles offen ist, dass es in verschiedene Richtungen gehen kann. Aber man hat den Prozess schon festgelegt, wie man sich dann in Richtung einer anderen Produktion, zum Beispiel Hybrid- oder Elektromobilität, hier in Saarbrücken weiterentwickeln kann.
Sie sehen also, das Ausschöpfen dieser Potenziale ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen selbst. Aber - und das ist für uns als Parlamentarier die entscheidende Frage - wirtschaftspolitisch müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, und wir müssen die Industrie und Wissenschaft dabei unterstützen, damit sie technologieoffen die Mobilität von morgen entwickeln können.
In diesem Kontext dürfen wir bei allen Debatten in der aktuellen Situation die Dieselantriebstechnologie nicht ignorieren. Denn gerade weil alternative Antriebsarten langfristig gesehen fossile Kraftstoffe in großem Umfang ersetzen werden, entbehrt es tatsächlich jeder Notwendigkeit, heute schon über ein bestimmtes Datum zu diskutieren, ab dem ein Pkw mit Verbrennungsmotor nicht mehr neu zugelassen werden sollte. Genauso ist es in meinen Augen geradezu hirnrissig, Fahrverbote zu erlassen. Damit
Ich bin mit da nicht ganz sicher, aber eine Methode könnte sein, dass man in belasteten Städten, in denen man Zonen nur mit der grünen Plakette befahren kann, diese Systematik für die Abgasnorm 5 oder 6 mit einer blauen Plakette weiterentwickelt und der Staat das dementsprechend fördert, damit die Fahrzeuge dementsprechend ausgerüstet werden können. Aber statt Verbote gilt es, die bewährten, technologisch hochwertigen Verbrennungsmotoren weiterhin zu optimieren.
Es ist klar, saubere Luft ist ein hohes Gut, aber ich hatte in meiner Jugend mal versucht, nur von Lust - - nein, von äh - - naja.