Wird weiterhin das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/0038, Nr. 18, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit gibt es eine Mehrheit gegen den Antrag.
Ich lasse abstimmen über den § 100 des gemeinsamen Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf § 101, Drucksache 4/0038, Nr. 19, Änderungsantrag der Fraktion der PDS. Ich bitte um Einbringung.
Hier geht es um die Frage, was geschieht, wenn ein Kandidat bei einer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Das war bisher durch eine sehr umstrittene Festlegung geklärt worden. Es hat sich herausgestellt, dass es falsch war, dass ein einmal abgelehnter Kandidat nicht ein zweites Mal antreten konnte. Das hat das Verfassungsgericht auf Antrag der PDS korrigiert. Jetzt wird, ohne dass im Verfassungsgerichtsurteil darauf ein Hinweis enthalten war, plötzlich wiederum festgelegt, er darf noch ein zweites Mal kandidieren – das können Sie nun nicht mehr verhindern, nachdem das Verfassungsgericht so entschieden hat –, aber Sie wollen gleich wieder die nächste Bremse einbauen. Ich glaube, dass es wichtig ist, auch klare Gründe zu nennen. Es geht hier um das Verständigungsverfahren, das in einem anderen Urteil des Verfassungsgerichtes angemahnt worden ist. Wir wollen, dass sich ein Kandidat mindestens zweimal bewerben kann. Insofern bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wohl richtig, dass wir jetzt in unsere Geschäftsordnung das aufgenommen haben, was uns das Verfassungsgericht sozusagen aufgetragen hat: dass wir uns hier im Rahmen einer Verständigung diese Wahlen vornehmen. Ich weiß nicht, ob Sie richtig darüber nachgedacht haben, Herr Dr. Hahn, welchem Verfahren wir dann einen Bewerber aussetzen, wenn er sozusagen, bevor es zur Verständigung kommt, nicht nur einmal, sondern zweimal durchfällt. Ich glaube, das sollte man nicht tun.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Drucksache 4/0038 Nr. 19, Änderungsantrag der Fraktion der PDS, abstimmen. Wer der Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dieser abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 101 des gemeinsamen Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Trotz Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über § 102 des gemeinsamen Antrages. Wer dem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zum § 103, Drucksache 4/0038, Nr. 20 des Änderungsantrages der Fraktion der PDS. Ich bitte um Einbringung.
Hier geht es um die Frage des Auszählens bei nicht klaren Abstimmungen. Wir haben hier wörtlich den Vorschlag der Landtagsverwaltung übernommen. Er scheint uns sinnvoll zu sein, um abzukürzen, wenn es zu Streitfragen kommt, dass schnell ausgezählt werden kann und die Sitzung dann fortgeführt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich halte das, was die Geschäftsordnung in der jetzigen Fassung vorschreibt, für hinreichend. Ich bitte, den Antrag der PDS abzulehnen.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/0038, Nr. 20. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer
enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 103 des gemeinsamen Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die §§ 104 und 105 des gemeinsamen Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zum Abschnitt XV. Sitzungsberichte und Drucksachen, §§ 106 bis 109. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer den Paragrafen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Abschnitt XVI. Geschäftsordnungsfragen, §§ 110 und 111. Es gibt keine Änderungsanträge. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zu § 112. Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/0024. Ich bitte um Einbringung. Herr Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten gern wie folgt die Geschäftsordnung in dem Punkt ändern: Wir wollen das Initiativrecht einer Fraktion zur Einbringung möglich machen. Wir haben jetzt sechs Fraktionen hier im Hause. Der Beschluss darüber ist relativ klar: dass der Mehrheit zufällt, wie es hier drinsteht, dass man nach Minderheitenrecht die Initiative ergreifen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir zur Änderung der Geschäftsordnung eine hohe Hürde haben, also eine Zweidrittelmehrheit. Ich denke, wir sind den Fraktionen in vielen Paragrafen insoweit entgegengekommen, als das Initiativrecht durch eine Fraktion ausgeübt werden kann. Bei dieser hohen Hürde der Zweidrittelmehrheit, denke ich, ist auch hier die Eingangshürde mit 20 Mitgliedern des Sächsischen Landtages angebracht.
Frau Schwarz, die Logik leuchtet mir nicht ein. Wir haben eine hohe Hürde von zwei Dritteln der Abgeordneten, die nötig sind, um die Geschäftsordnung zu ändern. Gerade deshalb ist es doch nicht schlimm, wenn jede Fraktion das Recht hat, eine
Dann bringe ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 4/0024, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 112 des gemeinsamen Antrages. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Paragrafen zugestimmt.
Wir kommen zum Abschnitt XVII. Schlussbestimmungen, § 113. Es liegt kein Änderungsantrag vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zu den Anlagen zur Geschäftsordnung. Zu den Anlagen 1 und 2 liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.
Wir kommen zur Anlage 3 der Geschäftsordnung. Hier gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/0039. Ich bitte um Einbringung. Herr Dr. Hahn, bitte.
Herr Präsident, wir möchten mit dieser Änderung zwei Dinge in der Richtlinie für die Fragestunde erreichen. Erstens soll die Möglichkeit bestehen, den Ministerpräsidenten direkt zu befragen. Das kann auch über die Richtlinie geregelt werden. Vielleicht haben sich einige Kollegen der SPD-Fraktion inzwischen doch noch eines Besseren besonnen. Jetzt besteht noch einmal die Chance, die Änderung in die Geschäftsordnung einzufügen. Zweitens möchten wir, dass die Abgeordneten selbst entscheiden können, ob sie ihre Anfragen zuvor schriftlich einreichen, weil das wieder mit einer Frist verbunden ist und ganz aktuelle Anfragen am Plenartag nicht gestellt werden könnten. Insofern soll es den Mitgliedern des Landtages überlassen bleiben, ob sie die Anfragen vorher schriftlich an den Präsidenten richten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Hahn ist ein zäher Zeitgenosse. Wenn die Fronttür zu ist, will er durch die Hintertür kommen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, die ich bereits bei dem ersten Versuch hier dargestellt habe: Wir bitten, dass wir so verfahren, wie wir es
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS zu Anlage 3 in der Drucksache 4/0039 abstimmen. Wer der Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Anlage 3 der Geschäftsordnung. Wer der Anlage 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Anlage 3 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Anlagen 4 bis 6. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer den Anlagen 4 bis 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen ist den Anlagen zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Entwurf der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages in der Drucksache 4/0002 als Ganzes zur Abstimmung.
Als Neuem in diesem Hause ist mir die Systematik, wie wir hier vorgehen, noch nicht so richtig klar. Beschlossen wird die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit und geändert nur mit Zweidrittelmehrheit.
Ja, das steht in der Verfassung. Jedenfalls ist es so, dass in dem jetzigen Entwurf, wie er uns von SPD- und CDU-Fraktion vorliegt, einige Minderheitenrechte nicht berücksichtigt wurden, die von anderen Fraktionen eingebracht wurden. Deswegen beantragen wir namentliche Abstimmung.