(Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Peter Porsch, Links- fraktion.PDS: Seit Mai war bekannt, wann Wahl ist! – Heinz Eggert, CDU: Galoppierender Verfolgungswahn!)
Noch eine abschließende Bemerkung. Dass am 31.08. mehrere Pressemitteilungen auftauchten, die sich zur erfolgten Abstimmung des Bewertungsausschusses über den Abg. Prof. Porsch recht detailliert äußerten, können Sie so, wie Sie es gemacht haben – das ist aber hier auch schon genannt worden –, nicht dem Bewertungsausschuss in Gänze vorwerfen. Sie haben zu dieser Geschichte auch ein Gutachten anfertigen lassen und dieses Gutachten, das uns allen inzwischen zugegangen ist, sagt aus, dass das –
Wenn es langsam gewesen wäre, hätten Sie sicher auch einen Grund gefunden, dass Sie sich darüber mokieren könnten.
so nicht relevant ist, wie Sie es machen, dass, wenn sich jemand, ein einzelner Abgeordneter oder eine Abgeordnete, aus dem Bewertungsausschuss entgegen den Reglementarien des Bewertungsausschusses – wie auch immer – nach außen öffnet und Informationen preisgibt, damit nicht automatisch die Arbeit des Bewertungsausschusses ad absurdum geführt ist. Das ist es wirklich nicht.
Interessant war für mich – und das sollten Sie auch bitte bewerten, wenn Sie es aus Ihrer Sicht einschätzen –: Ich hatte an diesem Tag Sozialausschusssitzung und mir wurde die Pressemitteilung von ddp gegen 16:30 Uhr vorgelegt. Bereits 16:55 Uhr war die Pressemitteilung der PDS, in der das mit der Stasi-Keule usw. stand, fertig und dann auch in meiner Hand.
Ich erwähne das nur. Jeder ist frei, seine eigene Schlussfolgerung zu ziehen. Ich habe als Einziges, was ich als Sprecher des Bewertungsausschusses erklären konnte, unmittelbar nach der Pressemitteilung der PDS gesagt, dass ich dies im Namen des Bewertungsausschusses zurückweise.
Was Rechtsanwalt Diestel am 01.09. getan hat, indem er über die Pressestelle der PDS eine mehr als eine Seite lange Presseerklärung bekannt gegeben hat, in der er Dinge nennt, wohl wissend, dass wir als Bewertungsausschuss das entweder unwidersprochen stehen lassen oder gegen die Schweigepflicht verstoßen, auch das dürfen Sie selber bewerten.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt, dann ist die Aussprache beendet und wir kommen zur Abstimmung. Bevor wir diese Abstimmung durchführen, hat Herr Abg. Bräunig gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu können. Bitte.
Das ist richtig. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um eine unwahre Behauptung richtig zu stellen, die in dieser Debatte getätigt wurde. Ich tue das unabhängig davon, wie ich den Sachverhalt als solchen bewerte.
Herr Dr. Hahn, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag aus einem Presseartikel zitiert, der in mehreren Zeitungen erschienen ist, nach dem ich mich im Vorfeld dieser Debatte in einer bestimmten Art und Weise gegenüber der Presse geäußert haben soll.
Ich kann dazu erklären: Das ist nicht der Fall. Ich habe mich zu keiner Zeit gegenüber der Presse in einer Art und Weise auf der einen oder anderen Seite geäußert.
Die Pressedarstellung ist nach meiner Ansicht frei erfunden oder es handelt sich hierbei um eine Verwechslung. Das ist auch möglich.
Es ist nicht Ihre Schuld. Da Sie aber diese Sache in Ihrem Redebeitrag angesprochen hatten, hielt ich diese Richtigstellung hier für geboten. – Danke.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung. Gemäß § 73 Satz 3 der GO ist der Antrag an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten zu überweisen. Wer der Überweisung der Drucksache 4/2941 an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist die Überweisung beschlossen und damit auch dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mittagszeit ist zu Ende. Wir setzen unsere Beratung fort und kommen zum
Hierzu nehmen die Fraktionen wie folgt Stellung: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wie immer, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Es sind ja nicht sehr viele. – Die Bundesautobahnen gehören zu den wichtigsten Verkehrsadern des Freistaates Sachsen und haben eine zentrale ökonomische Bedeutung.
Sie leisten indirekt einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung und sind damit zwingende Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand. Deshalb setzt die CDUFraktion im Sächsischen Landtag auf ein modernes und leistungsfähiges Autobahnnetz, welches in den vergangenen 15 Jahren nach 40 Jahren Verfall bereits deutlich verbessert werden konnte.
Bisher wurde viel erreicht. Dafür sind wir den Handelnden auf der Landes- und Bundesebene und vor allem den Bürgern aus den alten Bundesländern für ihr solidarisches Einstehen sehr dankbar. Ohne deren finanziellen Einsatz
Seit 1991 wurden einschließlich der Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Ingenieurleistungen insgesamt 8,7 Milliarden Euro im sächsischen Straßenbau investiert.
Ungeachtet dessen müssen unsere Autobahnen, die zu den „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit“ gehören und in Sachsen derzeit eine Gesamtlänge von zirka 470 km besitzen, in ihrem Gesamtzustand weiter optimiert werden, um derzeitigen und zukünftigen Erfordernissen gewachsen zu sein. Unser Ziel ist der Ausbau dieses Netzes bis 2010 auf 590 km.
In diesem Zusammenhang denke ich vor allem auch an den Warenverkehr aus den und in die neuen EUMitgliedsländer. Die EU-Erweiterung hat einen zusätzlichen Wachstumsschub im Verkehr verursacht, und ein Ende ist nicht in Sicht. Gerade Sachsen als Transitland für diesen Warenverkehr benötigt eine erstklassige Infrastruktur. Die sächsischen Autobahnprojekte müssen deshalb zügig realisiert werden, und der Fokus muss auch auf den grenzüberschreitenden Projekten liegen. Sowohl das
überregionale als auch das regionale Straßennetz müssen grenzüberschreitend fortgesetzt werden. Maßstab darf dabei nicht der gegenwärtige Bedarf sein, sondern das zu erwartende Verkehrsaufkommen.
Es muss wieder eine systematische und nachhaltige Zukunftsplanung für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität möglich werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, den Anforderungen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. Dieses Anliegen kommt in unserem Antrag deutlich zum Ausdruck.
Die deutschen Autobahnen galten einmal als vorbildlich und als das beste Straßennetz der Welt. Diesen Stand sollten wir wieder erreichen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch stockenden oder stehenden Straßenverkehr entsteht, ist immens. Deshalb müssen bestehende Autobahnengpässe zügiger als bisher beseitigt und Lücken im Straßennetz unverzüglich geschlossen werden.
Hier gilt es insbesondere, den sechsspurigen Ausbau der A 4 zwischen Hohenstein-Ernstthal und dem Kreuz Chemnitz auf elf Kilometern mit einer Gesamtsumme von 67 Millionen Euro zu verwirklichen. Diese Region, die zu den Wirtschaftskernen im Freistaat Sachsen gehört, braucht diesen Ausbau dringend. Regelmäßig entstehen wegen der Zweispurigkeit und des fehlenden Standstreifens bei dem dortigen hohen Verkehrsaufkommen kilometerlange Staus, die einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Teilweise wird durch den Umgehungsverkehr auch die Stadt Chemnitz blockiert. Das Hickhack der letzten Jahre auf Bundesebene – erst die Zusage zur Finanzierung, dann wieder alles zurück – muss hier aufhören. Weil auch die Antwort auf unseren Antrag an dieser Stelle nicht zufrieden stellend ist, bitten wir die Staatsregierung, sich intensiv um die schnellstmögliche Umsetzung dieses Lückenschlusses zu bemühen. Die Chemnitzer Region braucht diesen Ausbau dringend.
Darüber hinaus geht es in unserem Antrag um weitere wichtige Projekte. Die meisten davon konnten erst nach langen und intensiven Verhandlungen und teilweise langwierigen Gerichtsprozessen begonnen werden. Ich denke besonders an den Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig. Mit dem Neubau der zirka 62 km langen A 72 wird neben der Erschließung des Südraumes von Leipzig insbesondere dessen Anbindung an die wirtschaftsstarken Regionen Südwestsachsens geschaffen. Diese Verbindung ist bekanntlich für die dortige Automobil- und Zulieferindustrie von besonderer Bedeutung. Im ursprünglich anvisierten Zeitraum 2006 werden nur die Streckenabschnitte bis Niederfrohna und die Ortsumgehung Borna fertig. Die restlichen Teilstücke sollen bis 2007 bzw. 2008 fertig gestellt werden.
Dies ist angesichts der erheblichen Anstrengungen, welche die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren unternommen hat, unbefriedigend. Seit 1998 ist der
Ausbau unseres Autobahnnetzes nur mit großer Hartnäckigkeit voranzubringen gewesen. Die neue A 72 wird die heute stark frequentierte B 95 wesentlich entlasten und die Fahrtzeit zwischen den beiden sächsischen Wirtschaftszentren erheblich verringern.
Gleichermaßen wichtig ist die Fertigstellung der 37 km langen und zirka 300 Millionen Euro teuren A 38 im Südraum Leipzig. Sie führt zur Entlastung der Bundesstraßen in und um Leipzig und zu schnelleren Verbindungen, insbesondere von der A 14 zur neuen A 72, zur A 9 und in den Harz. Teilstücke dieser Autobahn sind bei Leinefelde, Worbis, Nordhausen, Sangerhausen, Lutherstadt Eisleben, Halle, Merseburg und Leipzig bereits fertig gestellt. Es fehlt – dies ist besonders im Hinblick auf das kommende Jahr problematisch – ein erhebliches Teilstück im Süden und Osten von Leipzig. Hier, wo im kommenden Jahr die Fußball-WM stattfinden soll und ein entsprechender Tourismus zu erwarten ist, harrt die Region auf die Fertigstellung. Die Versprechungen der Bundesregierung – Staatsminister Schwanitz sprach 2001 von der garantierten Fertigstellung im Jahre 2004 – wurden auch hier nicht eingehalten. Auch Vergabestreitigkeiten haben das Projekt A 38 immer weiter hinausgezögert. Ausschreibungen mussten aufgehoben und ein neues Vergabeverfahren eingeleitet werden.
Wir müssen aus heutiger Sicht froh sein, wenn im Juni 2006 diese Autobahn zumindest teilweise befahrbar sein wird. Der Autobahnneubau der A 17 wird nach Aussage unserer Staatsregierung schrittweise bis November 2006 fertig gestellt und bedarf natürlich der zügigen Weiterführung auf der tschechischen Seite. Angesichts des Besuches unserer Arbeitsgruppe Regionale Zusammenarbeit in Prag im Oktober werden wir gegenüber unseren tschechischen Gesprächspartnern unser Interesse an der schnellen Fortführung dieser Verbindung deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich kann abschließend feststellen, dass in Sachsen gegenwärtig drei Bundesautobahnen – die A 72, die A 38 und die A 17 – neu gebaut werden. Mit insgesamt 1,42 Milliarden Euro werden so 144 km Autobahn in ihren wesentlichen Teilen bis Ende 2006 fertig sein. Das ist gut so, entbindet uns aber nicht davon, weiterhin für einen raschen Ausbau zu streiten und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Deshalb hat die Koalition mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2005/2006 gegen die Stimmen von PDS und GRÜNEN die Planungsmittel für die Bundesautobahn in Sachsen um insgesamt acht Millionen Euro erhöht. Für uns als Koalition ist dieser Antrag ein eindeutiges Bekenntnis für die Entwicklung unseres Freistaates. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Wer auf Stillstand setzt, wird nicht vorwärts kommen – eine Binsenweisheit, die auch einige in diesem Haus lernen müssen.