Die klassische Arbeitswelt wird den Alltag nicht mehr so stark dominieren und zeitlich fest gefügte Vollzeitstellen nehmen wahrscheinlich ab. Freizeit als Gegenpol zur harten Arbeit wird so vielleicht eher an Bedeutung verlieren. Ich gehe davon aus, dass immaterielle Bereiche wichtiger werden, dass die Fragen von Kultur, Natur und Religion ihre Nischen verlassen und dass sie sich nicht mehr vom Konsum werden dominieren lassen. Dann dürfen, wie ich glaube, auch die Kirchen auf Belebung hoffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sollten wir uns doch grundsätzlich überlegen, was Politik eigentlich leisten kann und was nicht; man soll sich auch nicht selbst überhöhen. Das Thema Demografie gibt uns guten Anlass, ein bisschen darüber nachzudenken. Selbst die härtesten Diktaturen des 20. Jahrhunderts haben es nicht geschafft, Bevölkerungsplansolls zu erfüllen. Deswegen halte ich es für einen Irrweg, überhaupt nur darüber zu diskutieren. Wenn man zum Beispiel versucht, eine stärkere Dramatisierung des Themas beim Geburtenrückgang zu machen, muss man Folgendes bedenken: Die Prognose hat ja immer einen bestimmten Zeitpunkt, zu dem man dann der Realität näherkommt. Wenn man ein paar Jahre, ein paar Monate vor dem Zeitpunkt steht, zu dem direkt Prognose getroffen worden ist, dann kommt der echte Härtetest. Erinnern Sie sich bitte daran, dass es allgemeine Auffassung war, dass in Sachsen bis 2020 deutlich unter vier Millionen Einwohner leben werden. Inzwischen gibt es die vierte regionalisierte Bevölkerungsprognose, nach der es über vier Millionen Einwohner sein werden.
Das heißt, Horrorszenarien erübrigen sich in den nächsten Jahren von selbst. Das haben auch einige „Schlumis“ gemerkt und wollten gern, dass sich der Enquete-Bericht den Maßstab Bevölkerungsentwicklung bis 2050 nimmt, um das Horrorszenario zu vergrößern.
Aber ich bleibe dabei: Prognosen sind nur so lange relevant, bis die Realität sie eingeholt hat, und es gibt hier keinen Grund, irgendwelche Panik zu verbreiten. Die Deutschen sterben mitnichten aus. Die Statistiken wurden inzwischen auch alle korrigiert.
Der Bericht der Enquete-Kommission enthält wichtige Hinweise darauf, wie es jungen Menschen erleichtert werden kann, ihre Kinderwünsche, die wirklich bestehen, auch zu verwirklichen. Es bestehen deutlich mehr Kinderwünsche, als Kinder geboren werden. Das wichtigste Stichwort ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich möchte nicht, dass dieser Bericht so interpretiert wird,
dass in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren alle Frauen aus nichtigen Gründen gebärfaul gewesen wären; sie konnten offensichtlich – zumindest in den Neunzigerjahren sehr augenfällig – nicht mehr vernünftig Familie und Beruf verbinden. Das war der wesentliche Auslöser, Kinderwünsche nach hinten zu schieben. Wer etwas anderes behauptet, frönt einer Ideologie, die der Realität nicht mehr angepasst ist.
Deswegen muss es unser gemeinsames Anliegen sein, es stärker zu verwirklichen, dass Kinderwünsche eben realisierbar sind. Wenn Sie einmal junge Männer fragen, von denen viele inzwischen auch erlebt haben, dass sie nicht in einer unbefristeten Vollzeitstelle arbeiten, sondern mal so, mal so und mal so, und sie das zum Beispiel auch davon abhält, Vater zu werden, weil sie Angst haben, weil sie das nicht 20 Jahre lang finanziell durchhalten, dann muss man sich unbedingt Gedanken darüber machen, wie man beiden Geschlechtern Familie und Beruf ermöglicht.
Das halte ich für eine Schlüsselfrage bei der Geburtenentwicklung. Das wäre zum Beispiel auch eine Anreizdiskussion, die ich gut fände. Alles Demografiegejammer über Fruchtbarkeit nützt gar nichts und wird die Fruchtbarkeit nicht steigern, wenn man solche Sachen nicht anpackt. Sie von der Union haben ja am Wochenende starke Töne gepustet, als es darum ging, dass Sie die politischen grünen Ideen gar nicht bräuchten, wenn es zur Gleichstellung kommt. Ihr starres Familienbild macht Sie im 21. Jahrhundert politisch handlungsunfähig.
Beide Partner müssen in der Regel in Zukunft Familieneinkommen und Kinderbetreuung gewährleisten. Die Frauen sind keine Zuverdienerinnen mehr und die Männer sind mit dem jahrzehntelangen Alleinverdienen fast alle überfordert, weil die Arbeitswelt vielfältiger, flexibler, unberechenbarer und weiblicher wird. Neue Frauen – solche wie ich – wollen Kinder und Karriere und nicht nur halbtags bei Lidl jobben.
Die Frage ist also eine ganz andere, eine viel stärkere, und an diese werden Sie sich als Union nicht nur heranpirschen müssen, wie das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist; sondern es geht hier um Kinder und Karriere – das sind die neuen „K“; das „K“ für „Kirche“ lasse ich stehen – die beiden anderen: „Kinder und Karriere“.
Wenn wir uns andere Probleme anschauen, zum Beispiel die Entwicklung der Fachkräftesituation in Sachsen, dann ist natürlich die eine Frage die Bildungsfrage und dass alle Bildungsreserven angekurbelt werden müssen. Die andere Frage, und das ist eine der schwierigsten kulturellen und gesellschaftlichen Leistungen, die wir Sachsen in den nächsten Jahren werden bewältigen müssen, wird es sein, dass wir es schaffen, Zuwanderung zu organisieren und Zugewanderte zu integrieren.
Ich bin sehr dafür, genau hinzuschauen, was in den ländlichen Regionen zu machen ist. Ich bin der Auffassung, dass der Staat die Bürger nicht im Stich lassen darf. Aber er muss auch nicht infrastrukturell und in der Versorgung mit der Kanone auf Spatzen schießen. Es geht darum, dass man sehr viele individuelle Lösungen hat, die vor Ort gut funktionieren. Wenn man kein dichtes Bus- oder Eisenbahnnetz mehr aufrechterhalten kann, dann muss man eben Rufbusse einführen oder sogar überlegen, ob man hier und da bestimmte Taxifahrten, zum Beispiel zum Arzt oder aufs Amt, ersetzt, um eben nicht das Netz vorhalten zu müssen. Ich denke, man kann mit Augenmaß sehr viel gewinnen.
Ich habe vorhin gesagt, dass die Alterung unserer Gesellschaft den Alltag viel stärker bestimmen wird als der Geburtenrückgang. Das macht man sich in dem Moment deutlich, wenn einem klar wird, dass früher das Alter nach der Erwerbsphase, nach der Arbeitsphase die kürzeste Lebensphase im Leben gewesen ist. Heute ist das Alter eine Lebensphase, die im Allgemeinen schon zwei Generationen umfasst, wenn Sie einmal von 60 bis ungefähr 90 Jahren schauen. Es hat eine unheimliche Ausdehnung der Lebensphase stattgefunden und es werden ganz viele Menschen über 80 Jahre alt werden und weniger als die Hälfte dieser Zeit gearbeitet haben. Das ist eine völlige Veränderung des Lebens, wie wir es im 20. Jahrhundert gekannt haben; das müssen wir uns vor Augen führen.
Ich weiß, dass sich nicht jeder Kollege all die Punkte in dem dicken Bericht durchlesen wird. Vielleicht rafft sich jeder Kollege auf, die Zusammenfassung zu lesen; das würde schon viel helfen. Wir haben noch eine sehr komprimierte Kurzfassung geschrieben, den Entschließungsantrag, in dem wir die wesentlichen konsensualen Punkte der Enquete-Kommission aufgeführt haben. Wir sind der Auffassung, wir haben die Punkte aufgeschrieben, die zum Teil weit über individuelle Parteiprogramme hinausreichen, aber in der Mehrheit der Enquete-Kommission auf jeden Fall als richtig eingeschätzt worden sind.
Zum letzten Punkt. Demografie war jetzt eine ganze Weile lang Modethema; zurzeit wird es gerade von anderen Schwerpunkten überlagert. Aber eines ist nach den vielen Jahren Arbeit in der Enquete-Kommission für mich ganz klar geworden: Wir haben eine neue Politik nötig, einen neuen Politikstil, vielleicht auch neue, offenere Politiker – das weiß ich noch nicht so genau; aber es geht um Handlungs- und Entscheidungsfreude. Es geht darum, Rat annehmen zu können, und es geht darum, dass jeder Politiker, ob Bürgermeister, Ministerpräsident, Parlamentarier, gut informiert sein muss und Sorge dafür zu tragen hat, dass dies immer gewährleistet ist; denn die Komplexität wird sich ohne Kenntnisse nicht bewältigen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel, der Rückgang der Geburtenhäufigkeit und das Ansteigen des Lebensalters mit der Industrialisierung, dem steigenden Bildungsgrad und Wohlstand findet in Europa seit Beginn des 20. Jahrhunderts statt und er wird – das sehen wir überall – in den modernen Gesellschaften zur globalen Erscheinung. Die Entwicklung ist also nicht neu und vielleicht haben einfach die Politik, die Öffentlichkeit und die Bevölkerung selbst diese Probleme verdrängt.
Es ist lobenswert, dass der Sächsische Landtag als erstes neues Bundesland diese Enquete-Kommission begründet hat und sich mit diesem Querschnittsthema beschäftigt. Mein Dank geht an unseren charismatischen EnqueteKommissionsvorsitzenden und Moderator Heinz Eggert, der gerade in den besonders betroffenen Modellregionen die Diskussion sehr plastisch organisiert und geführt hat.
Wir haben als Fraktion, meine Damen und Herren, auch den Blick über den eigenen Tellerrand gewagt. Die CDUFraktion hat mit Kollegen und Experten aus Norwegen, der Slowakei und Russland eine Konferenz „Demografischer Wandel in Sachsen“ im europäischen Rahmen organisiert, und wir haben 2006 mit der KonradAdenauer-Stiftung eine deutsch-russische Konferenz „Demografische Risiken in Deutschland und Russland“ mit den Duma-Kollegen und der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert.
Das Bild ist eigentlich überall ähnlich: Nach dem Abfall der Kinderzahl pro Frau unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern begann überall der Rückgang und das Altern der Bevölkerung.
Die Politik – darüber reden wir die ganze Zeit – beginnt, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu gestalten. Aber sie darf das Altern und Schrumpfen der Gesellschaft nicht nur hinnehmen und gestalten. Darüber hinausgehend muss man durch Familienförderung, Steuererleichterungen, Arbeitsmarktgestaltung und anderes auf lange Sicht die Geburtenrate wieder steigern. Wie das geht, hat uns die Republik Frankreich gezeigt, die das über viele Jahrzehnte praktiziert hat. Dazu kommt die gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte. Auch hier können wir Erfahrungen aus klassischen Zuwanderungs- und Einwanderungsländern übernehmen, wie Kanada oder Neuseeland.
Meine Damen und Herren! Wir teilen mit unseren Nachbarn im Osten nicht nur ein gemeinsames historisches Schicksal, sondern erleben denselben beschleunigten demografischen Wandel. Für Mittel- und Osteuropa wird die tief greifende gesellschaftliche Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft, von der totalitären Diktatur
zur Demokratie zusätzlich von der Globalisierung überlagert. Das führt zu viel drastischerem Geburtenrückgang und stärkeren Wanderungsbewegungen als im stabileren Westeuropa. Dramatisch sind in Sachsen nicht nur die Abwanderung und der Geburtenrückgang unter den Leistungseliten. Man muss einfach daran erinnern: Während der kommunistischen Diktatur wurden etwa vier Millionen Menschen aus der Sowjetischen Besatzungszone und später aus der DDR getrieben. Diese Entbürgerlichung und dieser Elitenverlust machen uns bis heute zu schaffen und wir konnten die Abwanderung junger Leistungsträger aus Sachsen bisher leider nicht stoppen.
Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Sachsen schrumpft. Ob sie nun von fünf Millionen 1990 auf 3,8 Millionen oder vier Millionen bis 2020 zurückgeht – sie schrumpft, und das ist eine Tatsache! Das erfolgt ganz unterschiedlich. Die Bevölkerung konzentriert sich zunehmend im sächsischen Städtedreieck. Wir verlieren in Dresden und Leipzig kaum Einwohner, wohl aber im ländlichen Raum und den mittelgroßen Städten. Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, altert. Ob das Durchschnittsalter des Sachsen bis 2020 bei 50 oder 49 Jahren liegt, sei dahingestellt. Wichtigste Ursache ist das Geburtendefizit.
Meine Damen und Herren! Wenn man die Abwanderung aus den kleineren Teilen in manch offiziellen Berichten verniedlicht, trübt das die Tatsache nicht, dass auch der Südwesten Deutschlands vom Geburtenrückgang gezeichnet ist. Aber dort profitiert man von der Zuwanderung unserer jungen, gut ausgebildeten Sachsen. Das ist sicher ein Problem.
Meine Damen und Herren! Proportional zur Bevölkerung schrumpfen die zur Verfügung stehenden Ressourcen im Haushalt von Land und Kommunen. Unsere Steuerdeckungsquote liegt bei etwas über 50 %. Die andere Hälfte sind Transferleistungen, und wir müssen uns auf diese Situation der schrumpfenden Ressourcen einstellen. Deshalb geht kein Weg an der Vermeidung von Neuverschuldung vorbei. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere politische Gestaltungsfähigkeit erhalten und dass unsere Kinder und Enkel nicht in einer Schuldenlast ersticken. Die Generationengerechtigkeit verlangt hier einfach ein Ende der bisher praktizierten Verschuldungspolitik in Deutschland. Ich denke, dass Sachsen hier Vorreiter ist.
Nachhaltige Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur gelingen nur, wenn Bevölkerungsrückgang und Wanderungsbewegung in Sachsen berücksichtigt werden, ob das nun jedem Kommunalpolitiker gefällt oder nicht.
Die Abnahme der Besiedlungsdichte zwingt zu unterschiedlichen Standards in Infrastruktur und Verwaltung. An die Stelle der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die die Linkspartei immer wieder propagiert, und der zentral gesteuerten Lösungen, also der Ergebnisgleichheit, tritt eine unterschiedlich definierte Lebensqualität, die die Lösungsfindung vor Ort und die Eigeninitiative der Menschen hier ganz besonders fordert und einbezieht.
Sehr richtig! – Herr Kollege Rößler, wären Sie bereit, sich dahin gehend zu korrigieren, dass ich nicht von Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, sondern von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen habe, und dass dies in der Verfassung als Grundsatz verankert ist?
Da steht viel von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die für uns ganz wichtig sind, aber im Unterschied zu Ihnen gehen wir von einer Chancengleichheit aus. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Sie wollen krampfhaft eine Ergebnisgleichheit erzwingen.
Meine Damen und Herren! Der Mantel unserer Infrastruktur in Sachsen ist bis in jüngste Zeit hinein viel zu groß für den kleiner werdenden Körper Sachsen geschneidert worden. Die Folge sind die oft beklagten steigenden Kosten pro Kopf bei nicht ausgelasteten Wasser-, Abwasser-, Energie- und Heizungssystemen. Hier müssen wir den zu groß gewordenen infrastrukturellen Mantel an dieser und jener Stelle kürzen, nicht überall, aber an der richtigen Stelle.
Ich freue mich, dass Sie sich in dieser Ausdrücklichkeit im Plenum zum Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bekannt haben. Auch wir verstehen darunter Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit. Meine Frage ist: Warum haben Sie denn dann unseren entsprechenden Änderungsanträgen, in denen wir diese Mehrwertigkeit der Lebensverhältnisse im Interesse der ländlichen Räume bekräftigen wollten, in der Enquete-Kommission selbst nicht zugestimmt?
Eben gerade wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Siedlungsdichte brauchen wir differenzierte Lösungen und unterschiedliche Standards in Infrastruktur, Verwaltung und anderen Bereichen. Wir werden Unterschiede in
den verschiedenen Regionen nicht nur in der Daseinsfürsorge akzeptieren müssen. Wir müssen eine Lebensqualität unterschiedlich definieren und von der Objektförderung vielleicht an vielen Stellen mehr zur Subjektförderung, also zur Unterstützung des Einzelnen, gehen – ein durchaus liberaler Grundsatz, der bei vielen in der Enquete-Kommission auf Nachhall gestoßen ist.
Eigeninitiative von Kommunen und Privatpersonen ersetzt zunehmend zentrales Handeln aus Dresden und Berlin. Wenn eine gleichwertige Versorgung mit öffentlichen Gütern unterschiedlich aussehen kann, muss Chancengleichheit eben auf neue Weise hergestellt werden, wie ich das gerade geschildert habe.