Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich die Vertreterin der CDU sprechen hörte, ging mir durch den Kopf, dass es auch sachlich geht. Sie ist dann aber doch wieder in ihre Kampfparolen abgeglitten. Gut. „Grenze dicht für Lohndrücker!“ stand auf unseren Plakaten. Gegen Plakate mit „Ausländer raus!“ verwahre ich mich. Das ist eine Lüge. So etwas werden Sie auf unseren Plakaten noch nie gelesen haben. Behaupten Sie bitte nicht solchen Unsinn!
Auf unseren Plakaten stand: „Grenze dicht für Lohndrücker!“ Es wurde sehr gut verstanden, was damit gemeint ist. Mit „Lohndrückern“ sind bestimmt keine Touristen gemeint, sondern es ist das damit gemeint, was wir dazu über die Lissabon-Richtlinie gehört haben. Alle haben es verstanden, bloß Sie anscheinend nicht. Das tut mir Leid für Sie.
Von den so genannten demokratischen Fraktionen hätte ich gern die Definition zu „Ausländerfeindlichkeit“ gehört.
Diese Definition würde mich interessieren. Vielleicht könnten Sie mir eine Definition zukommen lassen.
Ich weiß nicht, was Sie wollen. Die NPD ist im Landtag. Es ist klar, die Wahl war erst im September. Die Kommunalwahlen waren aber am 13. Juni. Dort gab es genauso Erfolge für uns und trotzdem sind die Besucherzahlen gestiegen. Hören Sie auf, für das Jahr 2005 etwas herbeizureden.
Sie wünschen es sich ja praktisch fast. Es kommt mir so vor, als würden Sie es sich wünschen, dass die Zahlen sinken, nur damit Sie mit dem Finger auf uns zeigen können. Den Gefallen werden Ihnen die Menschen aber nicht tun. Sie kommen nämlich wegen der Schönheit der Landschaft. Sie kommen weder wegen Ihnen noch wegen uns hierher, sondern sie kommen hierher, weil sie sich etwas anschauen wollen. Ich habe es bereits gesagt: Wer politisch das Sagen hat oder wer in diesem Landtag sitzt, ist den Leuten völlig wurscht. Sie nehmen sich zu wichtig oder wir alle nehmen uns zu wichtig.
Die Leute sind schon zu Zeiten Augusts des Starken nach Sachsen gekommen. Seither gab es verschiedene Gesellschaftsordnungen und verschiedene Parlamentsbesetzungen, also ich bitte Sie!
Ein nächster Punkt, der auch sehr interessant ist: Ich denke, es war auf „Venceremos“ im Internet. Da gab es ja direkt eine Anleitung dazu, wie man jetzt diesen Wahlerfolg ausschlachten kann, indem man nämlich Gästebücher mit irgendwelchen unsachlichen Beiträgen sowohl von Tourismusverbänden als auch Gemeinden zumüllt. Das ist dann auch so gekommen. Wissen Sie,
seit den Vorkommnissen um Joseph Kantelberg – Abdullah gibt es einen schönen Begriff in der Sächsischen Schweiz: Du wirst „gesebnitzt“. Genau das ist nach den Wahlen wiedergekommen. Da wurden wieder Gemeinden „gesebnitzt“. Da wurde über sie hergefallen, weil irgendwelche Wahlergebnisse irgendwelchen Demokraten nicht passten, wurden Gemeinden „gesebnitzt“, ob das Königstein war, ob das Reinhardtsdorf/Schöna war oder auch andere. Wissen Sie, damit macht man Tourismus kaputt, indem man ständig auf Menschen herumhackt und demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse negiert. Ich weiß nicht, wer dann hier die wahren Demokraten sind – Sie oder wir? Wir akzeptieren, wie es gekommen ist, Sie anscheinend nicht.
Die Wahrheit ist leider aber auch – das müssen wir bei allem leider auch mit dazusagen –, dass zwar mehr Gäste da gewesen sind, das ist schon richtig, aber wenn man weiter liest, erfährt man, dass sie weniger Geld dagelassen haben. Das ist jetzt ganz unpolitisch von irgendwelchen Parlamentszugehörigkeiten. Es ist einfach so, dass Sachsen kein originärer Ort für einen Ersturlaub ist. Es bestätigen ja auch alle Verbände, dass man in Sachsen mehr oder weniger seinen Zweiturlaub macht. Sie wissen, wenn die wirtschaftliche Lage schlechter wird, dass man zuerst beim Zweiturlaub streicht oder diesen verkürzt. Das ist natürlich die andere Sache, aber das ist auch Ihre Wirtschaftspolitik unter anderem. Sie haben ja alle in Bund und Ländern irgendwo Verantwortung. Es ist Ihre Wirtschaftspolitik. Am Ende schlägt sich vielleicht auch das einmal in sinkenden Besucherzahlen nieder. Die NPD wird es nicht sein, die dazu beiträgt.
Wird weiterhin von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Minister Jurk.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lassen uns dieses Land nicht miesmachen. Ich sage ausdrücklich, die Gäste sind im letzten Jahr nicht wegen der NPD, sondern trotz des Einzuges der NPD in den Landtag auch nach Sachsen gekommen. Dafür kann man den Gästen nur danke sagen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich höre es: Es gibt zunehmend Verunsicherung. Ich habe mich gerade erkundigt: Bei unserer Hauptgästegruppe, den Niederländern, gibt es Nachfragen. Und es gibt Länder, von denen bereits erklärt wurde: Wir werden Sachsen wegen des Einzuges der NPD in den Sächsischen Landtag nicht mehr besuchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Tatsachen und Fakten.
Ich weiß nicht, wie ich diesen Zwischenruf werten soll. Ich würde mich sehr freuen über Gäste aus Israel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen zieht – das ist durch Zahlen belegt worden – auch immer mehr Gäste aus dem Ausland an. Untersuchungen des OSGV-Tourismusbarometers 2004 haben belegt, dass auf dem innerdeutschen Markt ein immer stärkerer Wettbewerb um die Gäste eingesetzt hat. Darum können vor allem Gäste aus dem Ausland langfristig und dauerhaft Wachstum bringen, auch und gerade für unseren Freistaat Sachsen. Wenn wir mehr Besuche, mehr Übernachtungen, mehr Arbeitsplätze haben wollen, dann sind wir in Zukunft besonders darauf angewiesen, dass wir ein attraktives und weltoffenes Land sind. Deshalb verstehe ich auch die heute von der CDU beantragte Debatte in diesem Sinne. Seit 1998 ist die Zahl ausländischer Gäste in Sachsen um über 51 % gestiegen. 1998 betrug der Anteil an allen Gästen noch 6,8 %, im Jahr 2004 beträgt er 8,6 %. Die sächsische Tourismuspolitik setzt daher bewusst darauf, neue Zielgruppen und ausländische Märkte zu erschließen. Für die touristische Entwicklung ist es dringend notwendig, das Auslandsmarketing weiter zu verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mehrfach diskutierten Zahlen sind ein gutes Zeichen, sind ermutigende Fakten für unser Land. Deshalb möchte ich als Minister für Wirtschaft und Arbeit vor allem all jenen danken, die daran mit ihrer Arbeit, mit immer qualifizierteren Angeboten und mit ihrer Gastfreundschaft ihren Anteil haben. Ich danke auch allen, die in Vereinen, Verbänden und Gesellschaften
dafür Sorge getragen haben, dass sich Gäste in unserem Land wohl fühlen können. Ich hoffe auch sehr, dass diese Gäste berichten konnten, dass unser Land Sachsen weltoffen, tolerant, gastfreundlich ist und herausragende kulturelle Sehenswürdigkeiten und attraktive Landschaften besitzt. Rund die Hälfte aller ausländischen Touristen kam aus den Niederlanden, aus Japan, der Schweiz, den USA, aus Österreich und aus Großbritannien. Auch in den kommenden Jahren werden Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Großbritannien und die USA die Schwerpunktmärkte im ausländischen Marketing sein. Die Städte Dresden und Leipzig sind für Sachsen vor allem auf dem asiatischen Markt aktiv. Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH wird den Freistaat im Jahr 2005 unter anderem im Rahmen des Kulturaktionsjahres „Sachsen in U.K.“ und während einer Präsentation der deutschen Zentrale für Tourismus in der Grand Central Station in New York vertreten. Broschüren und Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen sind selbstverständlich. Dresden ist in diesem Jahr ein touristischer Vertreter Sachsens anlässlich des Deutschlandjahres in Japan. Ich habe in der vorletzten Plenarsitzung schon darüber berichtet. Über die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in
Sachsen entscheiden allein die Gäste. Das Marketing für Sachsen, aber auch die Aktivitäten der Unternehmen müssten deshalb an den Wünschen und Interessen unserer Gäste ausgerichtet werden. Nur dann sind wir attraktiv in Deutschland und überall auf der Welt.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsstaaten im Mai letzten Jahres wuchs die Bevölkerung der Europäischen Gemeinschaft um rund 75 Millionen Menschen. Für das Reiseland Sachsen und besonders für die sächsische Tourismuswirtschaft ergeben sich daraus neue Chancen. Neue grenzübergreifende Räume entstehen, die neue Quellmärkte und über die bestehenden Euroregionen hinaus Chancen für neue Kooperationsfelder eröffnet haben. Die zu erwartende Verstärkung des Transitverkehrs führt mehr Menschen nach Sachsen. Chancen und Perspektiven für die sächsischen Tourismusgebiete ergeben sich auch durch die gemeinsame Erschließung und Vermarktung von grenzüberschreitenden Natur- und Kulturregionen.
Die Staatsregierung unterstützt die Bemühungen der Unternehmen auf vielfältige Weise. Dazu wird sie sich zukünftig noch stärker mit den Industrie- und Handelskammern oder den Branchenverbänden verständigen. Wir wollen dabei helfen, dass die Betriebe sich noch besser auf Gäste aus aller Welt einstellen.
Dazu gehören natürlich die Sprachkenntnisse, aber auch das Kennenlernen von Gewohnheiten, Traditionen und Gepflogenheiten ausländischer Gäste bis hin zu Ansprüchen an die Einrichtung und Ausstattung von Hotels, Pensionen und Gaststätten. Eine mehrsprachige Speisekarte zum Beispiel sollte in den größeren Häusern eine Selbstverständlichkeit sein, um hier nur ein Beispiel zu nennen.
All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dazu beitragen, in aller Welt zu verdeutlichen, dass Sachsen weltoffen und gastfreundlich ist und Neugier und Toleranz gegenüber ausländischen Mitmenschen unser Leben bestimmen. Wir brauchen auch in Zukunft noch mehr Gäste, Gäste aus Amsterdam und aus Tokio, aus Genf und New York, aus Wien und aus Tel Aviv und aus möglichst vielen anderen kleinen und größeren Städten überall auf der Welt für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in unserem Freistaat, denn das ist am Ende gut für Sachsen, gut für Arbeitsplätze hier in Sachsen und gut für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Besteht weiterer Aussprachebedarf in dieser Aktuellen Debatte? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist diese Debatte abgeschlossen.
2. Aktuelle Debatte Situation und Perspektiven der sächsischen Lehrer angesichts von Stellenabbau und Schulschließungen
Als Antragsteller hat die FDP das Wort. Es folgen in der weiteren Runde CDU, PDS, SPD, NPD, GRÜNE und Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte schön, Herr Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind mit das Wertvollste, was unser Land zu bieten hat. Unser gemeinsames Anliegen sollte es sein, angemessene Wertschätzung gegenüber denjenigen aufzubringen, die sich wesentlich mit um die Bildung und Erziehung der Kinder kümmern. Das sind auch die 33 576 Lehrer an den allgemein bildenden Schulen in Sachsen.
Der Lehrerberuf, meine Damen und Herren, ist eigentlich ein Traumberuf. Doch statt als Traumberuf erweist er sich in der Praxis zu oft als Alptraum. Der Freistaat ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig, sondern wesentlich beteiligt.
Meine Damen und Herren, es ist klar, dass die Anforderungen an unsere Lehrerinnen und Lehrer steigen: schnellere Zyklen der Wissensvermittlung, auch die zunehmende Heterogenität innerhalb der Schüler. Wir haben Lehrpläne, die mehr Verantwortung beim einzelnen Lehrer einfordern, und, meine Damen und Herren, aufgrund der Situation in den Elternhäusern ist es oft leider Gottes so, dass Schulen Reparaturbetrieb sind für Kinder, die zu Hause eben nicht das bekommen, was sie bekommen müssten.
Angesichts dieser Herausforderungen für die Lehrer müssen wird grundsätzlich einmal darüber diskutieren, welchen Stellenwert der Lehrerberuf heute eigentlich noch hat, und vor allem, woran es liegt, dass die Motivation der Lehrer oftmals nicht stimmt.
Meine Damen und Herren, ich finde es traurig, dass das Plenum bei einem solchen Tagesordnungspunkt halb leer ist, und es zeigt gerade auch bei der CDU-Fraktion, welche Wertschätzung man in diesem Plenum den Lehrern entgegenbringt.