Ich rufe den Punkt I.5 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen dürfte es jetzt keine geben. – Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist dennoch die Mehrheit diesem Punkt nicht gefolgt.
Ich rufe den Punkt I.6 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei keinen Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür ist der Punkt dennoch mehrheitlich nicht beschlossen.
Ich rufe Punkt I.7 auf. Wer kann zustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist Punkt I.7 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt I.8 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist dieser Punkt dennoch nicht beschlossen.
Ich rufe den Punkt II.1 auf. Wer kann zustimmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür ist der Punkt II.1 dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt II.2 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Punkt II.2 abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dieses Mal keine Stimmenthaltungen, aber eine größere Anzahl von Stimmen dafür. Damit ist Punkt 3 abgelehnt. Damit erübrigt sich die Abstimmung insgesamt und wir können diesen Entschließungsantrag zur Seite legen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der NPDFraktion, Drucksache 4/14493. Herr Dr. Müller hat ihn schon eingebracht. Sie können jetzt dazu Stellung nehmen. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der NPD-Fraktion. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und keinen Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, beenden wir die Behandlung der Großen Anfrage und den Tagesordnungspunkt 4.
Unterrichtung des Landtages über die Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze
Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Linksfraktion, danach die gewohnte Reihenfolge. Ich erteile Herrn Neubert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir Ihnen heute vorschlagen, ist keinesfalls ein besonders extravaganter Wunsch der Opposition angesichts der bevorstehenden Landtagswahl.
Es ist auch keine neue politische Forderung, ganz gewiss nicht. Was wir heute hier beantragen, ist nichts anderes als die Erinnerung der Regierung und der Koalition an eine unerledigte Hausaufgabe. Die Regierung weiß das, die Koalition weiß das und im Grunde genommen weiß es auch die sächsische Öffentlichkeit. Deshalb ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sache hin und wieder etwas unangenehm. Diese Pein kann ich Ihnen leider nicht nehmen, will ich Ihnen auch nicht nehmen. Sie können sich davon selbst befreien, zum Beispiel durch Zustimmung zu unserem heutigen Antrag.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine grundlegende Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Spätestens seit der Einführung des Sächsischen Bildungsplanes vor drei Jahren ist dieser längst überfällig. Nun ist die Staatsregierung nicht gerade dafür bekannt, dass sie den Anforderungen von Erzieherinnen und Erziehern, von Elternvertretern oder von Trägern der Kitas ein besonders großes Gewicht beimessen würde. Auch die Einschätzung von wissenschaftlicher Seite hat die Staatsregierung häufig nicht sonderlich beeindruckt, von den Forderungen der Landtagsopposition gar nicht zu sprechen.
Nun hat aber die Staatsregierung im vergangenen Sommer selbst eine Evaluation hinsichtlich der Personalausstattung in den sächsischen Kitas in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie: Es besteht dringender Handlungsbedarf!
Etwas aus der Rolle der Ministerin fallend, verkündete Frau Orosz in ihrem OB-Wahlkampf in Dresden im letzten Sommer die Verbesserung des Personalschlüssels, des Betreuungsschlüssels, von 1 : 13 auf 1 : 12. Für alle diejenigen, die sich nicht ständig mit dieser Materie beschäftigen, möchte ich an dieser Stelle erläutern, worum es sich konkret handelt. Die Verbesserung des Personalschlüssels bezieht sich erstens auf den Kindergarten, also auf die Drei- bis Sechsjährigen. Bei den Krippenkindern und den Hortkindern verbessert sich dadurch noch gar nichts. Er bleibt zweitens weit hinter dem
zurück, was von fachlicher Seite eingefordert werden muss. Schauen Sie sich beispielsweise die Studie der Sächsischen Parität oder den Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung an.
Was die Fachwelt mit Recht und sehr begründet einfordert, ist ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1 : 10 im Kindergarten und von mindestens 1 : 5 in der Kinderkrippe. Davon ist das, worüber wir hier diskutieren, noch weit entfernt. Es gibt im Übrigen Bundesländer, die diesen Standard faktisch erreicht haben, wie zum Beispiel Bayern. Noch besser ist Berlin. Dort ist dieser Standard gesetzlich fixiert.
Drittens, es muss ein weit verbreiteter Irrtum ausgeräumt werden. Es handelt sich bei diesen Zahlen von 1 : 13, 1 : 12 bzw. 1 : 10 nicht um Gruppengrößen. Die Gruppen sind wesentlich größer. Es handelt sich dabei um die Gesamtrelation des Personalbestandes einschließlich des Leitungspersonals, einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeiten, einschließlich der Weiterbildungen und einschließlich des Ausfalls aufgrund von Urlaub oder Krankheit.
Wenn wir den Schlüssel von 1 : 13 auf 1 : 12 verändern, dann sollte sich niemand einbilden, dass das einen wirklich großen Einfluss auf die Gruppengröße hätte. Diese bleibt fast unverändert. Wenn eine mittlere Einrichtung künftig statt zwölf nunmehr 13 Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung hätte, würde das zunächst nur den Spielraum für Vor- und Nachbereitung, für Leitungstätigkeit und Weiterbildung, kurzum, für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes, erweitern. Nur bei größeren Einrichtungen könnte es sich – was ebenfalls wünschenswert wäre – auf eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten auswirken.
Über diese kleine, aber sehr wichtige Verbesserung sprechen wir hier. Diese hatte das Sozialministerium bereits in Angriff genommen. Die Koalition hat das dann entsprechend politisch aufgeblasen, und der Ministerpräsident hat es in seiner Antritts-/Regierungserklärung zum Versprechen erhoben. Das erklärt den Titel unseres heutigen Antrages. Es war übrigens das einzige konkrete Versprechen, das diese Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten beinhaltete. Es war ein Versprechen, das landauf, landab durchaus mit einem erleichterten Seufzer aufgenommen worden ist. Umso größer war jedoch der Aufschrei – ebenfalls landauf, landab –, als die Koalitionsfraktionen in der Haushaltsdebatte eine Wende um 180 Grad machten. Nachdem der Versuch gescheitert war, die Kosten zum großen Teil den Kommunen und den Eltern aufzubrummen, ließen CDU und SPD das Projekt
Ich bleibe dabei: Das kostenlose Vorschuljahr ist ein guter, wenn auch nicht zu Ende gedachter Ansatz. Dafür aber die Verbesserung des Betreuungsschlüssels zu streichen ist ein Taschenspielertrick zulasten der Beschäftigten in den Einrichtungen und damit letztlich zulasten der Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass die zentralen Punkte, zu denen wir von der Staatsregierung dringend Vorschläge erwarten, die Punkte sind, bei denen auch die Evaluierung ihre Empfehlungen ansetzt: Aufstockung der Leistungskapazität, kinderfreie Zeiten für Erzieherinnen und Erzieher, Berücksichtigung von Ausfallzeiten im Personalschlüssel, Anpassung des Personalschlüssels an die Betreuungszeiten außerhalb der Kernzeiten usw. sowie die Verbesserung der Fachberatung. Insofern ist der Personalschlüssel von 1 : 12 nur der allererste kleine Schritt.
Vielsagend ist die Stellungnahme der Staatsregierung. Berücksichtigt man, dass Ministerialbeamte die Landtagsmehrheit nicht direkt kritisieren dürfen und der Form nach Loyalität wahren sollen, so ist die Formulierung schon eine Ohrfeige für die CDU und die SPD, denn nicht einmal in ihrem eigenen Ministerium – das wissen Sie – kann irgendjemand Ihren Schnellschuss nachvollziehen. Deshalb kann ich nur an die Damen und Herren in der Koalition appellieren: Springen Sie über Ihren Schatten im Interesse der Kinder in den Kitas, korrigieren Sie Ihren Fauxpas und stimmen Sie heute unserem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Neubert, ich frage mich: Weshalb bringen Sie einen solchen Antrag vier Wochen nach der Haushaltsbeschlussfassung in den Landtag ein?
Sie verlangen allen Ernstes von der Staatsregierung kurz nach Inkrafttreten des Haushaltes für die kommenden zwei Jahre die Vorlage einer Gesetzesnovelle des Sächsischen Kita-Gesetzes mit dem Ziel der Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1 : 13 auf 1 : 12.
Dieses Thema haben wir in der Haushaltsdebatte im Dezember sehr ausführlich und auch sehr kontrovers diskutiert. Seitdem hat sich nicht so viel verändert. Der Evaluationsbericht, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits am 27. November vergangenen Jahres dem Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt, also noch vor der Haushaltsberatung. Sie hätten auch im Dezember darauf eingehen können.
Es ist ja wahr, dass der Bericht mit 180 Seiten sehr umfangreich ist; doch die Erkenntnisse – – Ich würde zunächst gern etwas dazu sagen, bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellen. – Ich denke, die Erkenntnisse, die deutlich geworden sind, überraschen uns nicht. Sie sind eigentlich nicht so neu und decken sich im Wesentlichen mit dem, wie wir diese Situation eingeschätzt haben.
Im Ergebnis der Untersuchung geben die Autoren der Studie 16 Empfehlungen, wie die Qualität der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen verbessert werden kann. Nur die ersten sechs befassen sich mit der Personalausstattung. Drei Empfehlungen gibt es zur gezielten Unterstützung der Tagespflege; zur qualitativen und quantitativen Struktur der Fachberatung ergehen sechs weitere Empfehlungen und die letzte widmet sich der Evaluation der Umsetzung des Bildungsauftrages in mittel- und langfristiger Perspektive.
Das ist ein solch umfangreiches Aufgabenpaket, Herr Neubert, dass es mich schon wundert, dass Sie als einzige Konsequenz daraus den Punkt 2 Ihres Antrages ableiten, und zwar fordern Sie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten.
Es steht nicht anders als vorhin. – Es bedarf vielmehr einer sorgfältigen und detaillierten Aufarbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen des Evaluationsberichtes. Deshalb läuft zurzeit die Diskussion im Unterausschuss Kita des Landesjugendhilfeausschusses, in dem Vertreter der Träger, der Staatsregierung und des Landesjugendhilfeausschusses an einem Tisch sitzen. Ich denke, das ist die richtige Ebene dafür, und von dort wird eine kompetente Stellungnahme ergehen.
Das wäre auch ein Thema für unseren Landtagsfachausschuss, in dem wir uns mit den Inhalten sachlich auseinandersetzen wollen. Diesen Weg haben Sie nicht gewählt und, ich denke, auch nicht gewollt.