Denn es kann nicht sein, dass diejenigen die Kosten für die Krise und für die milliardenschweren Programme zahlen müssen, von denen schon in der Vergangenheit immer erwartet wurde, dass sie den Gürtel enger schnallen sollen.
Meine Damen und Herren! Ich frage heute: Wohin steuert die SPD in der Arbeitsmarktpolitik? Ihre heutigen Aussagen zur weiteren Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit irritieren mich da. Die SPD-Abg. Constanze Krehl hat auf dem Mai-Empfang des DGB in Bautzen vor wenigen Tagen das glatte Gegenteil verkündet.
Was gilt denn nun? Wir als Linke haben schon seit Jahren die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei gleichzeitiger Einführung von Mindestlöhnen gefordert.
Ich glaube auch, dass sehr viele Polen überhaupt kein Interesse mehr haben – das belegen auch die Statistiken –, in Sachsen nach Arbeit zu suchen. Sie gehen lieber gleich nach Baden-Württemberg oder nach Großbritannien, denn dort gibt es wenigstens guten Lohn für gute Arbeit.
Im Übrigen tun das die Polen, die in Sachsen arbeiten wollen – davon bin ich überzeugt – schon längst. Sie tun es als Scheinselbstständige oder auch in die Illegalität gezwungen. Schon allein deshalb ist es völlig absurd, so zu tun, als würde die Abschottung der Arbeitsmärkte auch nur einen Arbeitsplatz in Sachsen retten.
Meine Damen und Herren! Wir waren als Linke die erste Fraktion, die ihren Antrag zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in den Landtag eingebracht hat. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, den Kommunen mehr Geld als vom Bund vorgegeben herunterzureichen, von der Staatsregierung übernommen wurde. Sonst gibt es leider wenig Ruhmreiches zu verkünden. Ihr Mittelstandsstabilisierungsprogramm hat ein halbes Jahr nicht gegriffen, bis Sie die Rahmenbedingungen schließlich ändern mussten. Das lächerliche Ergebnis von 6,7 Millionen Euro spricht doch Bände. 375 Millionen Euro haben Sie ursprünglich angekündigt.
Sonst gibt es wenig Eigenes anzubieten. Sie haben eine schöne Hochglanzbroschüre zum Mittelstandsstabilisierungsprogramm gedruckt, das aber leider kaum eine eigene sächsische Handschrift trägt – im Wesentlichen vom Bund heruntergereichte Programme.
Meine Damen und Herren! DIE LINKE ist sich mit den Gewerkschaften darin einig, dass die bisherigen Konjunkturprogramme viel zu kurz greifen.
Genau wie ver.di und die IG Metall fordern wir ein weiteres, und zwar ein deutlich anspruchsvolleres Konjunkturprogramm III. Ohne das wird es nicht gehen.
Sie haben bei den letzten Haushaltsverhandlungen darin versagt, die Weichen für ein sächsisches Investitionsprogramm zu stellen. Wir haben als Linke ein sozialökologisches Konjunkturprogramm eingefordert. Wir wollen investieren in Bildung, Kitas, Gesundheitsbereich, in ökologische Investitionen, Forschung und Innovation. Mein Kollege Herr Zais wird im zweiten Beitrag auf die zaudernde Innovationspolitik eingehen.
Erstens. Die Wirtschaftspolitik der Koalition ist im Grunde ein Phantom. Da sich die Koalitionspartner nicht einig sind, beschränken sie sich im Wesentlichen darauf, das Marktgeschehen aus ihrer jeweiligen Perspektive zu kommentieren.
Zweitens. Es ist Ihnen nicht gelungen, eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik in Sachsen zu etablieren.
Drittens. Die SPD kann sich nicht entscheiden zwischen Marx auf der einen und Smith auf der anderen Seite.
Man könnte auch sagen, sie fährt einen Schlingerkurs konturlos in der Mitte. Ob Karl Marx den Weg aus der Krise weist, das mag man in diesem Haus unterschiedlich bewerten. Eines steht jedoch fest: Wenn Sie Ihren Marx besser gelesen hätten, wäre Ihnen, wäre den Menschen in Sachsen der Weg in die Krise vielleicht erspart geblieben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lay, wie Sie die Welt und die Probleme dieser Welt erklären – so einfach ist es wirklich nicht. Aber wem sage ich das?!
Die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die gesamte Weltwirtschaft und insbesondere die exportorientierte deutsche Wirtschaft befinden, macht natürlich um Sachsen keinen Bogen. Auftragseinbrüche, besonders im verarbeitenden Gewerbe, von mehr als 40 %, in Einzelfällen bis zu 80 %, trüben die Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg. Erwartete Schrumpfungsprozesse der Wirtschaft um 6 % in diesem Jahr sind Entwicklungen, die in unserem Land in dieser Form bisher weitgehend unbekannt sind. Deutschland und Sachsen waren viele Jahre auf Wachstumskurs. Steigende Inlandsaufträge, umfangreiche Zuwächse beim Export, Deutschland als Exportweltmeister – das alles brachte sinkende Arbeitslosigkeit und zum Teil auch Fachkräftemangel. Nun müssen wir uns auf neue Zeiten einstellen, veränderte wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen und eine neue Sichtweise zur Förderung unserer sächsischen Wirtschaft entwickeln.
Sachsen hat sich seit der deutschen Einheit und unter der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der CDU über Jahre gut entwickelt. Beim Wirtschaftswachstum konnten wir unter den neuen Bundesländern stets den vordersten oder einen vorderen Platz einnehmen.
Viele Branchen sind aufgrund der Förderpolitik des Freistaates, des ausgezeichneten wissenschaftlichen und infrastrukturellen Umfeldes und natürlich wegen der hervorragenden Eigenschaften und Fähigkeiten unserer Sachsen weltmarktfähig geworden.
Die Förderung der Netzwerke – der Staatsminister hat es schon angesprochen –, vor allem in den Bereichen Fahrzeug, Maschinenbau, Logistik, IT-Branche, hat viele Unternehmen nach Sachsen geholt und Tausende Arbeitsplätze initiiert. Auf dieser Basis können wir Strategien zur Bewältigung der Krise entwickeln. Es muss uns darum gehen, unsere Wirtschaft während der Krise weitgehend zu stabilisieren. Die Vielzahl der uns zur Verfügung stehenden Förderprogramme sowie die verabschiedeten Konjunkturprogramme können uns dabei helfen.
Ich möchte auf einige Schwerpunkte eingehen. Die Gespräche mit Unternehmen in den letzten Wochen haben eine grundsätzliche Problemstellung hervorgebracht: Sachsens Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Finanzierung. Eine weltweite Krise an den Finanzmärkten, das fehlende Vertrauen der Banken untereinander und die schwierige Eigenkapitalausstattung, verursacht durch die Krise, haben zu einer Kreditklemme geführt. Sicher, die Banken weisen dies von sich, aber in vielen Gesprächen, die ich selbst und unsere Fachkollegen in den letzten Wochen mit Vertretern der sächsischen Wirtschaft geführt haben, wird dieses Problem deutlich.
Unsere mittelständische Wirtschaft braucht zusätzliche Mittel, um Aufträge abzusichern, Investitionen zu tätigen oder in Effizienzgewinne zu investieren.
Diesem Problem muss unsere volle Aufmerksamkeit gelten. Mit der weiterhin umfassenden Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sichern wir die Förderung von Investitionen. Durch die veränderten Förderbedingungen reagieren wir richtigerweise auf die veränderte Situation. Nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen wird gefördert, auch die Sicherung bereits bestehender Arbeitsplätze gilt als Förderkriterium, und neben dem Neubau werden nun auch Erweiterungsinvestitionen und Diversifizierungen gefördert. Wir entsprechen damit der aktuellen Situation und sichern notwendige Investitionen im sächsischen Mittelstand. Diese Verbesserung möchten wir auch – das ist eine Forderung unserer Fraktion – für unsere kleinen Unternehmen erreichen. Es ist notwendig, das Förderprogramm für kleine Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten an die Neuausrichtung der GAFörderung anzugleichen.
Einen weiteren wichtigen Baustein stellt das Mittelstandsstabilisierungsprogramm dar. Hier greift der Freistaat ganz gezielt die aktuelle Situation an den Finanzmärkten und die Zurückhaltung der Kreditinstitute bei der Kreditvergabe an die Unternehmen auf. Das MSP zielt auf die Notwendigkeit weiterer Bedarfe an Betriebsmitteln, die Umfinanzierung kurzfristig fälliger Passiva und notwendig werdender Umfinanzierung bei Hausbankwechsel ab. Auch Freiberufler und das sächsische Handwerk sollen von diesem Programm profitieren. Leider können wir noch nicht von einem tatsächlichen Durchbruch und dem vollständigen Wirksamwerden des Programms sprechen. Mit gerade einmal 109 Anträgen bis zum jetzigen Zeitpunkt und 18 Bewilligungen in einer Größenordnung von circa 6 Millionen Euro nutzt dies der Wirtschaft noch nicht im vorgesehenen Maße.
Vor dem Hintergrund einer Mittelausstattung von 300 Millionen Euro zur Absicherung eines Kreditvolumens von 375 Millionen Euro erwarte ich von der Staatsregierung nach dem zögerlichen Anlauf noch mehr Initiative bei der Vermittlung der Möglichkeiten.
Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen im Rahmen von Wirtschaftsdialogen sehr intensiv mit Unternehmern, Handwerksmeistern und Angehörigen der freien Berufe zur aktuellen Situation diskutiert und Lösungen initiiert. Wir müssen feststellen, dass die Hilfen des Freistaates einfach noch zu wenig bekannt sind. Sächsische Aufbaubank und Staatsregierung, aber auch die Bürgschaftsbank als private Einrichtung sind hier gefordert, mit den Unternehmen noch stärker in den Dialog zu treten. Die jeweilige Hausbank hat nach unseren Erfahrungen weniger das Bestreben, den Unternehmer diesbezüglich zu beraten.
Lassen Sie mich noch auf die Konjunkturprogramme der Bundesregierung eingehen – nicht auf die Abwrackprämie oder den Kinderbonus, sondern auf die öffentlichen Investitionen. Hier verstärkt die Bundesregierung einen Bereich, den wir in Sachsen bereits seit vielen Jahren als Instrument zur Unterstützung unserer Wirtschaft gezielt nutzen. Ich möchte an dieser Stelle auf einen Ausspruch unseres Finanzministers Prof. Unland verweisen, der richtigerweise sagt, das größte Konjunkturpaket in Sachsen ist unser Doppelhaushalt. Das ist auch unsere Überzeugung.
Mit einer Investitionsquote von mehr als 20 % und damit 6,8 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 sichert der Freistaat im Handwerk und besonders im Baugewerbe viele Aufträge und damit Arbeitsplätze und Umsatz.
Hinzu kommen weitere 800 Millionen Euro – davon 600 Millionen Euro vom Bund und 200 Millionen Euro, welche durch Freistaat und Kommunen getragen werden;
gleichwohl sich dieser Betrag mit Blick auf unsere reguläre Investitionstätigkeit aus dem Haushalt eher bescheiden darstellt – und möglichst auch zusätzliche Maßnahmen in Sachsen. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur.
Mit der Vereinfachung der Vergabevorschriften ermöglichen wir den Kommunen noch schneller, mit öffentlichen Aufträgen wirksam zu werden. Mit einer Anhebung der Schwellenwerte auf bis zu 1 Million Euro für die Vergabe im Rahmen beschränkter Ausschreibungen kann den Unternehmen in der Region erheblich geholfen werden.
Mein Appell richtet sich an dieser Stelle an die sächsischen Bürgermeister. Sachsen hat nach Aussagen der Handwerkskammer die besten Vergabevorschriften in Deutschland, welche mit der Anhebung der Schwellenwerte noch weiter flexibilisiert werden. Nutzen Sie in Ihren Verwaltungen die Spielräume im Interesse Ihrer örtlichen und regionalen Unternehmen!
Zukunftsinvestitionen und die Unterstützung der sächsischen Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit sind Maßnahmen, die für uns im Vordergrund stehen und auch weiterhin umfassend gesichert bleiben müssen. Erfolgreiche Unternehmen und gute Aufträge sichern nicht nur Umsatz, sondern auch Arbeitsplätze.
Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und deren Bewältigung werden uns nach den guten Jahren bis 2008 nun wiederum in stärkerem Maße beschäftigen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist dabei ein richtiger und begrüßenswerter Schritt, um Fachkräfte, Wissen und Innovationsfähigkeit in den Unternehmen zu halten. Einhergehend mit gezielten Qualifizierungsmaßnahmen schaffen sie für den Unternehmer Wissensvorteile für die Zeit nach der Krise.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir bei der Berufsausbildung unserer jungen Menschen auf Kurs bleiben und nicht wieder in den Drang verfallen, auszubilden um des Ausbildens willen. Durch eine konsequente und bedarfsgerechte Berufsorientierung müssen wir unsere Schulabgänger in Berufe vermitteln, die in Sachsen Zukunft haben und nachgefragt werden. Nur so können wir auch zukünftig unseren Bedarf an guten Facharbeitern sichern und müssen nicht in Nachqualifizierungen und strukturelle Arbeitslosigkeit finanzieren. Unsere Arbeitsmarktpolitik muss auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet bleiben – trotz oder gerade wegen der Krise. Hoch qualifiziertes Personal bringt unseren Unternehmen Wettbewerbsvorteile, die sie brauchen, um am Markt zu bestehen.
Gute Qualifikation sichert auch gute Einkommen und damit eine stabile Binnennachfrage. Sicherlich müssen wir uns auch um diejenigen bemühen, die sich derzeit am Arbeitsmarkt nicht behaupten können und nur schwer eine reguläre Beschäftigung finden. Dieses Bestreben darf aber ausdrücklich nicht dazu führen, dass sich der Staat zu einer Beschäftigungsgesellschaft entwickelt und einen
ausufernden zweiten Arbeitsmarkt mit öffentlicher Finanzierung – nach Vorstellung der Linken – in einer Größenordnung initiiert, die eine reguläre Beschäftigung kaum noch attraktiv macht und zu sozialen Verwerfungen führt,