Aktuell ist tatsächlich das neue Kita-Gesetz mit den großen Mängeln. Ich hatte in der letzten Woche im Präsidium eigentlich gedacht, Sie ziehen den Tagesordnungspunkt wieder zurück; denn am Vortag gab es eine Anhörung zu diesem Kita-Gesetz und es hagelte breite Kritik auch von den Vertretern, die von der CDU und der SPD eingeladen waren. Es war die Kritik, die ich eingangs genannt habe, dass dieses neue Kita-Gesetz in eine falsche Richtung geht, Herr Weiss.
Selbstverständlich! Schauen Sie sich bitte den aktuellen Familienatlas an, der von der Bundesregierung herausgegeben wurde. Da sehen Sie die Zweiteilung in Deutschland, dass natürlich die Kinderbetreuung im Osten eine andere Tradition hat und viel besser ausgebaut ist. Das heißt aber nicht, dass wir sie jetzt herunternivellieren müssen auf das Westniveau, sondern das heißt, dass wir das Positive nehmen und weiterentwickeln. Das passiert in Sachsen nicht.
Herr Hähle, Sie sollten an die guten Standards im Kindertagesstättenbereich der DDR anschließen, aber Sie sollten nicht an die schlechten Standards der Öffentlichkeitsarbeit zu DDR-Zeiten anschließen, denn Ihre Pressemitteilung, die Sie herausgegeben haben, lautet: „Sachverständige loben Kindertagesstättengesetzentwurf“. Das, Herr Hähle, hat nichts mit der Realität zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme auf die dritte Vokabel – Familien – zu sprechen, die kaum etwas von dieser Erhöhung gemerkt haben werden, weil in den letzten Jahren die Landeszuschüsse nur die Betriebs
kostensteigerung ausgeglichen haben. Sie ist in den wenigsten Fällen wirklich bei den Eltern angekommen.
Andere Aspekte, die familienpolitisch in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben, haben Sie nicht aufgenommen. Ich denke dabei an das Modellprojekt „Familienbildung und Kooperation mit Kindertagesstätten“, das wir landesweit implementieren wollten.
Nun komme ich zum Schlagwort „Wirtschaftsstandort“ in Ihrem Titel. Sicher, die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten gehören zu den Vorzügen des Ostens. KitaPlätze sind ein Faktor der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein nicht unwesentlicher Faktor im Osten ist aber das Fehlen von Arbeitsplätzen. Ich sage Ihnen: Dort wo Kita-Plätze dazu beitragen, auch Arbeitsplätze zu schaffen, begrüßen wir das ausdrücklich. Wogegen wir uns entschieden wehren, ist der Umkehrschluss, – –
– dass Kita-Plätze nicht gebraucht werden, wo die Arbeitsplätze fehlen. Deshalb muss dafür Sorge getragen werden, dass Kinder arbeitsloser Eltern nicht von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Alter von bis zu sechs Jahren ist der Entdeckungsgeist des Kindes am größten. Hier werden die so wichtigen physischen und psychischen Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Natürlich haben die Eltern die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung der Kinder, aber auch die Volksgemeinschaft trägt einen Teil davon.
Deshalb sind Kindertageseinrichtungen Orte, die die Erziehung durch die Eltern unterstützen. Zum Bildungsauftrag der Einrichtung gehören Sprachentwicklung, Kreativität und Bewegung genauso wie Spaß am Lernen, das Denken lernen und die Erweiterung der Sozialkom
petenzen. Diese Sozialkompetenz, meine Damen und Herren, brauchen die Kinder auch in dieser zum Teil sittlich und moralisch verwahrlosten Republik dringender denn je.
Herr Kollege Leichsenring, ich kenne das Wort „Volksgemeinschaft“ dunkel aus meinen frühen Kindertagen.
Man lernt ja dort bekanntlich besonders schnell, sagten Sie gerade. Wie ist heute dieses Wort „Volksgemeinschaft“ zu verstehen?
Die Volksgemeinschaft ist die Summe aller Mitglieder eines Volkes. So einfach ist das, Herr Prof. Weiss.
Sozialkompetenz brauchen die Kinder in dieser Zeit, sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Teile der Jugend zugekifft, verlottert, versifft, verdreckt in Stadtvierteln wie der Dresdner Neustadt leben.
(Widerspruch und Gelächter bei der PDS, der SPD und den GRÜNEN – Johannes Lichdi, GRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Nein, bei Herrn Lichdi habe ich mich entschlossen, keine Zwischenfrage zuzulassen, weil er nicht einmal die Kinderstube besitzt, auf dem Gang „Guten Tag“ zu sagen. Deswegen brauchen Sie mich auch hier nicht mit Ihren Fragen zu belästigen.
Schauen Sie ins Grundgesetz! Ganz genau. Was das deutsche Volk ist, steht dort immer noch drin. Wir machen einen Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung, Sie keinen. Das unterscheidet uns eben. Das sind unsere Ansätze.
Viel zu lange ist unserer Ansicht nach der pädagogische Auftrag der frühkindlichen Bildung vernachlässigt worden. In keinem anderen Bereich ist die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln so groß wie in der Diskussion um die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen. Eines muss klar sein: Um als Volk dem demografischen Tod zu entgehen, müssen kinderfreundlichere Bedingungen geschaffen werden. Wir brauchen ein höheres Kindergeld für deutsche Kinder. Wir brauchen genauso eine bessere Familienförderung für deutsche Familien, insbesondere für Kinderreiche.
Ich erinnere mich sehr gut an die Neujahrsansprache unseres Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei, als er gefordert hat, Kinderreiche besser zu fördern. Wie immer bei den Etablierten: Er hat es gefordert, aber es ist beim Reden geblieben. Wir haben nichts mehr gehört, dass die Koalition irgendeine Initiative ergriffen hätte, um Kinderreiche im Freistaat besser zu fördern.