Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Thema, das viele Saarländerinnen und Saarländer beschäftigt, weil sie jeden Tag davon betroffen sind, ist der ÖPNV im Land. Planlos, ziellos, visionsfrei - so nennt der Verkehrsklub Deutschland die saarländische Verkehrspolitik. Die Erreichbarkeit des Saarlandes im Schienenverkehr hat sich weiter verschlechtert. Es gibt weniger Verbindungen von und nach Paris im Fernverkehr. Die Direktverbindungen nach Metz und Straßburg sind weitgehend eingestellt worden. Da fragt der Verkehrsklub Deutschland doch zu Recht, ob das die Frankreichstrategie der Landesregierung ist. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken kommt nicht so recht voran, auch wenn die S-Bahn-Anbindung des Bliesgaus an den Rhein-Neckar-Raum nicht unwichtig wäre.
Wie in so vielen Bereichen fehlt auch in der Verkehrspolitik der große Wurf. Neue und zukunftsweisende Ideen - Fehlanzeige. Stattdessen beschränkt sich die Regierung auf das Verwalten von Missständen. Das Saarland ist flächenmäßig so groß wie Berlin und hat weniger Einwohner als Köln. Wir leisten uns aber ein ganzes Dickicht aus verschiedenen losen und intransparenten Verkehrsverbünden. Eine landesweite Verkehrsplanung und eine klare Struktur wären sinnvoll. Eindeutige Zuständigkeiten wären dringend nötig. Eine klare Finanzierung wäre selbstverständlich erforderlich.
Zurzeit sind es meist die Städte und Gemeinden, die ihre Verkehrsgesellschaften größtenteils selbst finanzieren müssen. Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen ist uns allen bekannt. Nötig wäre auch eine gesamtheitliche Verkehrsplanung des Landes nach dem Vorbild des Verkehrsentwicklungsplans der Landeshauptstadt Saarbrücken, natürlich unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Mit einer landesweiten Planung und einer landesweiten Struktur sowie einer klaren Finanzierung könnte man endlich die drängenden Probleme angehen.
Wie können wir vor allem im ländlichen Bereich mehr Bus- und Bahnverbindungen ermöglichen? Wie kann der ÖPNV auch für junge Menschen wieder attraktiver werden? Wie schaffen wir es, dass mehr Saarländerinnen und Saarländer mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, denn das Saarland ist immer noch ein Autofahrerland. Unser Nachbarland Luxemburg zum Beispiel führt einen kostenlosen
ÖPNV für Schüler ein. In der Stadt Luxemburg stehen sämtliche Busse und Bahnen jeden Samstag für jeden kostenlos zur Verfügung. In Potsdam, Tübingen und Jena wird derzeit über einen ticketfreien Bus- und Bahnverkehr diskutiert. Bei uns finden solche Diskussionen überhaupt nicht statt.
Dabei wäre es ein wichtiges Zeichen, dass wir im Saarland die Verkehrswende angehen und in die Zukunft investieren. In Metz zum Beispiel kostet das Standardticket für den Bus nur noch 1,50 Euro. Weil dort auch der Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligt wird, wird das für jeden Einzelnen preisgünstiger. Dadurch wird der ÖPNV attraktiver und gewinnt viele neue Fahrgäste. Aber die Landesregierung überlegt ja nicht einmal, mit welchen neuen Konzepten der ÖPNV besser und stärker werden könnte. Sie nennen jetzt das Jobticket. Sie können ja mal nachfragen, wie wenige Saarländer sich am Jobticket beteiligen. Bei uns steigen die Fahrpreise immer mehr und trotz steigender Preise wird das Angebot nicht besser.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sagt, dass sich bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Sanierungstau von 15 Milliarden Euro angesammelt hat. Der Verband fordert daher vom Bund ein Sonderprogramm, zehn Jahre lang je 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in den ÖPNV. Und die Länder sollen zusätzlich zusammen 500 Millionen beisteuern, damit die Kommunen in den Aus- und Neubau der ÖPNV-Infrastruktur investieren können. Für das Saarland hieße das rund 6 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personennahverkehr ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss er gut funktionieren und für alle erreichbar sein und vor allem auch erschwinglich. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den Schwerpunkten Energie- und Industriepolitik ist auch der Tourismus hier im Lande ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Resultate aus dem Jahresbericht 2017 des Tourismusbarometers Saarland zeigen eindrucksvoll, welchen Stellenwert die Branche mittlerweile einnimmt. 2016 fanden im Saarland 3 Millionen Gästeübernachtungen statt. Das sind über 1 Million mehr als je zu vor. Der ge
steigerten Nachfrage ging in den vergangenen Jahren ein strategischer Ausbau des Angebots voraus. Dies zeigt sich besonders in zweistelligen Wachstumsraten 2013 und 2014, die auch durch den Center Park am Bostalsee ausgelöst wurden. Auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres konnte ein nochmaliges Plus von 1,8 Prozent bei den Übernachtungen und ein Plus von 4,2 Prozent bei den Gästeankünften im Vergleich zum Vorjahr erreicht werden.
Am Stausee Losheim wird das Bootshaus und die Rettungswacht bis Ende des Jahres mit 70-prozentigem Zuschuss aus Tourismusmitteln des Landes aufgewertet. Ebenso wird der Campingplatz am Stausee und das dazugehörige Ökodorf zum Saisonbeginn 2018 mit einem Zuschuss für die Gemeinde von insgesamt rund 63.000 Euro modernisiert. Auch gibt es Bewegung bei der Entwicklung des saarländischen Teils des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Hier ist der Bau eines Besucherzentrums sowohl für den Nationalpark als auch für den Keltenpark geplant mit einem Invest von 4,5 Millionen Euro, wobei das Land und die EU 70 Prozent der förderungsfähigen Kosten übernehmen.
Um die genannten Erfolge fortzuführen, ist es notwendig, in touristische Infrastrukturprojekte zu investieren. Deshalb muss das Land privaten und öffentlichen Investoren mit Fördermitteln unter die Arme greifen. Wir gehen davon aus, dass wir in dem kommenden Jahr wieder über 8 Millionen Euro EU- und Landesmittel für Tourismus einsetzen können. Dies bedeutet für die politische Ebene, dass wir vor allem Kommunalpolitikern verdeutlichen müssen, welche Wertschöpfungsund Standorteffekte Tourismus wecken kann. Im Saarland haben wir 1,4 Milliarden Bruttoumsätze jährlich durch Tourismus, 33.000 Arbeitsplätze hängen von ihm ab. Dem Landeshaushalt und den saarländischen Kommunen fließen jährlich 100 Millionen Euro aus tourismusbezogenen Einkommens- und Mehrwertsteuern zu. Eine gut ausgebaute Tourismusregion mit entsprechenden Angeboten für Freizeit sowie ein attraktives Umfeld steigern die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung im Saarland.
Die Bilanz der letzten Jahre im Saarland-Tourismus kann sich sehen lassen. Mit gemeinsam Erreichtem können wir uns heute selbstbewusst mit anderen Regionen vergleichen.
Auch deshalb soll in die touristische Entwicklung des Umfelds des Peterbergs investiert werden. Durch die Erweiterung der Talstation im Freizeitzentrum Peterberg zu einer modernen und kundenorientierten Infrastruktureinrichtung im Jahr 2018 wird die Wettbewerbsfähigkeit des Freizeitzentrums gestärkt und damit auch ein Mehrwert für den Tourismus
standort Saarland geleistet. Das Wirtschaftsministerium wird dieses Vorhaben mit knapp 175.000 Euro aus Tourismusmitteln des Landes fördern.
Meine Damen und Herren, zum erfolgreichen Tourismus gehört auch Infrastruktur. Einzelne Untersuchungsergebnisse zeigen, dass das Freizeit- und Urlaubsverkehrsaufkommen das Aufkommen des Berufsverkehrs weit übertrifft. Unserem Ziel, den ÖPNV im Saarland kundenfreundlicher, moderner und effizienter zu machen, kommen wir mit den Maßnahmen im Haushalt 2018 wieder einige Schritte näher. Insgesamt sind in Kapitel 08 04 - Förderung des Verkehrs - Mittel in Höhe von 53,3 Millionen Euro vorgesehen, das sind rund 7 Millionen Euro mehr als 2017. Unter anderem werden wir damit unser erfolgreiches Sonderprogramm „Barrierefreier Ausbau von Haltestellen im Saarland“ und das Bahnhofsentwicklungsprogramm fortsetzen. Bei der Verbesserung der Tarifstruktur haben wir mit dem Jobticket und dem Kurzstreckentarif bereits wichtige Schritte in Richtung eines kundenfreundlichen ÖPNV eingeleitet.
Im Haushalt 2018 haben wir eine finanzielle Vorsorge für weitere Verbesserungen der Tarifstruktur getroffen, deren konkrete Ausgestaltung auch Gegenstand der Diskussion einer Expertenrunde ist, die unter anderem die Einführung eines entfernungsabhängigen Bezahlsystems mit Smartphone als Erfassungs- und Bezahlsystem prüfen soll.
Ein Schwerpunkt des Jahrzehnts der Investitionen liegt im Bereich der Straßenbaupolitik, wo wir wesentlich mehr Geld für unsere Infrastruktur ausgeben werden. Gerade bei den Landstraßen und den Brücken müssen wir eine Trendwende einleiten. Insgesamt sind dafür im Kapitel 08 12 weitere Investitionen von 5,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 eingeplant, mit denen wir Vorsorge dafür treffen, dass unser Landstraßennetz in einem funktionssicheren Zustand bleibt.
Es ist essenziell wichtig, strukturpolitisch richtig und wirtschaftspolitisch notwendig, einen Flughafen zu haben. Er sichert die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsraumes und er gewährleistet die Anbindung an nationale und internationale Wirtschaftsräume und Märkte. Deshalb sollten wir alles daran setzen, in der Zukunft den Saarbrücker Flughafen weiter zu stärken. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass der Flughafen Saarbrücken und Luxair einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Bedienung der Strecke Berlin-Tegel und dem Airport Saarbrücken abgeschlossen hat. Ebenso ist es erfreulich - und es wurde auch schon erwähnt -, dass es seit dem 06. November wieder regelmäßige Verbindungen in die bayerische Metropole gibt.
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit stellt einen Schwerpunkt des Verkehrsministeriums in den kommenden Jahren dar. Mit der Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms wurde bereits begonnen, aufgrund der hohen Bedeutung des Themas sollen jedoch bereits während der Programmerstellung erste Handlungsmaßnahmen als dreistufiges Projekt zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern im Rahmen der Prävention gestartet werden. Hierzu sind im derzeitigen Haushalt Mittel zur Verfügung, die für die Verkehrssicherheit jedoch bei Weitem nicht ausreichen. Für die Organisation und die spätere Umsetzung sollen daher Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2018 neu in den Einzelplan 08 aufgenommen werden, um dieses Erfolg versprechende und nachhaltige Verkehrssicherheitsprogramm zu erarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Medienberichte und Unfallstatistiken führen immer wieder an, wie nach Unfällen die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit durch Schaulustige behindert werden. Im Haushalt des saarländischen Verkehrsministeriums sind daher Mittel in Höhe von 35.000 Euro für eine landesweite präventive Informationskampagne, die sogenannte Anti-Gaffer-Kampagne, aufzunehmen. Zugleich wird das Verkehrsministerium gebeten, über den Bundesrat ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, das eine härtere Bestrafung von Gaffern bei Verkehrsunfällen vorsieht.
Ich darf zusammenfassen. Wir brauchen im Saarland eine aktive Tourismus- und Infrastrukturpolitik, die hierfür notwendigen Maßnahmen sind im Einzelplan 08 enthalten. Dieser Haushalt zeigt einmal mehr, dass diese Landesregierung dazu in der Lage ist, auch mit einem vergleichsweise leeren Beutel immer noch große Sprünge zu machen, und dass Sanieren und Gestalten durchaus Hand in Hand gehen können. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 08. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, im Dezember 2017, blicken wir auf einen erfolgreichen Arbeitsmarkt. In Deutschland sind heute 45 Millionen Menschen erwerbstätig. Bei uns im Saarland sind es knapp 390.000 Menschen, die erwerbstätig sind. Das ist Rekord. Im Jahresvergleich ist die Zahl der Erwerbstätigen erneut um 4.000 gestiegen. Das sind 4.000 Saarländerinnen und Saarländer mehr, die heute in Lohn und Brot stehen, als noch vor einem Jahr.
Und der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hält an. Das zeigt auch der Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosenquote sank binnen Jahresfrist um 0,4 Prozentpunkte auf heute 6,3 Prozent. 6,3 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit sage und schreibe vier Jahrzehnten! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein großer Erfolg für uns im Saarland.
Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rückläufig, sie nimmt sogar überdurchschnittlich ab. Gestiegen ist lediglich die Zahl der offenen Stellen: 8.800. Das sind 15 Prozent mehr als noch vor einem Jahr.
Natürlich haben wir aufgrund der Rekordbeschäftigung, aufgrund der niedrigsten Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten allen Grund zur Freude. Trotzdem gibt es keinerlei Veranlassung für uns, uns zurückzulehnen oder gar die Hände in den Schoß zu legen. Es geht um Gute Arbeit auch für morgen. Das ist der Auftrag für die Landespolitik, für das Parlament, aber auch für die Regierung.
Ich meine, wir müssen auch so ehrlich sein, die Finger in die Wunden zu legen. Wir müssen schauen, wo noch Verbesserungspotenzial besteht. Denn die Zahlen zeigen auch: Noch immer sind 33.000 Saarländerinnen und Saarländer nicht in Arbeit. Das ist zu viel, denn hinter jeder dieser Ziffer steckt ein Mensch, sein Schicksal und seine Familie.
Außerdem treibt uns die Langzeitarbeitslosigkeit um. Der Sockel an Langzeitarbeitslosen ist eine weitere Baustelle für uns. Knapp 12.000 Männer und Frauen sind bereits länger als ein Jahr ohne Arbeit. Zwar ist der Rückgang an Langzeitarbeitslosen überdurchschnittlich, dennoch brauchen wir weiterhin geeignete Maßnahmen, um Menschen, die länger keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, wieder eine Tür zur Arbeit zu öffnen.
Dann stehen noch die großen globalen Herausforderungen an. Zu Recht ging es gestern und heute in der Haushaltsdebatte um das große Thema Digitalisierung - ein Megathema - das sich auch auf die Arbeitswelt auswirken wird. Arbeit 4.0 heißt auch, dass es auf mehr digitale Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommen wird. Es geht auch darum, dass wir in den nächsten Jahren den Wirtschaftsund Industriestandort Saarland zukunftsfest machen müssen. Das Saarland muss sich in seiner Wirtschaftsstruktur weiter diversifizieren, aber wir müssen auch Industrieland bleiben. Das Saarland ist Stahlland, das Saarland ist Autoland. Und das sollen wir auch bleiben. Das gehört zur DNA unseres Landes, schafft Wertschöpfung, Arbeit und vor allem Wohlstand.
Wir im Saarland wissen um die Bedeutung einer starken Industrie, das hat die in der Haushaltsdebatte schon mehrfach angesprochene Automotive-Studie letzte Woche bestätigt. Ein Standortvorteil für uns im Saarland ist die hohe Industrieakzeptanz, längst keine Selbstverständlichkeit mehr in Deutschland. Deswegen müssen auch in Zukunft Stahl und Auto fester Bestandteil in der Saarwirtschaft sein. Auch das wird veränderte Anforderungsprofile an die Arbeitnehmer stellen. Es wird mehr denn je auf Fortund Weiterbildung ankommen.
Zum Thema Fort- und Weiterbildung gehört auch, dass wir nicht nur an die denken, die in der Industrie arbeiten, sondern dass wir auch an die denken, die im Handwerk tätig sind. Dieser Haushalt setzt deutliche Akzente, was die Gleichstellung der Weiterbildung im Bereich des Handwerks mit der Weiterbildung an den Hochschulen betrifft. Der Meisterbonus mit 1 Million Euro ist ein Meilenstein für unser Saarland, ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag, den wir jetzt umsetzen. 1 Million Euro sind viel Geld. Ich meine, es ist richtig, hier anzusetzen, denn die duale Berufsausbildung in Deutschland ist weltweit vorbildlich. Hier setzen wir einen richtigen Schwerpunkt auf eine unserer Stärken, meine Damen und Herren.
Aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir schaffen es sogar, obwohl wir uns in den schwierigen Jahren 2018/2019 hin zu einem Saarland ohne neue Schulden befinden, die Ausgaben weiterhin zu steigern. Rund 17 Millionen Euro haben wir als Landesparlament, als Haushaltsgesetzgeber, für Arbeitsmarktinitiativen 2018 vorgesehen. Diese Ausgaben steigen um rund 500.000 Euro, sie steigen damit sogar überproportional im Vergleich zu den Gesamtausgaben.
Ja, es stimmt, wir nehmen viel Geld in die Hand, aber das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in unserem Land auch schuldig. Ein starker, ein robuster Arbeitsmarkt, die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie sichere Arbeitsplätze bei uns im Saarland verdienen unseren vollen Einsatz.
Wir führen die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre fort und setzen neue Akzente. Die Förderung der saarländischen Beratungsstelle für Wanderarbeiter und mobil Beschäftigte mit 180.000 Euro, das Programm „Frauen in Arbeit“ mit 400.000 Euro und der „Betriebsmonitor Saarland“ mit 180.000 Euro setzen zielgruppengenau exakt dort an, wo weiterer Handlungsbedarf besteht.