Wir stimmen jetzt über § 85 in der Fassung des gemeinsamen Antrages ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist dem Paragrafen mehrheitlich zugestimmt worden.
Jetzt haben Sie mich etwas aus dem Konzept gebracht. Deswegen wiederhole ich es: Bei einer großen Anzahl von Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem Paragrafen mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über die §§ 86 bis 90 des gemeinsamen Antrages abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist das so beschlossen.
Wir kommen zu § 91. Hierzu gibt es in Drucksache 4/0038 die Nr. 15 des Änderungsantrages der Fraktion der PDS. Ich bitte um Einbringung.
Herr Präsident, hier möchten wir etwas korrigieren, was uns schon mehrfach im Landtag beschäftigt hat; es ist eigentlich eine formale Frage. Wie sieht es gegenwärtig aus, auch nach dem Formulierungsvorschlag von CDU und SPD? Es kommt zu einer Diskussion. Ein Abgeordneter wird mit einem Vorwurf konfrontiert, den er für falsch hält oder der auch falsch ist. Wenn es keine Abstimmung gibt, kann er diesen Vorwurf nicht korrigieren, sondern erst am Ende der Sitzung, möglicherweise sieben, acht oder zehn Stunden später, dazu Stellung nehmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht sachdienlich und nahe liegend, dass ein Abgeordneter in diesem Fall entweder vor der Abstimmung oder, wo es keine Abstimmung gibt, vor dem Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes dazu Position beziehen kann. Das ist nur eine Verfahrensfrage, dient aber eigentlich der Aktualität der Reaktion im Parlament. Wenigstens das könnten Sie mittragen.
Das gilt im Übrigen auch für den nächsten Punkt, den ich gleich mit eingebracht habe; denn da geht es im Prinzip um dieselbe Frage, allerdings einmal um eine sachliche Richtigstellung und einmal um die persönliche Erklärung. Als Neuregelung schlagen wir vor, dass das am Ende des Tagesordnungspunktes möglich sein soll.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte das ein bisschen für ein konstruiertes Problem. Ich habe in der letzten Legislatur das, was Sie soeben darzustellen versucht haben, so nie gesehen. Ich denke mir, was wir bisher in dieser Frage praktiziert haben, ist einer ordentlichen Debattenkultur gerecht geworden.
Ich bitte Sie ganz herzlich, sich auf die wichtigen Dinge zu beschränken und uns nicht solche eher als Marginalien zu bezeichnenden Dinge in Antragsform anzudienen.
Ich möchte für den Antrag sprechen und Herrn Lehmann darauf aufmerksam machen, dass dieser Antrag genau der Intention folgt, die Debattenzusammenhänge, zu denen auch solche Erklärungen gehören, nachvollziehbar zu machen und die Lebendigkeit der Debatte zu befördern. Das ist doch das, was Sie wollen – oder?
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 4/0038, Nr. 15, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei 2 Stimmenthaltungen ist es dennoch die Mehrheit, die diesen Änderungsantrag nicht will.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über § 91 des gemeinsamen Antrages abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Paragrafen mehrheitlich zugestimmt worden.
Herr Dr. Hahn, mit Ihrem Einverständnis könnte ich jetzt auch über Nr. 16 des Änderungsantrages abstimmen lassen. Ich frage aber vorher noch, ob jemand dazu Stellung nehmen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über die Drucksache 4/0038, Nr. 16 des Änderungsantrages der Fraktion der PDS, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über die §§ 92, 93, 94, 95, 96 und 97 abstimmen. Wer diesen Paragrafen des gemeinsamen Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist den §§ 92 bis 97 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe zu § 98 die Drucksache 4/0023, Änderungsantrag der Fraktion der FDP, auf. Ich bitte um Einbringung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP schlägt vor, hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen, insbesondere der Verhinderung von Äußerungen von Zuschauern, auf die alte Regelung zurückzugreifen. Die vorgeschlagene Regelung, nach der Meinungskundgaben, gleichviel, in welcher Form sie geschehen, auch unzulässig sein sollen, wird dem Kernanliegen der Regelung, nämlich die ungestörte Arbeit hier im Plenum zu ermöglichen, nicht gerecht. Sie führt allenfalls dazu, dass man sich unter Umständen in irgendwelche bizarren Streitereien hineinsteigern kann: Was ist denn jetzt noch eine Meinungskundgabe? Ist es eine bestimmte Frisur? Ist es ein bestimmtes T-Shirt? Ist es ein bestimmtes Kleidungsstück? Und wann fängt das an? Wann wird es relevant? Und wie störend ist es? Ich befürchte, dass wir uns mit dieser Regelung einen Bärendienst erweisen und hinterher sehr bizarre Streitereien darüber haben werden, was noch zulässig ist und was nicht. Das können wir uns ersparen, indem wir uns auf den Kern der Regelung besinnen. Diese Regelung besagt, dass Störungen von außen nicht stattfinden dürfen. Das wird mit der Regelung, wie wir sie vorschlagen, erreicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun mag Ihnen diese neue Regelung als Einschränkung vorkommen oder, wie Sie sagen, Grundlage für Streit zu sein. Wir hatten aber in der letzten Legislaturperiode des Öfteren solche Vorkommnisse, so dass wir diese Regelung in die Geschäftsordnung geschrieben haben. Ich denke, es ist immer auch Sache des Präsidenten, wie er dann darauf reagiert. Sollte man Ihre Philosophie fortführen, könnten wir es auf der Tribüne wie auf dem Fußballplatz mit Bandenwerbung zu tun haben. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Insofern bitte ich Sie, dieser Sache zu folgen.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 4/0023, abstimmen. – Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei
Ich lasse über § 98 des gemeinsamen Antrages abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen hat die Mehrheit dennoch zugestimmt.
Zu § 99 gibt es keine Anträge. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu § 100. Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge unter den Ziffern 17 und 18 der Drucksache 4/0038.
Herr Präsident, wir haben heute von Herrn Lehmann gehört, welch großartige Innovation es ist – darum haben auch wir seit langem gekämpft –, dass nun endlich die Anträge in elektronischer Form verarbeitet werden können. Das ist tatsächlich ein Vorteil, den wir in der Folgezeit auch anwenden wollen. Es gibt aber auch andere Dinge, die unsere Arbeit erleichtern können. Wir hatten heute schon eine Wahl. Es werden noch weitere Wahlen stattfinden. Wenn es mehrere Wahlgänge gibt, zieht sich das über mehrere Stunden hin. Es gibt inzwischen mehrere Landtage und Parlamente in anderen europäischen Ländern, die eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit haben. Dort kann jeder schnell und klar abstimmen. Wir hätten wenige Sekunden auch nach einer geheimen Wahl das Ergebnis. Wir möchten, dass zumindest die Möglichkeit aufgenommen wird, uns eines solchen elektronischen Abstimmungsgerätes zu bedienen.
Aber, Herr Kollege Eggert, für das Haus ist es verschwindend gering gegenüber der Zeit, die wir hier aufwenden, wenn wir es nicht haben. Ich habe inzwischen gesehen, dass viele Parteien auf ihren Parteitagen sich genau dieser Dinge bedienen. Es müssten eigentlich alle Abgeordneten erkennen, dass das die Arbeit beschleunigt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/0038, Nr. 17, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich bitte um Einbringung des Antrages in der Drucksache 4/0038, Nr. 18. Herr Dr. Hahn, ist das damit erledigt?
Nein, hier geht es um die Frage der Anwesenheit. Wir haben wiederholt erlebt, dass man bei knappen Abstimmungsergebnissen noch einmal auszählen lassen wollte. Dann hat man per Telefon die Leute herangerufen. Da hatte die CDU übrigens noch eine solide Mehrheit. Herr Lehmann, ich befürchte, Sie werden wesentlich häufiger laufen müssen, um ihre Leute zusammenzubekommen. Wir sollten jetzt klarstellen: Wer zu Beginn der Abstimmung im Sitzungssaal ist, kann abstimmen, wer nicht hier ist, kann nicht abstimmen. Das nachträgliche Holen von Leuten, um Mehrheiten abzusichern, hat mit demokratischem Arbeiten nichts zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat wenig etwas damit zu tun, dass man die Leute im Hause suchen muss. Aber ich glaube, es ist ein Eingriff in das freie Mandat, wenn sich gerade jemand in der Lobby aufhält und dann den Saal betritt, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen kann.
Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/0038, Nr. 18, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit gibt es eine Mehrheit gegen den Antrag.