Möchte die SPD noch einmal sprechen, ja oder nein? Eine Minute und elf Sekunden stehen noch zur Verfügung. – Nein. Die NPD hat noch etwas über zwei Minuten. – Ebenfalls nicht. Die FDP-Fraktion? – Herr Morlok, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Konjunkturprogramms soll ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt werden; in der Debatte wurde bereits darauf eingegangen. Letztendlich fließen die Gelder jedoch zuerst einmal an den Freistaat. Das heißt also, wir müssen uns hier entscheiden, wie viel von diesen Mitteln tatsächlich in kommunale Hände fließen soll und wie viel möglicherweise – was ich nicht befürworten würde – der Freistaat vorher für eigene Zwecke abzweigt. Das Programm des Bundes würde dies auf jeden Fall zulassen.
Ein weiterer Punkt, den Frau Hermenau bereits ansprach, ist die Frage, in welcher Form die Kommunen in den Genuss dieses Programms kommen sollen. Ich kann nur davor warnen, dass man jetzt seitens des Freistaates versucht, neue Förderprogramme aufzulegen; denn wir haben in der Diskussion gehört, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen schnell wirken. Wenn wir nun neue Förderprogramme auflegen, über die die Kommunen mühsam Mittel beantragen müssen, dann wird das Geld erst dann wirken, wenn wir bereits einen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft haben, und das Programm wird nicht antizyklisch, sondern prozyklisch wirken. Wir brauchen also Mittel für die Kommunen, die schnell eingesetzt werden können. Deswegen ist der Königsweg „freie Investitionszuschüsse für die Kommunen“, und ich appelliere an die Staatsregierung, dies auch so zu planen und keine Förderprogramme aufzulegen, über die die Kommunen mühsam Gelder beantragen müssen.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Automobile eingehen, da es bereits mehrmals in der Diskussion angesprochen wurde. Wenn man sich die Situation der deutschen Automobilhersteller anschaut, dann wird man feststellen, dass es trotz Finanzkrise nicht allen schlecht geht. Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede. Da gibt es Hersteller, die bereits im Frühjahr letzten Jahres auf Halde produziert haben. Wenn man also bereits im Frühjahr letzten Jahres die Fertigung nicht der Nachfrage angepasst hat, wird man natürlich von einem Nachfrageeinbruch, wie er im Herbst gekommen ist, umso härter erwischt. Diejenigen, die rechtzeitig ihre Produktion angepasst haben, stehen deutlich besser da. Auch hier muss der Staat sehr vorsichtig sein, wenn er Maßnahmen ergreift, weil es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Managementfehler auszugleichen.
Noch ein paar Worte zum Thema Abwrackpämie. Für wen rechnet sich denn eigentlich die Inanspruchnahme der Abwrackprämie von 2 500 Euro? Doch eigentlich nur für diejenigen, die ein Auto ihr Eigen nennen,
das neun Jahre alt ist und einen Marktwert von weniger als 2 500 Euro hat. Wenn Sie ein Auto haben, das zehn, zwölf, 13 Jahre alt ist und einen Marktwert von über 2 500 Euro hat, dann wäre es doch blöd, Sie würden die Abwrackprämie in Anspruch nehmen.
Jetzt bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, wer denn in Deutschland Autos als Eigentum hat, die genau diese Voraussetzungen erfüllen. Sind es denn wirklich diejenigen, die sich spontan mit den 2 500 Euro jetzt ein neues Auto kaufen können, und dann noch bitte von einem deutschen Hersteller? Welche Autos werden denn da gekauft? Doch nicht diejenigen der deutschen Hersteller, sondern eher der günstigen ausländischen Hersteller. Wenn wir also hier einen Konjunktureffekt haben, dann doch für die ausländischen Automobilhersteller, allenfalls für die deutschen Zulieferer. Das hätte man sich auf Regierungsseite besser überlegen müssen.
Danke schön. – Das war die zweite Runde. Es ist ja schon eine dritte angekündigt. Herr Dr. Rößler für die CDU-Fraktion, bitte.
Wie werden aus neuen Schulden wirklich kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen? Wie nutzen der Freistaat Sachsen und seine Kommunen die Chancen des Konjunkturpaketes?
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich eine Kernaufgabe staatlichen Handelns, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Dafür stellt der Bund insgesamt 14 Milliarden Euro zur Verfügung. 10 Milliarden Euro – und das ist der wirklich zu rechtfertigende Teil des Konjunkturprogramms – bekommen Kommunen und Länder für zusätzliche Investitionen. Davon sollen zwei Drittel in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Forschung fließen, also in ein ganzheitlich gesehenes Bildungswesen. Ein Drittel ist für Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau und ländliche Infrastruktur vorgesehen. Der Ausbau eines leistungsfähigen und überall verfügbaren Breitbandnetzes wird zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen gerade im so wichtigen ländlichen Raum beitragen.
Mit seinem kommunalen Investitionsprogramm stößt der Bund echte Zukunftsinvestitionen an. Auch die Errichtung eines Tilgungsfonds ist für diese Investitionen zu begrüßen. Schade, dass auch die Abwrackprämie in diesem Tilgungsfonds landet!
Wir in Sachsen erhalten 600 Millionen Euro. Der Freistaat und die Kommunen haben dazu eine Kofinanzierung von 200 Millionen Euro aufzubringen, um deren Aufteilung immer noch gerungen wird. Wie der Freistaat Sachsen seinen Anteil erbringt, wird man sehen. Glücklicherweise ist auch unsere Haushaltsrücklage durch die bahnbrechenden Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses wieder wohlgefüllt.
Strittig ist aber die Aufteilung der Bundesmittel zwischen Land und Kommunen. Hier sollten wir als Parlamentarier auf eine schnelle Einigung drängen. Mein Appell geht hier an die Staatsregierung.
Natürlich brauchen die Kommunen Spielräume beim Einsatz ihrer Mittel, da das Geld nicht nur kofinanziert sein will, sondern auch wirklich investiert werden muss. In manchen Kommunen ist die Aufnahmefähigkeit für noch mehr Investitionen aus verschiedenen Gründen in gewisser Weise gesättigt, teils, weil sie ihre Infrastruktur in den letzten 18 Jahren weitgehend erneuert haben, teils aus anderen Gründen, zum Beispiel weil sie keinen Planungsvorlauf haben.
Der Bund beschleunigt die Investitionen durch die Vereinfachung des Vergaberechts und erlaubt die freihändige Vergabe unterhalb 100 000 Euro und die beschränkte Ausschreibung unterhalb einer Million Euro. Ich nehme hier die Forderung unserer Bürgermeister an die bewährte sächsische Bürokratie auf, diese Erleichterung nicht durch Verwaltungserlasse wieder aufzuheben.
Bundesweit wogt der Streit über die besondere Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen. Innerhalb der Länderquoten sollten landesinterne Regelungen dafür sorgen, dass gutes Wirtschaften von Kommunen nicht im Nachhinein bestraft wird. Bei einem Eigenanteil muss es bei aller Berücksichtigung einer schwierigen Finanzsituation bleiben. Es müssen ja nicht 30 % sein, aber, verehrte Kollegin Hermenau, 3 % sind eindeutig zu wenig. Wir haben schon mit den abundanten Gemeinden genug Diskussionen, ob sich Leistung im kommunalen Bereich in Sachsen lohnt. Dies sollten wir nicht verschärfen.
Keinesfalls darf es zum Ersatz schon geplanter Investitionen durch neue Bundesmittel kommen. Die kommunalen Investitionen der Bundesregierung sollen unbedingt zusätzliche Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen keine Überstunden oder erhöhten Baupreise hervorrufen. Förderkosten und Folgekosten von Investitionen sind zu beachten. Bei Schwimmbädern, Eissporthallen und ähnlichen Prestigeprojekten gerät man schon jetzt bei den explodierenden Betriebskosten ins Grübeln. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir eine finanzielle Förderung von Planungskosten bei größeren Infrastrukturvorhaben möglich machen.
Die Staatsregierung sollte unsere volle Unterstützung beim Durchsetzen dieser Forderungen haben. Ich denke, dass in den nächsten Tagen die entsprechende BundLänder-Vereinbarung abgeschlossen wird. Kämpfen Sie,
meine Herren, die Sie an dieser Verhandlung beteiligt sind, um die Interessen Sachsens! Mit dem kommunalen Investitionsprogramm können wir Sachsen ein weiteres Stück in die Zukunft bringen – zum Nutzen unserer Kinder und Enkel, falls wir welche haben.
Danke schön. – Ich frage noch einmal die Fraktionen. – Jawohl, Herr Dr. Friedrich für die Linken. Sie haben noch dreieinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dreieinhalb Minuten sind hinreichend wenig. Deshalb will ich nur wenige Fakten nennen.
Angenommen, ein Bürgermeister hätte die bisherige Diskussion verfolgt, was hätte er konkret mitgenommen? Herzlich wenig, außer windelweichen Absichtserklärungen, dass doch alles gut würde und dass man sich ins Benehmen setzen wolle.
Ich will zu den Kommunen sprechen. Eines steht außer Zweifel: Auch ohne Wirtschaftskrise würden sich etwa 70 % aller investiven Mittel dort in den Kommunen abspielen. Der SSG beziffert aktuell den Nachholbedarf an Schulinvestitionen auf rund 1 Milliarde Euro. Für übrige kommunale Investitionen werden nochmals knapp 1 Milliarde Euro vom Geschäftsführer, Herrn Mischa Woitscheck, angegeben.
DIE LINKE ist der Meinung, dass in der gegenwärtigen Situation, in der es einen ganz klar erkennbaren Investitionsstau bei den sächsischen Kommunen gibt, geklotzt werden muss und nicht gekleckert werden darf. Wir sind für eine erhebliche Ausweitung der kommunalen Investitionspauschalen. Ich darf daran erinnern, dass wir das bereits in der Haushaltsdebatte gefordert und mit entsprechenden Änderungsanträgen unterlegt haben. Wir meinen, dass man unter den gegenwärtigen Bedingungen – noch ist ja vieles unscharf – in die Regionen 150 bis 200 Millionen Euro jährliche Investitionspauschale fließen lassen müsste. In diesem Wahljahr sind es nur 75 Millionen Euro.
Die Gefahren, die Sie, Frau Kollegin Hermenau, genannt haben, dass schlechte Investitionen über höhere Kofinanzierungen gefischt werden, sehen wir auch. Diesen Gefahren wäre mit entsprechenden Positiv- oder Negativlisten zu begegnen, wobei Sie Ihre Leitideen, ökologische Nachhaltigkeit und demografischer Wandel, die wir durchaus nachvollziehen können, konkretisieren müssten.
Wir wollen uns nicht an dem Wettbewerb derer beteiligen, die möglichst hohe Forderungen stellen; denn uns ist
Deshalb sind wir sehr dafür, dass neben dieser kräftigen Anhebung der Investitionspauschale darüber nachgedacht werden muss – das muss in den nächsten Wochen und Monaten passieren –, dass diese Mittel sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Ich sage es deutlich: Eine Mittelverschleuderung, wie wir sie seinerzeit teilweise bei den Flutgeldern hatten und aktuell beim „Kreishochzeitsgeld“, will DIE LINKE nicht.
Wir sind dafür, dass schnell gehandelt wird. Deshalb darf es keine kleinkarierten, engmaschigen, vielfältigen Förderprogramme der Fachministerien geben, indem sozusagen jeder sein Süppchen kocht und auf allen Hochzeiten gleichzeitig getanzt wird. Dafür reichen die Mittel nun wirklich nicht aus. Mein Kollege Scheel hatte das bereits dargestellt. Wir sind dafür, dass sich die Staatsregierung sehr schnell mit den Haushaltsexperten des Parlaments zusammensetzt, um praktikable Verwendungsvorschriften zu beschließen. Wir brauchen sehr schnell Planungssicherheit für die Kommunen. Nicht der Ministerialbürokratie und den Lobbyverbänden darf jetzt das Feld überlassen werden, sondern das Landesparlament muss eindeutig das Sagen haben.
Ich sage abschließend sehr deutlich: Eine Entmachtung des Sächsischen Landtages hinsichtlich seines Königsrechts, des Haushaltsrechts, wird DIE LINKE niemals hinnehmen.
Hier hat unser Landtag trotz der zu Ende gehenden Legislaturperiode noch ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten.
Danke schön. – Die CDU-Fraktion hätte als einzige noch Redezeit. – Es besteht kein Redebedarf. Dann, bitte, die Staatsregierung; Herr Staatsminister Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Glos den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Gute Nachrichten waren eher nicht dabei. Fast alle Indikatoren zeigen nach unten.
Wie Sie täglich verfolgen können, mehren sich leider auch die schlechten Nachrichten aus Sachsen, auch wenn bisher nur einzelne Betriebe in schweres Fahrwasser geraten sind. Qimonda ist das aktuellste Beispiel.