Arbeit, besser Erwerbsarbeit, ist für die Entwicklung der eigenen Identität zentral. Sie ist Quelle von Anerkennung, sie vermittelt Zugehörigkeit zu einem Beruf, zu einer Firma – wie Sie wollen. Arbeitslosigkeit bedeutet den Verlust von Identität, von Zugehörigkeit, von Anerkennung. Arbeitslosigkeit ist eine Form von Missachtung. Man stirbt den sozialen Tod des Nicht-mehr-Gebrauchtwerdens. Arbeitslosigkeit kann aus diesem Grund auch krank machen. Aus der Langzeitarbeitslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können die meisten deshalb nicht von null auf hundert starten.
Mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten, die wir von Anfang an wollten, lässt sich dieser Übergang erleichtern. Voraussetzung ist, dass mit der Integration in Arbeitsstrukturen auch die Lebensgeister wieder geweckt werden. Dazu gehört mehr Freiheit in der Gestaltung der privaten Ausgaben. Zu dieser Freiheit, die die Erfüllung eigener, sehr unterschiedlicher Bedürfnisse finanziert, gehört auch das erste selbst verdiente Taschengeld durch das Austragen von Zeitungen etwa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen brauchen eine Perspektive. Erstens können sie diese Perspektive nicht in der Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen finden. Deshalb sollten diese ersten Gehversuche auf dem leider viel zu sumpfigen Gebiet des Arbeitsmarktes
nicht benachteiligt werden. Zweitens eröffnet es Kindern, deren Eltern ihre Arbeit schon lange verloren haben, ganz neue und wichtige Erfahrungen. Es lohnt sich aktiv zu werden, es lohnt sich zu arbeiten. Zeitungen austragen ist vielleicht nicht gerade ein Traumjob, aber mit meiner Hände Arbeit kann ich mir mein Handy finanzieren. Die Wortähnlichkeit kommt nicht von ungefähr. Für Kinder ist dies für den weiteren Lebensweg eine wesentliche Erfahrung. Leider sehen wir nur sehr wenige Angebote aufseiten der Wirtschaft. Da könnte die FDP aktiv werden. In der Regel werden Jugendliche und Studienabgänger lieber als Praktikanten eingesetzt. Zum Nulltarif darf die Generation Praktikum – wie großzügig – Berufserfahrung machen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Ombudsrates: Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aber – das auch an die FDP –, der Ombudsrat hat noch andere Forderungen gestellt, die Sie nicht genannt haben, die Sie auch nicht aufgegriffen haben, zum Beispiel gleiche Regelsätze für Ost- und Westdeutschland, zum Beispiel Anpassung des BAföG an das SGB II. Man kann eben nicht beiden Seiten, den Eltern und den Kindern, Transferleistungen kürzen mit dem Hinweis, die Kosten würden jeweils von der anderen Seite gedeckt. Das ist aber so, wenn Kinder noch zu Hause leben und BAföG erhalten. Das Kindergeld von über 18-Jährigen soll nicht angerechnet werden, wenn dies den Sprösslingen zugute kommt. Die Frage, die sich mit dem Antrag der FDP stellt: Warum hat sie uns damals während der Verhandlungen im Bundesrat nicht unterstützt? Wieso dieser Antrag jetzt? Wir sind immer erfreut, wenn die FDP Hartz IV verbessern will, nur glaubwürdig ist es eben nicht. Herz statt Hartz – soll das der Slogan auch für den kommenden Wahlkampf werden?
Wo, verehrte Herren, bleibt das Herz bei Ihrer Arbeitsmarktpolitik? Oder sollte ich fragen, für wen es schlägt?
Die Langzeitarbeitslosen werden von Ihren Ideen in der Regel nicht profitieren. Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik und ohne Arbeitsvermittlung bleibt allein die Forderung übrig. Die mitfühlende Perspektive, die die Belastung für Arbeitslose berücksichtigt, fehlt bei Ihnen. Förderung und Unterstützung bleiben auf der Strecke. Für viele Langzeitarbeitslose ist dies völlig unrealistisch. Sie blieben sich selbst überlassen. Unsere Fraktion steht dafür, dass Fordern und Fördern untrennbar zusammengehören, dass die beste Förderung eben nicht der Schubs ins kalte Wasser bloßer Leistungskürzung ist.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der Fraktionen. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Ich kann das nicht sehen. – Die Staatsregierung? – Auch kein Bedarf. Dann kommen wir zum Schlusswort. Die FDP-Fraktion, bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da ich kein Schlusswort ausformuliert habe, habe ich auch nicht die Möglichkeit, dasselbe zu Protokoll zu geben. Ich möchte es kurz machen, mich bei Ihnen bedanken für die breite Unterstützung. Ich hoffe, dass wir auch künftig gut zusammenarbeiten werden. Vielen Dank.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/2476 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. – Die Stimmenthaltungen! – Keine Stimmenthaltungen.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die sächsische SPD sich schon im letzten Jahr intensiv für einzelne Änderungen an den bestehenden Regelungen zum Gesetz für Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt – kurz: Hartz IV – eingesetzt hat. Neben der Vereinheitlichung der Bezugshöhe von Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland haben wir seinerzeit auch für eine längere Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitslose plädiert.
Im April 2005 hat sich die SPD-Landtagsfraktion an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gewandt und neben den bereits erwähnten Änderungsvorschlägen auch die Höhe der Freibeträge für ALG-II-Empfänger und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Zuverdienstmöglichkeiten für Schüler- und Ferienjobs thematisiert.
Die derzeit gültige Regelung sieht vor, dass zum Beispiel bei einem 14-jährigen Jugendlichen, der einen Ferienjob als Zeitungszusteller ausübt und dessen Eltern ALG-IIEmpfänger sind, der gesamte Hinzuverdienst dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Im
Konkreten bedeutet dies: Von verdienten 40 Euro bleiben ihm noch sechs Euro übrig. Ich frage mich ernsthaft: Sind Kinder von ALG-II-Empfängern „Kinder zweiter Klasse“?
Die jetzt praktizierte Regelung im Gesetz trägt nicht zur Motivierung der Kinder und Jugendlichen bei, die so im Rahmen eines Ferienjobs erste Einblicke in das Berufsleben erfahren können. Gleichzeitig führt dies zu einer Deklassierung und Stigmatisierung der Jugendlichen aufgrund der sozialen Situation der Eltern.
Schüler und Jugendliche brauchen den finanziellen Anreiz, um einen Ferienjob anzunehmen. Aber wo soll der Anreiz sein, wenn diese Kinder das erarbeitete Geld sofort als das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet bekommen? Gerade Kindern aus sozial benachteiligten Familien sollte es auf keinen Fall verwehrt werden, sich durch eigene Arbeit persönliche Wünsche zu erfüllen. Wir müssen eine Regelung finden, die gewährleistet, dass junge Menschen bei Neben- und Ferienjobs nicht dafür bestraft werden, dass ihre Eltern von zum Teil unverschuldeter Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Im Zwischenbericht des Ombudsrates vom 29. Juni 2005 wird ausgeführt: „Der Ombudsrat sieht im Hinblick auf die geplante Gesetzgebung derzeit keinen Handlungsbedarf für weitere Änderungen. Der Ombudsrat wird die neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten prüfen und darauf hinwirken, dass zukünftig auch minderjährige Mitglieder unter 15 Jahren in der Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag erhalten, zum Beispiel für einen Schüler- oder Ferienjob.“ Der Deutsche Bundestag hat in seinem Gesetzentwurf 15/5446 mit Stimmen der SPD, CDU/CSU und GRÜNE am 12. Mai 2005 ein Freibetragsneuregelungsgesetz verabschiedet. Damit wurde ein Mindestfreibetrag von 100 Euro beschlossen. Diese Regelung minimiert zwar die aufgezeigten Missstände, greift aber im Bereich der Ferien- und Schülerjobs noch immer zu kurz. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion, auch wenn wir die Begründung nicht teilen, und werden diesem auch zustimmen. Entscheidend für die Zustimmung ist dabei die Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen bei der Ausübung eines Ferien- oder Schülerjobs, unabhängig davon, ob ihre Eltern arbeitslos oder arbeitsfähig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soziale Klima ist kalt geworden in Deutschland. In den Betrieben geht die Angst um, bereits morgen der Nächste zu sein, der das Heer der Arbeitslosen vergrößert. Alle sozialen Errungenschaften, die seit Beginn des Kapitalismus von der Arbeiterschaft unter vielen persönlichen Opfern erkämpft wurden, stehen zum Ausverkauf. Ob Arbeitszeit oder Tariflohn, ob Sozialversicherung oder Altersrente, ob Ausbildung oder Kultur – die soziale Kahlschlagpolitik der so genannten Agenda 2010 ist zweifellos der massivste Eingriff in das Prinzip der Sozialstaatlichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Hartz IV widmet sich den Arbeitlosen und Sozialhilfeempfängern und sorgt sich um statistische Bereinigung der kapitalistischen Realität von Krise und Arbeitslosigkeit. Hartz IV ist nicht – wie der Kanzler sagt – ein Gesetz gegen den Missbrauch von Sozialstaatlichkeit, sondern ein Gesetz der Vergewaltigung des Prinzips. Unten, wo es kaum mehr Gestaltungsmöglichkeiten eines eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Lebens gibt, soll noch der letzte Rest an individueller Chance, dem Schicksal der Armut zu entgehen, gekappt werden. Mit Zumutbarkeitsklausel und zwangsverordneten Einbis-Fünf-Euro-Jobs wird das Heer der fünf Millionen Arbeitslosen diszipliniert, gemaßregelt und als Manipulier
masse gehalten, die die etablierte Politik skrupellos gegen die noch in Brot und Arbeit Stehenden einsetzen kann.
„Fordern und Fördern“ ist das Schlagwort der Bundesregierung und in der Realität heißt das, zwei Millionen werden auf Armutsniveau gedrückt, Arbeitsfördermaßnahmen werden zusammengestrichen, zusätzliche Gelder für kommunale arbeitsplatzschaffende Infrastrukturprogramme ebenfalls. Nicht einmal die Ein-bis-Fünf-EuroJobs sind im nennenswerten Umfang vorhanden.
Die Konzerne drücken sich immer mehr um ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen und sie propagieren – so auch der Präsident des Deutschen Industrieund Handelskammertages, Ludwig Georg Braun –, Zitat: „Eine Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Art und Höhe können wir uns nicht mehr länger leisten.“
Die Frage muss anders lauten: Wie lange können und wollen wir uns noch dieses neoliberale Wirtschaftssystem leisten, das skrupellos und unverantwortlich mit menschlichen und natürlichen Ressourcen umgeht?
Billigjobs sind kein Mittel zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit, sie werden den massiven Stellenabbau noch weiter vorantreiben. Wer heute noch nach Tariflohn arbeitet, kann binnen eines Jahres sehr realistisch nach Hartz IV bezahlt werden. Diese Politik der sozialen Kälte ist das Ergebnis einer Politik, welche letztlich Geld zum einzigen Wert menschlicher Beziehungen macht. Selbst vor Einkünften von Schülerinnen und Schülern aus Ferien- oder Schülerjobs wird nicht Halt gemacht. Nun ist es ja auch dem Ombudsrat aufgefallen, dass hier offensichtlich ein Handlungsbedarf besteht.
Bislang sind den Angaben zufolge seit Dezember 2004 knapp 8 000 schriftliche Eingaben und mehr als 25 000 telefonische Anfragen bei der Informationsstelle des Ombudsrates eingegangen. Beklagt werden bürokratisches Wirrwarr und/oder Kompetenzgerangel sowie unzureichende Informationen. Auch die Forderung, dass der Ostsatz dem Westsatz des ALG II angeglichen wird, ist keine neue, aber eine sinnvolle Forderung. Nachbesserungen sind also dringend erforderlich.
Der FDP-Antrag geht hier in die richtige Richtung. Wir haben der Antragsbegründung nichts hinzuzufügen und werden zustimmen.
Hierzu nehmen die Fraktionen Stellung, der Einreicher zuerst. Die Fraktionsvorsitzende Frau Hermenau beginnt. Dann kommen CDU, PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Plenarwoche eine Debatte zur Sonderwirtschaftszone Ost. – Jetzt geht die FDP; das ist eigentlich ihr Thema. – Da ist herausgekommen, dass man natürlich ganz vollmundig alles Mögliche fordern und machen kann. Aber eigentlich kam nichts Konkretes in der Debatte. Ich habe damals gesagt, dass ich der Meinung bin, dass wir sehr viele Sachen völlig unabhängig von der Bundespolitik trotzdem in Angriff nehmen können. Das finden Sie heute in unserem Antrag wieder, zumindest nach unserer Lesart, was jetzt notwendigerweise getan werden müsste und von sächsischer Seite her auch getan werden könnte. Wir haben als Erstes – und ich bitte, hernach über die einzelnen Punkte einzeln abstimmen zu lassen, Herr Präsident – vorgeschlagen, endlich einmal den Beirat bei der Sächsischen Aufbaubank einzurichten, der seit zwei Jahren schon längst juristisch legitimiert ist und der natürlich auch mit Vertretern der sächsischen Wirtschaft eingerichtet werden müsste, weil diese am ehesten darauf hinweisen können, wie man Bürokratie bei den vielen Genehmigungs- und Antragsverfahren abbauen kann. Es ist dem SMWA sicherlich unbenommen, auch die Sozialpartner mit hinzuzuziehen. Mir liegt daran, dass wir versuchen wollen, die bürokratischen Hürden für Unternehmer, die bei der SAB ein Antragsverfahren laufen haben, so niedrig wie möglich zu halten.
Das Zweite, das wir vorschlagen, ist, dass in Zukunft in Sachsen die Fördersätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GA-Förderung, regional einheitlich geregelt werden. Bis jetzt sind sie unterschiedlich geregelt. Die strukturschwächsten Gebiete bekommen die höchsten Fördersätze, die strukturstärksten Gebiete die niedrigsten Fördersätze. Ich denke, dass wir uns das auf Dauer nicht leisten können. Das sage ich ganz deutlich. Wir werden uns vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen, deren Zuschüsse auch immer weiter absinken werden, überlegen müssen, wo wir Wachstumskerne identifizieren und wie wir sie in Zukunft behandeln wollen. Das Minimum, das wir machen müssten, wäre eine Vereinheitlichung der Fördersätze, damit die, die vielleicht ein bisschen stärker sein können, auch mehr Möglichkeiten haben, sich weiter zu entwickeln.
Im dritten Punkt finden Sie unseren Vorschlag, die GAFörderung auch auf zuvor identifizierte Wachstumsbranchen zu konzentrieren. Es haben sich schon Leute bei mir per E-Mail mit einer Menge von Vorschlägen gemeldet, wie das aussehen könnte. Das würde übrigens nicht regional nur auf Leipzig oder Dresden bezogen sein. Die Wachstumsbranchen können im ganzen Land verstreut sein. Es kommt darauf an, die Branchen zu identifizieren
und dort auch stark nachzuhelfen. Das sind nach meinem Kenntnisstand im Moment Elektronik, Elektrotechnik, Fahrzeugbau, chemische Erzeugnisse – das sind alles kapitalintensive Branchen, das ist Spitzentechnologie und Hochtechnologie.
Die Frage stellt sich natürlich – das sehen Sie im vierten Punkt –, inwieweit wir mittelfristig dazu übergehen, doch stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren, als wir es bisher tun. Es ist mir wichtig, diesen Punkt noch einmal richtig auszuführen. Sehen Sie, wenn man die Unternehmer selbst befragt – das ist bei der Studie der Prognos AG zu den Standortbedingungen Sachsens aus Sicht mittelständischer Unternehmen vom Juni dieses Jahres getan worden, also taufrisch –, dann sagen Ihnen diese, Sachsens Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr der Engpassfaktor. Das sind diese Umfrageergebnisse, die man auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen kann. Deswegen plädieren wir dafür, dass man stärker in Forschung und Entwicklung investiert und mittelfristig weniger in den Straßenbau.
Sie müssen sich auch Folgendes vergegenwärtigen: Einige der Kolleginnen und Kollegen sind in der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Aufwendungen für das Straßennetzsystem, das wir jetzt schon haben, allein durch die Umlegung der Kosten für die Instandhaltung dieses Straßennetzes pro Kopf Jahr für Jahr steigen werden, weil die Anzahl der Einwohner abnimmt. Gerade in strukturschwachen Gebieten ist das natürlich ein großes Problem, wenn die wenigen Leute, die übrig bleiben, die ganzen Kosten alleine decken müssen. Sie haben das Problem durch die Abwanderung in den neunziger Jahren erlebt, als es um die Beiträge bei den Abwasserzweckverbänden ging.
Ich denke, dass wir da dringend umsteuern müssen. Wir schlagen vor, das mittelfristig in Angriff zu nehmen. Es wird kein Drama ausbrechen, das Abendland wird nicht untergehen. Vielleicht wird Zittau trotzdem gut erreichbar sein. Aber ich lege großen Wert darauf, dass wir es mittelfristig anpacken, weniger für Straßenbau und mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst zu den positiven Aspekten des Antrages kommen, zu denen ich allerdings nicht viel Zeit brauche. Wir freuen uns, dass sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittlerweile der harten Realität des wirtschaftlichen Aufbaus annehmen will und dass mit
Alle von Ideologie freien und positiven Ansätze, wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Forschungs- und Technologieförderung, Frau Hermenau, finden unsere Zustimmung.