Die Staatsregierung meint indes, sich diese minderheitenpolitische und rechtliche Fehlentscheidung leisten zu können, und schlug seinerzeit die Warnungen über deren Folgeschäden in den Wind. Aber genau diese Folgeschäden traten ein.
So entstand in den vergangenen Jahren ein in diesem Umfang neuer Trend, dass Schüler nach dem Besuch einer sorbischen Grundschule den zweisprachig sorbischdeutschen Bildungsgang nicht fortsetzten. In diesem Schuljahr betrifft dies nach Berechnungen auf der Grundlage von Angaben der Staatsregierung 14,7 % der Abgänger der Sorbischen Grundschule Bautzen, 15,8 % der Abgänger der Sorbischen Grundschule Radibor, 26,3 % der Abgänger der Sorbischen Grundschule Ralbitz, 30 % der Abgänger der Sorbischen Grundschule Räckelwitz und sage und schreibe 42,1 % der Abgänger der Sorbischen Grundschule Panschwitz-Kuckau.
Der Solidität der Debatte willen sei gesagt, dass es im Einzelfall ganz individuelle Gründe für ein Verlassen des zweisprachigen Bildungsganges geben kann und dass es auch früher Abwanderungsphänomene gab. Aber in der jetzigen Intensität ist die Abwanderung aus dem zweisprachigen Bildungsgang insbesondere in solchen Bereichen wie Panschwitz-Kuckau klar von der Schulschließung durch die Staatsregierung verursacht und verschuldet. Diese Abwanderung in ihrer jetzigen Größenordnung widerspricht auch dem auf einem Koalitionsantrag basierenden Landtagsbeschluss vom Juli 2006, in dem es hieß, „Das Netz der sorbischen Schulen muss so strukturiert sein, dass die Pflege und Entwicklung von Kultur und Sprache gesichert werden.“ Dass es momentan mit Panschwitz-Kuckau, ausgerechnet im Wohnort des Ministerpräsidenten, die größte Abwanderung aus dem zweisprachigen Bildungsgang gibt, ist ein wahrlich schlechtes Symbol, das schnellstens zu korrigieren ist.
Die Sorben und die gesamte Öffentlichkeit in Sachsen haben ein Recht zu erfahren, ob der Freistaat in der Ära Stanislaw Tillich aus den Resten des sorbischen Schulnetzes, die die Ära Georg Milbradt hinterlassen hat, wieder etwas Neues aufbauen und somit eingetretenen Schaden beseitigen will.
Die im vorliegenden Antrag der Linksfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen können als die ersten und dringend notwendigen Schritte hierzu gelten. Dabei dürfte, um die Abwanderung aus dem zweisprachigen Bildungsgang wirklich stoppen zu können, die Notwendigkeit des
von uns im Punkt 1 vorgeschlagenen Konzeptes hoffentlich unstrittig sein. Dem kann auch nicht die Tatsache entgegengehalten werden, dass, nachdem vor über zweieinhalb Jahren der Landtag die Vorlage eines langfristigen Konzeptes für das sorbische Schulnetz gefordert hatte, die Staatsregierung den Vertretern der Sorben nun einen ersten Entwurf zur Diskussion vorgelegt hat. Denn zum einen konnte auch die Staatsregierung auf meine entsprechende Anfrage nicht sagen, wann die Diskussion mit der sorbischen Seite abgeschlossen und das dann fertige Dokument dem Landtag zugeleitet werden kann; und zum anderen scheint sich der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf auf eine Analyse der bisherigen Entwicklung und des gegenwärtigen Zustandes des sorbischen Schulwesens zu fokussieren. Was wir aber hier jetzt brauchen, sind nicht primär die bisherige Entwicklung analysierende Berichte, sondern vielmehr die Gestaltung der zukunftssichernden Konzepte, so wie von uns in Punkt 1 vorgeschlagen.
Mit Blick auf die bereits geschilderten Abwanderungstendenzen aus dem zweisprachigen Bildungsgang ist für die Linksfraktion ein wirklich funktionierendes Konzept zur Sicherung des sorbischen Schulwesens nur unter ernsthafter Prüfung der Wiedereröffnung der geschlossenen Sorbischen Mittelschulen Panschwitz-Kuckau und/oder Crostwitz vorstellbar und dies daher auch in Punkt 2 des Antrages so vorgeschlagen.
Der konkrete Bedarf sollte hierbei selbstverständlich von sorbischen Vertretern artikuliert werden. Die Tatsache, dass in einer Situation, in der die betreffenden Schulschließungen zum Teil bis zu sechs Jahre zurückliegen, selbst die Staatsregierung den – Zitat – „von Teilen der Vertreter des sorbischen Volkes artikulierten Wunsch nach Wiedereröffnung dieser Mittelschulen“ immer noch wahrnimmt, zeigt deutlich, welche schmerzhaften Lücken in das sorbische Schulnetz gerissen wurden, die wegen ihrer gravierenden negativen Folgen nach Auffassung der Linksfraktion dringend wieder zu schließen sind.
Meine Damen und Herren! Auch die im Punkt 3 des Antrags geforderte Aufhebung der das sorbische Schulnetz destabilisierenden Maßnahmen beim Schülertransport ist dringend geboten.
Zunächst zur neuen Streckenführung der Schulbuslinie S 41: Selbstverständlich sollen Eltern und Schüler in der Lausitz je nach Wunsch die Option haben, sorbischsprachige Schulen oder eben auch nicht sorbischsprachige Schulen einschließlich des entsprechenden Schülertransports zu wählen. Wenn aber in der sorbischen Kernregion erst die beiden Sorbischen Mittelschulen Crostwitz und Panschwitz-Kuckau geschlossen werden und danach eine Schulbuslinie durch diese Region geführt wird, die immerhin 21 Mittelschüler, das entspricht einer ganzen Klasse, an eine nicht sorbischsprachige Mittelschule transportiert, dann kann dies wahrlich nicht als besonders sensibel bezeichnet werden und trägt eindeutig nicht zur Sicherung des sorbischen Schulwesens bei.
Wer wie das Kultusministerium darin keine das sorbische Schulnetz destabilisierende Maßnahme erkennt, der muss schon beide Augen fest geschlossen halten. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden – beide übrigens mit CDU-Mandat und -Parteibuch ausgestattet – sahen dies jedenfalls anders und haben gegen die Streckenführung der Linie S 41 Einspruch eingelegt. Es wäre aus Sicht der Linksfraktion hilfreich, wenn die Vertreter der CDU in diesem Hohen Hause wenigstens in diesem Fall auf ihre Kommunalpolitiker vor Ort hörten.
Zusätzlich destabilisierend auf das sorbische Schulwesen wirken auch ablehnende Entscheidungen beim Schülertransport, wenn Kinder nach Besuch einer sorbischen Grundschule auch weiterhin eine sorbische Schule, sei es eine Mittelschule oder das Gymnasium, besuchen wollen.
Die durch die zuständigen Stellen gegebenen Begründungen, sei es hinter vorgehaltener Hand im Landrat Bautzen – Zitat – „da könnten ja auch andere kommen“, oder sei es bei Gericht schriftlich – Zitat – „Sie wohnen drei Kilometer außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes“, sind nach Auffassung meiner Fraktion nicht hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht versäumen, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Annahme des vorliegenden Antrags meines Erachtens auch im wohlverstandenen eigenen Interesse der Staatsregierung selbst liegt.
Die geschilderte Lage ist geeignet, diejenigen Bemühungen, die die Staatsregierung durchaus im Interesse des sorbischen Schulwesens unternimmt und auf die ich, wie zum Beispiel auf die Bemühungen um das 2plus-Modell, durchaus hinweisen möchte, zu konterkarieren. Es besteht also bei Nichtannahme des Antrags der Linksfraktion die Gefahr, dass die sächsische Politik im Bereich des sorbischen Schulwesens mit der einen Hand einreißt, was sie mit der anderen Hand aufzubauen versucht. Auch dies sollten Sie bedenken.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend für Ihre Abwägungsentscheidung noch einen Hinweis. In diesem Monat wird das Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen zehn Jahre alt. Es ist eine Tatsache, dass die Mehrzahl der sorbenpolitischen Debatten der letzten Jahre, einschließlich der heutigen, nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der Landtag vor zehn Jahren den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge der damaligen PDS-Fraktion angenommen hätte, da diese eine Bestandsgarantie für das sorbische Schulnetz beinhalteten. Das hätte den Sorben genutzt und den Freistaat wahrlich nicht in den Untergang getrieben, sondern vielmehr sein minderheitspolitisches Renommee beträchtlich erhöht. Es gilt also nun, vor zehn Jahren Versäumtes teilweise nachzuholen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass jeder Schüler, der, aus welchen Gründen auch immer, aus einem sorbischen Bildungsgang abwandert, einer zu viel ist. Wir brauchen natürlich auch aufgrund der geringer gewordenen Schülerzahlen jeden Schüler, der in den Mittelschulgängen oder am Gymnasium seine Schulbildung weiterführen kann.
Dennoch möchte ich zum Antrag Folgendes sagen: Die Diskussion zu den Schulstrukturen im ehemaligen Landkreis Kamenz ist natürlich auch von den entsprechenden Schulträgern geführt worden bzw. man hat sich eben nicht auf ein Schulnetz einigen können. Ich muss dazu sagen, dass das, was die PDS letztendlich in der Diskussion dazu beigetragen hat, nicht glücklich war. Das, was Herr Kosel jetzt hier beklagt hat, ist natürlich auch aus der unsicheren Diskussion entstanden, sich doch auf zwei Schulstandorte zu konzentrieren, die an der Peripherie liegen, die nämlich dann eine Abwanderung aus Panschwitz verhindert hätten.
Nach der Jahrtausendwende gab es eine Diskussion darüber, dass es zwei Schulstandorte geben sollte, die in dem Landkreis Kamenz bestehen bleiben. Dennoch möchte ich für diejenigen, die sich lokal nicht auskennen, Folgendes sagen: Natürlich haben die Abwanderungen, die es in der Grundschule Bautzen oder in Radibor gibt, wenig mit der Situation in Panschwitz-Kuckau zu tun. Das möchte ich deutlich sagen, weil die Orte räumlich weit auseinander liegen.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Schule der zweite wichtige Ort, in dem Sprache weiterentwickelt und geformt wird und in dem das Erlernen von Lesen und Schreiben stattfindet. Neben dem Elternhaus bleibt Schule der wichtigste Ort, in dem die Muttersprache eines jeden sächsischen Kindes geformt wird. Wer Deutsch als Muttersprache spricht, kann sich auf einen sehr großen Sprachraum von über 90 Millionen Menschen in Europa stützen. Die wenigsten dieser 90 Millionen werden es als notwendig ansehen, deshalb die deutsche Sprache vor Einflüssen von außen besonders zu schützen.
Bei einem kleinen Volk wie dem der Sorben sieht dies natürlich ganz anders aus. Bei 60 000 Menschen in der Ober- und Niederlausitz mit zwei eigenständigen Sprachen, malträtiert durch den Kohleabbau und mehrfachen Verlust des Siedlungsgebietes, gehört die Schule neben dem Elternhaus und den Kirchen zur wichtigsten tragenden Säule beim Erhalt, der Pflege und Weiterentwicklung der sorbischen Sprache. Ein kleines Volk muss um seiner Existenz willen mehr zum Erhalt der Sprache beitragen als jedes der großen Nachbarvölker. Die Sorben bleiben deshalb weiter auf die Unterstützung der deutschen Mehrheitsbevölkerung angewiesen.
Diese Unterstützung und der Respekt für dieses besondere Anliegen müssen stets von Neuem eingeworben werden und als Brücke zwischen Deutschen und Sorben dienen. Die Vorgaben der Sächsischen Verfassung sind hierbei ohne Wenn und Aber umzusetzen. Dennoch sehe ich die Umsetzung des Antrags der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einem vernünftigen Weg, auch wenn ich einräumen muss, dass uns die Zeit nicht davonlaufen darf.
Ich kann bestätigen, dass sich Mitarbeiter des Staatsministeriums für Kultus und die Bildungsagentur in Bautzen in intensiven Gesprächen mit dem Rat für sorbische Angelegenheiten, dem Sorbischen Schulverein, der Domowina über das Witaj-Sprachzentrum befindet. Damit wird die Umsetzung der Landtagsdrucksache 4/5514 vorbereitet. Ich glaube, es ist auch anzuerkennen, dass das ein weitaus schwierigerer Prozess ist, als sich das jemand am Anfang vorgestellt hat. Dazu haben das Staatsministerium und die Bildungsagentur auch die Schulen entsprechend einbezogen. Wichtig bleibt der Erhalt der jetzigen Grundschulen und der Mittelschulstandorte.
Dabei kann ich nicht unerwähnt lassen, dass der Landkreis Bautzen mit Unterstützung des Freistaates Sachsen das Gebäude des sorbischen Gymnasiums, der Mittelschule und der Grundschule mit enormer Anstrengung zum Schulzentrum Bautzen ausgebaut hat. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt mein Dank der Staatsregierung des Freistaates Sachsen und dem Schulträger, dem Landkreis Bautzen.
Ich danke aber auch dem Hohen Haus für diese notwendige Unterstützung. Jetzt müssen wir in Bautzen alles dafür tun, dass diese modernen, gut ausgebauten Räumlichkeiten von vielen Schülern genutzt werden.
Entscheidend für das Nutzen des sorbischen Unterrichts ist und bleibt – auch aufgrund der Veränderungen in der Schullandschaft – eine vernünftige, verlässliche Schülerbeförderung für jedes Kind, dem ein Schulbesuch mit Sorbisch als Unterrichtsfach zu garantieren ist. Das sind die Vorgaben der Sächsischen Verfassung, und es geht auch aus der Antwort des Staatsministers Prof. Wöller deutlich hervor; auch mehrere mündliche Anfragen, die hier im Hohen Haus gestellt wurden, sind so klar beantwortet worden: Dies ist nach der Sächsischen Verfassung zu garantieren. Sollte die Schülerbeförderung ein Hindernisgrund für den Besuch einer sorbischen Schule sein, dann müssen die Voraussetzungen für die Schülerbeförderung deutlich geändert bzw. auch verbessert werden, damit dies den betroffenen Kindern garantiert wird.
Ich weiß, dass es die Diskussion in einem Einzelfall gab, den wir beide kennen, Kollege Kosel, in dem es der Schulträger als angemessen angesehen hat, dass ein Kind in der 5. Klasse am Morgen etwa 5 Kilometer bis zum Schulbus zu laufen oder es anderweitig hinzubekommen hat, während alle anderen Kinder aus dem Dorf in die völlig andere Richtung mit dem Bus fahren. Deshalb sage
ich: Solch ein Einzelfall darf nicht dazu beitragen, dass Kinder am Schulunterricht mit sorbischer Sprache gehindert werden.
Wir hatten vor vielen Jahren an der Grundschule in Bautzen auch einen positiven Fall: Dort ist ein Kind aus dem ehemaligen Landkreis Löbau-Zittau von Oppach nach Bautzen in die sorbische Grundschule gegangen – das sind etwa 20 Kilometer.
Na gut, 15, aber über die Bergkette und im Winter sehr schwierig. Aber zumindest ist das für diese Familie garantiert worden und man hat Lösungen gefunden, sodass es auch in anderen Fällen zu gewährleisten ist.
Gleichzeitig sollten Eltern gerade die großen Chancen der zweisprachigen Schulbildung nutzen; denn es sind immer auch die Entscheidungen der Eltern und es ist nicht anders, als es früher war: Wir müssen es natürlich den Eltern erleichtern, eine Entscheidung für den Sorbischunterricht zu fällen. Es muss vor Ort alles darangesetzt werden, dass sie überzeugt werden, sich für den Unterricht zu entscheiden. Aber die letzte Entscheidung kann man den Eltern nicht abnehmen; die Eltern entscheiden, wo ihre Kinder ausgebildet werden. Ich will damit nur sagen, dass ich wenige Chancen habe, irgendjemandem vorzuschreiben, in welche Schule er seine Kinder weiterführend bringt; das ist die Entscheidung der Eltern. Aber die Voraussetzungen müssen geschaffen werden.
Ich verweise dabei auf die gemeinsamen Bemühungen – auch hier im Hohen Haus angesprochen, von der Staatsregierung mehrfach unterstützt – für das Witaj-Projekt in den Kindergärten. Es ist etwas Hervorragendes, dass es beim Witaj-Projekt gelungen ist, auch mithilfe der Unterstützung eines Austausches von sorbischen Lehrern mit unserer Partnerregion der Bretagne, zu erfahren, was die Bretonen gemacht haben, damit ihre uralte Sprache nicht verloren geht, sondern wieder aktiviert wird. Das haben engagierte Lehrer aus der Lausitz aus der Bretagne mitgebracht und haben hier versucht, mit dem WitajKonzept Kindern, deren Eltern dies wünschen, Sprache spielend zweisprachig beizubringen – ein Konzept, zu dem ich sage: So etwas hat es eben in der Zeit vor 1989 nicht gegeben, und ich bin froh, dass sich Menschen für dieses Witaj-Projekt auch in Diaspora-Regionen, in denen es überhaupt keine jungen Sorbisch sprechenden Menschen mehr gibt, engagieren, damit diese Sprache wieder belebt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Eltern bemühen sich, gemeinsam mit dem Sorbischen Schulverein Feriencamps und eine Vielzahl von Projekten zum Spracherhalt zu organisieren. Ich freue mich, dass Sie, Herr Staatsminister Prof. Wöller, bei Ihrem Besuch am 26. Februar die Schüler des sorbischen Gymnasiums ermutigt haben, sich für ein Lehrerstudium zu entscheiden; denn wir werden auch das Problem der sprachkundigen Sorbischlehrer zu lösen haben. Aber dazu muss man
auch jemanden finden, der bereit ist, das als Lehramtsstudent auf sich zu nehmen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie, Herr Staatsminister, die jungen Leute motiviert haben, doch die Entscheidung pro Lehrer zu treffen.
Dennoch möchte ich einen Tropfen Wasser in den Wein gießen: Es bleibt ein ungelöstes, für mich sehr ärgerliches Problem, dessen Lösung ich von der Staatsregierung deutlich einfordere: Die Probleme bei der Lehrerausbildung an der Universität zu Leipzig müssen endlich geklärt werden.
Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar oder es ist nicht zu akzeptieren, dass der Personalmangel zu Schwierigkeiten bei der Lehrerausbildung im Fach Sorbisch bzw. in den begleitenden Fächern führt.
Das können wir uns nicht leisten. Die Universität zu Leipzig bleibt unabhängig in Forschung und Lehre; sie hat aber die Verpflichtung, die ihr übertragene Lehrerausbildung zu garantieren. Das müssen wir einfordern. Ansonsten werden alle unsere Bemühungen, etwas für das sorbische Schulwesen zu tun und sich für das WitajProjekt zu engagieren, fehlschlagen, wenn es uns nicht gelingt, auch an der Universität Leipzig die entsprechenden personellen Entscheidungen zu treffen, damit Sorbischlehrer ausgebildet werden können.