Meine Damen und Herren! Davon werden wir eher loskommen. Deshalb muss man schon relativieren, mit welchen Voraussetzungen wir in Ostdeutschland diese Entwicklung begonnen haben und wo wir heute stehen. Viele Experten äußern sich ja zu dem Thema Aufbau Ost. Viele denken, sie können etwas dazu beitragen. Viele Vorschläge werden gemacht. Viele davon sind auch nicht neu. Zum Beispiel hat ja Herr Morlok einen
Vorschlag gebracht, den hatten wir schon 1990 in der Mottenkiste. Ihre Partei, Herr Morlok, hat das in Berlin mit verhindert.
Vieles von dem, was Sie vorgeschlagen haben, wird in Sachsen schon gemacht. Ich finde es schon ziemlich witzig, wenn in Brandenburg der Ministerpräsident in der letzten Woche verkündet, er wird jetzt die Clusterbildung im Land durchsetzen. Er berichtet dann vor dem Landtag, dass 23 Cluster im Land Brandenburg gefördert werden. Damit könnten wir alles für Gesamt-Sachsen abdecken. Ich glaube, das ist mit Clusterbildung nicht gemeint.
Meine Damen und Herren! Aber wir brauchen Verlässlichkeit bei der Mittelbereitstellung, weil wir mit unserer Politik klare Ziele haben, welche wir erreichen wollen. Es kann aus meiner Sicht auch nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Korb I ist gesetzlich verankert. Dort ist klar, was kommt. Der Korb II ist eine vage Zusage. Aber gerade der Korb II ist der strukturbestimmende Fonds, aus dem wir Mittel für Wirtschaftsförderung bereitstellen können.
Meine Damen und Herren! Sachsen hat bereits Vorleitungen gebracht, nämlich genau die Vorleistungen, die heute gefordert werden. Sachsen hat neben Bayern das höchste Wirtschaftswachstum im letzten Jahr erreicht. Da können alle anderen Bundesländer, ob sie nun rot-rot, rot-gelb, rot-grün oder sonst wie regiert sind, nicht mithalten.
Sachsen hat keine Mittel fehlverwendet. Das geht in der bundesdeutschen Diskussion völlig unter. Es wird nicht differenziert.
Sachsen hat gewaltige Mittel zusätzlich mobilisiert, um sie für Wirtschaftsförderung einzusetzen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind das zusammengerechnet über 100 Millionen Euro, die wir selbst bereitgestellt haben.
Moment! Sachsen hat die höchste Investitionsquote in Deutschland und die zweitniedrigste Verschuldungsquote. Meine Damen und Herren, das sind Leistungen, die erst einmal ein anderer nachweisen muss.
Sachsen hat immer in neue und zukunftsträchtige Arbeitsplätze investiert. Wenn wir von Clusterbildung sprechen, dann haben wir in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau wirklich die Cluster, die wir brauchen, zu denen man auch wirklich Cluster sagen kann.
Sachsen hat die Förderkulisse schon Mitte der neunziger Jahre eingegrenzt. Wir haben die Gießkanne, wie uns immer wieder vorgeworfen wird, schon seit Jahren nicht mehr in die Hand genommen.
Taten und Entwicklungen aufgezählt. Damit will ich gar nicht kritisch umgehen. Darüber freuen wir uns alle. Können Sie mir sagen, ob die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern anteilmäßig schneller gesunken ist bzw. – wir wissen ja alle, die Arbeitslosenzahl ist gestiegen – ob sie langsamer gestiegen ist als in den anderen Bundesländern? Falls nicht, wann dieser Fall aufgrund dieser guten Zahlen eintreten wird.
Herr Porsch, Sie sprechen hier sicherlich eines der schwierigsten Kapitel der Entwicklung in Ostdeutschland an. Sachsen hat in den letzten Jahren in den Bereichen der Arbeitslosenzahlen keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Trotzdem bitte ich Sie genauer hinzuschauen, was sich getan hat: nämlich dort, wo Mittel zur Wirtschaftsförderung eingesetzt worden sind, also in der gewerblichen Wirtschaft, sind deutliche Zuwächse bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen.
Allein im letzten Jahr hat die gewerbliche Wirtschaft 3 000 neue Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt.
In Sachsen ist die Arbeitslosigkeit fast konstant. Das wissen Sie selbst. Das heißt also, die gewerbliche Wirtschaft hat in Ostdeutschland und besonders in Sachsen gewaltige Fortschritte gemacht.
Herr Porsch, bevor Sie solche Suggestivfragen stellen, lese ich Ihnen einmal die Zahlen vor. Wirtschaftsexperten sind ja heute bei Ihnen keine anwesend.
Sie zeigen ja damit deutlich, wie wichtig Ihnen der Aufbau-Ost ist. – Sie sind ja Experte für alles.
Meine Damen und Herren! Man hat es ja auch in den Redebeiträgen gemerkt: Die PDS eiert hier herum. Herr Weckesser weiß eigentlich gar nicht, was er dazu sagen soll. Die GRÜNEN haben schon ihre Maske in Berlin fallen lassen. Als es um die Fixierung der Mittel ging, sprachen die GRÜNEN ganz einfach von einem Haushaltsrisiko. So betrachtet man in der grünen heilen Welt den Aufbau Ost.
Herr Lämmel, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Arbeitslosigkeit in Sachsen in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben sei. Wie hätte sie sich wohl entwickelt, wenn Sachsen nicht diesen dra
Herr Morlok, ich kann mich leider nicht an Ihren Prognosen beteiligen. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen verlässliche Regelungen, um unser Ziel erreichen zu können. Wir wollen unser Ziel in absehbarer Zeit erreichen, denn wir wollen eben nicht über die Zeit des Solidarpaktes hinaus weiter auf den Transfer aus den alten Bundesländern angewiesen sein. Deshalb bitte ich, den Antrag der CDUSPD-Koalition zu unterstützen.
Bevor ich noch einmal jemanden übersehe, möchte ich fragen, ob noch jemand aus den Fraktionen sprechen möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann Herr Dr. Metz, Staatsminister der Finanzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges hat mich schon an dieser Debatte verwundert. Das will ich deutlich sagen. Bei den Zungenschlägen seitens der NPD ist mir nicht klar, was hier zu den EU-Mitteln dargelegt worden ist, die in Sachsen im Zusammenhang mit der Investzulage eingesetzt worden sind. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Das will ich ganz klar bemerken. Ich will nur darauf hinweisen, dass es bei Ihnen öfters vorkommt, dass Sie einiges miteinander vermischen. Die nächste Äußerung ist ein deutliches Signal an die FDP. Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion! Niedrigsteuergebiet ist schon seit langem im Gespräch. Mein Vorredner sagte „Mottenkiste“ dazu. Sie wissen, wie die Situation ist. Sie erinnern uns daran, unsere Hausaufgaben zu machen. Das tun wir jeden Tag. Niedrigsteuergebiet, dazu sind wir nicht in der Lage, ebenso wenig wie Sie als Gesetzgeber, das im Freistaat Sachsen allein einzuführen. Steuerrecht ist immer noch Bundesrecht. Ich würde mir wünschen, das wäre in manchen Passagen anders, zum Beispiel bei Steuern, die den Ländern, also auch dem Freistaat Sachsen, zu 100 % zustehen, nämlich Kfz-Steuer oder Biersteuer. Wir alle sollten uns nach meiner Meinung darum bemühen, dafür die Gesetzgebungskompetenz zu bekommen. Das tue ich des Öfteren, im Kreis der Finanzminister Deutschlands. Das will ich nur bemerken. Deswegen halte ich es nicht für ehrlich, wenn wir so miteinander umgehen und sagen: Wir hätten gern ein Niedrigsteuergebiet im Freistaat Sachsen, kommt, lasst uns das regeln! – So einfach ist das nicht.
Ich anerkenne durchaus die Bemühungen auch der FDP, hier zu sagen, wir können auf Teilgebieten aktiv werden, um in absehbarer Zeit die Unternehmensteuerreform anzugehen. Sie finden uns alle in einem Boot. Wir müssen
es nur deutlich ansprechen und nicht so tun, als wenn wir die Kompetenz und – ich sage mal – die Macht hätten, es hier zu regeln. Das haben wir nicht.
Lassen Sie mich nun bitte zu dem Antrag sprechen. Mit diesem Antrag weist der Sächsische Landtag auf ein Riesenproblem hin, welches vor uns steht. Die Staatsregierung setzt sich nicht erst seit der Neuwahl des Parlaments dafür ein, sondern auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, dass wir den Korb II aus dem Solidarpakt II gesetzlich absichern. Ich sage Ihnen eines: Unser Ministerpräsident ist der Kämpfer für die ostdeutschen Länder, der am meisten aktiv ist. Ich merke immer dann, wenn ich mit meinen ostdeutschen Finanzministerkollegen im Gespräch bin, wie weit er dort vorangeht. Uns kommt es darauf an, den Korb II gesetzlich abzusichern. Nur dann haben wir Sicherheit.
An der Stelle ein Wort an die GRÜNEN. Der Herr von den GRÜNEN, der hier gesprochen hat, fragte, ob der Ministerpräsident in der Lage wäre, für die nächsten 15 bis 20 Jahre eine Garantie für die gesetzliche Absicherung zu geben. Dazu will ich bemerken, dass der Bundestag den Korb I des Solidarpaktes II abgesichert hat. Bis 2009 wissen wir, was kommt. Dazu ist man in der Lage. Beim Korb II ist man komischerweise nicht in der Lage. Auch darauf will ich hinweisen.
Sie sprachen auch von den Kommunen. Wo ich in der Öffentlichkeit stehe, sage ich überall ganz deutlich, wie unsere finanzielle Situation nach dem Landeshaushalt im Jahr 2020 sein wird. Das dekliniere ich gern persönlich mit Ihnen einmal durch. Danach kann sich jede Kommune ausrechnen, wie ihre Situation 2020 ist. Zu berücksichtigen sind die demografische Entwicklung der Bevölkerung und die finanziellen Mittel, die uns dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann ist der Solidarpakt II ausgelaufen und der Korb II weg, die EU-Fördermittel sind am Ende, und wir bekommen weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich. Sie wissen, dass jeder Bürger im Freistaat Sachsen zurzeit 2 300 Euro bekommt. Wenn 600 000 Bürger fehlen, können Sie sich selbst ausrechnen, was da fehlt. Diese Zahlen für 2020 sind von der Eintrittswahrscheinlichkeit her relativ sicher. – So viel vielleicht zu den GRÜNEN.
Die neuen Länder gehen in dem jährlich zu erstellenden Fortschrittsbericht Aufbau Ost – Sie wissen, wovon ich spreche – seit 2003 auf diese Sachverhalte ein. Dabei wird nicht nur auf die mangelnde rechtliche Absicherung hingewiesen. Alle Länder weisen darauf hin, unabhängig von der politischen Führung und Couleur. Auch das Risiko, dass die Komponenten des Korbes II zukünftig deutlich geringer ausfallen werden, hat die Sächsische Staatsregierung bereits dazu veranlasst, diese gesetzliche Fixierung vehement einzufordern. Ich will nur die Größenordnung deutlich machen. Für den Freistaat Sachsen belaufen sich die Zahlungen aus dem Korb II allein im Jahr 2003 auf über eine Milliarde Euro. Nun kann sich jeder das Größenverhältnis vorstellen. Der Haushalt ist eingebracht und Sie kennen die Zahlen: runde 15 Milliarden Euro und davon ungefähr eine Milliarde Euro aus dem Korb II. Das sind fast 7 % unseres Haushaltsvolumens – nur damit Sie die Größenordnung kennen, von der wir sprechen. Davon finanzieren wir wesentliche Teile der Infrastruktur und der Unternehmensförderung.
Ich will weiter darauf hinweisen, dass die Komponenten des Korbes II von Abschmelztendenzen bedroht sind. Ein Blick auf die Entwicklung in der Vergangenheit zeigt das deutlich. Es besteht die Befürchtung, dass die Länder die ihnen zugesagten, aber nicht gesetzlich fixierten 51 Milliarden Euro bis 2019 nicht in voller Höhe erhalten werden. Seit 1996 ist eine kontinuierliche Reduzierung der überproportionalen investiven Zuweisungen des Bundes festzustellen. So sanken allein für den Freistaat Sachsen die GA-Mittel von rund 590 Millionen Euro im Jahr 1996 auf 230 Millionen Euro im Jahr 2003. Das ist eine deutliche Reduzierung um mehr als die Hälfte, nämlich um 60 %. Der vorliegende Bundeshaushalt 2005 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2008 – und das ist noch prekärer – zeigt eine weitere Reduzierung zulasten der Länder. Deswegen ist uns das Thema so wichtig. Insgesamt sind die den neuen Ländern gewährten überproportionalen investiven Zuweisungen aus der Gemeinschaftsaufgabe und die Finanzhilfen von 1996 bis 2003 erheblich gesenkt worden.
Jetzt will ich auf einzelne Komponenten eingehen. Das trifft auch im Hinblick auf die Einbeziehung der EfreMittel und der Investitionszulage Ost zu, die in den letzten Jahren einen steigenden Anteil ausmachten. Darauf ist im Folgenden hinzuweisen. Die Aussagen über die künftige Entwicklung der Efre-Mittelausstattung sind derzeit nur auf einer unsicheren Planungsgrundlage möglich, weil über die Höhe und die Ausgestaltung der Förderung erst noch entschieden werden muss. Tendenziell muss aber auch im besten Fall davon ausgegangen werden, dass sich das Mittelvolumen für die Förderung im Freistaat Sachen und in den anderen neuen Ländern verringern wird. Zudem dürfte eine degressive Gestaltung in den Jahren 2007 bis 2013 wahrscheinlich sein. Wir haben dem Bund bereits deutlich signalisiert, dass er eine Reduzierung der Efre-Mittel kompensieren müsse. Diese Forderung haben wir gestellt.
Kommen wir nun zur Investitionszulage, die seitens der NPD-Fraktion als EU-Mittel dargestellt worden sind. Die Investitionszulage wird nach dem derzeitigen Rechtsstand nur noch bis 2006, das wissen wir, gewährt. Eine Verlängerung, meine Damen und Herren, ist sehr, sehr schwierig zu erreichen. Das will ich bemerken. Wir haben bereits eine Verlängerung erreicht. Mit großen Mühen haben wir von 2004 bis 2006 verlängert bekommen. Wer das Spiel mit betrieben hat, weiß, wie schwierig das war. Ich habe es mit betrieben und weiß, wovon ich spreche. Wir werden noch einmal versuchen, nach 2006 eine Verlängerung zu bekommen.
An diesen drei Säulen sehen Sie, dass die GA-Mittel nach unten gehen, Efre-Mittel unsicher sind und die Investitionszulageverlängerung völlig infrage gestellt ist. Diese drei Säulen des Korbes II waren in der Vergangenheit einer deutlichen Reduzierung ausgesetzt; dies gilt natürlich auch für die Zukunft. Deswegen belastet diese Unsicherheit auch unseren Aufbauprozess und ist als Thema so wichtig. Mehrfach hat sich die Sächsische Staatsregierung dafür eingesetzt, das Volumen des Korbes II, 51 Milliarden Euro, gesetzlich zu fixieren, letztmalig – auch daran sei erinnert – im Rahmen der Föderalismuskommission. Sie wissen, wie das Rennen im Dezember vergangenen Jahres ausgegangen ist. Der
Bund hat allerdings diese Fixierung bisher stets erfolgreich abgelehnt – auch darauf will ich hinweisen –, verbunden mit solchen allgemeinen Hinweisen wie: er stehe zu seinen Verpflichtungen. Gut. Mir ist als Finanzminister eine Unterschrift unter einem Gesetz deutlich lieber als eine allgemeine Artikulation, ich stehe zu meinen Verpflichtungen. Zu Verpflichtungen kann man nur dann stehen, wenn man auch Geld im Portemonnaie hat. Das sehe ich beim Bund inzwischen überhaupt nicht. Der Bund erklärt weiter, er werde uns das im Ist nachweisen. Na gut, meine Damen und Herren, hier wird offensichtlich, dass der Bund sich Spielräume schaffen will, was ich auch verstehen kann, und den neuen Ländern neben den drei genannten Komponenten noch das eine oder andere Kuckucksei ins Nest legen wird. Das kann ja nicht die Lösung für uns sein und wird nicht unsere Zustimmung finden. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren, zumal wir – das sage ich deutlich – in all den Jahren gemeinsam unsere Hausaufgaben gemacht haben, jedenfalls die, die wir machen konnten. In den Medien, im öffentlichen Raum in Deutschland haben wir eine deutliche Aussage, dass vieles an den ostdeutschen Ländern kritisiert wird. Ich hatte es neulich schon gesagt: Mich freut dann immer die Einschränkung, wenn ich lesen kann: außer im Freistaat Sachsen. Dies wird deutschlandweit anerkannt. Da das der Bund nicht so sieht, ist es schwierig, Zugeständnisse von ihm zu erhalten. Das will ich durchaus sagen. Die Unterstützung einer breiten Mehrheit dieses Parlamentes bei diesem Vorhaben, die gesetzliche Fixierung des Korbes II durch den Bund zu erreichen, wäre beim Bemühen der Staatsregierung in Berlin sehr hilfreich. Deshalb bitte ich Sie, mit großer Mehrheit diesem Antrag zuzustimmen. Sehen Sie mir meine Emotionen nach. Dieses Thema „51 Milliarden Euro“ ist natürlich für einen Finanzminister ein sehr wichtiges Thema. Haben Sie herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zu diesem Antrag ist beendet. Zum Schlusswort rufe ich Herrn Petzold, CDU-Fraktion, auf.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Gemeinsames Ziel aller Länder ist es, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in Ost und West zu schaffen. Es ist gemeinsames Anliegen, den Aufbau Ost auf eine langfristige und verlässliche Grundlage zu stellen.“ Ich zitiere aus dem Ergebnisprotokoll der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten vom 22. Juni 2001.