Mit 6 Cent pro Liter Steuererhöhung seit dem 01.01.2008 für Biodiesel und gar 10 Cent für Pflanzenöle werden die bereits im Markt verfügbaren Reinbiokraftstoffe verteuert. So, meine Damen und Herren, führt die Koalition große Teile der mittelständischen Biokraftstoffbranche in den Ruin. Statt auf die gestiegenen landwirtschaftlichen Rohstoffpreise mit einer sogar von manchem Unions- und SPD-Politiker geforderten Aussetzung der weiteren Besteuerung zu reagieren, erdrosselt die Bundesregierung
Wenn ich Herrn Kollegen Gerlach gerade richtig zugehört habe, dann hat er das auch gesagt. Nur hat er es so verklausuliert formuliert, dass es wieder keiner merken konnte.
Meine Damen und Herren! Sie, nämlich die Bundesregierung, nimmt damit der Gesellschaft einen kostengünstigen, umweltfreundlichen Ersatz vom immer teureren und klimaschädlichen Erdöl. Viele mittelständische Umrüster von Dieselautos auf Pflanzenöl, viele Pflanzenölproduzenten und viele Biodieselproduzenten haben auf die unter Rot-Grün beschlossene Steuerbefreiung bis 2009 vertraut und investiert.
Nun haben sie bereits aufgegeben oder verlagern ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland. Das wurde bereits dargestellt. Dezentrale Erzeugung und Vermarktung, umweltfreundliche Anbaumethoden,
regionale Versorgungssicherheit mit Biosprit und Zehntausende Arbeitsplätze kommen dabei unter die Räder. Damit geht Deutschland eine unter Rot-Grün erfolgreich aufgebaute innovative Branche verloren. Eine Eigenvermarktung der kleinen und mittelständischen Hersteller dürfte damit zukünftig kaum noch möglich sein.
Von den derzeit etwa 50 Biodieselproduzenten werden maximal die zehn größten die von der Bundesregierung vorgegebene Beimischungsquote von Biodiesel erfüllen können. Die Fixierung auf die Beimischungsquote lädt zur Kartellbildung geradezu ein. Große Mineralölkonzerne werden ihrer Beimischungspflicht mit Billigimporten nachkommen, hinter denen höchst zweifelhafte Anbaukonzepte stehen, unter anderem aus Ländern, in denen Tropenwälder abgeholzt werden, um Plantagen für Energiepflanzen anzulegen.
Importierte Biokraftstoffe, hinter denen unökologische Anbaubedingungen und lange Lieferketten stehen, sind ökologisch unverantwortlich.
Wir unterstützen deshalb alle Anstrengungen, mit Zertifizierungssystemen Regelungen zu treffen, nach denen die steuerliche und ordnungsrechtliche Förderung der Biokraftstoffe an die Einhaltung von definierten Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden soll.
Der vorliegende Entwurf der Biomassenachhaltigkeitsverordnung der Bundesregierung weist hier allerdings noch einige Schwächen auf. Ich möchte, da ich jetzt eine Lanze für die Biokraftstoffe gebrochen habe, zur Klarstel
Beim weltweiten Ausbau der Bioenergien muss der Grundsatz „Food first“, also Nahrungsmittel zuerst, strikt beachtet werden. Die Energiepflanzen müssen unter Berücksichtigung der gesamten Produktionskette eine positive CO2-Bilanz aufweisen. Der Anbau von Energiepflanzen muss naturverträglich und unter Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen erfolgen, Herr Gerlach.
Die Vernichtung natürlicher Öko-Systeme muss unterbunden werden. Nicht nachhaltig erzeugte Bioenergien müssen vom deutschen und vom europäischen Markt ausgeschlossen werden. Und: Die Bereitstellung von Bioenergien muss weltweit durch eine zuverlässige Zertifizierung nach sozialen und ökologischen Kriterien entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sind die Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in den Erzeugerländern zwingend zu beteiligen.
Wenn wir allerdings nicht insgesamt – und über diese Debatte täuscht sich ja die Öffentlichkeit auch immer gern hinweg – zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und zu einer Verbesserung der Energieeffizienz kommen, ist es tatsächlich ungewiss, ob der Einsatz von Biotreibstoffen überhaupt zu einer Verringerung der Emission führt. Aus Gründen des Klimaschutzes muss eine ambitionierte Bündelung aller CO2-Vermeidungsstrategien organisiert werden. Dabei sind Effizienzstrategien ebenso notwendig wie der Einsatz von Bioenergien. Wir dürfen eben auch nicht vor verbindlichen Grenzwerten für den Benzinverbrauch und den CO2-Ausstoß von Autos zurückschrecken. Wir wissen ja alle, dass es gerade ein Ziel der Bundeskanzlerin Merkel war, hier die lange vereinbarten CO2-Grenzwerte, die ja immer noch viel zu hoch sind, auf EU-Ebene zu verwässern.
25 % Biokraftstoffe in Deutschland bis 2020 sind ambitioniert, wären aber realistisch. Dabei müssen wir allerdings auf die Nutzung der gesamten Pflanze setzen. Daneben müssen wir verstärkt auf die Nutzung von Reststoffen setzen. Gerade Stroh und andere landwirtschaftliche Wertstoffe sind im Übermaß vorhanden und eignen sich für die Herstellung von Bioethanol mit neuen effizienten Techniken.
Ein Zielkonflikt zwischen Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Naturschutz entsteht nur dann, wenn der Blick auf die Nutzung von Agrarerzeugnissen wie Raps, Mais oder Getreide verengt wird. Tatsächlich ist das verfügbare Potenzial an Biomasse für die Biokraftstofferzeugung aber sehr viel größer. Mit Ansätzen wie gemeinsamer Anbau von Nahrungsenergiepflanzen, Ganzpflanzennutzung und der Rest- und Abfallstoffverwertung, die aber zügig umgesetzt werden müssen, wird ein zusätzliches enormes Potenzial freigesetzt.
Wir GRÜNE setzen weiter auf den Einsatz von Biotreibstoffen als einen zentralen Baustein einer Strategie „weg vom Öl“.
Anders als die FDP sehen wir darin einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir freuen uns allerdings auch, dass die FDP zumindest im Begründungstext andere Einsparmaßnahmen in den Blick nimmt. Vielleicht kommen wir dann auch bei Punkten wie Tempolimit auf Autobahnen, der damit mittelfristig einhergehenden Gewichtsverringerung von Kraftfahrzeugen – das ist ein wesentlicher Punkt des Tempolimits –, – –
CO2-Grenzwerten und einer zunehmenden Förderung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Verlagerung von Transporten auf die Schiene einmal zusammen. Herr Kollege Brangs – –
Herr Kollege Brangs, wenn Sie an unserem Klimakongress hätten teilnehmen können – Sie waren sicher verhindert und hatten Wichtigeres zu tun –,
dann hätten Sie dem von Ihrem Umweltminister Gabriel kaltgestellten Experten des Umweltbundesamtes, Herrn Dr. Friedrich, lauschen können. Es war sehr interessant, was Dr. Friedrich vorgetragen hat. Er hat nämlich gesagt, dass es mit allerleichtesten technischen Mitteln möglich ist, jetzt schon das Gewicht von Fahrzeugen zu verringern, und dass allein diese Gewichtsverringerung einen riesigen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten könnte. Woran scheitert es? Es scheitert am politischen Willen. Es scheitert vor allem am Druck der Autolobby, die ja Ihre Kernlobby ist und die Sie gern bedienen. Vielleicht hilft es auch, wenn Sie sich mit dem Thema etwas beschäftigen würden.
Dem vorliegenden Antrag können wir in Punkt 2 uneingeschränkt zustimmen; denn auch für uns ist es interessant, wie die Ergebnisse, auf Sachsen heruntergebrochen, aussehen. Punkt 1, meine lieben Freundinnen und Freunde von der FDP, können wir allerdings so nicht folgen.
Ich hoffe mal, Sie haben die Ironie gehört, sonst sage ich es gern noch einmal. Punkt 1 können wir allerdings so nicht folgen, weil er zu pauschal eine Erhöhung des Anteils von Biokraftstoff ablehnt, ohne die anderen Steuerungsinstrumente in den Blick zu nehmen. Frau Präsidentin, daher bitte ich um getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 des Antrags der FDP.
Bevor ich der Staatsregierung das Wort erteile, frage ich, ob es noch Diskussionsbedarf gibt. – Die Linksfraktion, Frau Altmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich bereits von meiner Kollegin Frau Dr. Runge angekündigt wurde, trete ich noch einmal ans Rednerpult. Ich widerstehe aber der Versuchung, nach dem Motto zu verfahren, es ist von allen alles schon gesagt, nur nicht von mir. Ich möchte nur noch auf die Dinge ganz kurz eingehen, die hier noch nicht angesprochen wurden. Im Wesentlichen schließe ich mich Herrn Lichdi in fast allen Punkten an, im Wesentlichen auch Herrn Gerlach.
Herrn Gerlach möchte ich allerdings widersprechen, dass die künftige Mobilität durch die anderen Kraftstoffe der zweiten und dritten Generation usw. gesichert werden kann. Ich bin viel näher bei Herrn Lichdi, wenn er sagt, wir werden die Mobilität auch nicht mit Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation sichern können, wenn wir nicht ganz klar auf völlig andere Methoden – Verkehrsvermeidung, öffentlicher Personennahverkehr usw. – setzen. Nur so werden wir es überhaupt schaffen, auf fossile Kraftstoffe verzichten zu können.
Wir als Linke lehnen die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen grundsätzlich ab. Wir haben sie schon immer abgelehnt, da sie genau die Effekte hat, die auch schon beschrieben worden sind: Totmachung von regionalen Strukturen, von kleinen, dezentralen Anlagen usw.
Sagen Sie bitte, ist für Sie Strom ein Biokraftstoff der zweiten Generation? Ich habe Ihren Redebeitrag in dem Sinne nicht verstehen können. Ich habe davon gesprochen, dass die Zukunft nicht durch Biokraftstoffe gedeckt sein wird. Sie unterstellen mir jetzt das mit der zweiten Generation. Ich frage Sie: Ist Strom für Sie ein Biokraftstoff der zweiten Generation?
Herr Gerlach, natürlich nicht. Das ist nicht so. Ich habe auch gehört, was Sie gesagt haben. Das ist dem geschuldet, dass ich wirklich versuche zu straffen. Trotz völlig anderer Antriebssysteme jenseits von Biokraftstoffen werden wir mit all diesen Dingen die Mobilität in Zukunft nicht sichern können, wenn wir nicht konsequent auf Verkehrsvermeidung, auf kraftstoffsparende Autos usw. setzen. Das ist meine volle Überzeugung. Das ist im Übrigen – ich denke nicht, dass Sie mir da widersprechen werden – viel umweltverträglicher, als auf ungehemmte Mobilität zu setzen.
Wo Biokraftstoffe einen wirklichen Anteil leisten können und wo sie einfach hingehören – und sie gehören kaum in einen anderen Bereich als dorthin –, ist genau dort, wo sie produziert werden: Sie gehören in allererster Linie in die Landwirtschaft und können dort meiner Meinung nach einen Beitrag leisten, dass sich diese Branche in kürzester
Zeit völlig unabhängig von fossilen Kraftstoffen macht. Das ist für mich vernünftiger Umgang mit diesen Kraftstoffen. Wenn in der Landwirtschaft reines Pflanzenöl und nicht Biodiesel eingesetzt wird, dann sind auch die Ökobilanz, die Energiebilanz und alles Weitere völlig im grünen Bereich.
Das wollte ich noch ergänzend zu dem sagen, was die Vorredner schon gebracht haben: zum Teil sehr Richtiges, zum Teil in Richtung der FDP mehr oder weniger Unsinn. Deswegen werden wir uns zum ersten Punkt Ihres Antrags der Stimme enthalten. Dem zweiten Punkt werden wir zustimmen, weil wir für Sachsen gern hören möchten, was Sie von der Staatsregierung fordern.