Bei der Saarbahn, die nach Saargemünd fährt, gab es Probleme, weil die Trassengebühr von der SNCF so angehoben wurde, dass es nicht mehr möglich gewesen wäre, die Leute nach Saargemünd zu fahren. Jetzt gibt es eine Vereinbarung zumindest bis 2020. Letzte Woche war ich mit Frau Kohler von Alleo - das ist die gemeinsame Gesellschaft von SNCF und der Deutschen Bahn AG - bei der Saarbahn, weil wir auf unserer Reise nach Paris erfahren haben, dass es bei der Fahrt von Saarbrücken nach Straßburg am frühen Morgen Probleme gibt. Wenn der Zug in Saargemünd um 8.15 Uhr ankommt, stranden die meisten Pendler in Saargemünd und müssen dort zwei Stunden auf den nächsten Zug warten. Die Saarbahn AG hat versprochen, aktuell eine Fahrplanänderung vorzunehmen, damit es früher hier losgeht und es eine Fahrt ohne Zeitunterbrechung und ohne Probleme gibt.
Es sind viele kleine Mosaiksteinchen, die man bewegen muss, um ein gemeinsames Zusammenleben zu fördern, aber Schritt für Schritt schaffen wir das. Wir haben in den letzten Jahren viel bewegen können. Es lohnt sich, Grenzen einzureißen und sie zu überwinden. Ich hätte mir vor Kurzem nicht vorstellen können, dass wir in Europa wieder neue Zäune
und Mauern errichten und ausgerechnet die Parteien großen Zulauf haben - leider ja auch hier im Landtag -, die mit nationalistischen und populistischen Parolen offenbar für Abschottung und neue Grenzen werben, weil Grenzen immer Abgrenzung, Misstrauen, Berührungsängste und Nährboden für Vorurteile schaffen. Wir sind froh, dass es Schengen gibt und dass wir die Grenzregion haben, dass wir die Freizügigkeit und die Freiheiten des Binnenmarktes genießen können. Wir sind stolz darauf, dass wir hier in der Großregion drei Sprachen, vier Länder und fünf Regionen mit 11,4 Millionen Menschen repräsentieren. Das macht nämlich die Großregion aus hier im Herzen Europas. Sie bietet den Rahmen für dauerhafte politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen. Damit können wir Barrieren abbauen. Ich möchte meine Rede beenden mit einem Zitat von François Mitterand, der einmal gesagt hat: Die deutsch-französische Freundschaft versteht sich nicht von selbst. Sie ist weder natürlich noch automatisch. - In diesem Sinne arbeiten wir zusammen. Ich bitte Sie um Unterstützung des Haushaltes 2018. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Ries. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Herr Volker Oberhausen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zu beratenden Einzelpläne 04 und 21 sind zentrale Elemente des Haushaltes 2018. Der zentrale Charakter der zu verhandelnden Einzelpläne zeigt sich insbesondere daran, dass hier nicht nur die Ausgaben der Finanzverwaltung veranschlagt sind, sondern auch die Einnahmeseite des Haushalts ihre Berücksichtigung findet. Hierbei ist festzustellen, dass es dem Saarland gelungen ist, die Vorgaben des Stabilitätsrats in den letzten Jahren zu erfüllen. Gerade bei den Steuereinnahmen zeigt sich, dass durch eine seriöse Finanzpolitik die Grundlage für eine stabile Wirtschaft geschaffen wurde, so wie es heute Morgen der Kollege Kurtz bereits angesprochen hatte. Die Steuerschätzung vom Mai 2017 ist erfreulicherweise längst überholt. Die November-Schätzung, die vor wenigen Tagen auf den Tisch kam, bewirkt, dass statt einer Nettokreditaufnahme von 36 Millionen Euro in 2018 nur noch von einem Fehlbetrag von 8 Millionen Euro ausgegangen wird. Das heißt, der Betrag wurde um 78 Prozent reduziert. Dies geht einher mit der Senkung des strukturellen Defizits in den Jahren 2010 bis 2018 um 1 Milliarde Euro. Dies entspricht einer Reduzierung von 80 Prozent, wahrlich ein sensationeller Befund.
Für das Jahr 2019 werden keine neuen Schulden gemacht. Ab 2020 sind in diesem Haushalt mittelfristig Tilgungen vorgesehen. Da ich aus der Finanzaufsicht komme, komme ich nun zu meiner politischen Bewertung. Diese politische Bewertung sieht so aus: Nach 50 Jahren werden in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2019 erstmals keine neuen Schulden mehr geplant. Dies ist nicht nur ein Wendepunkt, ein Turnaround, Herr Minister Toscani, sondern dies ist ein Quantensprung.
Es ist ein Sprung in die generationengerechte Finanzierung des Landeshaushaltes. Es wird nicht mehr auf Kosten unserer Kinder und Enkel Politik gemacht.
In den letzten Minuten war so viel von Europa die Rede. Stephan Toscani ist auf den Spuren von Helmut Bulle. Helmut Bulle kam letztmals vor 50 Jahren ohne Nettokreditaufnahme aus. Die Menschen kennen Helmut Bulle in der Grenzregion als Initiator des Europadenkmals in Berus. Heute wird diese Stiftung von unserem früheren Kollegen Kurt Schoenen geleitet. - Aber ich möchte nach diesem kurzen Ausflug nach Europa wieder zum Landeshaushalt kommen. Ich sprach beim vorgelegten Haushaltsentwurf von einem Quantensprung, vom Sprung in eine generationengerechte Finanzierung des Landeshaushalts. Wenn wir dann noch die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern dazunehmen, die die Finanzbeziehungen ab 2020 regeln, geht das Saarland nach Jahrzehnten wieder einer gesicherten finanziellen Zukunft entgegen. Ich habe eigentlich gedacht, nachdem ich Ihnen gesagt habe, welche Trendwende durch diesen Haushaltsentwurf eingeleitet worden ist, dass die Opposition das auch anerkennen müsste. Herr Kollege Lafontaine macht sich heute Mittag wieder einen schlanken Fuß.
Ich richte Ihnen das aus, damit Sie das an den Kollegen Lafontaine weiterleiten können: Steuerpolitischer Ladenhüter Vermögenssteuer. Ich habe einmal in einer Steuerberatungsgesellschaft gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, Sie erwischen mit einer Vermögenssteuer genau die Richtigen, nämlich die Gewerbetreibenden, die Handwerker und die Häuslebauer im Saarland.
Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt ist solide finanziert. Er bietet eine gute Grundlage für die zukünftige Landespolitik. Ich darf Ihnen deshalb empfehlen, den Einzelplänen 04 und 21 zuzustimmen
und heute Abend den Haushalt in seiner Gänze zu verabschieden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Oberhausen, und herzlichen Glückwunsch zu der gelungenen Jungfernrede. - Ich erteile das Wort Herrn Minister Stephan Toscani.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, für die Landesregierung zum Einzelplan 04 Stellung nehmen und auf das eine oder andere, das hier in der Debatte vorgebracht wurde, eingehen zu können. Zunächst einmal: Danke für so viel Zuspruch! Danke auch noch einmal an den Kollegen Volker Oberhausen dafür, dass er die Bedeutung dessen, was wir in Sachen Gesundung der Landesfinanzen zu erreichen auf dem Weg sind, noch einmal herausgestellt hat. Wir sind auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind auf dem Weg, 2019 keine neuen Schulden mehr zu machen. 2020 werden wir damit beginnen, Schulden abzubauen. Und ab dem Jahr 2020 werden wir uns endlich wieder neue Spielräume zur Stärkung unserer Wirtschafts- und Finanzkraft eröffnen. Das ist die große gemeinsame Leistung der Großen Koalition!
Diese dramatische, diese drastische Reduzierung des strukturellen Defizits, diese deutliche Rückführung der Neuverschuldung von 700 Millionen Euro im Jahr 2012 auf nunmehr nur noch 8 Millionen Euro im Jahr 2018, das war kein Selbstläufer. Möglich war das nur, weil wir konsequent konsolidiert haben. Es ist gestern in der Generaldebatte schon mehrfach angeklungen, dass das nur möglich war und ist, weil wir in der Landesverwaltung eingespart haben, weil wir dabei sind, auch Stellen einzusparen.
Dabei gibt es, liebe Kollegin Barbara Spaniol, keine Überraschung, da wir von Beginn an betont haben, keinen Bereich auszunehmen. Wir müssen in allen Bereichen der Landesverwaltung Stellen abbauen und in gewissem Sinne konsolidieren. 10 Prozent in gut zehn Jahren, das ist das Ziel, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben und das wir jetzt auch umsetzen. Die Finanzverwaltung war dabei von Beginn an ebenso wenig ausgenommen wie andere Bereiche. Wir haben klar gesagt, dass wir in der Finanzverwaltung rund 150 Stellen abbauen müssen. Dieses Ziel ist nun noch einmal modifiziert worden, die Vorgabe wurde auf 140 Stellen gesenkt; wir konnten hier ebenso wie in anderen Bereichen ein wenig nachlassen. Nunmehr bleibt also als Ziel, 140 Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen.
Dieses Ziel wird auch im Haushalt 2018 abgebildet. Insofern ist das Dargestellte keine Überraschung, sondern Teil des großen Konsolidierungsprozesses, den wir uns vorgenommen haben.
Wir bauen aber nicht einfach Stellen ab, wir sagen nicht einfach, 140 Stellen in zehn Jahren, das wird irgendwie gehen. Nein, wir haben gesagt, dieser Stellenabbau kann nur dann funktionieren, wenn wir auch die Organisation umbauen. Das tun wir mit dem Projekt „Finanzamt 2020“. Gemeinsam mit den Personalräten und mit den Gewerkschaften haben wir einen Plan entwickelt, der, davon sind wir überzeugt, sicherstellt, dass wir auch mit weniger Stellen in der Finanzverwaltung eine ebenso gute und effiziente Finanzverwaltung darstellen können wie bisher.
Wie machen wir das? Wir machen das erstens, indem wir Aufgaben zentralisieren. Statt dreier Finanzämter, bei denen es bislang Außenprüfungsdienste gab, wird es künftig ein einziges Finanzamt mit Außenprüfungsdienst geben. Dadurch wird eine höhere Effizienz erzielt. Der zweite Punkt betrifft die IT, die Technologie. Die technologische Entwicklung macht auch vor der Finanzverwaltung nicht halt. Im Gegenteil, durch den Einsatz neuer Technologie, durch den Einsatz der Informationstechnologie schaffen wir es, Effizienzreserven zu heben und den Stellenabbau zu kompensieren. Drittens ist die Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz zu erwähnen. Wir haben gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein im föderalen Bundesstaat modellhaftes Projekt auf den Weg gebracht. Wir kooperieren bei der Steuerverwaltung, Steuererhebung und Steuerbearbeitung. Die Rheinland-Pfälzer bearbeiten alle Erbschaftssteuerfälle aus dem Saarland, während wir einen großen Teil der Grunderwerbssteuerfälle aus Rheinland-Pfalz bearbeiten. Auch insoweit gibt es also Kooperation und Zentralisierung. Mit der Zentralisierung, dem verstärkten Einsatz der IT und der Kooperation mit Rheinland-Pfalz gelingt es uns, den Stellenabbau zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass wir auch künftig eine gute und solide Finanzverwaltung im Saarland haben werden.
Als Europaminister unseres Landes freue ich mich natürlich, dass es hier im Parlament einen Konsens und eine so breite Zustimmung zu den europapolitischen Grundlinien der Landesregierung gibt. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Frankreichstrategie. Damit wird letztlich das abgebildet, was mehrere Umfragen und Untersuchungen in den zurückliegenden Jahren insbesondere zur Frankreichstrategie ergeben haben: Ein großer Teil der Saarländerrinnen und Saarländer heißt die Frankreichstrategie der Landesregierung gut und die überwiegende Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer unterstützt auch die Frankreichstrategie. Das spornt uns an, das zeigt uns, dass der Weg, das Deutsch-Fran
zösische und das Europäische mehr und mehr zur Dachmarke unseres Landes, immer stärker zu einem identitätsprägenden Element und auch zu einem Zukunftshebel für unser Land zu machen, bei der Bevölkerung ankommt. Diese Politik wird angenommen. Dass dieser Weg akzeptiert wird, das ist, das sage ich ganz bewusst, kein Erfolg allein der Landesregierung, sondern übergreifend ein gemeinsamer Erfolg für das Saarland.
Natürlich ist es auch wichtig, auf Sorgen einzugehen, Bedenken aufzugreifen. Barbara Spaniol hat daher völlig zu Recht eine Frage thematisiert, die auch Sie alle aus Ihren Kontakten mit Besuchergruppen mitnehmen. Diese Frage wird durchaus auch an uns im Europaministerium herangetragen. Es geht um die Sorge, dass die Frankreichstrategie etwas wäre, was auf Kosten des Englischen ginge. Nein, meine Damen und Herren, ich will das hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen: Französisch und Englisch zusammen, das ist die Idee der Frankreichstrategie. Die Frankreichstrategie ist ja eine Mehrsprachigkeitsstrategie. Natürlich lernen die jungen Menschen bei uns im Saarland, wie alle jungen Leute in Deutschland und auch in Frankreich, die Weltsprache Englisch. Wir sagen aber auch, wenn wir unseren Kindern in den Kindergärten und in den Grundschulen Französisch beibringen, lernen sie schon früh etwas, was andernorts in Deutschland nicht gelernt wird. Wir legen damit die Basis für das Französische, und in den weiterführenden Schulen wird ganz selbstverständlich und normal, wie überall in Deutschland, Englisch hinzugelernt. Englisch und Französisch, eine Mehrsprachigkeitsstrategie also, das ist die Idee unserer Frankreichpolitik, die Idee der Frankreichstrategie.
Die Idee beschränkt sich aber nicht darauf, in einer Generation mehrsprachig zu werden, das erste Land der Bundesrepublik Deutschland zu werden, das mehrsprachig ist. Nein, die Frankreichstrategie geht weit darüber hinaus. Hinter ihr steht die Idee, das Saarland mehr und mehr zur Brücke zwischen Deutschland und Frankreich zu entwickeln, und zwar in allen Bereichen: im Bereich der Kultur, im Bereich des Sports, im Bereich der Wirtschaft, natürlich auch im Bereich der Politik. Die Grundidee basiert darauf, dass wir Saarländerinnen und Saarländer Deutsche waren, sind und bleiben, dass wir aber zugleich von allen Deutschen diejenigen sind, die den Franzosen am nächsten sind, geografisch, historisch, kulturell, sprachlich und menschlich. Auf der Basis dieser Idee wollen wir das Saarland zu einer Drehscheibe, zu einer Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich ausbauen.
Hier wurden bereits viele Projekte angesprochen. Es gibt ja nicht das eine große Projekt, mit dem die Frankreichstrategie auf einen Schlag umgesetzt würde. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Ideen, von Projekten, die realisiert werden. In der heutigen Debatte wurden bereits, dafür bin ich dankbar, viele dieser Projekte genannt. Ich will nun einfach noch einige Dinge ansprechen, die im Laufe des vergangenen oder des laufenden Jahres hinzugekommen sind. Das sind Dinge, die wir auch für das Jahr 2018 auf dem Schirm haben.
Wo gibt es künftig die erste deutsch-französische Teststrecke für autonomes Fahren? Ja, bei uns. Zwischen Merzig und Metz. Auch das ist ein Teil der Frankreichstrategie, in diesem Bereich Vorreiter zwischen Deutschland und Frankreich zu werden. In der gestrigen Debatte zum Justizhaushalt habe ich auch bereits darauf hingewiesen, dass wir daran arbeiten, ein deutsch-französisches Austauschprojekt für Nachwuchsjuristen und angehende Anwälte zu etablieren.
In fast der Hälfte aller Kindertagesstätten im Saarland haben wir bereits Bilingualität umgesetzt. Dort gibt es bereits das Französischlernen durch muttersprachliche Erzieherinnen. Der Kultusminister hat, so glaube ich, bereits das Projekt der „Elysée-Kitas“ angesprochen. Dabei handelt es sich um ein ganz besonderes Qualitätssiegel, auf das sich die deutsche und die französische Regierung verständigt haben. Mit diesem Qualitätsmerkmal „Elysée-Kita“ soll das frühe muttersprachliche Lernen der anderen Sprache wechselseitig ausgezeichnet werden. Von 145 Elysée-Kitas, die es in Deutschland insgesamt gibt, finden sich 66 bei uns im Saarland. Rund die Hälfte aller Elysée-Kitas bei uns im Saarland - daran zeigt sich, wie weit wir fortgeschritten sind beim Ausbau unserer Frankreichstrategie.
Ich nenne ein weiteres Beispiel aus dem Grundschulbereich. Da gibt es dieses Zertifikat DELF Prim, das ist eine Sprachenprüfung des französischen Staates. 1.800 Grundschulkinder im Saarland haben 2017 diese Prüfung abgelegt und bestanden, damit kommen 80 Prozent der deutschen Kinder, die dieses Sprachzertifikat erworben haben, aus dem Saarland! Das zeigt, wie weit wir im Ausbau dieser Frankreichstrategie fortgeschritten sind.
Das zeigt sich auch im Bereich der beruflichen Schulen. Es gibt sogenannte deutsch-französische Berufsschulzweige. Ein erster wurde zwischen dem BBZ St. Ingbert und einem BBZ in Marly bei Metz etabliert im Bereich Automotive. Jetzt ist ein weiterer hinzugekommen. Dank des Engagements von Ulrich Commerçon ist es gelungen, einen weiteren deutsch-französischen Berufsschulzweig zu etablieren, künftig arbeiten das BBZ Halberg und eine Berufsschule in Montpellier zusammen im Bereich Tourismus. Zwei von drei dieser deutsch-französischen
Berufsschulzweige, die es gibt, haben wir hier im Saarland! Auch das zeigt einmal mehr, wenn es um das Deutsch-Französische geht, sind wir Vorreiter in ganz Deutschland.
Wir wollen diese Frankreichstrategie natürlich weiterentwickeln, weiter ausbauen. Es wurde erwähnt, dass es eine stärkere Kooperation mit dem Landessportverband geben soll. Wir wollen insbesondere die Vereine mehr in die Frankreichstrategie einbinden.
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass die Frankreichstrategie auch eine wirtschaftliche Bedeutung hat. Frankreich ist unser wichtigster Handelspartner. Es ist Importland Nummer 1 und Exportland Nummer 2. Es ist also ein wichtiger Handelspartner für die saarländischen Betriebe und Unternehmen. Das so allgemein zu sagen, ist relativ abstrakt. Man kann es aber auch sehr stark konkretisieren und auch plastisch deutlich machen. Man kann es zum Beispiel in unserer Landeshauptstadt Saarbrücken sehen und erleben. Die IHK des Saarlandes hat eine Studie gemacht. Deren Ergebnis ist, dass ein Drittel der Kaufkraft im Einzelhandel von der französischen Kundschaft abhängt. Das zeigt, dass die französische Nachbarschaft auch im wirtschaftlichen Bereich ganz konkret ist und dass sie eine große Bedeutung hat.
Ein Viertel der Kunden unseres Flughafens kommt aus Frankreich. Viele saarländische Unternehmen haben Produktionsstätten in Frankreich oder einen großen Teil ihrer Kundschaft in Frankreich. Ich war neulich bei dem Rollladenhersteller LAKAL, das ist ein saarländisches Unternehmen mit Sitz in Saarbrücken. Die haben einen ganz überwiegenden Teil ihrer Kundschaft in Frankreich. Das heißt, es gibt auch ganz konkrete praktische Auswirkungen im Bereich unserer Wirtschaft.
Letztes Beispiel, unsere SaarLB. Wir haben eine kleine Landesbank, aber eine Landesbank, die auch deshalb erfolgreich ist und sich gut etabliert hat im Kreise der Landesbanken in Deutschland, weil sie sich ganz spezifisch definiert als deutsch-französische Regionalbank. Die SaarLB macht 40 Prozent ihres Umsatzes in Frankreich und mit dem Frankreichgeschäft, sie hat also ein ganz wichtiges Standbein auf dem französischen Markt. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass die Frankreichstrategie nicht nur eine Sprachenstrategie ist, dass sie nicht nur im Bereich des Ehrenamts, der Politik und der Kultur eine Rolle spielt, sondern dass sie auch im Bereich des Wirtschaftlichen ein sehr wichtiger Faktor ist.
Bei aller positiven Rückmeldung nehmen wir auch die Ergebnisse der Studie, die Herr Professor Krämer gemacht hat, sehr ernst, nämlich dass es bei aller Grundakzeptanz und Unterstützung den Wunsch vieler Saarländerinnen und Saarländer gibt, mehr informiert und noch mehr eingebunden zu werden. Wir greifen diesen Wunsch auf. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie mithilfe eines Fraktionsantrages die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, für die Informationsarbeit für die Frankreichstrategie aufstocken. Ich glaube, wir haben alle miteinander ein Interesse daran. Wenn diese Langzeitstrategie ein Erfolg werden soll und wenn sie weiter erfolgreich sein soll, müssen wir den Wunsch der Saarländerinnen und Saarländer aufnehmen, erstens noch mehr informiert und zweitens noch mehr eingebunden zu werden. Wir wollen das tun. Wir sehen das als wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre an. Ich bin davon überzeugt, dass die Frankreichstrategie, dass die Europapolitik das leistet und das schafft, was wir uns von ihr versprechen, nämlich dass das Saarland mehr und mehr zu dem europäischsten aller Bundesländer wird, zu dem Bundesland mit der höchsten Frankreichkompetenz. Es ist Teil unserer Identität und es ist auch Teil unseres Zukunftsweges.