Bei aller positiven Rückmeldung nehmen wir auch die Ergebnisse der Studie, die Herr Professor Krämer gemacht hat, sehr ernst, nämlich dass es bei aller Grundakzeptanz und Unterstützung den Wunsch vieler Saarländerinnen und Saarländer gibt, mehr informiert und noch mehr eingebunden zu werden. Wir greifen diesen Wunsch auf. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie mithilfe eines Fraktionsantrages die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, für die Informationsarbeit für die Frankreichstrategie aufstocken. Ich glaube, wir haben alle miteinander ein Interesse daran. Wenn diese Langzeitstrategie ein Erfolg werden soll und wenn sie weiter erfolgreich sein soll, müssen wir den Wunsch der Saarländerinnen und Saarländer aufnehmen, erstens noch mehr informiert und zweitens noch mehr eingebunden zu werden. Wir wollen das tun. Wir sehen das als wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre an. Ich bin davon überzeugt, dass die Frankreichstrategie, dass die Europapolitik das leistet und das schafft, was wir uns von ihr versprechen, nämlich dass das Saarland mehr und mehr zu dem europäischsten aller Bundesländer wird, zu dem Bundesland mit der höchsten Frankreichkompetenz. Es ist Teil unserer Identität und es ist auch Teil unseres Zukunftsweges.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/171 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit ange
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/172 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE, abgelehnt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - und Einzelplan 17 Kapitel 17 09.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 11). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die AfD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort zu Herrn Oberhausen. Gerne hätte ich Ihnen applaudiert, aber ich habe
hier gelernt, dass wir eine „Applaus-Apartheid" haben. Aus diesem Grund habe ich mich den Gepflogenheiten angepasst und den Beifall unterlassen. Zu Frau Ries möchte ich noch sagen: Ich schätze Sie als überzeugte Europäerin, ich habe Sie jetzt mehrfach hier in Aktion gesehen. Sie dürfen versichert sein, dass wir von der AfD auch Europäer sind, nur können wir natürlich nicht dafür sein, dass die Grenzen bei uns geöffnet werden. Wenn jeder reinkommt, der will, ungeprüft -
(Abg. Hans (CDU) : Nein, aber Sie sollten zu dem Thema reden. Wir sind bei Umwelt und nicht bei Europa! - Sprechen und Unruhe.)
Das ist schon klar, aber ich rede Ihnen auch nicht rein. Lassen Sie mich einfach die zwei Sätze sagen, dann ist es ja gut.
Also, Frau Ries, wir bedauern, dass die europäischen Außengrenzen nicht so geschützt sind, wie sie geschützt sein sollten. Deshalb sind wir im Augenblick nicht unbedingt für die Öffnung der Grenzen.
Jetzt komme ich zum Thema Umwelt und Verbraucherschutz. Bei Umwelt kann man schon dem jetzigen Umweltminister, seiner Vorgängerin und deren Vorgänger bescheinigen, dass sich im Saarland in den letzten Jahrzehnten doch Bedeutendes getan hat. Das ist es schon wert, dass man es sagt. Wer ein bisschen älter ist, weiß natürlich, wie es damals im Saarland ausgesehen hat, ein Industrieland: verschmutzte Bäche, verschmutzte Flüsse, verschmutzte Felder, verschmutzte Luft. Ich kann mich gut erinnern, dass in Quierschied die Leute Gefäße aufgestellt haben, um den Staub zu messen. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei; wir können schon mal durchatmen. Aber natürlich sind wir nicht am Ende des Weges, es ist noch einiges zu tun.
Ich möchte mich aber bei diesem Tagesordnungspunkt, weil es doch ein weiter Punkt ist, nur noch einer einzigen Sache widmen, das ist der öffentliche Personennahverkehr, der auch ein Teil dieser Geschichte ist, nämlich Verbraucher, Verbraucherschutz.
Wie sieht das im Saarland aus? - Wir haben uns an unser Leiden fast gewöhnt und bemerken gar nicht mehr, wie schlecht unser öffentlicher Nahverkehr or
ganisiert ist, und wie teuer er ist. Ich habe vor der Landtagswahl tatsächlich eine Wanderung unternommen, um zu sehen, wie es draußen im Lande aussieht. Ich bin jeden Tag ein Stück an den Außengrenzen des Saarlandes entlanggewandert und habe versucht, meinen Wanderort mit dem Nahverkehr zu erreichen und nachher wieder nach Hause zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, das war ein richtiges Abenteuer. Zuerst einmal kostet das sehr viel Geld und sehr viel Zeit. Wenn Sie von Nonnweiler nach Saarbrücken und zurück wollen, können Sie sich einen Tag Urlaub nehmen. Wenn Sie mit dem Auto fahren, sind es 20 Minuten hin und 20 Minuten zurück, dann ist die Sache erledigt. Unser Nahverkehr ist eine Katastrophe.
Wenn man mit Leuten redet, die den Nahverkehr kennen, weil sie ihn selber nutzen, dann hört man die Sorge dieser Leute. Wenn man mit dem Bus fährt und neben dem Busfahrer sitzt, dann hört man auch, was er sagt. Wir haben zum Beispiel Straßen, die so schmal sind, dass die Angst haben, an einem anderen Bus vorbeizufahren.
(Abg. Thielen (CDU) : Dieses Thema hatten wir schon heute Mittag! - Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Kurtz (SPD). - Sprechen und Lachen.)
Ja, ja. - Wir haben die Situation im Saarland, das gefällt natürlich dem einen oder anderen nicht, dass der öffentliche Personennahverkehr miserabel ist. Schon seit Jahrzehnten wird daran gearbeitet, das zu verbessern. Manchmal fahren unsere Politiker auch außerhalb des Saarlandes, zum Beispiel nach Karlsruhe, wo das hervorragend klappt, oder sonst wohin, wo das sehr gut funktioniert. Dann bemüht man sich wieder für eine kurze Zeit, aber es klappt nicht. Warum klappt es eigentlich nicht? Außer einem Abgeordneten, den ich kenne, kenne ich hier niemanden, der den öffentlichen Personennahverkehr benutzt.
Wenige. Sie sind das, Herr Jung? Ja, Sie fahren vielleicht manchmal Fahrrad, aber Sie sind heute nicht mit dem Fahrrad hierhergekommen. Ich bin jemand, der den öffentlichen Nahverkehr sehr oft benutzt, ich hatte bis vor Kurzem eine Jahreskarte, bevor ich Landtagsabgeordneter wurde, die habe ich jetzt nicht mehr. Ich benutze den ÖPNV noch und habe ein bisschen Kontakt, ich habe von Ihnen noch niemanden gesehen.
Ja, es war eine Unterstellung. Sie könnten ja sagen, ich komme immer mit dem öffentlichen Personennahverkehr.
(Abg. Thielen (CDU) : Ich bin gestern um 22.00 Uhr noch gefahren. Das ist aber ein ganz anderer Einzelplan, über den Sie reden.)
Ja gut, es ist okay. - So, es gibt zwei Ziele, die erreicht werden sollen. Das eine ist die Tarifeinheit, dass man also einen gemeinsamen Tarif im Saarland hat. Das andere ist die Verkehrseinheit. Beide Ziele hat man nicht erreicht. Das eine Ziel, nämlich die Tarifeinheit, wäre verhältnismäßig leicht zu erreichen, es gibt ja keine Verkehrshindernisse, aber auch das hat man bisher nicht erreicht. Das hängt an den Egoismen der Verkehrsmittelbetreiber.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich weise noch mal darauf hin, dass wir bei Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sind.
Ich denke, es ist ein Stück Verbraucherschutz, dass man einen anständigen öffentlichen Personennahverkehr hat. Ich habe auch alles gesagt, was ich sagen wollte. Man hat dieses Ziel bisher nicht erreicht. Ich sehe an der Reaktion, dass man nicht ernsthaft vorhat, dieses Ziel zu erreichen. - Danke schön.
(Beifall von der AfD. - Abg. Hans (CDU) : Das ist Arbeitsverweigerung, einfach etwas zu einem anderen Thema zu sagen!)
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Pia Döring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider kann ich wegen der Kürze meiner Redezeit manche Themen gar nicht erwähnen und andere nur streifen, aber ich werde mich bemühen, so viel wie möglich zu sagen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans 2018 für den Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz schließt mit einem Ausgabenvolumen von rund 82,3 Millionen Euro ab, das sind 7,2 Millionen mehr als 2017.