Nein, jetzt nicht. – Trotz des Schülerrückgangs haben wir die Beschäftigung aller Lehrerinnen und Lehrer sichern können. Mehr noch, wir haben auch junge Lehrerinnen und Lehrer in begrenztem Umfang eingestellt und ihnen damit eine Chance gegeben. Dies ist ein großer Erfolg. Er war nur möglich durch die Solidarität der Lehrkräfte und die Bereitschaft zur Teilzeitbeschäftigung. Dafür möchte ich von dieser Stelle aus meinen herzlichen Dank aussprechen.
Natürlich hat der von uns eingeschlagene Weg nicht nur Vorteile. Der relativ hohe Altersdurchschnitt unserer Lehrerinnen und Lehrer ist eine Folge, mit der wir uns in den nächsten Jahren verstärkt auseinanderzusetzen haben. Richtig, ab Mitte des kommenden Jahrzehnts verzeichnen wir aufgrund der dann größer werdenden Zahl von Be
schäftigten, die in die Altersrente wechseln, einen grundsätzlich steigenden Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern, vor allem an allgemeinbildenden Schulen.
Ich möchte meine Ausführungen gern geschlossen vortragen. – Gegenwärtig kann aber nicht von einem generellen Lehrermangel gesprochen werden. Immerhin befinden sich Tausende von Lehrkräften an Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien noch in einem Arbeitsverhältnis unterhalb der Vollzeitbeschäftigung.
Das sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es regional und fächerspezifisch in Einzelfällen zu schwierigen Bedarfssituationen kommen kann, die nicht zuletzt von den konkreten Bedingungen vor Ort, zum Beispiel der Fremdsprachenwahl der Schülerinnen und Schüler, abhängen. Grundsätzlich kann der Unterricht aber gesichert werden.
In meinem Haus wurden bereits in der Vergangenheit auf der Basis der bisher vorliegenden Schülerprognose Berechnungen zum künftigen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern angestellt. Diese Unterlagen wurden auch dem SMWK übergeben, um dort über die Entwicklung des Lehrerbedarfs zu informieren.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres liegt nun eine neue, überarbeitete Schülerprognose des Statistischen Landesamtes vor. Gegenwärtig wird das vorhandene Zahlenmaterial auf der Basis der neuen Schülerprognose im SMK überarbeitet. Nach Abschluss der Überarbeitung sind in Abhängigkeit von den gegebenen Rahmenbedingungen Aussagen zu dem ab Mitte des kommenden Jahrzehnts zu erwartenden Lehrerbedarf möglich. Dies schließt Aussagen zu bevorzugten Fächern bzw. Fächerkombinationen ein, für die besonderer Bedarf besteht. Eine Kampagne, mit deren Hilfe abgewanderte Arbeitskräfte nach Sachsen zurückgeholt werden sollen, erscheint zunächst einmal als gangbarer Vorschlag. Im Schulbereich ist eine Umsetzung derzeit aber wenig Erfolg versprechend.
In den Schularten Grundschule, Mittelschule und Gymnasium sind – auch mit Blick auf Teilzeit und Befristungsgesetz – zunächst die berechtigten Interessen der Lehrkräfte zu berücksichtigen, die sich um eine baldige Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung bemühen. Im Bereich der berufsbildenden Schulen gehen wir auf einen drastischen Schülerrückgang mit entsprechenden Konsequenzen zu. Gerade im verbleibenden Förderschulbereich
konnten wir in den letzten Jahren immer die Mehrzahl der sächsischen Bewerberinnen und Bewerber einstellen. Welchen Erfolg können wir von einer derartigen Kampagne im Schulbereich also erwarten?
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Bezirkstarifvertrag zur Regelung einer besonderen, regelmäßigen Arbeitszeit für die angestellten Lehrkräfte an Gymnasien und Mittelschulen, dem sogenannten BTV Gymnasien/Mittelschulen. Ohne Anschlussregelung läuft dieser Vertrag vereinbarungsgemäß am 31.07.2010 aus. Die Beschäftigungsumfänge der betroffenen Lehrkräfte erreichen wieder Vollzeitniveau. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich einer Entscheidung dazu, ob dies mit den im Haushaltsplanentwurf 2009/2010 veranschlagten Stellen möglich sein wird, an dieser Stelle nicht vorgreifen kann.
Eine Entscheidung dazu, ob wir uns bei den Vertragspartnern um eine Verlängerung bemühen oder ob das gerade beschriebene Szenario greift, steht noch aus. Ungeachtet dessen halte ich an dem Ziel fest, dass der Lehrerberuf in Sachsen perspektivisch wieder ein Vollzeitberuf werden soll.
Ich halte dies für einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen. Im Übrigen wird es auch in diesem Jahr wieder Leistungsprämien im Schulbereich geben. Zum Leistungsentgelt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder laufen derzeit Bezirkstarifverhandlungen zwischen dem Finanzministerium und der Arbeitnehmerseite.
Aber nicht nur die materielle Seite sollte gesehen werden, wenn es um den Lehrerberuf geht. Ich halte es für ebenso wesentlich, die gesellschaftliche Anerkennung der Lehrerinnen und Lehrer entsprechend der herausragenden Bedeutung ihrer Tätigkeit zu stärken. Dafür will ich mich mit Nachdruck einsetzen.
An dieser Stelle nutze ich gern die Gelegenheit, allen Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen für ihre Arbeit herzlich zu danken.
Abschließend muss ich feststellen, dass uns der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wirklich weiterhilft. Ich darf Ihnen allerdings versichern, dass die Frage, wie wir den perspektivischen Lehrerbedarf sichern, zu den Herausforderungen zählt, denen neben der schulischen Qualitätsentwicklung besondere strategische Bedeutung zukommt.
gen noch einmal den Wunsch nach einer Aussprache? – Herr Prof. Weiss für die SPD-Fraktion – er spricht gleich vom Saalmikrofon aus; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe vorhin im Eifer des Gefechts bei der Beantwortung einer Zwischenfrage der von mir verehrten Kollegin Günther-Schmidt ein etwas dämliches Wort verwendet. Ich möchte mich dafür entschuldigen und es gern durch das Wort „uninformierter“ ersetzen.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, kommen wir zum Schlusswort. Herr Herbst, bitte schön. Sie sprechen für die einreichende Fraktion, die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat sich gelohnt. Ich habe zumindest vier sehr sachliche und differenzierte Beiträge gehört. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Herr Staatsminister, wir hören es gern, dass auch aus Ihrer Sicht der Lehrerberuf wieder Vollzeitberuf werden soll. Ein verbindlicher Fahrplan würde es den Leuten, die heute vor der Berufswahl stehen, einfacher machen, sich dafür zu entscheiden.
Etwas muss mir die Staatsregierung aber einmal verraten, und zwar unabhängig von diesem Antrag: Wenn Ihnen wirklich kein inhaltliches Argument mehr einfällt, warum ein Antrag angeblich nicht angenommen werden kann, dann ist immer der Zeitpunkt falsch. Wann hätten Sie es denn gern? Würden Sie uns das einmal sagen? Wir richten uns dann demnächst auch einmal danach.
Herr Colditz, ich war von Ihren Ausführungen positiv überrascht. 95 % dessen, was Sie gesagt haben, kann ich voll und ganz unterschreiben. Das gilt nicht für Ihren letzten Satz: Sie haben das Gottvertrauen, dass die Staatsregierung alles regelt. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie schon länger an der Regierung sind. Wir in der Opposition haben gelernt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Deshalb stellen wir auch Anträge, um die Staatsregierung zum Handeln aufzufordern.
Herr Prof. Weiss, auch Sie haben mich überrascht, allerdings im Gegensatz zu Herrn Colditz absolut negativ. Wir
können Ihnen zugute halten, dass es wohl Ihre erste Rede zum Thema Schulen war und Sie sich mit der Materie vielleicht noch nicht so intensiv auseinandergesetzt haben. Sie wissen nicht, wie eine Leistungsprämierung erfolgt, und Ihre Rede strotzte vor Widersprüchen, über die man den ganzen Abend lang referieren könnte. Das fand ich schon relativ schwach. Aber gut, Sie haben die Chance, demnächst diese Scharte auszuwetzen und zu zeigen, dass Sie es eigentlich besser können. Ich habe jedenfalls das Vertrauen.
Ich kann abschließend nur bitten, unseren Antrag anzunehmen. Ich denke, das Problem ist von allen erkannt. Es geht genau um eine differenzierte Betrachtung. Es geht zunächst um eine Analyse und um ein differenziertes Vorgehen, wie die Mängel abgestellt werden können. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Vorschlag unterbreitet.
Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/13094, Antrag der FDP-Fraktion. Wer zustimmt, der melde sich jetzt. – Danke schön. Wer stimmt nicht zu? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Zustimmungen und keinen Stimmenthaltungen ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir wollen heute hier keine Mindestlohndebatte führen. Ich sage das, weil in der Öffentlichkeit zu dem von uns auf die Tagesordnung gesetzten Thema gelegentlich das Missverständnis auftauchte, es gehe um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn auch für Auszubildende. Das ist nicht der Fall. Das können wir gern an anderer Stelle diskutieren.