Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die Mineralölunternehmen, die Tankstellenpächter in Grenznähe durch Preisstaffelungen ins Inland zu unterstützen. Eine regionale Preisstaffelung der Mineralölgesellschaften ins Landesinnere, allen voran beim Marktführer Aral, könnte ohne großen Aufwand kurzfristig eine Entspannung bringen.
Außerdem ist die Suche nach Lösungen durch den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister keineswegs abgeschlossen. Wie dem SMWA versichert wurde, arbeitet man gemeinsam mit den Mineralölverbänden weiterhin an einer auch für sächsische Verhältnisse akzeptablen Lösung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fragen Sie einen Tankstellenpächter in Zittau oder Görlitz! Fragen Sie einen Anwohner der B 283 in Klingenthal! Unsere Bürger entlang der Grenze zu Tschechien und Polen haben mit dem Tanktourismus ein Problem, und zwar ein lebens- und überlebenswichtiges. Ihnen muss geholfen werden. Man muss nur erst einmal wollen. Insoweit sind wir in diesem Hohen Hause leider unterschiedlicher Auffassung.
Herr Abg. Kosel, ich muss mich schon wundern, dass Sie als grenznahe wohnender Abgeordneter begründen, warum es bei uns nicht geht, und mit dünn besiedelten Gebieten in Slowenien kommen. Sie reihen sich in die
Herr Abg. Morlok, ich schweife kurz ab: Wenn Sie uns Populismus vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihre Wahlplakate zur letzten Landtagswahl anzuschauen.
Ich denke, wir haben durchaus geeignete Maßnahmen vorgeschlagen; das Chipkartensystem ist auch eine ausgereifte Lösung.
Wir haben gerade die Ausführungen des Staatsministers zum Chipkartenmodell gehört. Umfassen die geeigneten Maßnahmen aus Ihrer Sicht nur das Chipkartenmodell oder verstehen Sie darunter noch andere Maßnahmen?
Wir haben hier eine geeignete, konkrete Maßnahme vorgeschlagen. Wir fordern die Staatsregierung noch einmal auf – das ist auch Inhalt unseres Vorschlags –, entsprechend aktiv zu werden.
(Uwe Leichsenring, NPD: Sie sollten sich auch politisch mit uns auseinander setzen und nicht kneifen, Herr Abgeordneter!)
Das mache ich jetzt auch, Herr Abg. Leichsenring. Auch wenn Sie dem Antrag zustimmen, weisen wir Ihre Forderung nach Autarkie im Wirtschaftssystem entschieden zurück. Sie schreien „Grenzen dicht!“
In Ihrem Wahlprogramm lese ich, dass Arbeiten, die heimatnah erfolgen können, nicht ins Ausland verlagert werden dürfen. Wenn das mit Konsequenz verfolgt wird, dann muss das auch für Einkäufe gelten. Im nächsten Satz Ihres Wahlprogramms heißt es: „Die von Etablierten angestrebte Globalisierung wird abgelehnt, da sie zur Vernichtung unseres Klein- und Mittelstandes
Ich muss Sie fragen: Wo sind denn Ihre Plakate mit Sprüchen wie „Tankt teures deutsches Benzin!“, „Kauft teure deutsche Zigaretten!“ oder „Trinkt teures deutsches Bier!“, meine Herren Weltverbesserer? – Das wäre doch die Konsequenz, wenn Sie Ihre eigene Propaganda ernst nehmen würden.
Herr Abg. Petzold, jenseits von jeder Polemik: Ihr Antrag hebt auf den Tanktourismus ab. Der Herr Minister hat leider gekniffen; deswegen stelle ich Ihnen, der Sie eine regierungstragende Fraktion vertreten, die Frage: Sieht Ihre Fraktion noch andere Dienstleistungsgewerbe in einer ähnlichen Lage wie die Tankstellen? Wenn ja, welche Lösungsvorschläge hat die CDU-Fraktion?
Eine Lösung ist eigentlich in unserem Antrag mit implantiert, ganz einfach weil – ich habe das am Anfang ausgeführt und das ist auch jedem bekannt, der hier im grenznahen Raum lebt und sich mit den Problemen beschäftigt – das ein Huckepackverfahren ist. Wenn wir hier dieses Problem des Tanktourismus angehen und lösen, dann sind auch gleichzeitig Dienstleistungen, beispielsweise die ganzen Shopabkäufe, Bäcker und Fleischer, damit betroffen, weil dann an der grenznahen deutschen Tankstelle auch andere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Das stärkt auch den Mittelstand im grenznahen Raum, aber auch die Dienstleistungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nicht bald gehandelt wird, sind Hunderte von Existenzen bedroht. Da können wir eigentlich nicht tatenlos zusehen. Wir müssen den Finger in die offene Wunde legen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD liegen zwei Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor. Ich bitte, diese einzubringen. Herr Abg. Morlok.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Warum gehen die Leute in die Tankstellen im grenznahen Bereich zum Limonadeeinkaufen und
nicht mehr zum Tanken? Weil die Limonade nicht mit Ökosteuer belastet ist; das ist nämlich der wahre Grund.
Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir, wenn wir schon die Probleme kennen, auch so ehrlich sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wie wir sie lösen können. Es macht doch keinen Sinn, hier einen Antrag zu stellen, um den Tanktourismus einzudämmen, keine praktikablen Maßnahmen vorzuschlagen, aber der Bevölkerung in der Gegend zu suggerieren, man täte ja etwas. Man tut was, aber man wird merken, es wird sich nichts ändern. Deswegen sind sie auch so enttäuscht von der Politik, weil man hier immer nur Lösungen suggeriert, ohne wirklich Lösungen zu präsentieren. Wie man das Problem lösen kann, haben wir in unserem Änderungsantrag formuliert. Da ist die Abschaffung der Ökosteuer nur ein Punkt.
Liebe Kollegen von der CDU! Sie wissen, dass Ihre Kollegen im Bundestag das so beantragt haben. Es war richtig so. Hier können Sie aus koalitionspolitischen Gründen offensichtlich das nicht sagen, was Sie für richtig halten. Das ist ein Armutszeugnis.
Ich kann Sie nur auffordern: Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, weil er den Menschen vor Ort Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems aufzeigt.
Wer möchte sich zu den Änderungsanträgen der FDP äußern? – Sie wollen den zweiten noch einbringen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja die Zwischenrufe gehört: Die CDU tut etwas. Das Problem bei der ganzen Angelegenheit ist ja nur, dass Sie so richtig gar nichts tun können. Sie können eine Initiative starten, aber ansonsten sind wir wieder abhängig davon, was in Berlin, in Europa irgendwo entschieden wird. Entscheidend ist doch, was wir selber tun können.