Die Koalitionsfraktionen werden alle drei Anträge ablehnen. Grund dafür sind die so genannten Deckungsvorschläge, die grotesk und auch ungesetzlich sind.
Zum Zweiten sind gerade bei den Anträgen in den Drucksachen 4/1300 und 4/1302 genügend Landesprogramme auch mit hinreichender Ausstattung vorhanden, um die Zielsetzung zu gewährleisten.
Wird weiter das Wort zu diesen Änderungsanträgen gewünscht? – Dann bringe ich die Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über die Drucksache 4/1302 ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/1300. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD in der Drucksache 4/1301. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Thema bereits kurz in meinem Redebeitrag angerissen. Es geht darum, den sächsischen Mittelstand wirksam finanziell zu fördern. Wir haben zwei Themenkomplexe, die auch von Staatsminister Jurk bereits angesprochen wurden, wo ganz objektiv Defizite in der sächsischen Wirtschaft bestehen. Einer unserer Anträge bezieht sich auf den Bereich der technologischen Entwicklung. Wir wollen einen Technologiefonds in Höhe von 65 Millionen Euro als Kapital für junge Unternehmen, die gute Ideen haben, bereitstellen. Damit können sie ihre Ideen umsetzen und wachsen und später dieses Beteiligungskapital auch wieder zurückzahlen. Ein weiteres Problem wurde schon zutreffend von der Staatsregierung dargestellt, das ist die Eigenkapitalschwäche der sächsischen Wirtschaft. Dies können wir nicht lösen, indem wir Beteiligungskapital zur Verfügung stellen, das befristet ist, sondern hier muss dauerhaft Kapital in die Unternehmen hineingegeben werden. Wir haben dazu das Instrument der GA-Förderung. Wir haben bewusst gesagt, dass wir kein eigenes neues Förderinstrument kreieren wollen, weil wir denken, dass die Zahl der Förderrichtlinien schon groß genug ist. Deswegen ist es unser Anliegen, ein bestehendes Instrument, das die Institutionen und Unternehmen kennen, mit mehr Geld auszustatten, nämlich das Mittel der GA-Förderung. Ich hatte bereits angesprochen, dass im Jahr 2006 ein Rückgang von 80 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Ich gestehe der Staatsregierung gern zu, dass der Rückgang der Mittel nicht ihr eigener Wille ist, sondern dass dort der Rückgang der Zuwendung von außerhalb eine Rolle spielt. Das ist gar keine Frage, darüber haben wir keinen Dissens. Aber die Frage ist doch, ob wir uns in diesem Hause mit der Tatsache abfinden wollen, dass die Mittel zurückgehen, oder ob wir im Sächsischen Landtag sagen: Nein, wir sind willens und in der Lage, eigene Schwerpunkte, eigene Ziele zu setzen. Die Gegenfinanzierung wurde auch bereits angesprochen. Sie soll durch den Nichtankauf des Paunsdorf-Centers erfolgen. Wir meinen, dass die Gelder in der sächsischen Wirtschaft viel besser investiert sind. Dieses Objekt braucht eigentlich niemand in Sachsen. Auch die Argumentation, wir würden dann die Mieten sparen, ist vollkommen daneben. Wenn Sie sich ausrechnen, was Sie an Zinsen für den Kapitaldienst einer solchen Investition von 145 Millionen Euro zu zahlen haben, übersteigt das bei weitem die Mieten. Dieser Ankauf ist unwirtschaftlich. Lassen wir das sein und das Geld lieber in die Wirtschaft stecken! Die braucht es dringend. Vielen Dank. interjection: (Beifall bei der FDP)
Die Einrichtung eines sächsischen Technologiefonds ist von der Absicht her sicher löblich, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es schon Möglichkeiten gibt, zum Beispiel den Wachstumsfonds für mittelständische Unternehmen. Es gibt offene und stille Beteiligungen durch die SAB und neuerdings auch den Gründerfonds für junge Unternehmen vom Bund, wo
300 Unternehmen gefördert werden sollen. Wir sollten das erst einmal dort anfassen. Ein eigenes Landesprogramm zur GA-Förderung zielt in die richtige Richtung, ist aber einfach nicht finanzierbar. Nun komme ich zu dem Deckungsvorschlag, Herr Morlok. Erstens dreht es sich um eine Option, die wir heute nicht entscheiden können, und zweitens ist es rechtlich höchst bedenklich, ob das aus diesem Titel gespeist werden kann. Drittens – unser Ministerpräsident ist gestern schon darauf eingegangen – handelt es sich nicht um Barmittel, sondern um Kreditermächtigungen. Das wäre de facto eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab. Mit Recht haben Sie, Herr Morlok, auf diese 80 Millionen Euro Defizit hingewiesen, aber ehe Sie Ihre Anträge an sächsische Unternehmen, wie Sie es jetzt tun, verschicken, sollten Sie lieber auf Ihre Ostkollegen im Bundestag Einfluss nehmen, nicht gegen eine Erhöhung der GA-Mittel für den Osten zu stimmen.
Dann bringe ich die Änderungsanträge der Fraktion der FDP zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Drucksache 4/1282 Nr. 1. Hier wird ein neuer Titel beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die gleiche Drucksache, Nr. 2. Hier wird eine Veränderung in der Summe beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten, somit ebenfalls Ablehnung.
Ich bitte jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren Änderungsantrag in der Drucksache 4/1315 einzubringen. Herr Weichert, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Bereich Zuschüsse für Vorhaben im Technologie- und Forschungsbereich ist der Ansatz gegenüber 2004 um 30 Millionen Euro gekürzt worden. Das halten wir für ein völlig falsches Signal und möchten das wieder aufbessern. Wir denken, dass es gerade in diesem Bereich gut ist für Sachsen zu investieren, und würden zur Finanzierung vorschlagen, beim Straßenbau die nötigen Mittel zu sparen.
Wir haben das heute schon hinreichend diskutiert. Eine Deckung aus Straßenbaumitteln kommt für uns nicht infrage, deswegen Ablehnung.
Ich bringe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/1315 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über das Kapitel 07 03 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist dem Kapitel 07 03 zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 07 04. Hier gibt es drei Änderungsanträge. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der NPDFraktion in der Drucksache 4/1303 auf.
Hier geht es um die Schülerbeförderung. Dazu haben wir schon die Aussagen von Herrn Delle gehört. Die Schülerbeförderungskosten wurden im Regierungsentwurf heruntergeschraubt, dann hat sich der Ausschuss wieder anders positioniert, allerdings auch nur mit einer Deckung, die uns so nicht zusagt, weil es aus den Infrastrukturmaßnahmen herausgeht. Deswegen stellen wir diesen Antrag.
Gerade weil der PDS-Fraktion der Schülerverkehr so am Herzen liegt, können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Drei Sätze dazu: 1. Als noch die Chance bestand, im Ausschuss dafür zu kämpfen, haben die NPD-Mitglieder Däumchen gedreht. Wir haben diesbezüglich von ihnen keinen einzigen Mucks gehört.
3. Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen sollen, einmal in den Haushalt zu schauen, als Sie den Deckungstitel angegeben haben. Bei dem von Ihnen als Deckungsquelle angegebenen Titel stehen überall Nullen, habe ich gesehen. Insofern ist Ihr Antrag inhaltlich richtig flach und falsch.
Der Antrag wird von unserer Seite abgelehnt. Unserer Meinung nach ist in dem Titel ausreichend Geld eingestellt. Außerdem ist der Deckungsvorschlag unzulässig. Grundstockmittel können dafür nicht verwendet werden. Der Grundstock ist dazu da, um das Staatsvermögen zu sichern.
Dann bringe ich den Änderungsantrag in der Drucksache 4/1303 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich bitte um die Einbringung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in der Drucksache 4/1317. Herr Lichdi, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserem Änderungsantrag geht es um die Verteilung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Koalition möchte diese 85 Millionen Euro, die jährlich vom Bund kommen, im Verhältnis von 90 : 10 aufteilen. 10 % der Mittel sollen für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Das ist uns viel zu wenig. Wir streben an, dass wir wieder zu einer hälftigen Aufteilung kommen, und möchten das in den nächsten Jahren einleiten. Wir beantragen deshalb ein Verhältnis von 80 : 20 im Jahre 2005 und ein Verhältnis von 70 : 30 im Jahre 2006 mit einem entsprechenden Aufwuchs der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. – Danke.
Aus unserer Sicht ist für den ÖPNV genügend Geld eingestellt. Die Deckung aus Straßenbaumitteln als wichtige Infrastrukturmaßnahme wird von uns nicht mitgetragen.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegend in der Drucksache 4/1317, zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich bitte um Einbringung des Antrages der PDS-Fraktion, vorliegend in der Drucksache 4/1339. Frau Kipping, bitte.
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass von den GVFG-Mitteln noch nicht einmal 15 % dem Bus- und Bahnverkehr zugute kommen sollen. Wir sind nicht ganz so geduldig, was die Förderung des ÖPNV anbelangt, wie die GRÜNEN mit ihrem vorherigen Antrag. Wir wollen in diesem Jahr eine prozentuale Aufteilung von 30 % für den Bus- und Bahnverkehr und im nächsten Jahr eine Aufteilung von 50 %.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, vorliegend in Drucksache 4/1339, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 07 04 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 07 04 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 07 05. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 07 05 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Kapitel 07 06. Hierzu gibt es vier Änderungsanträge. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat drei Änderungsanträge gestellt. Ich bitte um Einbringung. Es geht um die Drucksachen 4/1314, 4/1316 und 4/1313. Herr Lichdi, bitte.
Herr Präsident! Ich möchte nur den Antrag in der Drucksache 4/1313 einbringen. Zu den beiden anderen Änderungsanträgen brauchen wir keine Einbringungsrede.
Wir haben heute den Tag gegen den Lärm. Der eine oder andere hat es vielleicht gemerkt. Deshalb passt unser Antrag besonders gut. Wir wollen mehr Mittel für Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen einstellen. Vielleicht muss man als Erklärung dazu sagen, dass Schallschutz nur dann stattfindet, wenn Straßen neu gebaut werden. Für bestehende Straßen besteht kein Lärmschutzanspruch. Es gibt auch keinen Anspruch auf Lärmsanierung. Das gilt sogar dann, wenn der Verkehr zunimmt.