Ich möchte Sie einladen, diesen Schritt gemeinsam mit der FDP mit dem zweiten Änderungsantrag zu gehen.
Herr Metz ist gerade eingetroffen. Er setzt sich hin, prima. Sie haben gestern gesagt – Sie motivieren mich gerade –,
dass wir im eigenen Land die Hausaufgaben machen müssen. Eine Hausaufgabe können wir machen, einen ganz, ganz kleinen Schritt gegen den Tanktourismus, indem wir nämlich, Herr Petzold, diesen Tankstellenpächtern die Möglichkeit geben, ein kleines bisschen mehr Umsatz zu machen. Deswegen möchten wir erneut fordern, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, an Sonn- und Feiertagen vollautomatische Waschanlagen nun endlich in diesem Land zu öffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns nie gewagt, diesen Vorschlag wieder einzubringen, nachdem er von Ihnen im Dezember abgelehnt worden ist, wenn es da nicht unseren sehr geschätzten Herrn Minister Mackenroth geben würde, der nur knapp zwei Wochen, nachdem der Antrag hier gescheitert war, gesagt hat: Das ist die Initiative; er als Justizminister wird genau dieses Thema zu der Öffnung von vollautomatischen Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen angehen. Er hat es angekündigt.
Sie haben zwar 14 Tage länger gebraucht, um unsere Meinung zu übernehmen. Jetzt bin ich sehr glücklich, dass die CDU, zumindest nach den Äußerungen des Justizministers, unserer Meinung etwa näher gekommen ist.
Ich möchte Sie einladen, Herr Lehmann, gehen Sie heute den ersten Schritt. Es ist ein kleiner Schritt. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie heute einmal einem FDP-Antrag zu!
Nun zum ersten Antrag der FDP. Wir haben eine konkrete Maßnahme vorgeschlagen. Diese halten wir für umsetzbar.
Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das Sie hier vorschlagen, das zum Teil wünschenswert ist, aber wir wollen auf der anderen Seite jetzt konkrete Maßnahmen in der nächsten Zeit umsetzen. Ihre Vorschläge sind unter den gegenwärtigen Bedingungen so nicht machbar.
Welche Maßnahmen stehen denn in Ihrem Antragstext? In der Begründung steht ein bisschen etwas, aber im Antrag selbst nichts, Sie sagten, Sie hätten irgendetwas Konkretes.
Ich weiß nicht, ob Sie die gesamte Zeit nicht zugehört haben. Das Konkrete ist das Chipkartenmodell. Geeignete Maßnahmen können auch andere sein. Wollen wir der Kreativität der Bundesregierung keine Grenzen setzen!
Ich greife nur einmal ein paar Punkte aus Ihrem Antrag heraus. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten löst das Problem überhaupt nicht. Im Übrigen haben wir vielleicht in diesem Parlament einmal die Gelegenheit, über diese Frage extra zu diskutieren.
Zur Sonderwirtschaftsregion empfehle ich Ihnen, erst einmal Ihre Kollegen im Bundestag dafür zu sensibilisieren. Es gibt eine ganze Reihe von Dinge, die uns Gründe geben, diesen Antrag abzulehnen.
Den Antrag, Herr Zastrow, zu den vollautomatischen Waschanlagen lehnen wir nicht nur ab, weil wir ihn schon einmal abgelehnt haben – und zwar aus Gründen der Sonntagsruhe, die uns auch sehr wichtig ist –, sondern weil er mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht im ursächlichen Zusammenhang steht. Es stimmt eben nicht, dass wegen der geschlossenen Waschanlagen, wie es in Ihrer Antragsbegründung steht, Bürger ins Ausland fahren. Diese fahren schlicht und ergreifend wegen des billigen Sprits, denn sonst müsste ja der Tanktourismus von Montag bis Samstag nicht stattfinden. Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Die Inhalte Ihrer Anträge und die Art der Einbringung dieser Inhalte veranlassen uns, uns zu den Anträgen differenziert zu verhalten. Sie satteln zum einen auf den Antrag der Koalitionsfraktionen auf, zu dem ich die Position meiner Fraktion dargelegt habe. Wir teilen die neoliberalen Ansätze in Ihren Änderungsanträgen nicht. Solche Ansätze sind mit der PDS nicht vollziehbar. Ich hätte mir bei weiteren Anträgen Debatten der Ausschüsse gewünscht. Das hätte ich mir auch schon bei der Debatte, die wir letztens führten, im Zusammenhang mit den Videotheken und Autowaschanlagen gewünscht. Dem konkreten Antrag zu den Autowaschanlagen werden wir zustimmen. Das haben wir auch schon letztens getan.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 4/0859 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und nur wenigen Ja
stimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/0860 auf. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Jastimmen. Dennoch ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich lasse jetzt über den Ursprungsantrag in der Drucksache 4/0684 abstimmen. Wer möchte dem Ursprungsan
trag die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und damit der Tagesordnungspunkt erledigt.
Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt hat mich gebeten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung halten zu dürfen. Ich erteile ihm jetzt das Wort.
Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Michael Fuchs, der Vorsitzende des Vorstandes der Sachsen LB, hat uns informiert, dass er die politische Verantwortung für die bislang ungeklärten Vorgänge um die aktienrechtlich vorgeschriebene Meldung der Bankbeteiligung an der MDL übernimmt. Um weiteren Schaden von der Bank und den Eigentümern abzuwenden, bittet er um seine Abberufung als Vorsitzender des Vorstandes und seine Suspendierung bis zur Abberufungsentscheidung durch die Anteilseignerversammlung. Gleiches gilt für das Vorstandsmitglied Herrn Reiner Fuchs. Der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrates wird die notwendigen Schritte einleiten.
Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der PDS-Fraktion das Wort. Frau Abg. Werner, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Ziele möchte die PDS-Fraktion mit ihrem heutigen Antrag erreichen. Zum einen fordern wir, dass das Land nach der schwierigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sich öffentlich dafür ausspricht, dass das Hochschulstudium in Sachsen weiterhin gebührenfrei bleibt. Zum Zweiten fordern wir, dass die Staatsregierung sich jeglicher Initiativen in dieser Richtung, auch bezogen auf andere Studiengebührenmodelle, enthält, und dies sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Schaut man nur auf die Antwort der Staatsministerin Ludwig als auch auf bestimmte Interviews oder Reden von Politikerinnen und Politikern vor Studierenden, dann gäbe es in Sachsen derzeit kein Problem. Wir wissen natürlich auch, dass der Koalitionspartner CDU, speziell in der Person des Ministerpräsidenten, sich sehr wohl für Studiengebühren ausgesprochen hat. Leider gab es in der Vergangenheit sowohl von der BundesSPD Stimmen pro Gebühren als auch – das hat mich damals so überrascht –, dass bestimmte Prominente bei den GRÜNEN sich dieses Instrument vorstellen konnten.
Aus dieser Unsicherheit heraus erwarten die Menschen in Sachsen heute ein eindeutiges Zeichen aus dem Landesparlament.