Ich glaube, dass Sie mit Ihren Großen Anfragen, die natürlich – wie sollte der Zufall anders sein? – aus dem Bereich kommen, in dem Sie früher tätig waren,
Ich würde den Gedanken gern noch zu Ende bringen. – Wir erwarten also – um noch einmal auf die Diskussion der letzten Tage zurückzukommen –, dass sämtliche Ungereimtheiten aufgeklärt werden. Das heißt natürlich auch, dass wir über die Fehler reden, die erkennbar sind, dass wir über die Fehler reden, die durch die Staatsanwaltschaft ermittelt worden sind. interjection: (Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Die nicht ermittelt worden sind, müssen wir erst einmal aufklären!)
Ich glaube, diese Aussage ist auch eine Art Schlüssel der Bewertung der unschönen Schlagzeilen der letzten Mo
Gerade wenn Politiker sich zu Sachthemen äußern, ist es oft so, dass Kleinigkeiten in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und die Gesamtverhältnisse unter den Tisch fallen. Warum also sollte dies in der Bank anders sein? – Umso wichtiger ist es deshalb aus meiner Sicht, dass Repräsentanten unserer Landesbank auch dort den Ansprüchen der Öffentlichkeit genügen, wo dies ganz besonders beachtet wird.
Ich bedauere, dass auf diesem Gebiet jenseits aller Bilanz- und Geschäftszahlen einiges nicht optimal gelaufen ist. Auch das bankinterne Betriebsklima lässt Rückschlüsse auf die Art und Weise des Umgangs miteinander zu. Ich hoffe, dass mit dem nunmehrigen Neuanfang nicht nur einiges, sondern das, was wichtig ist, besser wird.
Herr Albrecht, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Herr Schmalfuß in einem Zielkonflikt steht. Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie selbst Verwaltungsrat der Bank. So ist meine Frage, ob Sie nicht selbst befangen sind und auch in einem Zielkonflikt stehen.
Herr Hilker, das ist jetzt sicherlich eine sehr interessante Diskussion und ich glaube, Sie sind einfach verpflichtet, solch eine Frage zu stellen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Nein, bei uns geht alles freiwillig! – Weitere Zurufe von der PDS – Zuruf von der FDP – Heiterkeit)
Wenn Sie sich die Grundzüge der Abschlussprüfung anschauen, Herr Hilker, und zwar nicht nur die der Bank, sondern auch die anderer Unternehmen, dann wird durch den Abschlussprüfer nicht nur die Unternehmensführung, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, sondern auch die interne Kontrolle des Unternehmens geprüft. Insofern würde ich diese Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich verweise Sie vielmehr darauf, dass das Unternehmen in den letzten Jahren den uneingeschränkten Prüfungsvermerk erhalten hat. Das gilt natürlich auch für die internen Gremien, für die Kontrolle des Unternehmens durch den Aufsichtsrat, durch den Verwaltungsrat und andere.
Ich würde gern meinen Gedanken zu der Frage fortsetzen, ob wir eine eigenständige Landesbank brauchen. Großansiedlungen, gerade in der Halbleiterindustrie, sind oft genug positiv diskutiert worden. Weit weniger bekannt ist, dass die Sachsen LB auch zahlreiche mittelständische Firmenkunden betreut. Im mittelständischen Firmenkundensegment, das das Gemeinschaftsgeschäft mit den sächsischen Sparkassen einbezieht, betreute die Sachsen LB im vergangenen Jahr 58 Unternehmen mit einem Finanzierungsvolumen von jeweils über 5 Millionen Euro. Das war alles in allem ein Finanzierungsvolumen von über 1,1 Milliarden Euro. Das betraf rund 11 000 Arbeitsplätze. Damit ist die Sachsen LB einer der größten Kreditgeber für den Mittelstand im Freistaat.
Herr Albrecht, Sie haben soeben ausgeführt, dass nach Ihrer Auffassung verschiedene Vorgänge im Rahmen der Landesbank nicht optimal gelaufen seien. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung mit „nicht optimal gelaufen“ zutreffend beschrieben ist?
Wissen Sie, Herr Morlok, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann ist das für mich richtig. Ich glaube, es ist auch wichtig, darüber hier im Haus zu diskutieren und das zu akzeptieren. Wenn Gerichte zu einem Ergebnis kommen – das Ergebnis des OLG liegt vor und inwieweit weitere Gerichte angerufen werden, ist im Moment für mich nicht klar –, dann akzeptiere ich dieses Ergebnis und muss es nicht weiter kommentieren. Zielkunden im Direktgeschäft der Sachsen LB sind Unternehmen mit einem Umsatz oberhalb von 25 Millionen Euro. Das sind immerhin rund 300 Unternehmen im Freistaat Sachsen aus unterschiedlichen Branchen, die im Rahmen der laufenden Mittelstandsoffensive gezielt gefördert werden. Öffentlich berichtet wurde beispielsweise über das Landesbank-Engagement bei namhaften Unternehmen wie der Deutschen Solar in Freiberg, die Siliziumwafer für die Fotovoltaikindustrie herstellen, der Weitmann Plastics Technologie GmbH in Treuen als KfzZulieferer und der JA Musik GmbH Markneukirchen als Musikinstrumentenhersteller oder der Porzelline in Meißen.
Ich erinnere an den 1. Sächsischen Mittelstandstag, den die Sachsen LB im November des vorigen Jahres veran
staltet hat und den nicht die Sachsen LB, sondern die Unternehmen selbst als einen Gewinn bezeichnet haben.
Ich denke an die Nutzung europäischer Refinanzierungsmittel für Sachsen. So hat die Sachsen LB über die Europäische Investitionsbank an Unternehmen und Kommunen günstigere Darlehen von über einer halben Milliarde Euro ausreichen können.
Weil bei Unternehmen nicht immer Sonnenschein herrscht, muss eine Landesbank auch zur Stelle sein, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten auftauchen. Denn damit wird eine öffentliche Bank ihrer strukturpolitischen Verantwortung gerecht. Gerade im Kreditgeschäft des so genannten Corporate Banking wurde die Zusammenarbeit mit den Sparkassen in den letzten Jahren deutlich intensiviert. So konnten durch intensive Betreuung hinter den Kulissen viele Arbeitsplätze erhalten werden. Das ist oft nicht bekannt. Deshalb will ich an dieser Stelle ganz bewusst einige Beispiele nennen.
In Rodewisch gibt es die Vogtländische Straßen-, Tiefbau- und Rohrleitungs GmbH. Die Mitglieder des alten Haushalts- und Finanzausschusses kennen dieses Unternehmen mit über 400 Mitarbeitern. Es geriet vor einigen Jahren in Schwierigkeiten, was in der Baubranche nicht so ungewöhnlich ist. Eine enge Begleitung und intensive Beratung durch die Sachsen LB, die Vogtland-Sparkasse und eine weitere Bank ermöglichten eine Konsolidierung. Im Jahr 2003 war die Trendumkehr erreicht. Die zunehmend verbesserte Situation hat sich auch im Jahr 2004 fortgesetzt.
Ich verweise auf die Stadtwerke Weißwasser mit zirka 80 Mitarbeitern. Die Niederschlesische Sparkasse begleitet gemeinsam mit der Sachsen LB und weiteren Banken die Stadtwerke Weißwasser seit vielen Jahren. Die Konsolidierung der Stadtwerke führte zu deren Privatisierung. Während der Verkaufsverhandlungen wurde der Banken-Pool durch die Sachsen LB als Konsortialführer koordiniert. Bei der Umsetzung des Verkaufs wurde die Finanzierung der Stadtwerke durch Sparkasse und Landesbank gemeinsam neu geordnet. Hierbei kam die Kompetenz der Sachsen LB bei der Finanzierung öffentlicher Versorgungsunternehmen und die enge Kundenbeziehung der Niederschlesischen Sparkasse positiv zum Tragen.
Um die Beispiele aus den Regierungsbezirken komplett zu machen, nenne ich die Julius Schulte Trebsen GmbH aus Trebsen, einen Hersteller von Pappe und Papier. Auch hier konnten durch die Unterstützung der Sachsen LB und der Eigentümer wirtschaftliche Probleme behoben werden. Die Fabrik beschäftigt heute 90 Mitarbeiter und ist Spitze am Markt.
Meine Damen und Herren! Ich denke, konkrete Beispiele sind das beste Zeugnis dafür, dass die Mittelstandspolitik stimmt. Natürlich sind solche Vorgänge für den geneigten Leser von weit weniger Interesse als Anhängerkupplungen und Familiengeschichten.
Herr Albrecht, Sie haben eben einige Beispiele des Engagements der Sachsen LB angeführt. Würden Sie die Gründung der Comtess Investment Limited mit einem Eigenkapital von 135 Millionen Euro auch als ein solches Beispiel der Unterstützung von Unternehmen in der Region ansehen?
Herr Morlok, es ist ja sehr schön, wenn Sie jetzt ein paar Zahlen aus dem Jahresabschluss vortragen. Aber vielleicht sollten sie einmal die Seite aufschlagen, auf der hinten unter dem Doppelstrich das Ergebnis steht. Das ist das, was wir hier als Botschaft brauchen.