lichkeit einzufordern, das heißt, kein Systemwechsel vor 2013 und keine Benachteiligung sächsischer Strukturen. Ich denke, diese Forderung ist unumstritten.
Generell ist davon auszugehen, dass auch nach 2013 in der Landwirtschaft mehr Markt und weniger Preisausgleich Einzug halten wird. Aus diesem Grund geht die Aufforderung von dieser Stelle an unsere Betriebe, die sächsischen, deutschlandweit einmaligen Investitionsprogramme zu nutzen, um sich für die marktwirtschaftliche Zukunft fit zu machen und auf den Wegfall bzw. die Reduzierung von Prämienzahlungen einzustellen. Gleichzeitig sind angemessene Honorierungen für Leistungen in der Landschaftspflege zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das vielfältige bäuerliche Wirken, ob als Nebenerwerbslandwirt, als Familienbetrieb oder als Genossenschaft, geht weit über die Produktion von Lebensmitteln hinaus. Moderne landwirtschaftliche Betriebe erfüllen heute zusätzlich Dienstleistungs-, Öko- und Ausgleichsfunktionen für Gesellschaft, Natur und Umwelt. Sie erbringen zudem vielfältige Vorleistungen für andere Wirtschaftsbereiche und tragen so zu einer maßgeblichen Entwicklung und Stabilität ländlicher Räume bei. Dafür sei an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten Dank gesagt.
Ich möchte zum Schluss meiner Rede deutlich machen, dass es der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ein Herzensanliegen ist, den Landwirten in Sachsen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben, egal, für welche Produktionsweise sie sich entscheiden. Landwirtschaft ist und bleibt für uns eine tragende Säule des ländlichen Raumes. Wir werden sie dabei unterstützen. Ich möchte aber auch gleichzeitig von dieser Stelle aus die Bitte an alle richten, etwas zur Unterstützung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe zu tun. Das bedeutet zum einen Kauf von Produkten, die sächsische Betriebe hergestellt haben, und zum anderen die Bitte um Verständnis, wenn sächsische Landwirte auch mal abends nach 20:00 Uhr noch auf ihren Feldern arbeiten, dass nicht die Polizei geholt wird, sondern das Wetter ausgenutzt werden kann, um zu ernten und die Arbeiten zu Ende zu führen.
Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch einen persönlichen Wunsch. Ein Landwirt, der heute weit über hundert Leute ernährt, sollte nicht selbst verhungern. Er soll vom Verkaufserlös seiner Produkte leben können und sich nicht fortlaufend für Subventionen rechtfertigen müssen, die in Wirklichkeit keine Subventionen des Landwirtes, sondern des Verbrauchers darstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Als Erstes möchte ich Ihnen für die heute vorge
legte Fachregierungserklärung danken. Sie haben eine gute Analyse und umfassende Darstellung der Situation vorgelegt und die Bedeutung der Landwirtschaft sowie ihre Leistungen gewürdigt. Auch haben Sie hier nochmals klar und deutlich den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Direktzahlungen im Rahmen des Gesundheitschecks eine Abfuhr erteilt. Dies können wir nur voll und ganz unterstützen, da diese eine Benachteiligung der ostdeutschen Agrargenossenschaften und anderer großer Landwirtschaftsbetriebe mit vielen Beschäftigten bedeuten würden.
Es ist gut, dass die Ablehnung nicht nur für die Degressionsvorschläge, sondern auch für die Modulation ausgesprochen wurde, weil selbst die geringeren Modulationssätze eine Benachteiligung darstellen würde.
Meine Damen und Herren, die umfassende Agrarreform von 2003 hat eine stärkere Marktausrichtung bewirkt und verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 geschaffen. Die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe haben ihre Entwicklung und ihre Investitionsentscheidungen maßgeblich unter Berücksichtigung des Erhalts der Direktzahlungen bis 2013 ausgerichtet. Deshalb brauchen sie auch für die gesamte Förderperiode Planungssicherheit. Eine vorzeitige Kürzung der Direktzahlungen ginge zulasten der Wertschöpfungen in unseren ländlichen Regionen. Wie Sie, Herr Staatsminister, in Ihrer Rede betonten, ist es nicht einzusehen, warum ein Landwirtschaftsbetrieb, der 200 Leute beschäftigt, gegenüber anderen, kleineren schlechter gestellt werden soll. Gerade die größeren Betriebe sind es, die einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen leisten.
Wenn wir jetzt aber den Realitäten ins Auge blicken – es zeichnet sich ab, dass weitere Kürzungen der Direktzahlungen kommen werden –, dann müssen wir fordern, dass die Gelder hier in der Region bleiben und nachhaltig den ländlichen Raum stärken.
Meine Damen und Herren, angesichts einer global erhöhten Nachfrage nach Agrarprodukten, gestiegener Preise für Energieträger und der Erfordernisse des Klimaschutzes und Klimawandels steht die Landwirtschaft vor erheblichen Herausforderungen. Es geht dabei um die Neubestimmung der Rolle der Landwirtschaft, was auch eine gesellschaftspolitische Entscheidung ist. Mit der EUAgrarreform 2003 wurden die ersten Schritte eingeleitet und mit den jetzigen Diskussionen zum Health-Check fortgesetzt. Landwirtschaftliche Unternehmen müssen sich neu aufstellen. Dabei eröffnet die Globalisierung den landwirtschaftlichen Unternehmen neue Chancen, da das Nachfragepotenzial erheblich steigt. Wir müssen uns bewusst sein, dass von der intensiven Verflechtung der Kapital- und Finanzmärkte eine Bedrohung im Globalisierungsprozess ausgeht, die auch auf die Landwirtschaft Auswirkungen hat. Aber – Sie sagten das, Herr Staatsminister – die Chancen überwiegen bei Weitem.
Mit der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen bildet die Landwirtschaft die Basis für das menschliche Dasein. Sie hat eine herausragende Bedeutung für die Kulturlandschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Das Entwicklungsprogramm im Freistaat Sachsen setzt hier entsprechende wichtige Förderschwerpunkte. Diese sind ausgerichtet auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Erhaltung vitaler ländlicher Räume ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine besondere Aufgabe. Deshalb geht es auch darum, zusätzliche Arbeitsplätze und neue Einkommensmöglichkeiten im Zuge der Diversifizierung zu schaffen. Auch müssen wir verstärkt auf die Förderung regionaler Direktvermarktungsketten zwischen Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Gastronomie- und Handelsbetrieben im Bereich der Nahrungsmittelerzeugung und -verwertung setzen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Sie, Herr Staatsminister, erfreulicherweise sehr ausführlich behandelt haben: Das ist der Bereich der Aus- und Fortbildung der Landwirte. Es trifft schon lange nicht mehr zu, dass der dümmste Bauer die größten Kartoffeln erntet.
Heutzutage wird in der Landwirtschaft viel verlangt. Die Branche ist viel moderner geworden, als noch vor wenigen Jahren gedacht. Beispielsweise ist im Rinderstall hochmoderne Computertechnik normal und nichts Ungewöhnliches mehr. Ein Landwirt muss sich heute in technischen und naturwissenschaftlichen Fragen auskennen und seine Fachkenntnisse immer wieder auf den neuesten Stand bringen. Ein Landwirt sollte möglichst auch noch betriebswirtschaftliche und Marketingkenntnisse besitzen. Die Ausbildung von Fachkräften und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens sind daher eine wesentliche Grundlage, damit der einzelne Landwirt im Wettbewerb Schritt halten kann.
Unterstützt werden die Landwirte seitens der Behörden durch gute fachliche Beratung. Sie beginnt bei der Antragstellung der Fördermittel bis hin zu Sonderbeihilfen. Die Landwirte erbringen bedeutsame gesellschaftliche Leistungen. Sie reichen von der Erhaltung von Landschaften, Lebensräumen von Tieren und Pflanzen, Beiträgen zur Energieerzeugung und Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln bis hin zur kulturellen Vielfalt in den ländlichen Regionen. Diese gesellschaftlichen Leistungen sind im ländlichen Europa eine wichtige Grundlage der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung. Für diese Gemeinwohlleistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden, gilt es, in der Bevölkerung ein Bewusstsein und eine Akzeptanz zu schaffen.
Für den ökologischen Landbau ist diese Akzeptanz bereits vorhanden. Das zeigt sich daran, dass der Absatz von Bioprodukten boomt, sodass die Nachfrage nicht mehr allein von deutschen Landwirten gedeckt werden kann. Bereits mehr als 30 % der Bioprodukte kommen aus Nachbarstaaten in der EU, ja sogar aus China. Ziel muss es sein, dass wir den Bedarf im Wesentlichen selbst
decken können. Damit schlagen wir ökologisch gesehen zwei Fliegen mit einer Klappe: einmal durch den ökologischen Anbau selbst und zum anderen durch die Transportminimierung.
Hier zeigt sich, wie wichtig regionale Wertschöpfungsketten sind. Begrüßenswert ist daher die Ankündigung des Bundes, seine Förderpolitik zu überprüfen und seinen Etat „Ökologischer Landbau“, welcher derzeit 16 Millionen Euro enthält, nicht – wie zunächst angekündigt – zu kürzen, sondern aufzustocken. Jetzt müssten aber langsam Taten folgen. Wir erwarten zum Beispiel, dass ab 2009 die GAK-Basisprämien deutlich erhöht werden.
Meine Damen und Herren, Biomasse ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Potenziale liegen sowohl in der Strom- und Wärmeerzeugung als auch in den Biotreibstoffen. Daher wird der Landwirt in Zukunft auch eine tragende Säule im Bereich der Energiegewinnung darstellen. Nicht nur, dass sich dadurch neue zusätzliche Einkommen für die Landwirte ergeben, sich eine alternative Vermarktung ihrer Erzeugnisse eröffnet und Arbeitsplätze geschaffen werden können – erneuerbare Energien leisten auch einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das kann aber nur dann der Fall sein, wenn die Energiegewinnung vorwiegend aus landwirtschaftlichem Abfall oder Reststoffen erfolgt bzw. die Nachhaltigkeit der Energieerzeugung über die gesamte Kette – angefangen beim Anbau bis hin zur Verarbeitung – nachgewiesen wird.
Eine Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energiegewinnung darf es nicht geben. Deshalb müssen bei der Biomassenutzung der landwirtschaftliche Abfall und die Reststoffe Vorrang haben. Ich denke dabei besonders an Gülle – einerseits wegen der guten Energieausbeute, andererseits haben wir das entsprechende Potenzial, denn gerade einmal 10 % der anfallenden Gülle werden bisher zur Energieerzeugung genutzt.
Meine Damen und Herren! Laut BBVG interessieren sich Investoren für landwirtschaftlichen Grund und Boden, die noch vor ein paar Jahren nicht gewusst haben, was Landwirtschaft eigentlich ist. Sie zahlen so gut, dass die Landwirte beim Ankauf von Flächen meistens nicht mithalten können und auch die Pächter das Nachsehen haben. Wir können nicht wollen, dass Landwirte so verunsichert werden und in dieser Situation nicht wissen, ob sie gepachtetes Land langfristig bewirtschaften können. Deshalb müssen wir erkannte falsche Anreize korrigieren und dürfen den Landwirten nicht im Namen des Klimaschutzes die Grundlagen ihrer Wertschöpfung entziehen.
Insgesamt stehen wir bei der Biomassenutzung noch am Anfang. Deshalb muss die Forschung in diesem Bereich besonders vorangetrieben werden. Mit dem neuen Biomasseforschungszentrum in Leipzig haben wir hierfür gute Voraussetzungen, um die technischen Fortschritte auf diesem Gebiet direkt in praktische Anwendungen umzusetzen. In Leipzig wird zu technischen, zu ökologischen und zu ökonomischen Fragen der energetischen Nutzung
der Brennstoffe geforscht. Zusammen mit den Kooperationspartnern des Biomasseforschungszentrums wird ein anwendungsorientiertes Forschungsnetz entstehen. Wir stellen damit die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Biomasseforschung ist Zukunftsforschung. Ohne nachwachsende Rohstoffe können wir die notwendigen Klimaziele nicht erreichen. Ohne Landwirtschaft können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Fachregierungserklärung von Staatsminister Wöller mit dem wohlklingenden Titel „Landwirtschaft im globalen Wettbewerb – Chancen für Sachsens Landwirte nutzen“ hatte ich mir erhofft, dass Herr Staatsminister auf den Punkt kommt und konkret benennt, welche politischen Schritte er als Minister in der nächsten Zeit gehen wird, um zu verhindern, dass die sächsische Landwirtschaft nach den drastischen Kürzungen der Direktzahlungen ab dem Jahr 2014 und der weiteren Öffnung der Märkte noch weiter ins Abseits gedrängt wird. Dazu, meine Damen und Herren, habe ich leider kaum etwas gehört.
Stattdessen wurde davon gesprochen, wie wichtig neue Strategien für die Betriebe in Sachsen seien und dass sich die Betriebe rechtzeitig auf die kommende Situation vorbereiten sollten. In diesem Zusammenhang ist der Minister in seinen Ausführungen auch auf das „Zukunftsforum Landwirtschaft“ eingegangen. Dass ein solches Forum sinnvoll und notwendig ist, daran besteht sicherlich kein Zweifel. Ein Forum, in dem Anpassungsstrategien diskutiert werden, kann aber keinesfalls das politische Handeln der Regierung ersetzen. Deshalb möchte ich dem Herrn Minister im Namen meiner Fraktion Folgendes mit auf den Weg geben: Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister, dass Sie für die Zeit bis 2013 nicht die Betriebe in die Verantwortung nehmen, sondern selbst politisch handeln.
In einer Presseerklärung vom 3. April 2008 erklärte der Herr Minister – ich zitiere –: „Mit Riesenschritten bewegt sich die Landwirtschaft von einem derzeit noch reglementierten hin zu einem freien Markt. Der Landwirt wird künftig nur noch dann erfolgreich sein, wenn er die Gesetze des Marktes genauso gut beherrscht wie die Gesetze der Natur.“
Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als das Eingeständnis eines Ministers, politisch nicht handeln zu können oder nicht handeln zu wollen. Für die NPDFraktion ist es keine gottgegebene Tatsache, dass sich die sächsischen Landwirte zukünftig in einem ungesunden Wettbewerb auf einem globalisierten Markt behaupten
müssen. Die Globalisierung ist eben kein Naturgesetz und wir wehren uns dagegen, dass immer wieder behauptet wird, die heimische Wirtschaft müsse sich gefälligst anpassen und sich blindlings in den internationalen Lohn- und Preiswettbewerb stürzen.
Im Gegensatz zu Herrn Minister schätzen wir die Risiken der Globalisierung für die heimische Landwirtschaft wesentlich höher ein als deren Chancen.
Ihre politische Aufgabe, Herr Minister Wöller, besteht also nicht darin, die Anpassung an ein kommendes Übel zu organisieren, sondern das Übel nach Möglichkeit zu verhindern oder, falls eingetreten, mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren! Der schrumpfende Agrarhaushalt der EU und der drastische Rückgang der Direktzahlungen sind letztlich nichts anderes als das Ergebnis der letzten Osterweiterung der EU. Alle diese neuen Staaten haben nämlich Anspruch auf Zahlungen aus dem Agrarhaushalt. Im Klartext bedeutet das, dass wir mit unseren eigenen Steuergeldern die Konkurrenz der deutschen Landwirte in anderen Ländern auch noch finanzieren. Von über 9 Milliarden Euro, die jährlich vom deutschen Steuerzahler in den Agrarhaushalt der EU eingezahlt werden, fließen nicht einmal 6 Milliarden Euro zu den deutschen Landwirten zurück. Ab dem Jahre 2014 wird dieser Rückfluss nach Deutschland noch wesentlich geringer ausfallen.
Die Anpassung an den globalen Wettbewerb ist also nicht Ihre vorrangige Aufgabe, Herr Minister Wöller. Ihre zentrale Aufgabe sollte es sein, das Verschenken von Milliarden Euro deutscher Steuergelder zu verhindern.
Die Existenz der heimischen Landwirtschaft kann auf Dauer nur gesichert werden, wenn der Markt für Agrarprodukte in Deutschland vor Billigimporten aus Staaten mit geringeren sozialen bzw. Umweltstandards geschützt wird. Der Markt für Agrarprodukte in Deutschland ist groß genug, um die einheimischen Landwirte angemessen zu ernähren. Damit verbunden ist die Stärkung der inländischen Vermarktung, weil die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei geeigneter Fruchtverteilung und der Ausreizung anderer alternativer Verarbeitungsmöglichkeiten, wie Energiegewinnung oder Rohstoffproduktion, nicht exportiert werden müssen. Der Landwirt muss einen angemessenen Preis für seine Produkte bekommen. Es darf nicht sein, dass beispielsweise billig importiertes Palmöl aus den Tropen den Erlös des heimischen Landwirtes für Energieprodukte aus Raps oder Rüben schmälert. Dass deutsche Agrarprodukte subventioniert exportiert werden, gleichzeitig aber in großem Stil ein Import von billigen Agrarprodukten erfolgt, die auch in Deutschland produziert werden könnten, ist nicht akzeptabel.
Gerade bei Agrarprodukten ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch völlig widersinnig, von einer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sprechen. Agrarprodukte und Lebensmittel müssen – natürlich nur dort,
wo es möglich ist – regional im Land und nicht auf dem Weltmarkt erzeugt und vermarktet werden. Dazu ist es notwendig, dass die regionale Vermarktung in den kleinen Unternehmen gestärkt und geschützt wird.
In diesem Zusammenhang muss sich der Staatsminister die Frage gefallen lassen, warum in der neuen Förderrichtlinie zur Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nun Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 200 Millionen Euro antragsberechtigt sind. Mit der Förderung der Direktvermarktung bei Landwirten und der Förderung kleiner Unternehmen hat dies wahrlich nichts mehr zu tun. Ohnehin ist es dringend notwendig, die Förderpolitik des Freistaates in Bezug auf die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarprodukten umfassend zu überarbeiten. Die finanzielle Förderung der Vermarktungsmöglichkeiten für die einheimischen Landwirte muss auf viele Betriebe verteilt und mit der Bindung an sichere Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, erfolgen. Die bisherige Praxis, dass millionenschwere Förderungsbescheide insbesondere großen Verarbeitungsunternehmen und Konzernen zugute kommen, die ohnehin schon eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und somit die Preise diktieren können, muss endlich beendet werden.
Für die NPD-Fraktion ist es völlig inakzeptabel, dass an ausgereichte Fördermittel keine oder nur geringe Bedingungen geknüpft werden. Wir hatten bereits mehrfach gefordert, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung daran gebunden wird, dass die Zuwendungsempfänger ihre Rohstoffe auch bei sächsischen Landwirten einkaufen. In der neuen Förderrichtlinie ist davon wiederum nichts zu lesen. Es wird sich also wiederholen, dass Unternehmen wie beispielsweise Müller-Milch, zig Millionen Euro Fördergelder kassieren, die Erzeugerpreise nach unten drücken und trotzdem die Rohstoffe im Ausland einkaufen. Das ist keine Politik der Absatzförderung für sächsische Landwirte, so etwas nennen wir Lobby-Politik zugunsten von Großkonzernen.
Ungeachtet dessen ist es aber eine Tatsache, dass die Direktzahlungen ab dem Jahre 2014 nicht mehr wie heute zur Verfügung stehen. Es ist dringend an der Zeit, an der Wiedererlangung wirklicher und vollständiger Souveränität über die marktpolitischen Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft zu arbeiten.
Die ständig wiederholte Phrase, dass nur eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft das einzige Mittel zum Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland sei, hat ausgedient. Die Landwirtschaft ist ein Teil der Natur. Sie lässt sich deshalb nicht uferlos steigern und effizienter machen. Sorgen Sie endlich dafür, dass die heimischen Landwirte nicht länger diesem ungesunden EU- und weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt sind!