In Ziffer 1 Ihres Antrages regen Sie an, dass im Beirat SAB-Vertreter der sächsischen Wirtschaft hinzugezogen werden. Nun muss man wissen, dass es einen solchen Beirat mit Repräsentanten der Wirtschaft schon gab. Die SAB beabsichtigt nach unserer Kenntnis, das Gremium noch in diesem Jahr – auch ohne Ihren Antrag – selbst zu aktivieren. Wir halten aber die Bekräftigung dieses Punktes durchaus für angemessen. Sie haben ja hier schon Einzelabstimmung signalisiert. Wir können uns mit diesem Punkt durchaus anfreunden. Aber damit hören unsere Gemeinsamkeiten schon auf.
Ihr Antrag ist aus unserer Sicht fachlich unausgegoren und diskriminiert geradezu Menschen in Regionen und Branchen, die gerade einer gezielten Förderung bedürfen. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag in der Überschrift, dass allein mit einer Umstellung auf GA-Förderung der Aufbau Ost so richtig in Schwung kommt. Hierzu drei kurze Bemerkungen:
1. Staatliche Förderinstrumente können wirtschaftliche Probleme nie allein lösen. Nur eine koordinierte Wachstumsstrategie Ost verspricht Erfolg. Wesentlichster Bestandteil einer solchen Strategie sind bundesweite Reformen, Steuern, Lohnzusatzkosten, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau. Hierzu kommt die konsequente Konsolidierung der Finanzen. Das wird seit Jahr und Tag in Sachsen vorbildlich praktiziert.
2. Sachsen war unter den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit seiner GA-Förderung durchaus sehr erfolgreich.
3. Natürlich müssen wir ständig über Nachjustierungen nachdenken, aber eines generellen Umsteuerns in Sachsen bedarf es nicht.
Sie fordern in Punkt 2 einheitliche Fördersätze bei der GA-Förderung, also praktisch eine Verschlechterung der Förderbedingungen im strukturschwachen Raum, wenn man den gesamten Topf konstant sieht. Obendrein wollen Sie zur Finanzierung Ihres Antrages auch noch den Straßenbau zurückdrängen. Das heißt nichts anderes, als dass Sie große Teile Sachsens – ich sage es einmal etwas drastisch – wie die Lausitz, das Erzgebirge, das Vogtland, den Südraum Leipzig bereits abgeschrieben haben. Dazu sage ich Ihnen deutlich, dass das mit uns nicht zu machen ist. Wir als CDU sind fest davon überzeugt, dass auch diese Regionen ihre Chance haben.
Kernpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung ist ja gerade der Ausgleich regionaler Standortnachteile. Nun wurden erst Anfang dieses Jahres die Förderkriterien geändert. Es hat viel Kraft gekostet und auch Ärger gegeben. Deshalb kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur warnen, hier erneut einzugreifen. Wir halten nichts davon, alle paar Monate unsere Betriebe mit neuen Vorschlägen zu verunsichern.
Die Ballungsräume haben sich bereits bisher auch mit niedrigeren Fördersätzen gut entwickelt. Das lässt sich auch am Volumen der bisher ausgereichten GA-Mittel ablesen. Mit Ihrem Vorschlag würden demgegenüber dringend notwendige und betriebswirtschaftlich immer sinnvolle Investitionsentscheidungen in strukturschwachen Regionen verhindert.
Auch eine Konzentration der GA-Mittel auf zuvor identifizierte Wachstumsbranchen hat so ihre Tücken. Ich denke einmal, der Markt ist schlauer als die Verwaltung. Das ist unsere Erfahrung. Ein Definieren quasi von oben, was denn zukünftig an Branchen gefördert werden soll, ist sehr kritisch zu bewerten. Ein Beispiel: Die Textilindustrie dürfte nach erster Lesart vielleicht nicht zu den Wachstumsbranchen gehören, und dennoch gibt es spezielle Segmente, wie zum Beispiel bei technischen Textilien, die sich in jedem Auto und Flugzeug wiederfinden, wo Innovationen an der Tagesordnung sind, wo es sich auch heute noch lohnt zu investieren und wo sichere Arbeitsplätze entstehen.
Ganz sicher müssen die Bereiche Technologie und Forschung obere Priorität genießen. Hierauf ist besonders bei der inneren Verteilung der europäischen Strukturfonds großes Augenmerk zu lenken.
Ganz sicher müssen wir auch die Effektivität der eingesetzten Mittel auf den Prüfstand stellen und eine noch stärkere Verzahnung zwischen Forschung, Technologie und Markteinführung herstellen. Das kann aber nicht bedeuten: Technologie statt Verkehrsinfrastruktur, sondern Technologie und Ausbau der Verkehrsverbindungen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Bedingung für die wirtschaftliche Dynamik und allgemeine Mobilität. Frau Hermenau, das Prognos-Gutachten möchte ich durchaus relativieren. Es war eine Telefonumfrage, bei der 170 Unternehmen aus vier Branchen befragt und sicher auch aus dem Bauch heraus hier entsprechende Beurteilungen getroffen wurden. Hierbei haben weniger als die Hälfte die Verkehrsanbindungen als gut eingeschätzt. Im Vergleich zu anderen Kriterien ist das sicher ein gutes Ergebnis, aber dass beispielsweise die Notwendigkeit von Forschungseinrichtungen in der Region mit 27 % gewertet wurde – ohne Kommentar.
Ohne schnelle Erreichbarkeit wird sich kein Unternehmen neu ansiedeln und bestehende Arbeitsplätze erweitern. Wir haben immer noch teilungsbedingte Infrastrukturdefizite und wir brauchen schnelle Verbindungen zwischen den Ballungszentren und den strukturschwachen Räumen. Wir müssen auch die anwachsenden Verkehrsströme durch die EU-Osterweiterung bewältigen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aufbau Ost – das heißt für uns Wachstumsstrategien und Wirtschaftsförderung aus einem Guss, das heißt, bewährte Förderinstrumente beizubehalten und gleichzeitig über deren Weiterentwicklung nachzudenken, Stichwort: Cluster-Förderung branchen- und länderübergreifend. Dazu gehört auch das Ausloten von Entwicklungspotenzialen von Gesamtregionen, Stichwort: Herstellung regionaler Wertschöpfungsketten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hermenau! Jetzt kommt der seltene Fall, dass die PDS dem Vorredner insgesamt zustimmt.
Das liegt an einem ganz einfachen Problem, Frau Hermenau: Sie haben eine Lösung konkret machen wollen; das ist ja richtig, sehr schön. Aber das greift zu kurz, das ist zu einfach. Sie drehen es nur um. Sie sagen, statt dekonzentrierter Förderung machen wir jetzt die konzentrierte Förderung usw. Ich denke, es ist viel komplizierter. Da habe ich dann am Ende noch einen Vorschlag für Sie.
Lassen Sie uns das doch einfach mal so verknüpfen – Sie sprechen von der GA-Förderung. Wenn man die mittelfristige Finanzplanung anschaut, dann weiß man, die GA, die immer rückgängig ist – daran haben Sie auch Ihren Anteil –, beträgt ganze 154 Millionen Euro. Jetzt einmal zu den EFRE-Mitteln – da kommen wir zu dem strukturpolitischen Problem, was wir schon des Öfteren hier im Plenum behandelt haben –; das sind 715 Millionen Euro. Beides miteinander gekoppelt, ist für Sachsen – wie Herr Petzold jetzt ausführte – wesentlich für unsere gesamte Entwicklung, und da ist Wirtschaft für uns ein wichtiger Faktor. Wirtschaft ist ein Faktor für die Regionalplanung in den jeweiligen Regionen, da hat die GA eine, ich würde sagen, zwar bedeutende, aber nicht die wesentliche Position.
Nun zu Ihren Punkten. Grundsätzlich, bin ich der Auffassung, kann man Unternehmer in den Beirat nehmen; ich habe damit kein Problem, wir werden da im Prinzip auch überhaupt nichts dagegen haben, aber das Kernproblem ist nicht das Vereinfachen der Förderverfahren; das Kernproblem sind die knappen Mittel. Der Streit wird dann im Beirat sein, welche Unternehmen welche Mittel erhalten werden. Wenn Sie das dorthin befördern wollen, sollten wir uns überhaupt nicht zurückhalten.
Es geht also um die Mittel. Es gibt nach wie vor noch immer – auch für Sie nachlesbar – eine hohe Investitionsfreudigkeit in Sachsen bei unseren Unternehmern.
Weiter verlangen Sie einheitliche Fördersätze – das lehnen wir grundsätzlich ab, weil wir als PDS über Jahre für strukturschwache Regionen gekämpft haben. Diese strukturschwachen Regionen brauchen natürlich eine Förderung, und wir setzen wie Sie dann im Punkt 3 darauf, dass aus dem Wachstum, aus den Kernen, aus den wirklichen Highlights unserer sächsischen Wirtschaft Impulse für diese schwachen Regionen kommen. Gleichzeitig muss es dort eine Förderung geben, damit nicht – ich würde jetzt sagen: wie in der Lausitz – nur die Wölfe der wesentliche Höhepunkt sind. Ich will nichts gegen die Lausitz sagen, ich habe da schon meine Fahrradtour gemacht, aber gerade sie hat diese Förderung verdient
und dann in der Richtung vielleicht auch mehr als bisher. Da bleiben wir bei dem, was die GA ausmacht.
Zum Punkt 3, Wachstumsbranchen identifizieren – da komme ich jetzt auf meine Angebote an Sie: Das ist richtig, das unterstützen wir. Das ist aber nicht ganz so einfach, weil wir ja das Problem herausstellen wollen. Dazu muss es auch die Entwicklung der Humanressourcen geben. Wir haben in unserem alternativen Haushalt schließlich viel für die Bildung der Mittel eingesetzt, die Sie jetzt auch für die Technologieförderung statt für die Förderung des Straßenbaus wollen, weil es eine wesentliche Aufgabe für die regionale Entwicklung ist, dass man beides verknüpft. Wirtschaft kann sich nur dort ansiedeln, wo auch Menschen das Wissen einbringen können, und letztlich dort, wo das Wissen ist, die Menschen vielleicht eine Idee haben – Existenzgründerfonds usw. –; alles Vorschläge aus dem alternativen Haushalt der PDS, die wir Ihnen schon einmal vorgetragen haben.
Wir freuen uns, dass Sie sich unserer Strategie anschließen. Ich schenke Ihnen deshalb am Ende eine „Aleksa.“, damit Sie die Komplexität des Ganzen auch verstehen.
Sie können sich damit auseinander setzen – Sie müssen das nicht bejahen –, aber auf jeden Fall nehmen Sie eines mit: Es ist nicht so einfach durch drei die Punkte, sodass auf einmal alles anders wird.
Ich habe noch etwas zum Punkt 2; einen Unterschied möchte auch die PDS hervorheben: Wenn Sie jetzt mit Stolpes und Platzecks Idee aus Brandenburg kommen und dies nach Sachsen transportieren, dann ist das schon für mich ein Problem. Sachsen und Brandenburg lassen sich nicht so einfach kopieren und vergleichen. Wegen knapper werdender Mittel kann man jetzt nicht einfach sagen, in Sachsen war bisher alles falsch – da bin ich Opposition genug; Opposition, weil auch bei Ihnen nicht hervorgeht, was den Menschen mit Ihrer Förderung am Ende für Arbeitsplätze entstehen oder nicht. Die Kritik hatten wir letztlich gegenüber der CDU und ihrer Leuchtturmpolitik.
Im Punkt 4 können wir Ihnen zustimmen – es waren unsere gemeinsamen Anträge zum Haushalt, und Sie können auch beim nächsten Haushalt damit rechnen, dass wir dann eben gemeinsam für weniger Straßenbau und für mehr moderne Technologieförderung eintreten werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man sich mit dem Aufbau Ost auseinander setzen will und vor allen Dingen, ob man ihn besser organisieren kann, das ist in der Tat ein Thema, über das wir lange streiten könnten. Aber vor allem müssen wir dabei natürlich auch berücksichtigen, dass nicht alle Absprachen und Rahmenbedingungen in Sachsen selbst zu verantworten sind.
Vor allen Dingen – das ist ein Problem, das aus dem Antrag hervorgeht – muss klar sein, was das Ziel ist. Ich glaube eben, dass wir in Ballungszentren nicht weniger Leuchttürme wollen, und zwar deshalb, weil das die Konsequenz hätte, dass große Teile des Freistaates sich selbst überlassen blieben. Damit wäre die positive Entwicklung in vielen wirtschaftlichen Bereichen infrage gestellt.
Wir wollen auch nicht eine Förderpolitik, die mit ihren Instrumenten eben nicht ausgewogen auf besonders schwierige wirtschaftliche Situationen reagiert, sondern wir wollen eine Förderpolitik, die gerade in Grenzregionen oder auch in monostrukturierten Bereichen genau diesen Ansätzen Rechnung trägt.
Liest man allerdings den Begründungstext Ihres Antrages – und da zitiere ich: „Die Förderpolitik muss sich angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel und der demografischen Entwicklung auf die sächsischen Wachstumskerne konzentrieren“ –, dann muss man feststellen, dass genau diesem Ansinnen nicht Rechnung getragen wird. Die Beschreibung der Rahmenbedingungen ist nach meiner Auffassung richtig, aber die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, sind verheerend und ich bin deshalb sehr gespannt darauf, wie Sie diese Konsequenzen den Menschen in der Lausitz oder im Erzgebirge vermitteln wollen.
Mit Blick auf das Wählerpotenzial der GRÜNEN erstaunt mich das wiederum nicht; denn es ist durchaus bewiesen, dass die GRÜNEN eine Partei sind, die in den großen Städten einen höheren Zulauf haben, und insofern ist mir klar, dass Sie den Interessen einer reinen Großstadtklientel dienen und wahrscheinlich Probleme im ländlichen Raum haben, der Besonderheit und Schwierigkeit der Unternehmer und der Menschen Rechnung zu tragen.
Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir an der praktizierten Förderung der GA festhalten sollten und eine Abkehr und eine Konzentration, so wie es in Ihrem Antrag gefordert ist, der falsche Weg ist. Regionale Wirtschaftsförderung ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Mittelstandes und damit vor allen Dingen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsund Ausbildungsplätzen in den Regionen. Wir dürfen daher aus arbeitsmarkt- und strukturpolitischer Sicht nicht den Fehler begehen, dass die Förderinstrumente und die Förderumfänge im ländlichen und strukturschwachen Raum eingeschränkt werden oder wir sie gar vollkommen aufgeben wollen.
Die notwendige Konzentration, so wie wir sie in den Förderprogrammen und den jetzigen Verfahrensweisen vorfinden, reicht nach meiner Auffassung vollkommen aus. Die Förderrichtlinie des SMWA zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur vom März 2005 hat eindrucksvoll einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Grundlage eben genau dieser neuen GA-Richtlinie sind investitionspolitische Schwerpunktsetzungen, die den Förderinstrumenten vorausgegangen sind. Die Förderpolitik muss auch in Zukunft regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf verändert werden; das ist unstrittig.
Die Forderung der Fraktion der GRÜNEN allerdings – ich zitiere wieder –, „die Stärken zu stärken und die
Wirtschaftsförderung nur in Wachstumsbereichen zu begrenzen“, geht aus meiner Sicht und aus Sicht der SPDFraktion allerdings in die falsche Richtung.
Warum ist dem so? Erstens ist es schwierig und langfristig auch nicht vorhersehbar: Was ist zukunftsfähig und welche Wachstumsbranchen sind es denn? Zweitens: Was wird mit den Branchenunternehmen, die nicht so stark sind? Und eine dritte Position: Welche Auswirkungen hätte denn die Förderpraxis für strukturschwache Regionen? Ich habe es bereits mehrfach zitiert: Schon heute sind Abwanderungszahlen zu vermerken, die erschreckend hoch sind und die weiter ansteigen. Ganze Regionen würden so in den kommenden Jahrzehnten fast aussterben und die Perspektive wäre ein großes Naturschutzgebiet in Teilen von Sachsen.
Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen und ohne Polemik zu bringen: Vielleicht ist das aus der Sicht der GRÜNEN durchaus eine verlockende Vorstellung,
aber mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Menschen in strukturschwachen Regionen ist es nicht zielführend.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was will die SPD-Landtagsfraktion und was ist für uns eine sinnvolle Förderpolitik? Das kann ich Ihnen gerne sagen: Leuchttürme – das ist nach vor richtig – sind wichtig und ich glaube, wir sind uns einig darüber, aber wir brauchen auch regionale Positionslichter, gerade in strukturschwachen Regionen. Die GA-Förderung ist dazu ein wichtiger Beitrag. Nur über diese Positionslichter – davon bin ich fest überzeugt – wird es uns gelingen, in der breiten Fläche und den strukturschwachen Regionen langfristig eine Perspektive zu geben, und wir werden damit dazu beitragen, dass sie eben nicht zurückfallen und sich dort Perspektivlosigkeit breit macht. Mit Hilfe der GA-Förderung sollen strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung erhalten.
Ich will deshalb noch einmal den Koalitionsvertrag zitieren. Dort heißt es: „Die wirtschaftliche Entwicklung in allen Teilen Sachsens ist im Interesse des ganzen Landes, damit neben der Entwicklung von Wachstumskernen auch in den strukturschwachen Regionen vorhandene Wirtschafts- und Innovationspotenziale erkannt und gestärkt werden.“
Genau diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Das Förderprogramm Regionales Wachstum ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Beitrag dazu.