Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dulig, es wundert mich schon, dass Sie die Große Anfrage der GRÜNEN gelesen haben. Schließlich ist sie, wie Herr Brangs heute Vormittag feststellte, in der Sprache der Täter geschrieben. Aber sei es drum.
Es hat mich gleichfalls gewundert, dass die Linksfront im Hause nicht schon eher Auskunft über die nationale Opposition verlangt hat. Aber wahrscheinlich haben sich Herr Lichdi und seine Freunde der Antifa schließlich darauf besonnen, dass man für 2009 noch etwas Wahlkampfmunition braucht; denn ihnen ist ja die nackte Angst auf der Stirn abzulesen, dass eben etwa nicht die NPD, sondern die GRÜNEN diejenigen sind, die sich in einem halben Jahr den Landtag von außen anschauen können. Es wirkt putzig, wenn sie hier dieselbe Untersuchung vornehmen, dass Sie sagen, die NPD hätte so viele Wählerstimmen verloren. Wenn wir uns die Kreistagswahl vor fünf Jahren anschauen, bei der die NPD von 1,3 % auf 5,1 % landesweit zugelegt hat, sich landesweit
in allen Kreistagen etablierte, so ist das doch sehr bemerkenswert. Sie verschweigen auch gern, Herr Lichdi, dass die GRÜNEN gerade einmal landesweit auf 3 % gekommen sind.
Grundsätzlich kann man bei der Großen Anfrage feststellen, dass wir es hier mit einem Produkt der BRDGesinnungspolizei, namens Verfassungsschutz, zu tun haben, die der Herrschaftssicherung der Altparteien dient. Das Antifa-Rumpelstilzchen von den GRÜNEN gibt die Stichworte und die hoch bezahlten staatlichen Schnüffler geben von sich, was sie denn so alles über die einzige Opposition im Lande herausgefunden hat, soweit sie das öffentlich sagen können, denn sie wollen es sich ja mit den Spitzen nicht verderben.
Was ist nun dabei herausgekommen? Schon die erste Antwort ist nur ein Verweis auf eine andere Landtagsdrucksache, in der es um die Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“ geht. Dieser hat sich seit dem Jahr 2004 nicht verändert.
Weil die GRÜNEN natürlich nicht nur die NPD angreifen wollen, sondern bei der Gelegenheit der CDU eines auswischen möchten – mit dem Schulterschluss der sogenannten Demokraten ist es also nicht weit her –, versucht man mit der Frage nach rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen die Sächsische Staatsregierung aufs Glatteis zu führen. Aber die schlägt sich wacker und erklärt lapidar: Die anderen in der Fragestellung genannten Begriffe finden hier im einschlägigen Kontext der Staatsregierung keine Verwendung. Da hat der Kollege Schimpff noch einmal Glück gehabt, denn bekanntlich hatte er ja erst kürzlich den tödlich verunglückten Jörg Heider öffentlich gelobt. Aber die weitere Beobachtung dieses Falles übernimmt gern Herr Lichdi, denn er raunte schon bei der Ankündigung dieser Debatte in der „Dresdner Morgenpost“ vom 14. Januar 2009 von einer Grauzone der Union.
Enttäuschend fällt auch die nächste Antwort aus, wo die GRÜNEN nach Autoren und Theoretikern der sogenannten rechtsextremistischen Ideologien nachfragen. Es gibt keine verbindliche Lehre, weiß man zu berichten. Aha, so extrem festgefügt und streng einheitlich ausgerichtet, wie es Rechtsextremismus-Experten öfter verbreiten, scheinen die Nationalen also doch nicht zu sein. Aber dann wird es seltsam. Man könne keine herausgehobenen Theoretiker ausmachen, die in der Entwicklung rechtsextremistischer Ideologien über die bestehende Basis der nationalsozialistischen Ideologie hinausgehen, sie maßgeblich beeinflussen.
Aber es kommt noch besser: Bei der NPD will man etwa ausgemacht haben, dass sie „sich verstärkt in ihren Argumentationen an den Sprachgebrauch des nationalen Sozialismus anlehnen“. Die als neonationalsozialistische Kameradschaften titulierten Gruppen würden sich hingegen an einem im Wortsinne nationalen Sozialismus orientieren. Doch wie fürchterlich! Auch bei den Kameradschaften stellt die Idee der Volksgemeinschaft einen zentralen Begriff dar. Wer die Gemeinschaft des Volkes in
den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ist also nach dieser Auffassung ein Volksfeind, ein Verfassungsfeind. Darauf werden wir die Menschen draußen in den kommenden Wahlkämpfen dieses Jahres gern hinweisen.
„Insbesondere seit dem Wahlkampf 2004 widmet sich die NPD unter vordergründigem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Was denn nun, meine Damen und Herren, verstärkter historischer Nationalsozialismus oder sogenannte nicht extremistische Themen?
Meine Damen und Herren! Ich habe schon manche Veröffentlichung über die NPD gelesen, aber so wirres Zeug, wie sie die Ergüsse der Staatsregierung an dieser Stelle absondern, findet man nicht sehr oft.
Erfreuliches hingegen weiß die Staatsregierung über die Rolle von Frauen und Mädchen zu berichten. „In jüngster Zeit zeigt sich allerdings, dass Frauen durchaus auch für die NPD kandidieren und insofern auch als politische Partner akzeptiert werden.“
Auch der Ring nationaler Frauen kommt zu Ehren, den meine Abgeordnetenkollegin Gitta Schüßler anführt; ihr will ich an dieser Stelle einmal meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Wie wir sehen, hat sich ihr Werben um mehr weibliche Kandidaten gelohnt, was ihr jetzt auch die Staatsregierung bestätigt.
Doch damit will ich es bewenden lassen und die einzelnen Erkenntnisse zur NPD nicht weiter kommentieren.
Nur noch so viel zu den jungen Nationaldemokraten: Es hat mich schon amüsiert, dass Sie krampfhaft versuchen, einen Gegensatz zwischen NPD und JN zu konstruieren, weil diese die Eigenständigkeit gegenüber der Mutterpartei einfordert. Das ist auch richtig so, auch wenn es einmal unbequem ist. Genau das ist es, was uns von den Etablierten unterscheidet. Wir haben eine von Idealen getragene Jugendorganisation,
die den Diskurs auch mal mit der eigenen Mutterpartei sucht. Ihre Parteijugend, allen voran die Junge Union, ist doch nur eine Plattform für aalglatte angepasste Ehrgeizlinge, die für den Preis einer späteren Parteikarriere artig im Mainstream der Mutterpartei mitschwimmen.
Nach meinem eigenen Ausscheiden – Herr Piwarz ist, glaube ich, das beste Beispiel dafür – als Bundesvorsitzender der JN habe ich 1999 in einem Interview gesagt: „Die JN wäre nicht mehr die JN, wenn sie aufhören würden, konträre Vorstellungen in die Partei zu tragen, und nicht mehr gewillt wären, der NPD notfalls auch gehörig einzuheizen, wenn es erforderlich erscheint.“ So weit das Zitat.
Meine Damen und Herren! Diese Auffassung habe ich auch heute noch. NPD und Junge Nationaldemokraten lassen sich nicht auseinanderdividieren, erst recht nicht
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt auch für viele politikfähige, konstruktive freie Kameradschaften. Ich habe gar kein Problem damit zu erklären, dass ich in der Tat für einen Schulterschluss mit allen konstruktiven freien Kräften stehe, die wie wir für einen bürgernahen, gegenwarts- und zukunftsorientierten Nationalismus eintreten. Auch damit habe ich kein Problem. Selbstverständlich hat das Frau Köditz vielleicht ein wenig besser recherchiert als Herr Lichdi, der sich wie immer in Oberflächlichkeit verliert. Wir haben gar kein Problem damit festzustellen, dass wir mit einzelnen Gruppen des freien Netzes zusammenarbeiten, die durchaus konstruktiv für ein besseres Deutschland kämpfen.
Auch der sogenannte Ausstieg der drei traurigen Gestalten von der letzten Reihe, die sich schon wieder ins Wochenende verabschiedet haben, der vom Verfassungsschutz begleitet wurde, wird in einer Antwort erwähnt.
Ich kann heute befriedigt feststellen: Er hat uns nicht geschadet. Selbst der Verfassungsschutz meldete später eine Konsolidierung der Parteibasis. Viele Quertreibereien hörten auf und Kreisverbände konnten ausgebaut werden.
Kaum oder gar keine Antworten erhalten haben die GRÜNEN über Splitterparteien wie Rep, DP, DSU, Arbeit, Familie, Vaterland und Co. Herr Nitzsche wird erleichtert aufgeatmet haben, nachdem es in der Vergangenheit schon Gerüchte gab, dass er vom VS beobachtet werde.
Zum Schluss noch etwas Positives, denn eine Aussage hat mich schon sehr erfreut. Auf Seite 93 zu Frage 20 findet sich folgendes Zitat: „International agierende Wirtschaftsunternehmen machen ihre Standortentscheidung von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Der Sächsischen Staatsregierung ist nicht bekannt, dass wegen rechtsextremistischer Vorfälle eine Standortentscheidung gegen Sachsen getroffen wurde.“
Sparen Sie sich also, meine Damen und Herren, am besten gleich die Kosten für Wahlplakate, auf denen Sie wieder das Märchen verbreiten, dass die NPD Arbeitsplätze vernichte oder Touristen verschrecke. Dafür sind Sie einzig und allein mit Ihrer desolaten Politik verantwortlich.
Schreiben Sie Anfragen zum Thema Rechtsextremismus, so viel Sie auch wollen. Ihre Propagandaparolen nehmen Ihnen immer mehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hat Herr Apfel eine völlig andere Binnensicht gegeben von dem, was er für Rechtsextremismus hält oder nicht oder wie er sich selbst definiert.
Das war auch zu erwarten. Bei den Kameraden draußen geben Sie die knallharten Kämpfer der deutschen Volksgemeinschaft gegen die Altparteien und das demokratische System. Und Sie versetzen diesem USMarionettensystem tagtäglich den letzten Stoß.
Jedenfalls das ist draußen. Gleichzeitig arbeiten Sie aber doch konstruktiv dann mit freien Kräften zusammen. Auf die Große Anfrage hin klagen Sie pathetisch, die NPD würde als demokratisch gewählte Partei mit allen Mitteln eines Geheimdienstes und Polizeistaates von der BRDGesinnungspolizei, dem Verfassungsschutz, verfolgt. Dann würden harmlose, nur ein wenig national gesinnte Menschen drangsaliert werden, die einzige Opposition, wie Sie sie nennen, die das Land in den Mittelpunkt stellen würde.
Es gehört zum Standardrepertoire aller Rechtsextremisten – und das ist sogar länderübergreifend festzustellen –, dass sie immer Ziel politischer Verfolgung sind. Immer und überall werden Rechtsextremisten von finsteren Mächten verfolgt; natürlich von Ausländern in aller Regel. Man stellt sich inzwischen schon fast die Frage: Was wäre rechtsextremistisches Selbstverständnis ohne Verschwörungstheorien?
Wenn Sie sich hier im Parlament hinstellen und sagen, wir sind die einzige Opposition, dann tun Sie so, als würden Sie in diesem Parlament mitarbeiten wollen. Das könnten wir noch im Einzelnen auswerten, wie Sie hier mitarbeiten, mit welchen abstrusen Anträgen oder besser gesagt, wie Sie in den Ausschüssen überhaupt nicht mitarbeiten, weil das dann nämlich keiner sieht. Da hängen Sie lieber irgendetwas zum Fenster raus.
Nein, was Sie von diesem Parlament halten, das ist klar: Sie wollen hier überhaupt nicht mitarbeiten. Was Sie von parlamentarischer Demokratie halten, ist auch klar: Sie halten nichts davon.