Am 5. November 2008 hat Innenminister Dr. Buttolo angekündigt, nach letzten Abstimmungen zur Umstellung der Polizeiuniformen auf die Farbe blau mit der notwendigen europaweiten Ausschreibung der Beschaffung zu beginnen.
1. Ist im Rahmen der Ausschreibung der Beschaffung neuer Polizeiuniformen geplant, auch private Unternehmen einzubeziehen, oder soll die bisherige Beschaffungsstrategie fortgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Martens, die Beschaffung der neuen Uniformen erfolgt aufgrund des Auftragsvolumens im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung. Dadurch haben die Unternehmen der sächsischen Textilbranche die Chance, Angebote abzugeben. Selbstverständlich wird die Umstellung auf neue Uniformen dazu genutzt, das Bekleidungswesen der Polizei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterziehen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ob sich eine Änderung
Umweltminister Kupfer informierte auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft am 1. September 2008 über die Ablagerung von ungenehmigten und teilweise gefährlichen Abfällen auf dem Schießplatz in Sörnewitz (Kreis Nordsachsen).
2. Wann werden die illegal abgelagerten Abfälle wieder entfernt? Ich bitte um Auflistung der dazu bisher unternommenen Aktivitäten.
Zu Frage 1. Die bisherigen Probenahmen bzw. Abfalluntersuchungen durch Anlegen von Baggerschürfen auf dem Schießplatz Sörnewitz bestätigen den Verdacht eines nicht genehmigungskonformen Abfalleinbaus im Bereich der Schießanlage. Eingebaut wurden sowohl ungenehmigte nicht gefährliche als auch gefährliche Abfälle. Festgestellt wurden unter anderem Kunststoff-Gummigemische, Fäkal- und Klärschlamm, Deinkingschlamm aus Papierrecycling und kontaminierter Boden. Aufgrund der Größe des Areals von 78 000 Quadratmetern und der noch nicht abschließend ermittelten Kubatur einzelner Bauwerke können jedoch noch keine differenzierten Mengenangaben gemacht werden. Zur konkreten Herkunft der Abfälle und ihrer Lieferanten werden derzeit die notwendigen Ermittlungen durchgeführt.
Zur Frage 2. Das zuständige Landratsamt Nordsachsen hat bisher folgende Maßnahmen durchgeführt: Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Landrat, Abschluss eines
Ingenieurvertrages zur Ermittlung des Gefährdungspotenzials – insbesondere zur Brandgefahr und zu den notwendigen Maßnahmen im Umgang mit den Abfällen – und Erarbeitung eines Terminplans für die Erledigung aller erforderlichen Maßnahmen bis Ende November.
Ein Entsorgungszeitpunkt lässt sich noch nicht bestimmen, da vorerst die exakte Kubatur der Bauwerke zu bestimmen ist. Dazu hat das zuständige Landratsamt Nordsachsen gegenüber dem Betreiber der Anlage eine Anordnung mit Sofortvollzug erlassen. Diese gibt ihm auf, bis zum 20.11.2008 die exakte Kubatur zu bestimmen und mitzuteilen. Danach erfolgen die Bestimmung der Einbaumengen der nicht zugelassenen Abfälle und die Entscheidung über die vom Betreiber zu beräumenden Mengen.
Haben Sie Erkenntnisse darüber, in welchem Ausmaß diese illegalen Ablagerungen bereits zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt geführt haben, oder haben Sie Analysen darüber getroffen, welche Gefahren grundsätzlich davon ausgehen und in welchem Umfang?
Es ist mir nicht bekannt, dass unmittelbare Gefahren für die Umwelt oder den Menschen von dieser Schießanlage in Sörnewitz ausgehen.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bzw. den sächsischen Behörden bekannt, ob die in Sörnewitz aufgefundenen fälschlich abgelagerten Abfälle identisch oder vergleichbar von der Zusammensetzung her sind mit denen, die in Mügeln auf dem Schießplatz gefunden worden sind? Könnten Sie das feststellen lassen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um den Diebstahl von Baumaschinen im Freistaat Sachsen.
Es gab eine ganze Reihe von Presseberichten, wonach sich die Diebstähle an Baumaschinen häufen. Auch im Leipziger Raum, vor allem im Norden, wo sich einige diesbezügliche Betriebe befinden – Klein- und mittelständische Unternehmen – wird eine Zunahme von Diebstählen beklagt.
Das RBB Magazin „Was!“ berichtete am 3. November 2008 über die Hochkonjunktur des Diebstahls von Baumaschinen in der Bundesrepublik. Nach den Magazinaussagen sind dabei organisierte Banden am Werk, die Polizei sei machtlos. Ziel des Diebesgutes ist Ost- und Südosteuropa. Auch im Freistaat Sachsen ist der Baumaschinendiebstahl, vordergründig für kleine und mittelständische Unternehmen, ein großes Problem. Das belegen uns aktuelle Anfragen von Bürgern.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zum Diebstahl von Baumaschinen in Sachsen vor (Bitte auch um Benennung der Anzahl der Diebstähle seit 2007, untergliedert nach Monaten)?
2. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bis jetzt unternommen und wird sie unternehmen, um den Diebstahl von Baumaschinen einzudämmen?