Liebe Kollegen von den Linken, der SPD und den GRÜNEN: Sie können hier papageiengleich immer wieder davon schwatzen,
dass wir mit unserem Steuersenkungsprogramm nur gewisse hohe Einkommen im Blick haben. Das verfängt schon lange nicht mehr. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns nicht nur um Minderheiten – nämlich um reiche Minderheiten auf der einen Seite und ein paar sehr arme Minderheiten auf der anderen Seite – kümmern sollten, sondern wir sollten uns endlich um die Mitte und die Mehrheit der Gesellschaft kümmern, um die vielen, die einen vernünftigen Job machen, jeden Tag brav auf Arbeit gehen, jeden Tag ihre Steuern zahlen und nie und nimmer irgendwelche Steuersparprogramme und Steuer
vereinfachungen nutzen können. Um diese Menschen sollten wir uns endlich wieder kümmern. Das ist das Ziel zumindest unserer Partei. Wir sitzen in diesem Landtag genau in der Mitte, und das ist auch gut so.
Ansonsten bin ich immer wieder erschrocken, vor allem über die linke Seite, wie wenig Zutrauen Sie zu den Bürgern haben. Ich habe ein großes Zutrauen, dass der Einzelne besser als irgendein Politiker oder irgendein Verwaltungsbeamter weiß, welche für sein Leben, seine Familie und sein Unternehmen die richtige Entscheidung ist.
Das weiß er viel besser als irgendein Minister. Ich will, dass endlich der Einzelne wieder mehr Kompetenzen in dieser Gesellschaft bekommt.
Ich frage die Fraktionen, ob weiter das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion FDP zum Thema „Statt umständlicher Konjunkturpakete und Krisenaktionismus: Jetzt Steuern senken und Bürger direkt entlasten!“ beendet. Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit auch beendet.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtages als Drucksache 4/13941 vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekanntgemacht worden. Die Fragestunde dauert exakt 60 Minuten. Wir beginnen mit Herrn Lehmann. Ich bitte ihn, dass er seine Fragen an die Staatsregierung stellt; Frage Nr. 11.
Herr Präsident! Es geht bei der Frage um die Einbindung der Großen Kreisstadt Löbau in den Eisenbahn-Regionalverkehr.
Zeitungsmeldungen zufolge plant die DB AG ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine grenzüberschreitende Regionalbahnverbindung zwischen Dresden und Breslau ohne Stopp in Löbau. Mit dieser Maßnahme würde die
2. Was plant die Staatsregierung als Verwalter der Regionalisierungsmittel Bahn zu tun, um Löbau als Haltepunkt auch im grenzüberschreitenden Regionalverkehr weiter zu erhalten?
Abg. Simon hört auch schon ganz gespannt zu. Gestatten Sie mir bitte zunächst ein paar für das Gesamtverständnis unumgängliche Erläuterungen.
Eisenbahnfernverkehr wird seit der Bahnstrukturreform des Jahres 1994 durch die Deutsche Bahn AG und ihre Konkurrenten eigenwirtschaftlich betrieben. Dies gilt auch für die Angebote des grenzüberschreitenden Fernverkehrs. Die Länder haben demzufolge auf diesbezügliche Angebote keinen Einfluss mehr. Ungeachtet dessen dürfte es wohl alle, speziell aber, Herr Lehmann, uns, die wir in Ostsachsen zu Hause sind, seinerzeit erschüttert haben, als wir miterleben mussten, dass die DB AG die grenzüberschreitenden Fernverkehrsverbindungen von Dresden über Görlitz nach Wrocław bzw. Breslau ausgerechnet im Jahre 2004 – im Jahre der EU-Osterweiterung – nach vorangegangener schrittweiser Reduzierung vollständig gekappt hat.
Seitdem ist die Wiederherstellung dieser grenzüberschreitenden Direktverbindung in der politischen Diskussion präsent. So war diese Thematik Gegenstand unzähliger Gespräche, die allein mein Haus mit dem Marschallamt Niederschlesien, der DB AG sowie den beiden involvierten kommunalen Zweckverbänden – Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien und Verkehrsverbund Oberelbe – geführt hat.
Nach einem langen, mitunter außerordentlich schwierigen Diskussions- und Verhandlungsprozess scheint sich nun endlich – nennen wir es so – eine tragfähige Zwischenlösung des Problems abzuzeichnen. Die großen Eisenbahnunternehmen der beiden Länder, PKP und DB AG, sind übereingekommen, täglich drei umsteigefreie Zugpaare zwischen Dresden, Görlitz und Breslau verkehren zu lassen. Ursprünglich war die Inbetriebnahme der Verbindung für den 14. Dezember 2008, also den kommenden Sonntag, geplant. Wegen der fehlenden Vertragsunterzeichnung durch die Vorstände der PKP und der DB AG sowie, wie uns gemeldet wurde – Zitat –: „wegen Lieferschwierigkeiten und Engpässen der polnischen Bahnindustrie bei der Umrüstung der Fahrzeuge“ musste der Start jedoch noch einmal um knapp drei Monate verschoben werden.
DB AG und ZVON gehen nunmehr fest von einer Inbetriebnahme des durchgehenden Zugverkehrs Dresden– Görlitz–Breslau am 1. März 2009 aus. Die innerdeutschen Verkehre Dresden–Görlitz sollen mit den geplanten drei Zugpaaren jedoch bereits ab dem 14.12.2008 angeboten werden. Da zumindest anfangs keine Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre zu erwarten ist, war von Anfang an klar, dass das neue Produkt einer Förderung bedarf. Das SMWA hat sehr schnell alle in eigener Zuständigkeit möglichen und nötigen Vorarbeiten für die rasche Wiedereinführung des durchgehenden Zugverkehrs Dresden– Görlitz–Breslau abgeschlossen.
Konkret hat mein Haus mit der DB Regio AG eine Vereinbarung getroffen, die die Finanzierung der Leistungen auf dem deutschen Streckenabschnitt in den kommenden drei Jahren absichert. Die DB Regio AG geht davon aus,
Sehr geehrter Herr Lehmann, gestatten Sie mir, dass ich auf die beiden in einem Gesamtzusammenhang stehenden Fragen in einem Guss antworte.
Löbau war ursprünglich von der DB Regio sowie vom zuständigen Aufgabenträger, dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, als Option für einen regulären Halt vorgesehen. Dieser Halt kann zurzeit nicht realisiert werden, da Fahrplanzwänge in Dresden und Görlitz bestehen. So kann der Zug in DresdenNeustadt infolge der umfangreichen Bauarbeiten im Bahnhofsbereich nicht eher abfahren, ohne unlösbare Konflikte mit einem anderen Zug zu bewirken. Diese Zwangslage wird voraussichtlich erst nach Fertigstellung der Bauarbeiten im März 2010 beseitigt.
In Görlitz wiederum kann der Zug nicht später ankommen, da er zu einer klar definierten Zeit von der PKP übernommen werden muss. Diese Zeit hat die polnische Bahn gefordert, da sie ihrerseits Zwänge im polnischen Netz zu beachten hat.
Um ganz konkret auf Frage 1 zu antworten: Der Sachverhalt, dass die neuen Angebote in Löbau vorerst nicht halten sollen, ist sowohl dem zuständigen Aufgabenträger – Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien – als auch der Staatsregierung seit Juli 2008 bekannt. Zu besagtem Zeitpunkt stellte die DB Regio die ersten Fahrplanentwürfe vor. Nach Wegfall besagter Fahrplanzwänge wollen die DB Regio und der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien den Halt in Löbau auf der Grundlage der aktuellen Situation nochmals prüfen und gegebenenfalls neu beurteilen.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings nicht verhehlen, dass sich der zuständige Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien bezüglich der Einrichtung des besagten Haltes in Löbau – auch auf nochmalige Nachfragen seitens der Fachabteilung meines Hauses; sagen wir es so – reserviert verhalten hat. Der regionale Verkehrsverbund argumentiert in diesem Zusammenhang folgendermaßen:
Erstens wird festgestellt, dass es bei allen beteiligten Partnern dahin gehend Konsens gab und gibt, dass ein schnelles, fernverkehrsähnliches Produkt in ein hoffentlich langes und erfolgreiches Leben gerufen werden soll. Die beste endgültige Lösung – darin sind wir uns, glaube ich, einig – wäre die Wiederaufnahme von echtem Fernverkehr auf der besagten Relation.
Der Aufgabenträger befürchtet nun, dass ein Halt in Löbau korrespondierende Wünsche, unter anderem im bevölkerungsmäßig etwas größeren Radeberg oder in Bischofswerda, hervorrufen würde. Schnelligkeit und häufiges Halten bilden nun einmal einen unlösbaren Zielkonflikt.
Zweitens wird geltend gemacht, dass Löbau keinen einzigen Halt verliert, da es sich bei den drei Zugpaaren um ein zusätzliches Angebot handele.
Drittens wird dargestellt, dass Löbau auch ohne die besagten drei Halte sehr gut in das sächsische SPNVSystem eingebunden sei. So halten täglich acht Regionalexpress-Zugpaare sowie zehn Regionalbahn-Zugpaare der Relation Dresden–Görlitz in der Großen Kreisstadt. Hinzu kommen weitere neun Zugpaare mit Umsteigebeziehung in Bischofswerda. Das macht summa summarum 27 Zugpaare am Tag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lehmann! Es liegt im Geist des Sächsischen ÖPNVGesetzes, örtliche bzw. regionale Probleme mit der örtlichen bzw. regionalen Kompetenz der kommunalen Aufgabenträger zu lösen. Aus diesem Grunde sowie vor dem Hintergrund der dargestellten Faktenlage sieht das SMWA zurzeit keine Veranlassung zu einer weiteren Intervention.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Direktverbindung Dresden–Görlitz–Breslau einen wichtigen Meilenstein beim Zusammenwachsen Europas, ganz speziell natürlich der Euroregion Neiße, darstellt.
Danke. – Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatsminister: Können Sie uns zusagen, dass Sie uns nach Eintritt einer neuen Situation, das heißt nach Abschluss der von Ihnen genannten Bauarbeiten, dennoch in unserem Bestreben unterstützen werden, Löbau auch wieder in den internationalen Regionalverkehr einzubinden?
Das ist eine schwierige Frage, weil wir, wie gesagt, nicht der Aufgabenträger sind. Allerdings erkenne ich wohl die Argumente, die für Löbau sprechen.
Ich bitte jetzt Frau Abg. Simon, Linksfraktion, ihre Frage an die Staatsregierung zu stellen; Frage Nr. 3.
Vielen Dank, Herr Präsident. – In meiner Frage geht es um die Berücksichtigung von Löbau im Schnellzugverkehr Dresden– Wrocław. Bei der geplanten neuen Schnellzugverbindung zwischen Dresden und Wrocław ist kein Halt in Löbau vorgesehen.