In einer Selbstdarstellung des „Freien Netzes“ heißt es, es handle sich dabei um einen Zusammenschluss parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland. Zur gemeinsamen Ideologie und Strategie heißt es dort weiter: „Wir lassen uns in keine dieser brDgenehmen Parteiorganisationen eingliedern“ – BRD wird in diesem Fall „brD“ geschrieben –
„und stellen uns somit nicht unter die Statutfaust dieser Scheindemokratie. Dies bedeutet nicht, dass wir alles andere ablehnen und uns ausgrenzen. Im Gegenteil, wir arbeiten mit allen Aktionsgruppen des nationalen Angriffs zusammen, und zwar auf den Ebenen, welche wir mit unserem politischen, dem freien, Selbstverständnis vereinbaren können.“
Das ist für mich keine Internetpräsenz, das hört sich nach mehr an: Es ist Ausdruck einer expliziten Gegnerschaft zur Demokratie. Hier zeigt sich organisierter Wille, hier wird Militanz demonstriert. Die Staatsregierung ignoriert dies in ihrer Antwort.
Würde sie diese bekannten Fakten nämlich korrekt darstellen, müsste sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht längst energisch gegen das „Freie Netz“ aktiv geworden ist. Es ist natürlich der bequemere Weg, einfach von einer „Internetpräsenz mit Lokalseiten“ zu sprechen. Es entspricht weder den Tatsachen, noch ist es sinnvoll.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, wenn ich auf diese Weise die Fakten ignoriere, dann kann ich natürlich weder Strukturveränderungen innerhalb der extremen Rechten erkennen noch gar rechtzeitig Konzepte gegen ein mögliches neues Gefahrenpotenzial entwickeln. Wenn ich so herangehe, dann bekomme ich eben nicht mit, dass sich das „Freie Netz“ von seiner Gruppe im Vogtland getrennt hat; dann entgeht mir, dass die Gruppe in Zwickau eng mit der NPD kooperiert; dann kann ich nicht erkennen, dass diese neuen Strukturen im Wachstum begriffen sind. Vor einigen Wochen ist der „Nationale Widerstand Jena“ dem hiesigen „Freien Netz“ beigetreten und zuletzt hat sich faktisch als regionaler Ableger ein „Freies Netz Süddeutschland“ gebildet.
Die Staatsregierung blendet durch diese mangelhafte Arbeit aber vor allem aus, dass mit dieser Struktur eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen NPD und offenen Neonazis entsteht. Dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 aus Sachsen-Anhalt – nicht aus Sachsen! – kann ich entnehmen, dass ein dort namentlich genannter Rechtsextremist aus Delitzsch Domain-Inhaber und Provider für das „Freie Netz“ sei. Über den gleichen Rechtsextremisten heißt es aktuell auf der Homepage der NPD Nordsachsen: „Das Neuparteimitglied“ – den Namen nenne ich jetzt nicht – „vom ,Freien Netz Mitteldeutschland’ wird parteifreie und parteigebundene Nationalisten im Regierungsbezirk Leipzig politisch vernetzen und vereint in den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlkampf führen.“ Diese neue Qualität wird verschwiegen, und genau diese neue Qualität setzt sich fort.
Als sich am vergangenen Wochenende rund 200 Neonazis zu einer Saalveranstaltung in Chemnitz trafen, sprachen dort nicht nur zwei Führungskader des „Freien Netzes“, sondern auch der Fraktionsvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Udo Pastörs hielt dort eine Rede; es sei mir gestattet, dass ich aus dem Bericht des „Freien Netzes“ über diese Rede, die öffentlich im Internet nachzulesen ist, einige Sätze zitiere:
„Die Resignation des Volkes als Folge der Katastrophe des 8./9. Mais 1945, die Umerziehung des deutschen Volkes in ‚Ost’ und West, die grässlichen Geschehnisse im deutschen Osten, die Gebietsabtretungen, die Installierung eines kapitalistischen sowie eines stalinistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden und die geistige Entartung im Zuge der zersetzenden Arbeit der Frankfurter Schule sind die ungünstigsten Voraussetzungen für die nationale Bewegung.“
Meine Damen und Herren! Das ist Neonaziideologie pur. Diesen neuen Schulterschluss zwischen Neonazis und NPD mit diesen Inhalten zu ignorieren ist schlicht und einfach verantwortungslos.
Wie lange wollen Sie als Vertreter der Staatsregierung und wir alle hier im Hohen Haus eigentlich noch untätig zusehen, dass die Gruppen des „Freien Netzes“ bei Demonstrationen mit Slogans „Nationaler Sozialismus jetzt!“ durch die Straßen in Sachsen demonstrieren und dem niemand widerspricht? Diese Ignoranz – das ist meine Hauptkritik – durchzieht die Antworten der Staatsregierung wie ein roter Faden.
Aber ich kann auch loben. Ich begrüße es selbstverständlich, dass die Staatsregierung einige unhaltbare Aussagen der Vergangenheit endlich korrigiert hat, so vor allem die, dass es sich bei dem Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ in Borna nicht um eine rechtsextremistische Organisation handele. Die Beweise dafür lagen zwar schon lange auf dem Tisch, aber ich will nicht nachtreten.
Doch auch in diesem Fall liefert die Staatsregierung bestenfalls Teilinformationen. Warum schreibt die Staatsregierung zum Beispiel über die dort stattfindenden Treffen lediglich, es handele sich vorzugsweise um Veranstaltungen, die den Zweiten Weltkrieg thematisieren. Was sollte denn daran so schlimm sein? Ich würde es sehr positiv finden, wenn warnend die Schrecken des durch Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieges sachgerecht dargestellt würden.
Warum drückt sich die Staatsregierung vor der Aussage, dass dort Geschichtsrevisionismus übelster Art betrieben wird? Warum lediglich der vage Hinweis auf Veranstaltungen anderer, auch rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen? Warum nicht im Klartext? Es bestehen enge Verbindungen des Vereins zur NPD, auch zur sächsischen Landtagsfraktion der NPD. Warum fehlt der Hinweis auf die Kontakte zur DSU? Nur weil die Staatsregierung diese nicht als rechtsextrem einstuft? Warum keine Erwähnung der Anbindung an radikale Strömungen der Vertriebenenverbände? Und warum steht dort nicht deutlich: „Es besteht eine enge Kooperation mit dem ‚Freien Netz’ und dessen örtlichen Ablegern“?
Ach ja, wenn das „Freie Netz“ angeblich lediglich eine Internetplattform ist, dann geht natürlich von einer solchen Kooperation keine Gefahr aus. Aber fragen Sie doch einmal die Menschen in Borna, die in der Nähe dieses Anwesens – mitten im Ort – leben, ob sie sich noch sicher fühlen, wenn dort nachts und am Wochenende Neonazis patrouillieren!
Ansonsten wiederum der fast schon obligatorische Hinweis auf weitere Erkenntnisse, die aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden könnten.
Ich erwarte von einer verantwortungsbewussten Staatsregierung Strategien dafür, auf welche Weise solche Neonazi-Zentren bereits im Vorfeld verhindert werden können. Ich erwarte die Darlegung und natürlich auch die Leistung konkreter Hilfestellung für jene, die in der Kommunalpolitik mit solchen Problemen konfrontiert sind. Ich erwarte in diesem Zusammenhang wirksame Repressionsstrategien.
Wenn in dieser ominösen Gedächtnisstätte zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Göring-Vertrauten Hajo Hermann faktisch eine Mitgliederversammlung von verbotenen Organisationen wie des „Collegium Humanum“ und des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ stattfindet, dann kann man das doch nicht nur einfach beobachten; dann besteht doch sogar die Pflicht zum Einschreiten und zur Beendigung dieses braunen Spuks.
Gerade im Bereich wirksamer Gegenstrategien kann aber nur von einem Versagen der Staatsregierung gesprochen werden. Niemand, der es mit der Zurückdrängung des menschenverachtenden Gedankengutes der extremen Rechten ernst meint, kann darüber erfreut sein.
Es ist sehr gut, dass die Staatsregierung einen Beitrag zur Aufklärung in diesem Bereich leistet. Es ist ebenfalls erfreulich, dass die Staatsregierung einen Anteil an der Förderung von Projekten übernimmt, die die Demokratie stärken wollen. Das sind notwendige Voraussetzungen für die Zurückdrängung des Problems, aber es sind keine hinreichenden.
Die Fachliteratur ist sich zurzeit über die Bedeutung zweier weiterer externer Faktoren einig: einerseits einer klaren, deutlichen staatlichen Repression und andererseits der Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung genau jener Inhalte und Positionen, die den Kernbestandteil des Gedankengutes der extremen Rechten darstellen.
Hierbei liegen sichtbar die größten Defizite der Staatsregierung. Während Plakate mit durchgestrichenem Hakenkreuz und der Parole „Nazis raus aus den Köpfen!“ von der Polizei verfolgt werden, bleibt der Ruf „Nationaler Sozialismus!“ ungestraft. Obwohl die militante Neonazikameradschaft „Sturm 34“ seit 2007 verboten ist, kann sie, so ist es in der Antwort der Staatsregierung zu lesen, noch im Februar 2008, also zehn Monate später, in Mittweida eine Demonstration durchführen. Warum dies so ist, wird die Staatsregierung wahrscheinlich ebenfalls aus Geheimhaltungsgründen nicht beantworten.
Wenn die Antwort der Staatsregierung bei mir einen Erkenntnisgewinn verursacht hat, dann vor allem jenen, dass die Staatsregierung ihre bisherigen Konzepte und Strategien dringend grundlegend überdenken muss. Vielleicht sollte sie dazu externen Sachverstand nutzen. Mit internen Mitteln scheint mir das Problem nicht mehr lösbar zu sein.
Im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Ächtung zum Beispiel von Geschichtsrevisionismus rufe ich im Namen der Linken alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten gegen den sogenannten Trauermarsch der JLO am 14. Februar in Dresden zu beteiligen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon öfter in dieser Legislaturperiode über das Thema Rechtsextremismus und dessen Entwicklung in Sachsen gesprochen. Deshalb sind bestimmte Grundaussagen, die ich auch in den letzten Reden getroffen habe, nicht verändert worden. So dürfen wir zum Beispiel, wenn wir über Rechtsextremismus sprechen, nicht nur über strukturelle und organisierte Formen reden oder das Problem gar darauf reduzieren. Wir dürfen Rechtsextremismus nicht auf eine Partei reduzieren, sondern wir haben uns vor allem mit rechtsextremen Einstellungen, die immer mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind, auseinanderzusetzen.
Die Antwort auf die Große Anfrage gibt aber, was den organisierten Rechtsextremismus angeht, durchaus bestimmte Hinweise, auf die wir jetzt eingehen müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir darüber reden müssen, was sich in den vergangenen vier Jahren eigentlich verändert hat; denn wir verzeichnen auch positive Entwicklungen. Fast überall in Sachsen ist ein neues Bewusstsein dafür gewachsen, dass man rechtsextremen Tendenzen früher und entschiedener entgegentreten muss. In den sächsischen Kommunen hat sich in Bezug auf die Wahrnehmung von und den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr viel entwickelt. Hier ist eine neue Qualität entstanden, für die ich natürlich all denen danken will, die dafür Sorge tragen.
Die politische Kultur hat sich verändert. Es sind zivilgesellschaftliche Netzwerke entstanden. Diese arbeiten immer erfolgreicher, vernetzt mit anderen Projekten und Partnern, zusammen. Am Anfang wurden viele von uns und von den Initiativen aus diesem Grund argwöhnisch beäugt und in die linksextreme, gewaltbereite Schmuddelecke gestellt. Heute werden sie als kompetente Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus gesehen. Das hat sich zum Positiven geändert.
Es bleibt aber dabei: Wir haben insgesamt in Sachsen ein großes Problem mit Rechtsextremismus. Denn es gibt immer noch die Orte in Sachsen, in denen das braune Problem totgeschwiegen wird, wo die Augen verschlossen werden und man hofft, dass es von alleine weggeht, wo die Verantwortlichen schweigen. Hier ist noch viel zu tun, hier ist viel Aufklärung notwendig. Diejenigen also, die sich vor Ort für Vielfalt und Toleranz engagieren, brauchen deshalb weiter unsere Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der GRÜNEN zeigt, dass sich die bekannten Tendenzen in der rechtsextremen Szene weiter verstärkt haben. In der Kameradschaftsszene sieht man den deutlichen Wandel der rechtsextremen Szene weg von organisierten Strukturen. Das ist auch eine Folge von staatlichem Druck und Verboten. Aber die Zahl der Rechtsextremen hat sich insgesamt wenig verändert. Es gibt nur Bewegungen in
der Szene selbst. Die freie Kameradschaftsszene orientiert sich immer stärker an neonationalsozialistischer Ideologie. Es findet offenbar eine stärkere Politisierung der rechtsextremen Szene statt.
Zur NPD! Sie muss Verluste bei den Mitgliedern hinnehmen. Deren Zahl liegt bei 850; damit hat sie 250 verloren. Die anfängliche Euphorie in der gesamten rechten Szene hat also wenig Wasser auf die Mühlen der Parteiorganisation gelenkt. Der Schwund geht weiter. Im Vogtland haben die beiden Mitglieder im Kreistag die NPD verlassen. Aber sie sind deshalb keine Demokraten.
Beide stehen den Kameradschaften näher als ihrer ehemaligen Partei. Dieses Beispiel zeigt im Kleinen das strategische und ideologische Dilemma der NPD. Sie kann sich nicht entscheiden, welchen Kurs sie einschlagen soll. Will man nun bürgerlich sein, um normale Wähler nicht zu verschrecken? Will man stramme Antisystempartei sein, damit die Kameraden nicht weglaufen? Diese ideologische Spaltung im Inneren tritt immer stärker an die Öffentlichkeit und macht sich an Personalien fest. Da soll der Vorsitzende Vogt vielleicht durch Herrn Molau ersetzt werden. Offenbar herrscht darüber aber wenig Einigkeit. Herr Apfel und Herr Pastörs wollen eigentlich selbst Führer werden.
Öffentlich distanziert sich die Kameradschaftsszene immer deutlicher von der NPD. Für die freien Kameradschaften ist die NPD eine Systempartei.
Man sieht, der Spagat zwischen Kameradschaften und bürgerlichen Wählern funktioniert ideologisch und praktisch nicht. Die Front bröckelt an allen Ecken, aber auch ansonsten ist mit der NPD in Sachsen nicht viel los.
Herr Gansel, der nach den Auseinandersetzungen auf den Fluren der NPD ja „Jürgen‚ ’s klatscht glei’ Gansel“ genannt wird, hat mit viel Tamtam eine Dresdner Schule gegründet, die Intellektuelle an die Partei binden sollte. Außer dem ehemaligen Dutschke-Freund Bernd Rabehl ist Ihren Werbeversuchen niemand gefolgt. Es ist ja noch viel schlimmer, Herr Gansel. In der Beantwortung der Großen Anfrage heißt es: „Es ist nicht bekannt, ob die Dresdner Schule noch existiert.“ Selbst das ist noch eine Übertreibung. Außer im Kopf von Herrn Gansel hat diese Schule nie existiert.
Aber in seinem Kopf scheinen noch andere Dinge nicht zu funktionieren. Heute Morgen hat Herr Gansel in seiner Rede zur Aktuellen Debatte kulturelle Bildung viel zitiert und viel erzählt, unter anderem auch ein angebliches Zitat von Heinrich Heine. Mir hat die Heinrich-HeineGesellschaft in Düsseldorf versichert, dass dieses Zitat eine Fälschung ist. Heinrich Heine hat diese Worte zu seinen Lebzeiten weder geschrieben noch gesagt. Herr Gansel, wieso haben Sie dann nötig, Zitate zu erfinden? Armseliger geht es kaum und zeigt, mit welchen perfiden Mitteln Sie versuchen, die Wahrheit zu verdrehen.
Aber zurück zum jämmerlichen Zustand der NPD in Sachsen, denn genauso ist es mit Ihrem Bildungswerk für
Heimat und nationale Identität e. V. Die letzten Aktivitäten des Vereins liegen mehr als drei Jahre zurück. Der Verein ist klinisch tot. All das beweist, Ihr Elan vom Anfang ist erlahmt. Sie haben sich an Ihre Diäten gewöhnt. Schnell haben Sie es sich in den warmen Sesseln des Landtages bequem gemacht. Diese Sitze wollen Sie auf keinen Fall hergeben. Ihr Heil glauben Sie darin zu finden, selbst zur Systempartei zu werden. Sie wollen weniger auffallen. Sie wollen mit den schmuddligen Kameraden im Land nichts mehr zu tun haben. Oder?
Woran lässt sich nun messen, dass der Staat und die Zivilgesellschaft mit ihrer Arbeit erfolgreich sind? Messbar ist dies nicht am NPD-Wahlergebnis am 30. August 2009.
Ich habe die Hoffnung, dass die NPD aus dem Landtag herausfällt. Wenn das eintritt, kann das aber kein Grund dafür sein, die personell verstärkte Soko REX wieder einzustampfen. Das kann kein Grund sein, das Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit weniger finanziellen Mitteln auszustatten. Das kann kein Grund sein, unser Aussteigerprogramm zu ändern. Es ist erst recht kein Grund zum Aufatmen für die in Sachsen politisch Verantwortlichen und zu glauben, der rechte Spuk sei vorbei. Unsere Bemühungen müssen weitergehen und verstärkt werden, denn das Problem des Rechtsextremismus ist nicht seine organisierte Form, sondern es sind die Einstellungen bei den Menschen.
Wir können es zeigen. Wir können Gesicht zeigen. Wir können selbst aktiv werden. Die vielfältigen Aktivitäten um den 13. Februar 2009 in Dresden sind eine gute Möglichkeit, unter anderem die Demonstration „Geh Denken“.