Ja, Umweltallianz. – Neben den Chancen sollen aber auch die Grenzen und Hemmnisse aufgezeigt werden. Vielleicht kann die Staatsregierung heute hier einiges dazu sagen; denn das Projekt läuft seit August 2003 und war auf 15 Monate angelegt.
Eine besonders spannende Frage, finde ich, ist die, welche Vorteile EMAS-eingetragene Organisationen und Unternehmen, die nach ISO 14001 zertifiziert sind, in der Teilnahme an der Umweltallianz sehen; denn diese Organisationen und Unternehmen, die freiwillig nach der EMAS-Verordnung ein Umweltmanagementsystem eingeführt und sich einer Betriebsprüfung unterzogen haben, genießen bereits eine Anzahl gesetzlich verankerter Verwaltungsvereinfachungen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Verlängerung von gesetzlich vorgeschriebenen Messintervallen oder die Durchführung von sicherheitstechnischen Prüfungen und sonstigen Messungen mit eigenem Personal.
Allerdings ist festzustellen, dass die Anzahl der im EMAS-Standortregister eingetragenen sächsischen Unternehmen stark rückläufig ist. Ende 2002 waren es 85, heute sind es nur noch 53 Einträge. Von diesen ist auch nur zirka die Hälfte – ich habe 28 gezählt – gleichzeitig Mitglied in der Umweltallianz. Das bedeutet einerseits, dass die sächsische Wirtschaft einer EMAS-Zertifizierung zunehmend kritischer gegenüber steht. Andererseits stellt die Umweltallianz Sachsen eine gute Alternative für Unternehmen dar, die diese doch so aufwändige Prozedur der EMAS-Zertifizierung nicht auf sich nehmen können oder wollen.
Meine Damen und Herren! Als Fazit kann daher insgesamt festgestellt werden, dass die Umweltallianzen in Sachsen weiter an Bedeutung gewinnen und mit Sicherheit zukünftig noch attraktiver werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die PDS-Fraktion ist natürlich an einem ausführlichen Bericht zu den zwei sächsischen Umweltallianzen interessiert. Umso unerklärlicher und verwunderlicher ist es deshalb für uns, das wir hier wie
der einmal einen umfangreichen Berichtsantrag im Plenum zur Diskussion haben, ohne dass zuvor überhaupt die Stellungnahme der Staatsregierung eingeholt wurde – das vorab in Richtung der Antragsteller und Einbringer. Das ist für mich einfach keine ordentliche Arbeitsgrundlage. Was haben nun die Umweltallianzen „Land- und Forstwirtschaft“ und „Umwelt und Wirtschaft“ tatsächlich an Ergebnissen gebracht? Wir rechnen damit, dass die Bilanz durchwachsen sein wird. In der „Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft“ hatte das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in 26 Punkten Absichtserklärungen abgegeben, wie es die teilnehmenden Betriebe dabei unterstützen will. – Herr Tillich ist doch da, jetzt habe ihn erst gesehen.
Zwei Beispiele dafür möchte ich herausgreifen. Ich zitiere zuerst Punkt 9 der Absichtserklärungen: „Das SMUL unterstützt weiterhin den marktorientierten Ausbau des ökologischen Landbaus, wie im Konzept Ökologischer Landbau' im Freistaat Sachsen dargestellt. Es setzt sich für die Fortsetzung von Forschungs-, Beratungs-, Pilot- und Marketingmaßnahmen im Bereich des ökologischen Landbaus ein.“
Herr Minister Tillich, ich bin wirklich sehr gespannt, was Sie uns dazu nachher eventuell – nach den sicherlich noch gut in Erinnerung gebliebenen Diskussionen zum ökologischen Landbau in den letzten zwei Plenarsitzungen – berichten werden.
Weiter möchte ich Punkt 15 der Absichtserklärungen der Staatsregierung zitieren, der nicht weniger aufschlussreich ist: „Das SMUL sorgt für die zügige Bearbeitung von wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zugunsten“, und jetzt hören Sie genau zu, „möglichst entstehungsnaher Abwasserbeseitigungsanlagen im ländlichen Raum und für die Fortsetzung des Förderprogramms für diese Abwassermaßnahmen. Es unterstützt die Anpassung von rechtlichen und technischen Vorschriften an das Ziel einer möglichst entstehungsnahen Abwasserbeseitigung.“
Meine Damen und Herren von CDU und SPD! Mit Ihrer Ablehnung des PDS-Antrags zur Überprüfung der Abwasserbeseitigungskonzepte der Aufgabenträger im ländlichen Raum vor zwei Tagen hier im Sächsischen Landtag in der Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlung der Ausschüsse und mit der Ablehnung der Förderung von Kleinkläranlagen der Grundstückseigentümer im Rahmen der Haushaltsberatung im April dieses Jahres sind Sie einen ganz anderen Weg gegangen, als in der Umweltallianz vereinbart worden ist.
Die PDS-Fraktion teilt auch die Auffassung der antragstellenden Fraktionen, dass mehr Erleichterungen oder Vorteile für die teilnehmenden Unternehmen herausspringen müssen. Es entspricht aber bisher einfach nicht den Tatsachen, was das SMUL auch in der Pressemitteilung vom 1. Juli dieses Jahres mitteilte – ich zitiere noch einmal –: „Die Mitglieder der Allianz verpflichten sich freiwillig, mehr für den Umweltschutz zu tun“, was richtig ist, aber nun weiter – Zitat –: „Als Gegenleistung minimiert der Freistaat die Bürokratie.“ – Ich denke, das entspricht eben noch nicht den Tatsachen – Minimierung der Bürokratie. Warum sonst denken zurzeit zum Beispiel immer mehr landwirtschaftliche Betriebe darüber
nach, aus der entsprechenden Umweltallianz wieder auszusteigen? Von Minimierung der Bürokratie und vor allem von der Eigenverantwortung der Unternehmen ist aus unserer Sicht bisher wenig zu merken. Die Kontrollund Überwachungsdichte der zuständigen Behörden ist nach wie vor hoch, die Berichts- und Dokumentationspflichten der Unternehmen sind umfangreich.
Die PDS-Fraktion sieht hier einen wesentlichen Ansatz für die grundlegende Aufgabenkritik in der öffentlichen Verwaltung als Voraussetzung für eine durchgreifende Verwaltungsreform in Sachsen. Auch darüber reden wir schon jahrelang.
Meine Damen und Herren! Sachsen war nach Bayern das zweite Bundesland – und damit das erste ostdeutsche Bundesland –, das 1998 eine „Umweltallianz für die Wirtschaft“ ins Leben rief, und im September des darauffolgenden Jahres folgte die „Unterzeichnung der Umweltallianz für Land- und Forstwirtschaft“.
Wenn gegenwärtig die Anzahl der Teilnehmer an dieser Umweltallianz – wir haben es gehört – bei 384 liegt, kann man das vielleicht als Erfolg feiern. Es ist dann aber zumindest sehr stark übertrieben; denn in der Landwirtschaft beträgt die Anzahl der Unternehmen aller Rechtsformen insgesamt 6 500. Aus dem Bereich Forstwirtschaft beteiligen sich gerade einmal vier Unternehmen an dieser Allianz; wir haben es gerade gehört. Also, große Erfolgsgeschichte? – Ich weiß ja nicht so recht.
Nun noch einige Worte speziell zur Allianz „Umwelt und Wirtschaft“ im europäischen Kontext. Nach zehn Jahren Öko-Auditsysteme der Europäischen Gemeinschaft für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung für die freiwillige Beteiligung der gewerblichen Unternehmen zeigt sich, dass die Beteiligung hierzulande rückläufig ist; Frau Dr. Deicke hat dies vorhin bereits angeführt. Uns als PDS würde interessieren, Herr Staatsminister Tillich, wie Sie diesen Umstand bewerten und was Sie gegebenenfalls dagegen tun wollen. Im Frühjahr 2006 will die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der EMAS-II-Verordnung vorlegen. Wir sind der Meinung, das wäre genau der richtige Zeitpunkt, um über Anreize zur weiteren Deregulierung der Pflichten von Unternehmen zu reden und nachzudenken.
Für den Abbau von Bürokratie in Sachsens Verwaltung hat das nämlich grundlegende Bedeutung, denn diese Anreize müssen unserer Meinung nach bei dem sehr stark EG-rechtlich geprägten Umweltrecht genau dort, im EG-Recht, erfolgen.
Bisher ist es eindeutig so, dass andere Anreize als eben EMAS – wie hier zum Beispiel bei uns in Sachsen die beiden Umweltallianzen oder auch das Umweltsiegel des sächsischen Handwerks für kleine und mittlere Unternehmen – einfach attraktiver sind. Neben der damit für diese Betriebe verbundenen finanziellen Förderung entstanden regionale Netzwerke zum Austausch von Informationen.
Wir halten die kostenfreie Nutzung der Internetplattform Umwelt online für Gesetze und Verordnungen im Umweltschutz für eine richtig gute Sache. Die PDS schlägt aber vor, auch hier noch einen Schritt weiterzugehen. Öffnen Sie die umweltrelevanten Bereiche der Fördermit
Wir werden – wie Sie meiner Rede vielleicht schon entnehmen konnten – diesem Antrag natürlich zustimmen, weil wir sehr konstruktiv sind. Wir sehen darin eine große Chance zur wesentlichen Qualifizierung der sächsischen Umweltallianzen und bitten die Staatsregierung, diese Chance zu nutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim vorliegenden Antrag zu den Umweltallianzen haben wir es heute wieder einmal mit einem typischen Jubelantrag der Koalition zu tun. Ich muss mich angesichts dieses Antrages ernsthaft fragen, warum die sächsische Regierungskoalition bei ihrer parlamentarischen Arbeit grundsätzlich Fragestellungen aufwirft, deren Ergebnisse schon vorliegen oder mit deren Veröffentlichung in Kürze zu rechnen ist. Der Freistaat Sachsen hat im August 2003 ein auf zirka 15 Monate angelegtes Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, dessen Ziel es ist, eben die im Koalitionsantrag aufgeworfenen Fragen zu untersuchen und die im Koalitionsantrag geforderten Handlungsempfehlungen für die künftige Weiterentwicklung der Umweltallianzen zu geben. Die Ergebnisse dieser Studie liegen der Öffentlichkeit nicht vor. Ich konnte zumindest keine entsprechende Quelle finden. Ich gehe aber davon aus, dass sie wenigstens der Staatsregierung vorliegen und dass wir die Ergebnisse heute erfahren werden. Sonst würde es diesen Antrag in dieser Form ja nicht geben.
Unsere Fraktion hat sich, wie sicherlich auch einige andere Fraktionen in diesem Hohen Haus, mittlerweile an diese Praxis gewöhnt. Ich möchte die Koalition jedoch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ernsthafte Politik nicht darin besteht, Aktivität vorzutäuschen, indem man Berichtsanträge vor der Veröffentlichung der dazu ohnehin durchgeführten Analysen stellt. Ernsthafte Politik besteht darin, Ergebnisse auszuwerten. Dazu muss man aber erst einmal die Ergebnisse abwarten. Danach ist es erforderlich, die notwendigen Handlungsfelder zu erkennen und dementsprechend politisch zu handeln.
Ich möchte trotzdem zum Antrag Folgendes anmerken: Es ist schon bezeichnend, dass es in Sachsen Instrumenten wie der Umweltallianzen bedarf, um bürokratische Erleichterungen für sächsische Unternehmen zu schaffen. Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, dass sich die Staatsregierung nicht nur, wie im Punkt 4 des Antrages gefordert, durch Verwaltungserleichterungen und Bürokratieabbau für eine spürbare Entlastung der Teilnehmer der Umweltallianzen einsetzt. Nein, Entlastungen in diesem Bereich sind für alle Unternehmen im Freistaat notwendig. Einer näheren Begründung bedarf das an dieser Stelle wahrscheinlich nicht. Dies würde auch den Rahmen der heutigen Debatte sprengen.
Aus unserer Sicht bedarf es beim betrieblichen Umweltschutz nicht zwingend einer Umweltallianz, sondern
eines finanziellen und personellen Freiraumes für Umweltschutzmaßnahmen in den sächsischen Unternehmen. Durch den Abbau von bürokratischen Hindernissen würde dieser Freiraum durchaus geschaffen. Dieser finanzielle Freiraum für nachhaltige umweltorientierte Unternehmerentscheidungen muss vom Freistaat über entsprechende Förderinstrumente bereitgestellt werden.
Diese Förderinstrumente sind zum Teil schon geschaffen worden und stellen mit der Inanspruchnahme durch die Unternehmen eine Teilnahmeberechtigung in den Umweltallianzen dar. Daraus ergibt sich, dass es weniger von Bedeutung ist, das Instrument Umweltallianz an sich zu fördern, sondern dass es für eine wirksame Verbesserung der Umweltsituation in Sachsen von viel höherer Bedeutung ist, die Förderpolitik des Freistaates entsprechend auszurichten. Den Maßnahmen, die eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen nach sich ziehen, ist dazu das notwendige Gewicht zu verleihen.
Sie errichten mit den Umweltallianzen ein glänzendes Gebäude, agieren mit Schlagworten wie Verwaltungsabbau und rütteln gleichzeitig durch Kürzungen und Streichungen bei Förderprogrammen an dessen Fundamenten. Frau Altmann hat richtigerweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Förderung des Ökolandbaus in Sachsen hingewiesen.
Unsere Fraktion wird sich in Zukunft wie auch in der Vergangenheit aktiv gegen weitere Kürzungen bei Förderprogrammen auch im Umweltbereich einsetzen. Wir werden allerdings dem vorliegenden Antrag, bei dem es sich ja um einen reinen Berichtsantrag handelt, zustimmen. Unsere Zustimmung zum Antrag gründet sich dabei lediglich auf der Tatsache, dass wir an den Ergebnissen des zu Anfang genannten Forschungsprojektes und damit an einer Bilanz der bisherigen Entwicklung interessiert sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist mal wieder so ein typischer Zeitdiebantrag.
Die Abschlussberichte aller Teilbereiche wurden im Februar 2005 vorgelegt. Der Teilbereich Wirtschaft wurde durch die B.A.U.M Consult vorgelegt, der Teilbereich Landwirtschaft von Dr. Brüggemann.
Allen Interessierten, die das gern nachlesen möchten und dazu keinen Antrag brauchen, empfehle ich die Internetseite http://www.lfug.smul.sachsen.de/de/wu/umwelt/ lfug/lfug-internet/f-umweltschutz_10789.html. Dort wird detailliert zu Punkt 1 berichtet.
Zu den Punkten 2 und 4 der Anträge ist ebenfalls alles in den Auswertungen der B.A.U.M Consult nachzulesen.
Zu Punkt 3, der Vorschlagsliste, die im Antrag gefordert wird, ist auf der Folie Nr. 19 der Ausarbeitungen klar dargelegt, was wir brauchen, um die Verwaltungserleichterungen durchführen zu können. Das betrifft behördliche Überwachung, positive Berücksichtigung nach Ermessen, Erlass von TÜV-Prüfungen, Substitution von Dokumentationspflichten und Gebührenerleichterungen. Vielleicht können wir es in Zukunft so machen, dass wir diese Berichte zuerst im Ausschuss behandeln, dort, wo sie hingehören und der nötige Sachverstand vorhanden ist, und nicht alles ins Plenum tragen. Danke schön.
Da Herr Günther dankenswerterweise den beiden Antragstellerinnen dargelegt hat, wo die Antworten auf ihre Fragen zu finden sind,