Aber das kann ja damit zusammenhängen, meine Damen und Herren von der FDP, dass Sie diesen Bericht deswegen fordern, weil Ihre kommunalpolitische Anbindung in Sachsen etwas dünner als vielleicht in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland ist.
Lesen können Sie ja, nämlich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der FDP, in den Quartalsberichten der Leitstelle für Wiederaufbau, was seit dem August 2002 bei der Schadensbeseitigung und in diesem Zusammenhang auch an präventivem Hochwasserschutz passiert ist.
Hochwasserschutzkonzepte sind, anders als von Ihnen heute suggeriert, in einem Maße in und mit der Öffentlichkeit diskutiert worden, wie es nicht einmal das neue Sächsische Wassergesetz vorschreibt.
Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig – Herr Günther, aber auch andere Redner haben darauf hingewiesen –: Hochwasserschutzkonzepte umzusetzen bedeutet, dass man sich intensiv mit den Anliegern, mit den Betroffenen auseinander setzt. Da sind nicht nur einvernehmliche, sondern auch kontroverse Auseinandersetzungen auf der Tagesordnung. Es geht bei dem einen um mehr und aufwendigeren Schutz; bei dem anderen geht es um den Schutz von Eigentum bzw. den Naturschutz oder irgendwelche private Interessen.
In Hochwasserschutzkonzepten sind Kritik und konstruktive Vorschläge unsererseits, das heißt seitens der LTV, eingearbeitet worden. Jedoch bedeutet funktionierender Hochwasserschutz auch, dass die Einsicht der Betroffenen in diesen Schutz notwendig ist.
Meine Damen und Herren von der FDP! Jeder kann die Hochwasserschutzkonzepte, so weit sie beschlossen sind – die ersten sind das seit November 2004 – bei den Unteren Wasserbehörden, das heißt bei den Landratsämtern einsehen. Das wird auch bei denen, die noch zu verabschieden sind, der Fall sein. Eine solche Transparenz gibt es in keinem anderen Bundesland. Es sei denn, Sie kennen eins. Dann nennen Sie es mir bitte.
Lassen Sie mich heute die Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass, obwohl wir bei der Schadensbeseitigung nach dem Augusthochwasser 2002 die Gewässer I. und II. Ordnung beräumt haben, Hochwasserschutz heute nicht eine Angelegenheit des
Landes allein, sondern aller Verantwortlichen ist. Das betrifft auch die kommunalen Verantwortlichen und letztlich den Bürger selbst. In Ziffer 2 Ihres Antrages fragen Sie nach dem, was zwischen 2002 und 2004 passiert ist. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass das, was zwischen 2002 und 2004 passierte, bewilligt ist und abgearbeitet wird. Was 2005 und 2006 passieren soll, ist im Hochwasserinvestitionsprogramm dargelegt. Sie können aktiv dazu beitragen, dass dies Realität wird, indem Sie dem gestern von der Staatsregierung eingebrachten Staatshaushalt Ihre Zustimmung geben. Zur mittelfristigen Finanzplanung hat selbst die PDS bemerkt, dass dies im Haushaltsentwurf der Staatsregierung seinen Niederschlag gefunden hat. Dazu brauche ich, glaube ich, nichts mehr zu sagen. Eindeutig ist, dass dieses Hochwasserschutzkonzept bzw. die Hochwasserschutzkonzepte an sich nicht unmittelbar und sofort umgesetzt werden können. Sie bleiben das, was wir als Staatsregierung immer angekündigt haben, nämlich eine Generationenaufgabe. Hochwasserschutz ist Aufgabe aller Betroffenen, also selbstverständlich auch des Bürgers. Selbstverständlich ist auch, dass Naturkatastrophen nicht durch Menschenhand verhindert werden können. Das heißt, es gibt keinen hundertprozentigen Hochwasserschutz. Ich glaube, dass man über das, was Sie dazu in Ihrem Antrag formuliert haben, noch einmal nachdenken sollte. Wir haben gehandelt, liebe Damen und Herren von der FDP, und wir werden auch zukünftig handeln. Ich glaube, wir brauchen keine parteipolitische Polemik in dieser Angelegenheit, sondern wir brauchen das, was im August 2002 und in den Folgemonaten auf der Tagesordnung stand, nämlich Anpacken und Unterstützen. Darum bitte ich Sie auch. Es gibt natürlich die Gelegenheit, Herr Abg. Paul, im Ausschuss am Montag darüber noch einmal ausführlich zu berichten, wenn der Ausschuss das wünscht.
Das war die erste Runde der Aussprache. Möchte etwa jemand eine zweite Runde eröffnen? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort. Herr Günther, Sie haben wieder das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für die große Zustimmung, die Sie angekündigt haben. Ich habe noch eine kleine Information für unseren Minister, was die kommunale Verankerung der FDP in Sachsen betrifft. Mit 588 kommunalen Mandatsträgern und 32 Bürgermeistern, wobei wir in den Großstädten vor Ihnen liegen, sind wir genügend verankert und haben ständig Informationen.
Ich wünsche uns im Namen der eventuell Betroffenen, dass wir gut zusammenarbeiten und den Hochwasserschutz in Sachsen wirklich gut gestalten. Danke schön.
Danke schön. Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle somit die Drucksache 4/0785 zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Das ist eine sehr große Anzahl von Jastimmen. Die Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist die Drucksache beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf
Errichtung einer Sächsischen Landesstiftung „Opfer des Luftkrieges“ und Einrichtung eines regulären Gedenktages zur Erinnerung an die alliierten Luftangriffe vom 13./14. Februar 1945
Die Fraktionen haben dazu das Wort. Es beginnt für den Einreicher, die NPD-Fraktion, Herr Dr. Müller. Danach folgen CDU, PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dr. Müller, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Ludwig, ich möchte mich zuerst einmal für die Stellungnahme Ihres Hauses bedanken.
Ich möchte versuchen, die Debatte zum 13. Februar mit meinem Beitrag zu entemotionalisieren. An den Anfang der Rede möchte ich ein Zitat von Herrn Prof. Kurt Heinrich aus der Psychiatrischen Klinik der Heinrich
Heine-Universität Düsseldorf stellen. Er schrieb in der „Münchner Medizinischen Wochenschrift“ vom Februar dieses Jahres unter der Überschrift „Die komplizierte Liebe der Deutschen zum eigenen Land“: „Unter den Begriff der missglückenden Liebe muss gegenwärtig auch die Vaterlandsliebe eingeordnet werden.“ Weiter heißt es in dem Text: „Es manifestiert sich ein ritualisierter Schuldbekenntniszwang, der weit vor die Ära des Nationalsozialismus zurückreicht und der nach fortdauernder Buße verlangt. Mit dem Abbruch der Liebesbeziehung zu den anderen Generationen verweigerten die 68er gleichzeitig die Zustimmung zu allen positiven Aspekten des eigenen Ursprungslandes.“
Meine Damen und Herren! Wir stehen auch auf dem Standpunkt: Wahre Versöhnung verlangt keine ewige einseitige Sühnekultur, sondern auch eine vernünftige Gedenk- und Trauerkultur für die eigenen Opfer.
Der NPD-Antrag dient nicht zur Instrumentalisierung der Opfer Dresdens für irgendwelche parteipolitischen Zwecke. Nein, meine Damen und Herren, ich denke, die Bombardierung Dresdens ist das größte singuläre Kriegsereignis, das Sachsen seit Menschengedenken erlebt hat. Gedenktag und Stiftung sollen meiner Meinung nach Mahnung sein in einer Zeit, in der das Wort Krieg einigen Politikern, denen man zum Beispiel im Rhein-MainGebiet die Straßengullideckel zuschweißen musste, wieder relativ leicht über die Lippen kommt und wobei die gleichen Mächte, die Dresden zerstörten, unverhohlen Ländern wie dem Iran und Syrien mit Krieg drohen. Hinter den Ursachen dieser Kriegsdrohung stehen doch in allererster Linie wirtschaftliche Interessen.
Dass auch im Bereich der Bomben werfenden Nation auf Dresden Scham eine Rolle gespielt haben muss, zeigt, wenn ich den Schriftsteller Rolf Hochhuth zitieren darf: „Im Imperial War Museum in London können Sie Tausende von Fotos betrachten, die die Waffentaten und Husarenstücke der Royal Air Force dokumentieren, von der Zerstörung der Krupp-Werke in Essen über die Präzisionsangriffe auf deutsche Talsperren bis hin zur spektakulären Versenkung des deutschen Schlachtschiffes ‚Tirpitz‘ aus der Luft. Sie sehen dort aber auf keinem einzigen Foto eine einzige zerstörte deutsche Innenstadt, als seien diese Städte überhaupt nicht bombardiert worden.“ Ich denke, das spricht Bände.
Gerhart Hauptmann hat ja in einem Brief kurz vor seinem Tod auch geschrieben: „Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens. Dieser heitere Morgenstern der Jugend hat bisher der Welt geleuchtet. Ich weiß, daß in England und Amerika gute Geister genug vorhanden sind, denen das göttliche Licht der Sixtinischen Madonna nicht fremd war und die von dem Erlöschen des Sterns allertiefst schmerzlich getroffen weinen.“
Ich denke, es gibt im Volk viele, die Dresden so sehen, wie wir es sehen, dass nämlich Kriegsverbrechen eine Sache sind, die man nicht totschweigen kann. Dennoch haben böse Geister auch heute wieder weder Kultur noch Menschen vor Augen. Sie sprechen bei zivilen Toten von Kollateralschäden. Diese Kollateralschäden lagen laut internationalem Roten Kreuz im Irak bis zum vergangenen Herbst bei fast 50 000. Sie stört auch nicht die Zerstörung des Weltkulturerbes des alten Babyloniens.
Ich denke, wenn Sie sich mit uns für diese Stiftung aussprechen, sprechen Sie sich zum einen dafür aus, dass dieser Opfer der Tragödie gerecht gedacht wird, zum anderen sprechen Sie sich auch dafür aus, dass ein Mahnmal gegen Krieg errichtet wird. Kein Ort in Deutschland, denke ich, ist dafür besser geeignet als Dresden.
Ich möchte mit Folgendem schließen: „Dresden – Schönheit und Tragödie“, Evangelische Verlagsanstalt Berlin 1987: Zitatanfang „Auf einer Fläche von 28 Quadratkilometern war alles Leben erloschen. Die letzte große deutsche Stadt wurde ohne jede militärische Notwendigkeit dem Erdboden gleichgemacht.“ Weiter im Text: „Der letzte Akt der Tragödie spielte sich in den folgenden Ta
gen auf den Ausfallstraßen ab, wo Tiefflieger, den erhaltenen Befehlen getreu, mit Maschinengewehren Flüchtende und Flüchtlinge jagten und so weitere ‚Erfolge‘ erzielten.“
Meine Damen und Herren! Eine eindrucksvollere Stätte als Dresden, sich gegen Krieg auszusprechen, denke ich, gibt es in deutschen Landen nicht. Ich bitte sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Herr Gansel sich vor mehr als einer Stunde ins Wochenende gesehnt hat – –
Sie müssen jetzt schon noch einmal aushalten, was wir zu Ihrem Antrag zu sagen haben. Es ist ja immerhin Ihr Antrag.
Ich meine, wer den 13. Februar 2005 in Dresden miterlebt hat, wird wohl kaum mehr behaupten können, dass es kein würdiges Gedenken an die Bombenopfer gibt oder dass es an Gedenkstätten oder an geschichtlicher Aufarbeitung fehlt.
Die eindrucksvollste Gedenkstätte für Opfer der Bombardierung Dresdens ist wohl die wiedererstandene Frauenkirche mit ihren bewusst sichtbar belassenen Spuren der Bombardierung, unter anderem auch am Altar dieser Kirche.
Die Anteilnahme der sächsischen Bevölkerung an den ungezählten Veranstaltungen am 13. Februar und die Demonstrationen der Versöhnung und des friedlichen Zusammenwirkens ließen den provokatorischen Aufmarsch angereister rechtsextremistischer Gruppen eher kläglich erscheinen. Deshalb bin ich stolz auf mein Land, stolz auf seine Menschen, die sich mit dieser Haltung – im Gegensatz zu Ihnen – als wirkliche Patrioten erwiesen haben.
Ich bin stolz auf dieses Deutschland, dem es gelungen ist, sich aus Trümmern und Schande heraus zu einem gleichberechtigten Glied in einem vereinten Europa zu entwickeln und nunmehr dem Frieden der Welt dient.
Bevor die NPD-Vertreter weiter versuchen, mächtige Schneisen in das angebliche Dickicht angeblich deutscher Geschichtslügen zu schlagen, ein paar Tatsachen über die Lichtung gesicherter geschichtlicher Wahrheiten. Reden wir doch über die Opfer des Luftkrieges.
26. April 1937: Gegen 16:30 Uhr bricht das Fiasko über die baskische Stadt Guernica herein. Deutsche Flieger der Legion Condor verwandeln die Stadt in ein brennendes Trümmerfeld. Mindestens 1 645 Menschen kommen ums Leben, 70 % der Stadt wurden zerstört.
13. August 1940: Mit einem Großangriff deutscher Luftwaffenverbände beginnt am so genannten Adlertag die Luftschlacht um England.
7. September 1940: Nach britischen Gegenangriffen auf Berlin wird am 7. September in einem deutschen Gegenangriff, wie es die Nazis nennen, London erneut bombardiert.