Wir fordern mit unserem Änderungsantrag Auskunft über die Entscheidungsgrundsätze der sächsischen Behörden und die zukünftige Politik der Staatsregierung in Bezug auf sächsische Rohstofflagerstätten und wir stellen uns damit gegen den Ausverkauf heimischer Bodenschätze an international agierende Konzerne.
Das war die einreichende Fraktion. Als Nächster spricht Herr Abg. Lehmann. Er spricht für die Koalition.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein uraltes Bergbauland. Davon kündet eine Vielzahl an Heimatsagen. Wer einmal ein liebevoll hergerichtetes Schaubergwerk besucht hat, wird immer wieder von der bergmännischen Kunst unserer Altvorderen begeistert sein.
Die Bergakademie in Freiberg stellte jederzeit sicher, dass es den sächsischen Bergbaugesellschaften niemals an bestens ausgebildeten Ingenieuren und Montanwissenschaftlern mangelte. Der Glanz Dresdens und anderer Städte in Sachsen wäre ohne die Schätze des Berges deutlich bescheidener ausgefallen. Der sächsische Bergbau, der seit dem Mittelalter über viele Jahrhunderte und darüber hinaus erfolgreich war, stieß an die Grenzen der damaligen technologischen Möglichkeiten und kam wegen zu hoher Kosten und zuletzt aus Gründen der Umweltverträglichkeit zum Erliegen. In Sachsen wurden aber weiterhin Bodenschätze gewonnen. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die einheimische Braunkohle, auf Steine, auf Kiese und Erden. Die technologische Entwicklung im Bergbau ist niemals stehen geblieben.
Erfreulicherweise hatte unsere Bergakademie daran immer einen hohen Anteil. Die sächsischen Bergbauingenieure jüngeren Datums waren aber vorwiegend in fremden Revieren zugange, um ihre modernsten Methoden zu erproben. Angesichts verbesserter Technologien und der stark gestiegenen Weltmarktpreise für Metalle und Nichtmetalle hat sich die Situation in den letzten Jahren spürbar verändert.
Es besteht nun wieder der Bedarf, die in der Vergangenheit als nicht abbauwürdig eingestuften Lagerstätten neu zu bewerten und zusätzliche Lagerstätten zu erkunden. Das wird auf Initiative und mit fachlicher Unterstützung der sächsischen Fachbehörden und Forschungseinrichtungen seit geraumer Zeit getan. Sachsen ist eine der bergbaulich am besten erkundeten Regionen der Welt. Die Untersuchungen gehen weiter und werden voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres vorläufig abgeschlossen sein.
Gegenwärtig sind mehr als ein Dutzend deutscher und ausländischer Firmen dabei, Lagerstätten für Buntmetalle, Spate, Sole und Erdwärme zu erkunden. Neben der Nutzung des sächsischen Sachverstandes wurden durch diese Aktivitäten bereits zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sollten sich im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen abbauwürdige Vorkommen finden, würden weitere Arbeitsplätze entstehen, was sich sowohl positiv auf das Steuereinkommen der sächsischen Kommunen, aber auch des Freistaates auswirken würde. Somit ist das für Sachsen eine durchaus vorteilhafte Situation. Wir sind viel erfolgreicher als der sagenhafte FDP-Bürgermeister, der noch in 300 Jahren durch das Erzgebirge spuken wird, um nach versunkenen Schätzen zu suchen.
An sternenklaren und windstillen Tagen kann der nächtliche Wanderer in den Bergen rund um Deutschneudorf schürfende und klopfende Geräusche hören, die von seinen ebenso ruhelosen wie vergeblichen Bemühungen zeugen.
Wer die Begründung aufmerksam gelesen hat, wird bald gemerkt haben, was Frau Schüßler uns heute mit ihrer Rede sagen wollte. Der NPD geht es wie häufig um das Pflegen ihrer altbekannten Phobien. Dieses Mal geht es ihnen nicht um Tschechenfeindlichkeit, nicht um Türkenfeindlichkeit, nicht um Judenfeindlichkeit, auch nicht um EU-Feindlichkeit; beim Thema Bergbau sind es die USAFeindlichkeit und die Polenfeindlichkeit, welche die NPD umtreiben.
Denn von dort kommen einige Firmen, die sich mit der Erkundung der sächsischen Lagerstätten aktuell beschäftigen. Nach Auffassung der NPD sind diese Firmen Abgesandte der USA-Plutokratie, die dem Körper der deutschen, der sächsischen Muttererde die letzten Schätze zu entreißen versuchen.
Dem soll die Staatsregierung Einhalt gebieten. Damit, meine Damen und Herren aus der rechtsextremen Ecke, sind Sie, wie so häufig, auf dem Holzweg. Deutschland ist Exportweltmeister. Sachsens Wirtschaft ist gerade auf dem Sprung in die deutsche Nationalmannschaft. Wer Weltmeister werden will und wer Weltmeister bleiben will, muss sich zuallererst an die Spielregeln halten. Diese Spielregeln sehen vor, dass sich nicht nur die deutschen Firmen auf dem Spielfeld der Mitbewerber mit ihren Waren und Dienstleistungen tummeln dürfen, sondern dass auch wir unseren Teil des Spielfeldes der Konkurrenz öffnen.
Genau das ist die Basis für unseren bisherigen wirtschaftlichen Erfolg, Herr Gansel. Das wollen wir auch in Zukunft tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag samt Änderungsantrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur NPD komme, kurz zu den Ausführungen von Herrn Lehmann. Wenn ich Ihr Heimatdorf und die Heimat meines sehr geschätzten Freundes und Abgeordneten im Bundestag Heinz-Peter Haustein sehe, dann bin ich mir sicher: Er hat sein Dorf weltweit besser vermarktet als Sie bis jetzt.
Ich komme zum Antrag der NPD. Beim Studieren Ihres Antrages habe ich festgestellt: Wenn Dummheit klein machen würde,
dann könnten Sie von der NPD hier vom Rednerpult aus Bungeejumping machen. Das Letzte, was unserem Land gefehlt hat, das wirklich Allerletzte, ist ein NPD-Antrag dieser Güte. Ich will die gesamten formalen Ablehnungsgründe nicht wiederholen, die Herr Lehmann schon gebracht und
die auch die Staatsregierung zu Recht in ihrer Stellungnahme aufgeführt hat. Zu den dümmsten Forderungen möchte ich aber doch etwas sagen. Die meisten Forderungen sind sowieso überflüssig, weil sie längst erfüllt oder überholt oder schlichtweg an den falschen Adressaten gerichtet sind.
Es würde sich ein Blick auf die Internetseite, also das Weltnetz, des Landesamtes für Umwelt und Geologie in Sachsen lohnen. Dort steht alles schwarz auf weiß, gut lesbar und, wenn Sie der deutschen Sprache mächtig sind, auch verstehbar drin.
In Punkt 8 Ihres Antrages steht – das ist wohl das Unverständlichste: „… möglichst viele einheimische Unternehmen an der Erkundung und dem möglichen Abbau des Lausitzer Kupferlagers wie auch anderer wirtschaftlich interessanter Bodenschätze zu beteiligen.“
Wie sollen wir diese jetzt zwingen? Sollen wir versuchen, sächsische Unternehmen zu finden, und diese zwingen, in der Lausitz das Kupferlager abzubauen? Oder wie stellen Sie sich das vor? Oder sollen wir Untersuchungen vorlegen, die belegen, dass die Exploration und die Kupferförderung in der Lausitz statt von einem internationalen Bergbaukonzern auch von einem Konsortium nationaler Bergbauunternehmen oder einer landeseigenen Gesellschaft bewältigt werden könnte?
Also sollen wir VEB-Bergbau wieder einführen? Am Anfang habe ich mich schon gewundert, warum Sie, Frau Schüßler, den Antrag eingebracht haben.
Ich habe eigentlich gedacht, dass das Herr Petzold macht. Aber dann habe ich im Internet, also im Weltnetz, recherchiert. Im August letzten Jahres waren Sie, Herr Petzold, in Leipzig zu einer Veranstaltung „Das deutsche Volk im Fadenkreuz – 3 000 Jahre Antigermanismus“.
Sie formulierten damals: „Da Deutschland ein Land ohne Bodenschätze ist, stellt das wissenschaftliche Kopfpotenzial ein wichtiges Kapital dar.“
Sie stellen also fest – das haben Sie gesagt –, dass Deutschland – ich denke einmal, Sachsen gehört zu Deutschland – ein Land ohne Bodenschätze ist. Und nun stellen Sie Anträge und wollen das alles neu bewertet wissen. Das ist sehr eigenartig. Aber in der Vorbereitung zu Ihrem Antrag – –
Gansel, setzen! – Bei der Vorbereitung habe ich überlegt: Ich bin doch in den letzten zwei, drei Monaten – wenn man NPD hört – schon einmal mit einem Werbespot in Verbindung gekommen, in dem NPD und Bergbau hier in Deutschland vorkamen. Beim Nachschauen war es tatsächlich so.
Nach dem Schriftzug „Die Volksfrontmedien“ sieht man drei kleine Zwerge mit roten Zipfelmützen im deutschen Wald, lalala singend, nach Bodenschätzen suchen. Sie haben Mützen auf und kleine Trenchcoats an. Freudig rufen sie: oh, oh, oh! und finden kleine Goldbrocken. Dann kommt der böse deutsche Politiker und entreißt ihnen diese Goldbrocken, diesen kleinen Nazi-Gnomen, die dort herumrennen.