Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ist es eiskalt den Rücken hinuntergelaufen. Was Sie in Sachsen betreiben, das ist eine unbeschreibliche Hetze.
Ich frage mich, wie Kinder und Jugendliche überhaupt damit fertig werden sollen. Das ist eine unbeschreibliche Hetze!
Was in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, das ist genau der gleiche Prozess, den wir hier in Sachsen zu gestalten haben. Herr Prof. Porsch, in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anpassungsprozess sogar noch weit schwieriger als in Sachsen, weil es dort eine viel geringere Bevölkerungsdichte gibt. Trotzdem wird es dort gemacht. Das ist doch nun wirklich der Beleg dafür, dass es unumgänglich ist, eine Anpassung des Systems vorzunehmen.
Ich habe Sie gestern gebeten, heute fordere ich Sie auf: Beenden Sie diese Hetze in diesem Land, weil sie unser Klima verdirbt!
Wir brauchen dann über eine Qualität in der Bildung nicht weiter zu sprechen, zumindest mit Ihrer Fraktion nicht.
Wir führen die Tarifverhandlungen. Ich hoffe, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen, dass die Lehrerinnen und Lehrer im Lande wissen, woran sie sind. Wir werden jetzt vier Wochen eine sehr aufgeregte Zeit in der Schulnetzanpassung haben. Wir werden anschließend vor der Aufgabe stehen, das Unterrichtsjahr organisatorisch vorzubereiten. Wir werden uns dann einmal auf die Grundschulen und die Kindergärten konzentrieren, was wir uns an Verbesserungen vorgenommen haben. Wir haben auch eine ganze Menge Erneuerungen, wenn ich an die Einführung der Lehrpläne denke, wenn ich an die Weiterbildung denke. Wir haben wirklich viel vor in Sachsen. Aber dafür brauchen wir insgesamt auch ein gutes Klima, und darum will ich heute werben.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der SPD zum Thema „Bildungsabbau in Sachsen?“, abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es ja damit bewenden lassen zu sagen: Der Horcher an der Wand hört seine eigene Schand'. Ich will schon erfahren, woher der Herr Staatsminister wissen will, dass ich Hetze betrieben habe.
Sie waren so weit weg und es war ein derartiger Lärm, dass Sie mit Gewissheit nur dann wissen können, was ich gesagt habe, wenn Sie jemanden haben, der es mitge
Ich will Ihnen aber sagen – zu Ihrer Ehre –, das kann nicht gewesen sein. Wenn Sie sagen, dort ist Hetze betrieben worden, erzählen Sie völligen Blödsinn. Ich habe mit den Jugendlichen sehr heitere Gespräche geführt. Ich habe es nicht nötig, mich hier zu rechtfertigen gegen einen solchen ungeheuerlichen Vorwurf.
Ich habe mit den Jugendlichen sehr heitere Gespräche gehabt und war übrigens auch von alten und älteren Leuten umgeben, die um das Schicksal ihrer Enkel und um das Schicksal ihrer Kinder sehr besorgt waren. Ich habe versucht, mit diesen Leuten – ich sage es noch mal: Eigentlich habe ich es überhaupt nicht nötig, mich gegen solche ungeheuerlichen Vorwürfe zu verteidigen; solches Niveau hatten wir bis dato noch nicht im Landtag – sehr ernsthafte Gespräche über Schulpolitik, Grenzen, Möglichkeiten und andere Dinge zu führen. Seien Sie froh, dass ich das so gemacht habe.
Denn Sie wissen, die Stimmung auf diesem Platz war explosiv. Das haben Sie bemerkt, als Sie vom Podium heruntergegangen sind. Dort standen Jugendliche, die waren nicht in meiner Nähe. Ich war 25, 30 Meter weg von dieser Bühne.
Ich möchte ernsthaft darum bitten, das Niveau in diesem Landtag nicht so weit abzusenken, wie Sie es gerade getan haben.
Ich habe jetzt eine Frage an die Parlamentarischen Geschäftsführer: Wollen wir noch die Fragestunde anschließen?
Wir hatten das in der Vorbereitung noch in den Raum gestellt. So werden wir jetzt die Fragestunde anschließen. Ich rufe auf
Herr Präsident! Ich habe eine Frage zum Hochwasserschutz. Die diesjährige Schneeschmelze brachte zwar keine größeren Hochwasserschäden, bestätigte jedoch den Handlungsbedarf bezüglich des Hochwasserschutzes in der Oberlausitz.
1. Aus welchen Gründen wurden die ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Arbeiten an Mandau und Neiße auf das Jahr 2005 vorverlegt und in welchem Umfang werden sie in diesem Jahr ausgeführt?
2. Wird der Freistaat Sachsen angesichts der bereits vorliegenden Zusage der benötigten EU-Fördermittel für das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Rennersdorf die Kofinanzierung so gewährleisten, dass das Projekt im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie werden entschuldigen, dass ich laut Ja gerufen habe, als der Präsident die Frage gestellt hat, ob wir die Fragestunde vorziehen wollen. Jetzt erklärt sich vielleicht für Sie, warum
ich Ja gerufen habe, obwohl ich kein parlamentarischer Geschäftsführer bin: weil es die erste Anfrage ist. Frau Abg. Simon, nach dem erforderlichen Planungsvorlauf und ihrer Einordnung in das Hochwasserschutzkonzept der Mandau und der Lausitzer Neiße erfolgen die Deichbaumaßnahmen planmäßig in den Jahren 2005 und 2006. Zeitlich vorgezogen wurden lediglich die notwendigen Baumfällarbeiten. Diese wurden insbesondere aus Gründen des Vogelschutzes noch vor Beginn der Vegetationsperiode durchgeführt.
In diesem Jahr werden zwei Deichabschnitte mit einer Gesamtlänge von 1,28 Kilometern instand gesetzt, davon ein Bauabschnitt an der Mandau mit 634 Metern und ein weiterer an der Lausitzer Neiße mit 646 Metern.
Zur zweiten Frage: Bei dem angesprochenen Vorhaben geht es nicht um ein Regenrückhaltebecken der Gemeinde Rennersdorf, sondern um ein Hochwasserrückhaltebecken mit überörtlicher Bedeutung für den Hochwasserschutz der Städte und Gemeinden an der Pliesnitz und der Lausitzer Neiße bis einschließlich der Stadt Görlitz/Zgorzelec. Das Projekt wird mit europäischen Mitteln gefördert, die Kofinanzierung wird durch den Freistaat Sachsen gesichert.
Aufgrund des im Vorfeld erforderlichen Genehmigungsverfahrens und des Umfangs der Baumaßnahmen kann der Neubau dieses Hochwasserrückhaltebeckens nicht im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Der Bauablaufplan sieht einen Baubeginn noch im Jahr 2005 – hiermit weiche ich von dem ab, was hier notiert ist; das haben
wir heute auch in der „Sächsischen Zeitung“ nachlesen können – und die Fertigstellung des Vorhabens im Jahr 2007 vor. Das ist angesichts der Größenordnung des Vorhabens – es ist immerhin ein Beckeninhalt von 3,6 Millionen Kubikmetern und ein Finanzvolumen von zirka 13,6 Millionen Euro – eine anspruchsvolle Terminstellung.