Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heinz, ich habe fast den Eindruck, wir seien auf unterschiedlichen Veranstaltungen gewesen, was die Haushaltsdiskussionen im Fachausschuss für Umwelt und Landwirtschaft anbetrifft, oder Sie sind schon so ignorant, dass Sie unsere Änderungsanträge gar nicht mehr richtig wahrnehmen. Damit komme ich zur heutigen Aussprache im Plenum. Gestern, zu Beginn der Haushaltsdebatte, hat Ministerpräsident Prof. Milbradt der PDS-Fraktion vorgeworfen, wir könnten die Probleme der Zukunft nicht lösen, weil wir in den Problemen der Vergangenheit stecken geblieben seien. Darauf kann ich nur erwidern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen;
denn nicht nur im Einzelplan 09 – Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft –, aber ganz besonders auch dort wird deutlich, dass nicht wir, sondern CDU und SPD nicht bereit sind, die Probleme aus Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft zu lösen, sonst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, hätten Sie den PDS-Änderungsanträgen im Ausschuss zugestimmt oder würden es zumindest heute im Plenum tun; denn genau zukunftsfähige, auf die Menschen im ländlichen Raum gerichtete Problemlösungen bieten unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 09 an. Da ist erstens das Problem der demografischen Entwicklung, dazu unsere Forderung für ein Programm zur Förderung der Nachrüstung und den Neubau von Kleinkläranlagen privater Grundstückseigentümer. Mehr dazu bei der Einbringung. Jetzt ist unsere Redezeit schon ein bisschen knapp. Ein zweites Problem sind die Arbeitsplatzsituation und die geringe Wertschöpfung im ländlichen Raum. Einen Beitrag unter vielen zur Lösung dieses Problems kann der ökologische Landbau leisten. Darum unser Antrag, die für Absatzförderung und Beratung für den ökologischen Landbau ganz speziell vorgesehenen Mittel nicht ganz radikal zu streichen und diese auch weiterhin explizit im Haushalt auszuweisen. Zu diesen beiden Problemen haben Sie, meine Damen und Herren, noch die Chance, sie gemeinsam mit uns für die Zukunft zu lösen. Bei einem dritten besonders dringlichen Zukunftsproblem haben zumindest die Kollegen von der Koalition heute leider schon eine Chance vertan, und zwar genau in dem Moment, als sie die erhebliche Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm „Immissions- und Klimaschutz einschließlich Nutzung erneuerbarer Energien“ heute Vormittag beim Einzelplan 07 abgelehnt haben. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, Sie bekommen noch eine Chance. Ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 09 liegt uns heute noch zur Entscheidung vor. Sie bekommen noch Ihre Chance!
Bei dem genannten Förderprogramm handelt es sich um ein von EFRE-Mitteln mitfinanziertes Förderprogramm. Für die PDS-Fraktion ist es grundsätzlich ein Fortschritt, dass EFRE-Mittel überhaupt in dem wichtigen Bereich Klimaschutz ausgegeben werden. Jetzt kommt wie meistens das Aber. Für die Jahre 2004 bis 2007 sollen dafür
insgesamt gerade einmal 16 Millionen Euro, davon 12 Millionen Euro EU-Mittel, ausgegeben werden. Das sind – jetzt hören Sie genau zu! – 0,016 % der gesamten EFRE-Mittel, die der Freistaat in diesem Zeitraum insgesamt ausgeben will. Es wird wahrscheinlich ewig ein Geheimnis von Staatsminister Tillich bleiben, wie mit diesem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein dieses Programm das Ziel erreichen soll, das in den Erläuterungen zu dieser Titelgruppe formuliert ist. Ziel dieses Programms ist eine großflächige Reduzierung der Emissionsbelastung, insbesondere durch Vorhaben zur Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen untersetzt das Förderprogramm einen wesentlichen Bereich des von der Staatsregierung 2001 beschlossenen sächsischen Klimaschutzprogramms. Aber vielleicht ist das Geheimnis gar nicht so sehr groß, denn heute Morgen hat es der Kollege Prof. Bolick von der CDU doch schon gelüftet, indem er sagte: Klimaschutz ist kein Schwerpunkt der CDU-Fraktion – So viel dazu, wie ernst die Staatsregierung und die CDU-Fraktion ihr eigenes Klimaschutzprogramm nimmt.
Der PDS-Fraktion ist das Klimaschutzprogramm schon wichtig und deswegen unsere Forderung nach Aufstockung der Mittel dafür.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch ein letztes Problem aus einem Bereich der Zukunftsthemen, die für die PDS ganz weit vorn stehen. Es geht um die Ausund Weiterbildung. Dort wollen Sie, Herr Minister Tillich, bei der Ausbildung zum Landwirt ab 2005 die Zuschüsse für den Traktor-Führerschein auf einen Schlag gänzlich streichen. Dabei würden dafür nur insgesamt jedes Jahr 150 000 Euro bereitgestellt werden müssen. Diese Mittel sind in der Vergangenheit aus ESF-Mitteln finanziert worden und genau ESF-Mittel will die Staatsregierung in EFRE-Mittel umwidmen. Unser Vorschlag zur Lösung dieses Problems ist, ESF-Mittel in gleicher Höhe wie bisher bei der EU abzufordern. Dann werden auch die 150 000 Euro pro Jahr für Bildung da sein.
Ist Ihnen bekannt, dass die Streichung, die Sie hier andeuten, durch den Landesausschuss für Berufsbildung mehr oder weniger gefordert wurde?
Doch, es ist mir bekannt, Herr Heinz. Aber es ist eindeutig so, dass diese Streichung von einer völlig anderen Berufsgruppe natürlich gefor
dert worden ist. Das wissen Sie selbst auch ganz genau – nicht von den Landwirten, nicht von den Vertretern der Landwirtschaft. Wenn Sie mir diese Frage stellen, ist das für mich völlig unverständlich. Dann frage ich mich natürlich: In welcher Weise vertreten Sie die Interessen der landwirtschaftlichen Berufsausbildung, oder vertreten Sie die Interessen der Ausbildung in der Bauindustrie? Genau von dort kam die Forderung nämlich.
Wir sind jedenfalls der Meinung, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt werden sollte, denn der Traktor-Führerschein ist nun einmal eine Grundvoraussetzung, um diesen Beruf erlernen zu können. Überlegen Sie sich noch einmal Ihren Antrag, ESF-Mittel in EFRE-Mittel umwidmen zu wollen. Ich denke, damit wäre auch dieses Problem zu lösen.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und werde später noch zwei unserer Änderungsanträge einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsplan 09 genau anschaut, wird man feststellen, dass er in wesentlichen Zügen den Koalitionsvertrag in Zahlen abbildet. Er setzt grundsätzlich genau die Schwerpunkte um, die zwischen den Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Obwohl die Koalitionspartner noch eine nicht geringe Anzahl von Änderungsanträgen eingebracht haben, wird der Grundtenor des Entwurfs der Staatsregierung im Großen und Ganzen aufrechterhalten. Einige Eckpunkte will ich hier nennen.
Die Umweltallianzen mit der Wirtschaft bzw. der Landwirtschaft werden fortgeführt. Der entsprechende Haushaltstitel wurde um 50 000 Euro pro Jahr verstärkt. Damit soll der bisherige kooperative Ansatz der Umweltpolitik weiter beibehalten bleiben.
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird auf hohem Niveau fortgesetzt und beim Naturschutz wird der Umsetzung der EU-Verordnung „Natura 2000“ hohe Priorität eingeräumt. Für diese beiden Bereiche ist die Mittelausstattung auch in diesem Doppelhaushalt sehr zu begrüßen.
Trotz des engen finanziellen Spielraums bei den Landesmitteln sieht der Verwaltungshaushalt personelle und finanzielle Verstärkungen für die verbesserte Hochwasservorsorge vor. Wir finden diesen Schwerpunkt hier richtig gesetzt.
Dasselbe widerspiegelt sich auch im Förderhaushalt, der im Wesentlichen durch Drittmittelprogramme bzw. Mischfinanzierungsprogramme geprägt ist. Dazu hat Herr Heinz schon einiges ausgeführt. Schwerpunkt sind hier das Immissions- und Klimaschutzprogramm und das Hochwasserinvestitionsprogramm. Dadurch kann die Maßnahmenpalette um diese Bereiche erweitert werden.
Die unabhängige Verbraucherinformation und individuelle Verbraucherberatung durch die Verbraucherzentrale Sachsen auf dem Niveau von 2004 zu halten lag uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen.
Dies war deshalb ein wesentliches Ziel unserer Fraktion während der Haushaltsverhandlungen. Dieses Ziel haben wir entsprechend umgesetzt, letztlich auch in einem breiten Konsens mit den anderen Fraktionen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag konnten Nachbesserungen für die Projektarbeit erreicht werden. Mit einer Etataufstockung um 60 000 Euro pro Jahr ist die Ernährungsberatung und Verbraucherbildung ohne wesentliche Einschnitte gesichert.
Nach dem ursprünglichen Haushaltsentwurf befürchtete gravierende Einschnitte im Informations- und Beratungsangebot der Verbraucherzentralen in Sachsen können so vermieden werden.
Auch des Problems der weiteren Mitfinanzierung der Botanischen Sammlungen Pirna-Zuschendorf über das Jahr 2005 hinaus hat sich meine Fraktion angenommen. Diese botanischen Sammlungen beinhalten die sächsische Genreserve, insbesondere von Azaleen und Kamelien, die fachlich dem Botanischen Garten Dresden zugeordnet sind. Unsere entsprechende Initiative hat dazu beigetragen, den Fortbestand dieser genetisch außerordentlich wertvollen Schutzsammlungen zu sichern. Wir haben erreicht, dass die Beteiligung an der Finanzierung der Aufwendungen zum Erhalt der Botanischen Sammlungen Pirna-Zuschendorf nunmehr in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt.
Im Bereich der Abwasserentsorgung liegt die Priorität auf der Umsetzung des geltenden EU-Rechts. Die Abwasserbeseitigungskonzepte der Aufgabenträger liegen fast vollständig vor. Bei der Umsetzung der Konzepte sind wir uns innerhalb der Koalition einig, dass schwerpunktmäßig die kommunalen Aufgabenträger zu unterstützen sind und werden darauf achten, dass die Entgelte für Wasser und Abwasser durch Förderung in einem sozialverträglichen Rahmen bleiben. Weiter besteht Einigkeit in der Koalition darüber, dass dezentrale Lösungen, wie zum Beispiel Kleinkläranlagen in kommunaler Hoheit, gleichrangig gefördert werden sollen.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Haushalt ist es uns nach einem guten Stück Arbeit gelungen, eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen hinzubekommen, ohne dabei den finanziellen Rahmen zu stark zu strapazieren. Trotz punktueller Veränderungen des Entwurfs kommen wir ohne Nettoneuverschuldung aus. Das ist ein guter Beitrag zum Doppelhaushalt 2005/06 und zur Konsolidierung der sächsischen Finanzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede zum Einzelplan 09 möchte ich ganz kurz auf die Äußerungen von Herrn Heinz von der CDUFraktion eingehen, was die Arbeit unserer Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft betrifft, dem ich vorstehe. Wir arbeiten zurzeit einige Anträge aus, die uns sehr komplex erscheinen und die wir auf jeden Fall im Fachgremium diskutieren wollen. Das sind Dinge, die man nicht einfach im Plenum abhandeln kann und wo ein bisschen mehr Ausschussarbeit notwendig ist. Im Einzelplan 09 hat meine Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht, welche bereits im Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt wurden. Im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft gibt es zwar im Vergleich zu anderen Ressorts, wie zum Beispiel Bildung und Soziales, weitaus weniger spektakuläre Veränderungen. Dennoch möchte ich hier auf einige Dinge eingehen, bei denen meine Fraktion der Meinung ist, dass Entsprechendes Berücksichtigung finden sollte.
Lange Zeit vernachlässigt oder tabuisiert, sind demografische Fragen wieder ins Zentrum des politischen Interesses gerückt. Bewirkt wurde dies weniger durch die Probleme des Bevölkerungswachstums als durch die Sorge des Westens um die Sicherung von Wohlstand und Sozialsystemen. Eng verknüpft mit diesen demografischen Fragen sind raumordnerische strukturpolitische Fragen, denn insbesondere der ländliche Raum wird in noch stärkerem Maße als jetzt unter dem Damoklesschwert des Ausblutens und eines weitgehenden Verlustes seiner jungen Menschen leben müssen.
So schrieb zum Beispiel die linksalternative „TAZ“ in ihrer Ausgabe vom 12. April dieses Jahres: „Weite Teile Deutschlands werden in den kommenden 25 Jahren veröden, denn die Abwanderung in die Ballungsgebiete ist nicht zu stoppen. Der Staat zieht sich dann aus so manchem Landstrich zurück und stellt damit seine Pflicht zur Daseinsvorsorge infrage. In den dünn besiedelten Gebieten entstehen aber auch Freiräume für eine experimentelle Politik.“ In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde unlängst eine demografische Landkarte von Deutschland im Jahr 2050 veröffentlicht, die eine beängstigende Aussage enthielt: „Innerhalb einer knapp 1 000 km langen Diagonale von Ostvorpommern bis in die hessischen Mittelgebirge werden in gut 40 Jahren, gemessen an mitteleuropäischen Verhältnissen, derart weniger Menschen leben, dass das Gebiet eher den Eindruck eines gigantischen Nationalparks als einer 1 000-jährigen Kulturlandschaft machen wird.“
Wir Nationaldemokraten wollen und werden eine derartige Entwicklung nicht hinnehmen, die Sie mit einer kurzfristigen Leuchtturmpolitik auch noch zu forcieren versuchen. Die viel beschworenen Leuchttürme werden schnell wieder erlöschen, wenn weite Regionen, insbesondere in Mitteldeutschland, immer mehr aussterben und veröden.
In Kapitel 09 03 ist uns aufgefallen, dass unter der Titelgruppe 61 „Entwicklung ländlicher Raum, Dorfentwicklung“ viele Zuschüsse teilweise zurückgehalten wurden, zum Beispiel auch die Zuschüsse an Kommunen für Investitionen in Pilot- und Modellvorhaben stark gekürzt wurden. Hier hatten wir ursprünglich einen Änderungs
antrag eingebracht, indem wir für 2005 und 2006 jeweils 400 000 Euro mehr eingestellt hatten, damit auch zukünftige Projekte stärker gefördert werden können. Gedeckt hatten wir dies mit Kürzungen beim Landesamt für Verfassungsschutz – darüber haben wir schon eine ganze Menge diskutiert in den letzten zwei Tagen –, wo wir zum Beispiel für 2006 200 000 Euro als Investitionen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung gewonnen haben.
Wir sind der Meinung, dass die Stärkung der Kommunen wichtiger ist als die Ausweitung des Überwachungsstaates. Wir haben ohnehin enorme Geldmittel durch die Einsparungen beim Verfassungsschutz an anderer Stelle wesentlich sinnvoller einstellen können. So haben wir zum Beispiel für Zinsverbilligungszuschüsse zur Förderung von Investitionen in beiden Jahren jeweils 2 Millionen Euro mehr eingebracht, um die Förderung der Landwirtschaft wesentlich sinnvoller und stärker zu betreiben.
Bei der Schaffung von beruflichen Perspektiven in den dünn besiedelten Räumen spielt die Landwirtschaft nach wie vor eine sehr große Rolle. Aus diesem Grund haben wir zum Zwecke der Stabilisierung landwirtschaftlicher Betriebe und der landwirtschaftlichen Erzeugung in beiden Jahren entgegen den Kürzungen je 600 000 Euro mehr vorgesehen. Hier handelt es sich um Nothilfen für Tierseuchen, diverse Notstände, fehlende Liquidität der Betriebe usw. Auch wenn als Folge der gemeinsamen Agrarpolitikreform Mittel zur Landwirtschaftsförderung sinnvollerweise an anderer Stelle im Haushalt eingestellt wurden, sollte in diesem Titel nicht gekürzt werden. Diverse Notstände, Liquiditätsprobleme, aber auch Tierseuchen können jederzeit und völlig unverhofft eintreten, so dass uns ein Gesamtansatz von einer Million Euro als gerechtfertigt erscheint, gerade auch nach dem jüngsten BSE-Fall, der vor wenigen Tagen in Bayern aufgetreten ist.
Wir erachten es aufgrund der derzeitigen Entwicklung auf dem Agrarsektor für absolut notwendig, dass der ökologische Landbau stärker gefördert wird. Lebensmittelqualität und -reinheit sind gerade im Zeitalter der so genannten grünen Gentechnik notwendiger als je zuvor. Wir haben nichts gegen konventionell wirtschaftende Betriebe, doch auch der Ökolandbau sollte seine Daseinsberechtigung haben und darf nicht unter die Räder von Wettbewerb und Wirtschaft kommen. Für den Absatz von Lebensmitteln sind nicht nachprüfbare Produkteigenschaften und die Prozessqualität wesentliche Bestimmungsfaktoren, deren Wichtigkeit zuzunehmen scheint. Damit wird die Sicherung von Marktanteilen durch das Vertrauen der Verbraucher in die Erzeuger beeinflusst. Insbesondere die Produkte des ökologischen Landbaus genießen einen hervorragenden Ruf bei den Verbrauchern und können auch zu einer Sympathiesteigerung für das Berufsbild des Landwirtes beitragen. In einer zunehmend komplexer werdenden Kultur und Wirtschaft zeichnet sich der Beruf des Landwirts im Allgemeinen aus Sicht vieler Verbraucher durch Anschauungsnähe und Bodenhaftung seines Tuns aus, sofern dieser eben nicht als Arbeiter in durchmechanisierten Agrarfabriken, sondern als klassischer Bauer mit Bezug zu Land, Pflanzen und Tieren tätig ist.
Im Bereich des Einzelplans 09 haben wir mit unseren ursprünglich sieben Änderungsanträgen mehr Mittel eingestellt, als dies der Entwurf der Staatsregierung vorsieht. Dies bedeutet in Zahlen für das Jahr 2005 zirka 4,7 Millionen Euro und für das Jahr 2006 zirka 5,3 Millionen Euro.
Wir sind der Auffassung, dass für die Landwirtschaft sowie für den Umwelt- und Naturschutz in Sachsen wesentlich mehr getan werden sollte als das, was für die nächsten zwei Jahre geplant ist. Wir hätten uns eine stärkere Förderung der Arbeit von Naturschutzverbänden gewünscht.