Mit der Anpassung des Schulnetzes und des Stellenplans ist der strukturelle Grundstein für die Entwicklung unseres Schulnetzes vor dem Hintergrund der jetzt fortschreitenden demografischen Entwicklung gelegt. Damit bleiben Zukunftsfähigkeit und Kontinuität der Schulent
Wenn man die Stellenanpassungsprozesse in Vorbereitung des aktuellen Schuljahres benennt, kann man aber auch nicht vernachlässigen, dass trotz dieses notwendigen Prozesses insgesamt 430 Personen neu eingestellt wurden, nahezu hälftig durch Absolventen der staatlichen Seminare einerseits und durch so genannte Außenbewerber andererseits. Dies berührt insbesondere auch den Berufsschulbereich. Es ist meines Erachtens eine wichtige Botschaft der Schuljahresvorbereitung gewesen, dass Absolventen staatlicher Lehramtsseminare auch unter vergleichsweise komplizierten Rahmenbedingungen dennoch eine Perspektive in unserem Schulsystem erhalten. An dieser Feststellung wollen wir auch weiterhin festhalten.
Meine Damen und Herren! Es wird uns bei dieser Sicht auf die Gesamtkonstitution unserer Schullandschaft sicherlich nicht gelingen, regionale Ungleichgewichte zu kompensieren. Dies wird insbesondere bei der Prognose der Unterrichtsabsicherung deutlich, mehr noch, wenn auf eine schulartspezifische Sicht Bezug genommen wird. Es bleibt die Verantwortung der regionalen Schulverwaltungen, diese regionalen Unterschiede in Eigenverantwortung und durch flexible Maßnahmen der Personalbewirtschaftung auszugleichen.
Ich will noch einmal kurz auf das eingehen, was gefragt wurde. Zum Schuljahresbeginn wurde sichtbar, dass sowohl im Grundschul- als auch im Mittelschul- und Gymnasialbereich der Grundbereich in vollem Umfang abgesichert worden ist. Für die Mittelschulen gilt dies im Übrigen auch für den Ergänzungsbereich.
Eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist auch im Bereich der Förderschulen und Berufsschulen zu erwarten, auch wenn der Grundbereich noch nicht hundertprozentig abgesichert werden konnte; die aktuellen Zahlen sprechen zumindest dagegen.
Wir hatten uns, wie gesagt, im Rahmen der Haushaltsdiskussion diesem Problem gestellt; allein mit einer Forderung nach mehr Stellen wird man diesem Anliegen nicht entsprechen können, denn auch im berufsbildenden Bereich wird die demografische Entwicklung spätestens in zwei Jahren ihre Wirkung entfalten und würde dann Lehrerstellenüberhänge erzeugen.
Im Übrigen haben wir Mittelansätze ausgebracht und auch durch eine Bereitstellung von Mitteln aus anderen Stellenkontingenten – letztendlich zur Flexibilisierung der Stellenkontingente – erreicht, dass die Absicherung des Grundbereiches durch entsprechende operative Maßnahmen möglich erscheint.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend sei noch einmal gesagt: Wir leugnen die Probleme, die zu Beginn des Schuljahres zu bewältigen waren, nicht; aber ich denke, das Schuljahr war
insgesamt gut vorbereitet. Es ist mit viel Engagement von Lehrerinnen und Lehrern begonnen worden und wir sollten dieses Engagement nicht kleinreden, sondern es weiter befördern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig enttäuscht darüber, dass wir hier von der PDS eine Aktuelle Debatte hören – jetzt heißt sie ja Linkspartei – und das Thema Ausbildung überhaupt nicht stattfindet.
Insofern würde mich einmal interessieren, wie Sie dazu kommen, diese Debatte Schul- und Ausbildungsplatzsituation 2005/2006 zu nennen.
Sie ließen sich in aller epischen Breite über Fakten aus, die hier im Haus allen bekannt sind, aber zu dem eigentlichen Problem – der Ausbildungssituation in Sachsen – sagen Sie kein Wort.
Deshalb lassen Sie mich zu dem eigentlichen Thema etwas sagen. Wir hatten im August 2005 noch rund 51 000 Bewerber, und davon haben rund 17 000 Bewerber noch keinen Ausbildungsplatz. Statistisch gesehen bedeutet das, dass auf jeden gemeldeten Ausbildungsplatz rund drei Bewerber kommen.
Viel problematischer ist aus meiner Sicht allerdings die Tatsache, dass wir seit Jahren ein Anwachsen von Altbewerbern haben. Das heißt, diese Zahl, die 1998 bei rund 37,5 % lag, ist mittlerweile bei 50 % angelangt – also 50 % Altbewerber eines jeden Jahrganges, und dazu kommen noch neue Bewerber.
Und zahlreiche Initiativen – ich möchte gern über das Thema reden, was Sie ja anscheinend nicht gemacht haben –
der Sozialpartner, der Bundesregierung und natürlich auch der zuständigen Landesministerien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein großes Problem damit
Aus meiner Sicht hat das natürlich Gründe. Ein Grund dafür ist, dass einer der bisherigen Träger, nämlich das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Betriebe, immense Probleme damit hat, erneut Ausbildungsplätze anzubieten. Im Handwerk ist es ein Rückgang von rund 18 %, im Bereich der freien Berufe sind es rund 15 %.
Ein Grund dafür ist zweifelsohne die Tatsache, dass sich hier gerade Großbetriebe aus der Verantwortung herausstehlen. Ein weiterer Punkt ist – das gebe ich gerne unumwunden zu – die wirtschaftliche Situation vieler dieser Unternehmer. Aber – das muss man auch berücksichtigen – wenn man darüber nachdenkt, dass wir auch zukünftig innovative Produkte auf dem Markt brauchen, dass wir Wettbewerbsfähigkeit brauchen, um auch sächsische Produkte abzusetzen, dann muss man jetzt daran denken, dass man ausbildet, um dieses Niveau zu halten. Denn Sie wissen alle hier im Hause, dass wir wahrscheinlich ab 2009 ein extremes Fachkräfteproblem bekommen werden, und wir müssen eben jetzt daran denken, dass wir 2009 diese Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können.
Insofern muss ich mir als Politiker die Frage stellen: Warum greifen alle diese Appelle nicht und warum kommt es nicht dazu, dass eben gerade Unternehmer mit Blick auf diese auch aus ihrer Sicht eigene Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen, nicht dazu übergehen, verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – so schmerzhaft das vielleicht für den einen oder anderen ist: Welche Formen von staatlicher Reglementierung und Förderung kann es darüber hinaus geben, um genau diese dringend notwendigen Ausbildungsplätze zu realisieren?
Ich glaube – und das sage ich Ihnen ganz deutlich –, wir können uns als Staat an dieser Stelle eben nicht aus der Verantwortung stehlen.
Und wir können nicht sehenden Auges zulassen, dass wir Erwerbsbiografien schaffen, die die Alimentierung des Staates auf Dauer mit sich bringen.
Ich muss zum Schluss kommen. – Ich glaube insofern, wir müssen über unterschiedliche Instrumente und unterschiedliche Formen nachdenken. Und wir sollten darüber nachdenken, ob denn die Ausbildungsplatzumlage das richtige Mittel ist. Ich weiß, dass nicht jede Ausbildungsplatzumlage Ausbildungsplätze schafft, das ist mir durchaus klar, und es gibt sinnhafte Modelle – nicht nur in der Bauindustrie, sondern auch in Frankreich.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir zu diesem Thema einmal intensiv hier im Landtag in den Austausch, in die Diskussion eintreten können.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Prof. Dr. Peter Porsch und Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist für diese Debatte, die von der Sozialistischen Einheitspartei angestoßen und beantragt wurde, außerordentlich dankbar.
Herr Gansel, jetzt muss ich Sie einmal unterbrechen. Ich weiß, dass mir das kürzlich durchgegangen ist, aber es gibt diese Partei in diesem Landtag nicht.
Gut, da könnte man jetzt eine parteihistorische Sonderdebatte über die programmatischen Häutungen und die Namenswechsel der SED-Erben führen – dann spreche ich eben von der PDS.
Wir werden ja morgen in der Debatte über Herrn Porsch Näheres über die Verbindungen zwischen der Linkspartei und dem SED-Staat erfahren.
Nun komme ich zum Thema. Wir bedanken uns für diese Debatte, weil wir als NPD-Fraktion für die Folgen der etablierten Versagerpolitik – die auch hier im Freistaat regelrecht Schneisen des Kahlschlags geschlagen hat – erstens nicht verantwortlich sind, und wir sind zweitens dankbar für die Debatte, weil wir uns im Gegensatz zur PDS-Fraktion nicht mit historischen Altlasten herumschlagen müssen,